T a g e s o r d n u n g

Vor Eintritt in die Tagesordnung verpflichtet der Vorsitzende Herrn Reinhart auf gewissenhafte und gesetzmäßige Wahrnehmung seiner Aufgaben als sachkundiger Bürger im Landesjugendhilfeausschuss.

Danach begrüßt er Frau Dr. Lambertz, die neue fachliche Leiterin der LVR-Jugendhilfe Rheinland.
Her Bahr gratuliert Herrn Prof. Dr. Rolle im Namen der Ausschussmitglieder und der Verwaltung zur Verleihung des Professorentitels.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Die aktualisierteTagesordnung wird anerkannt.


Punkt 2
Niederschrift über die 29. Sitzung vom 12.02.2009

Die Genehmigung der Niederschrift wird auf die nächste Sitzung vertagt.


Punkt 3
Untersuchungshaftvermeidung


Punkt 3.1
U-Halftvermeidungsprojekt NRW
hier: Vereinbarung zwischen dem Justizministerium NRW und dem Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration NRW

Herr Stoppel berichtet über die Vereinbarung zwischen dem Justizministerium NRW und dem Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration NRW. Den U-Haftvermeidungsprojekten wird eine Planungs- und Finanzierungssicherheit gegeben. In ca. 3 Monaten werden die Projekte beginnen und es können im Umfang eines vorgegebenen allgemeinen Leistungsrahmens Entgeltvereinbarungen erfolgen. Dabei ist das Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration NRW damit einverstanden, dass der Anbieter sich mit dem kommunalen Jugendamt verständigt. Das Justizministerium NRW wird dann diese Einzelvereinbarung bestätigen.

Der mündliche Bericht von Herrn Stoppel wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 3.2
Untersuchungshaftvermeidung in der LVR-Jugendhilfe Rheinland, Jugendheim Halfeshof - Ein Projekt mit Zukunft?
Vorlage 12/4079

Der Vorsitzende führt aus, dass die Entscheidung für das Projekt der Untersuchungshaftvermeidung im Landesjugendhilfeausschuss getroffen wurde. Gleichzeitig ist die Weiterführung des Projektes eine Angelegenheit des Eigenbetriebs LVR-Jugendhilfe Rheinland. Die Ausschussmitglieder bitten um juristische Klärung, in wessen Zuständigkeit die Beschlussfassung über die U-Haftvermeidungsgruppe fällt (Betriebsausschuss JHR und/oder LJHA).

Der Landesjugendhilfeausschuss beschließt einstimmig:

"Das Projekt 'Die Chance' zur Untersuchungshaftvermeidung in der LVR-Jugendhilfe Rheinland, Jugendheim Halfeshof wird gemäß Vorlage Nr. 12/4079 bis zum 30.11.2009 verlängert."


Punkt 4
Bericht aus der Sitzung des UA KiA/SPJ am 05.03.2009

Herr Rötters berichtet aus dem UA KiA/SPJ am 05.03.2009.

• Der Unterausschuss hat über die abgesenkten Regelleistungen für Kinder unter 14 Jahren beraten und begrüßt das Urteil* des Bundessozialgerichts dazu.
• Beraten wurden auch die Zielvereinbarungen zwischen dem Landesjugendhilfeausschuss Rheinland und der Verwaltung des LVR-Landesjugendamtes Rheinland.
• Es wurden Informationen zum aktuellen Gesprächs- und Rechtsstand über den Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ) ausgetauscht.
• Eine ehemals integrativ arbeitende Hortgruppe kann per Einzelfallentscheidung in 2009 weiterfinanziert werden.

*Anmerkung der Verwaltung :

Das Bundessozialgerichts hat durch Beschluss vom 27. Januar 2009 gemäß Art 100 Abs 1 Grundgesetz das Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob § 28 Abs 1 Satz 3 Nr 1 SGB II verfassungsgemäß ist.

Der mündliche Bericht von Herrn Rötters wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 5
Gesetz zum Übereinkommen der Vereinten Nationen vom Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
Vorlage 12/3955/1

Die Mitglieder sind der Ansicht, dass das Gesetz zum Übereinkommen der Vereinten Nationen vom Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen nicht korrekt ins Deutsche übertragen wurde. Der Begriff "Inklusion" ist mit "Integration" übersetzt worden, so dass sich eine falsche Ausrichtung ergeben könnte. Die gewählte Übersetzung "Integration" wird lediglich als Zwischenschritt verstanden, erklärtes Ziel soll die "Inklusion" sein.

Der Bericht der Verwaltung über das Gesetz zur Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen wird gemäß Ergänzungsvorlage 12/3955/1 zur Kenntnis genommen.


Punkt 6
Weiterentwicklung der gemeinsamen Erziehung von Kindern mit und ohne Behinderung in Tageseinrichtungen für Kinder; hier: Anreizprogramm
Vorlage 12/4121

Der Vorsitzende regt nach kurzer Diskussion an, dass bei der Umwandlung von heilpädagogischen Gruppen in integrative Gruppen in der für Mai/Juni angedachten Jugendhilfekonferenz Antworten und Konzepte vorgelegt werden sollen. LVR-Dezernent Mertens berichtet über den Fachaustausch am 26.02.2009 zwischen Leitungen/Fachberatungen aus heilpädagogischen Tageseinrichtungen und dem LVR. Über die Ergebnisse der durchgeführten Befragung könne evtl. im Rahmen der Jugendhilfekonferenz berichtet werden, sofern die Rückmeldungen bis dahin vorliegen.

Die Ausführungen zur Weiterentwicklung der gemeinsamen Erziehung von Kindern mit und ohne Behinderungen in Tageseinrichtungen für Kinder im Rheinland werden gemäß Vorlage 12/4121 zur Kenntnis genommen.


Punkt 7
Raumprogramm U 3;
hier: LVR-Empfehlungen zum Raumprogramm für Kindertageseinrichtungen
Vorlage 12/4141

LVR-Dezernent Mertens schlägt vor, den Beschluss des Landesjugendhilfeausschusses vom 12.02.2009 zum zukunftsorientierten Raumprogramm für Kinder neu zu fassen, da grundsätzlich bei Neubauten ein Ermessensspielraum gegeben ist. Der Vorsitzende schlägt vor, das Raumprogramm U 3 kombiniert mit den vom Ausschuss am 27.05.2008 beschlossenen Grundvoraussetzungen für Kinder unter 3 Jahren in Form eines Flyers durch die Presseabteilung zu veröffentlichen.

Der Beschluss des Landesjugendhilfeausschusses vom 12.02.2009 zur Vorlage Nr. 12/3991 „Zukunftsorientiertes Raumprogramm in Tageseinrichtungen für Kinder“ wird gemäß Vorlage Nr. 12/4141 wie folgt einstimmig geändert:
Der Passus "Für Neubaumaßnahmen müssen diese Rahmenbedingungen umgesetzt werden" wird durch den Passus "Für Neubaumaßnahmen sind diese Rahmenbedingungen grundsätzlich umzusetzen" ersetzt.
Der Text der Raummatrix, Stand 12.02.2009, (Anlage der Vorlage Nr. 12/4141) wird entsprechend angepasst.


Punkt 8
Entwurf des Haushaltsplanes 2009

Auf Vorschlag des Vorsitzenden sind die Anwesenden damit einverstanden, zunächst die vorliegenden Anträge zu beraten und abschließend die Tagesordnugnspunkte 8.1, 8.2, 8.3 und dabei den TOP 10 einzubeziehen.

einstimmig


Punkt 8.1
Haushalt 2009 einschließlich der Veränderungsnachweise für die Produktgruppe 074 des Produktbereiches 05 und der Produktgruppen 049 bis 052 des Produktbereiches 06
Vorlage 12/4006/1

Der LJHA fasst den nachfolgenden Beschluss einstimmig:

1. Dem Entwurf des Haushaltes 2009 für die Produktgruppe 074 des Produktbereiches 05 und der Produktgruppen 049, 051 und 052 des Produktbereiches 06 wird gemäß Vorlage 12/4006/1 zugestimmt.

2. Dem Entwurf des Haushaltes 2009 inkl. Veränderungsnachweis für die Produktgruppe 050 des Produktbereiches 06 wird gemäß Vorlage 12/4006/1 zugestimmt.


Punkt 8.2
Haushaltsplanung 2009
Erläuterungen zu den Planansätzen der Produktgruppen 049 bis 052 (Produktbereich 06 - Kinder-, Jugend- und Familienhilfe) sowie der Produktgruppe 074 (Produktbereich 05 - Soziale Leistungen)
Vorlage 12/3864/1

Der Landesjugendhilfeausschuss nimmt die Ausführungen und Erläuterungen des Landesjugendamtes zu den Haushaltsansätzen für 2009 (Produktgruppe 049 bis 052 und 074) gemäß der Vorlage 12/3864/1 einstimmig zur Kenntnis.


Punkt 8.3
Entwurf Stellenplan 2009 für das Landesjugendamt
Vorlage 12/4003/1

Der Stellenplan wird unter Aufhebung des kw-Vermerkes für die Stelle im Fachbereich 41, Koordination Haushalt, beraten.

Der Landesjugendhilfeausschuss nimmt den Entwurf des Stellenplanes 2009 für das Landesjugendamt gemäß Ergänzungsvorlage Nr. 12/4003/1 unter Aufhebung des kw-Vermerkes für die Stelle im Fachbereich 41, Koordination Haushalt, zur Kenntnis.


Punkt 8.4
NKF Haushalt 2009
Sanierung Liegenschaften JHR
Antrag 12/359 SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP

Der LJHA folgt dem Beschlussvorschlag einstimmig:

Die Verwaltung wird beauftragt, den Sanierungsaufwand an den Liegenschaften des Eigenbetriebes "Jugendhilfe Rheinland" zu ermitteln sowie ein Sanierungs- und Finanzierungskonzept unter Beachtung des Konjunkturpaketes des Bundes zu erstellen und vorzulegen.


Punkt 8.5
NKF-Haushalt 2009:
Ombudsleute in den Einrichtungen der Jugendhilfe Rheinland
Antrag 12/376/1 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD

Der LJHA folgt dem Beschlussvorschlag einstimmig:

Kinder und Jugendliche haben Rechte, und sie sollen Recht bekommen. Diesen Anspruch einzulösen, sehen sich die Jugendhilfe-Einrichtungen des LVR in der besonderen Pflicht.
Um Kinder und Jugendliche, die in Einrichtungen der Jugendhilfe Rheinland betreut werden, hierbei zu unterstützen, werden Ombudsleute eingesetzt. Die Verwaltung wird beauftragt, ein entsprechendes Konzept vorzulegen.
Dieses Konzept soll unter anderem die positiven Erfahrungen mit den Ombudsleuten in den LVR-Kliniken aufgreifen.
Sichergestellt sein muss:

• Ombudsleute helfen den Kindern und Jugendlichen, aber auch Eltern und gesetzlichen Betreuerinnen und Betreuern, Beschwerden zu formulieren und die Ursachen begründeter Beschwerden abzustellen.
• Die Ombudsleute sind vor Ort für die Kinder und Jugendlichen ansprechbar. Sprechzeiten werden den Kindern und Jugendlichen sowie Eltern und gesetzlichen Betreuerinnen und Betreuern bekannt gemacht.
• Die Einrichtungen unterstützen die Ombudsleute in ihrer Tätigkeit.
• Technische und räumliche Mittel werden zur Verfügung gestellt.
• Die Ombudsleute sind berechtigt, unter Wahrung des Datenschutzes dem Betriebsausschuss LVR-Jugendhilfe Rheinland vorzutragen.
• Die Ombudsleute werden im Betriebsausschuss LVR-Jugendhilfe Rheinland ernannt.
• Die Ombudsleute erhalten eine Aufwandsentschädigung.
• Die Arbeit der Ombudsleute wird in ein zu entwickelndes betriebliches Beschwerdemanagement eingefügt.

Punkt 8.7
NKF-Haushalt 2009:
Vernetzung zwischen Kinder- und Jugendpsychiatrie und Jugendhilfe verbessern
Antrag 12/371/1 SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP

Es soll in den beiden Modellprojekten versucht werden, die Kommunen und Schulen mit einzubeziehen.
Der LJHA folgt dem Beschlussvorschlag einstimmig:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Jugendhilfe und Kinder- und Jungendpsychiatrie zu erarbeiten und dieses Konzept modellhaft in 2 Regionen unter Einbeziehung von Kommunen und Schulen zu erproben. Ziele des Konzeptes sollen sein: 

• Intensivierung des fachlichen Austauschs zwischen den Einrichtungen der Kinder- und Jugendpsychiatrie und den Einrichtungen der Jugendhilfe
• Entwicklung von integrierten regionalen Hilfe- und Präventions- und Kriseninterventionskonzepten
• Gewährleistung differenzierter, am individuellen Hilfebedarf ausgerichteter Angebote
• Entwicklung gemeinsamer regionaler Konzepte zur Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit psychischen Störungen und Bedarf an Maßnahmen der Jugendhilfe sowie von Grenzfällen zwischen Jugendhilfe und Kinder- und Jugendpsychiatrie
• Prävention von Fehlplatzierungen
• Gewährleistung von Angebotstransparenz für alle relevanten Berufsgruppen (Richter, Mitarbeiter der Jugendhilfe und KJP, Lehrer etc.), Betroffene und deren Angehörige
• Sicherung von Betreuungskontinuität über die Grenzen der jeweils zuständigen Einrichtungen und Dienste hinweg.

Zur Verbesserung der Zusammenarbeit und Bearbeitung  von Schnittstellenproblemen zwischen Kinder- und Jugendpsychiatrie und Jugendhilfe sollen regionale Clearingstellen aufgebaut werden.

Um einen Transfer der Erfahrungen zu gewährleisten soll das Konzept  durch ein manualisiertes Verfahren (analog zum Verfahren des Netzwerkmanagements - NBQM- ) unterstützt werden, das Standards der Zusammenarbeit definiert und Verfahren der Umsetzung beschreibt.


Punkt 8.8
NKF-Haushalt 2009:
Koordinierungsstelle Kinderarmut
Antrag 12/366 SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP

Der LJHA folgt dem Beschlussvorschlag einstimmig:

I. Die Verwaltung wird beauftragt, aus Eigenmitteln des Landschaftsverbandes zusätzliche  Finanzmittel im Rahmen der Koordinationsstelle „Kinderarmut“ zur Verfügung zu stellen.

• Für die wissenschaftliche Begleitung der Wirksamkeitsüberprüfung von Netzwerken (Fortführung des LVR-Modellprojektes NeFF – Netzwerk Frühe Förderung) für 2 Jahre mit einem Gesamtvolumen von 40.000,- €
• Projektfinanzierung für zwei Jahre im Umfang von je 10 x 4.000,- € für die Einrichtung von kommunalen Netzwerken zur frühen Förderung/ Armutsprävention.

Unabhängig davon soll durch die Koordinationsstelle in Zusammenarbeit mit den örtlichen Jugendämtern ermittelt werden, welche Aktivitäten vor Ort bereits durchgeführt werden, um so einen Gesamtüberblick über die im Rheinland laufenden Maßnahmen zu erhalten. Diese Maßnahmen sollen durch die Koordinationsstelle rheinlandweit gebündelt und koordiniert werden.

II. Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt sicherzustellen, dass im Rahmen des Gesamtpersonalkostenbudgets dem Dezernat Schulen und Jugend für die Koordinationsstelle „Kinderarmut“ die zur Erledigung der zusätzlichen bzw. erweiterten Aufgaben erforderliche Personalressourcen (50% Stelle, gehobener Dienst) für 2 Jahre zur Verfügung gestellt werden.
Über die im Rahmen dieses Auftrages vollzogenen Maßnahmen soll bis zur Mitte des Jahres berichtet werden.


Punkt 8.9
NKF-Haushalt 2009:
Individuelle Bildungsplanung von Anfang an für Kinder mit Behinderung oder drohender Behinderung
Antrag 12/380 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD

Der LJHA folgt dem Beschlussvorschlag einstimmig:

Kinder mit Behinderung müssen in unserem Bildungssystem so gefördert werden, dass sie ihre Potentiale bestmöglich entfalten können.
Ziel jeder Eingliederungshilfe ist es daher, dass Kinder mit Behinderung oder drohender Behinderung gleichberechtigt mit Kindern ohne Behinderung in ihrem sozialen Umfeld aufwachsen und einen barrierefreien Zugang zu allen Bildungseinrichtungen erhalten. Insofern ist die Integration der Kinder von Anfang an in allen schulischen und außerschulischen Bereichen und in den Kindertagesstätten Ziel der Koordination aller am individuellen Bildungs- und Förderprozess der Kinder Beteiligten.
Die Verwaltung wird deshalb beauftragt, ein Konzept für eine bedarfsgerechte und wohnortnahe Förder- und Bildungsplanung von Kindern mit Behinderung oder drohender Behinderung von Anfang an zu erarbeiten

Dazu gehört im Einzelnen:
• Die Abstimmung eines individuellen Bildungs- und Förderplanes für Kinder mit Behinderung oder drohender Behinderung mit den Kindern und deren Personensorgeberechtigten.
• Die Abstimmung einer in sich geschlossenen und aufeinander aufbauenden medizinisch-therapeutischen und heil- oder sonderpädagogischen Förderung möglichst in der Regeleinrichtung.
• Die Information und Beratung über alle individuell einzuleitenden Maßnahmen in enger Kooperation mit den Einrichtungen, Trägern und Kostenträgern und deren Koordination.
• Das Träger übergreifende Budget inklusive der Kita- oder Schulträgerkosten zur Deckung aller im individuellen Bildungs- und Förderplan festgelegten Maßnahmen
• Eine wohnortnahe und integrative Jugendhilfe- und Schulentwicklungsplanung.

Ferner wird die Verwaltung gebeten, zwei mögliche Modellstandorte für die Umsetzung einer solchen individuellen Bildungsplanung von Anfang im Rheinland ausfindig zu machen und Sondierungsgespräche zur Umsetzung des Modellvorhabens zu führen.
Die Verwaltung legt den zuständigen Gremien ein Konzept bis spätestens Oktober 2009 vor.


Punkt 8.10
NKF-Haushalt 2009:
Fachtagung KiBiz
Antrag 12/367 SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP

Der LJHA folgt dem Beschlussvorschlag einstimmig:

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Fachtagung zum Thema „Ein Jahr KiBiz – Chancen und Probleme“ durchzuführen.

Ein Konzept ist dem LJHA schnellstmöglich vorzulegen.


Punkt 8.11
NKF-Haushalt 2009:
Zukünftige Entwicklung der Kindertagespflege (Tagesmütter)
Antrag 12/381 FDP, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD

Der LJHA folgt dem Beschlussvorschlag einstimmig:

Die Verwaltung wird beauftragt, bei den Jugendämtern im Rheinland eine Bestandsaufnahme zum Thema Kindertagespflege abzufragen und ggf. ein Konzept zur Sicherung der zukünftigen Entwicklung vorzulegen.



Punkt 9
Mitteilung der Verwaltung

Das LVR-Landesjugendamt Rheinland wird etwa drei- bis viermal jährlich aufgefordert, schriftliche Stellungnahmen im Rahmen von Anhörungen oder zu Gesetzesentwürfen an den Landtag NRW abzugeben. Um die Zweigliedrigkeit des LVR-Landesjugendamtes nach außen zu dokumentieren, wird bei diesen schriftlichen Stellungnahmen folgende Vorgehensweise vorgeschlagen:

1. Diese Stellungnahmen sind mit Unterschrift LVR-Direktor oder mit Unterschrift LVR-Dezernent Schulen und Jugend vor Abgang dem LVR-Direktor zur Kenntnis zu geben.
2. Die Verwaltung legt dem LJHA die gefertigte Stellungnahme als Tagesordnungspunkt zur Abstimmung vor.
3. Sollte dies terminlich im Turnus der LJHA-Sitzungen nicht möglich sein, ist - nach Rücksprache mit dem Ausschussvorsitzenden - entweder eine LJHA-Sondersitzung einzuberufen, oder die Stellungnahme wird dem Vorsitzenden und den jugendpolitischen Sprechern der Fraktionen mit der Bitte um kurzfristige Stellungnahme zugeleitet.

Die Ausschussmitglieder beantragen, dass auch der Vertreter der freien Wohlfahrtsverbände zu beteiligen ist.

Es wird einstimmig entschieden, einen Vertreter der freien Wohlfahrtsverbände zu Ziffer 3 zu beteiligen.


Punkt 10
Integration von Schülerinnen und Schülern mit Behinderung in den ersten Arbeitsmarkt
Antrag 12/352 CDU

Die Ausschussmitglieder stellen fest, dass Ziffer 1 des Beschlussvorschlages vor Ort aus mehreren Gründen nicht umsetzbar ist und regen daher an, dies modellhaft in zwei Modellbezirken zu erproben.

1. Der Landesjugendhilfeausschuss nimmt den Antrag Nr. 12/352 der CDU-Fraktion zur Integration von Schülerinnen und Schülern mit Behinderung in den ersten Arbeitsmarkt zur Kenntnis.

2. Der Ausschuss regt einstimmig eine modellhafte Erprobung in zwei Arbeitsagenturbezirken an.


Punkt 11
Zielvereinbarungen zwischen dem Landesjugendhilfeausschuss Rheinland und der Verwaltung des LVR-Landesjugendamtes Rheinland für das Jahr 2008
hier: Abschlussbericht
Vorlage 12/4086

Die Ausschussmitglieder schlagen die Übernahme der noch nicht bearbeiteten Projekte der Zielvereinbarung in das Beschlusskontrollverfahren des Landesjugendhilfeausschusses vor.

Der Abschlussbericht über die Umsetzung der Zielvereinbarungen zwischen dem Landesjugendhilfeausschuss und der Verwaltung des LVR-Landesjugendamtes Rheinland für das Jahr 2008 wird gemäß Vorlage Nr. 12/4086 zur Kenntnis genommen. Die offenen Punkte der Zielvereinbarung sollen in die Beschlusskontrolle übernommen werden. Zukünftig werden die Zielsetzungen der Verwaltung durch den LJHA mittels der Beschlusskontrolle überprüft.

1.1 Produktgruppe Erzieherische Hilfen (FB 43.30)
1.1.1 Freiheitsbeschränkende Konzepte
Ziel:
Entwickeln abgestimmter Betreuungsstandards stationärer Erziehungshilfe zwischen Justiz und Jugendhilfe auf der Grundlage der durch den Landesjugendhilfeausschuss verabschiedeten Leitsätze und den Vorgaben des MGFFI im Rahmen der Einrichtungsaufsicht nach § 45 SGB VIII
Leistungen:
Umsetzung der Ergebnisse durch Fortbildungen und Beratungen von Einrichtungen und Jugendämtern
Umsetzung:
Da die Einigung zwischen dem MGFFI und den Jugendämtern noch nicht vorliegt, sind keinerlei Fortbildungen/Inhouseveranstaltungen durchgeführt worden. Es ist geplant, dies in 2009 umzusetzen.

1.2 Produktgruppe Hilfen für Kinder und Familien (FB 42)
1.2.1 Kinder unter 3 Jahren in Tageseinrichtungen für Kinder
Ziel:
Qualifizierung der Fachkräfte durch Beratung und Fortbildung
Leistungen:
Fortbildungsangebote für sozialpäd. Fachkräfte
Umsetzung:
Die geplanten 3 Inhouseseminare in Kooperation mit Jugendämtern konnten aufgrund des Arbeitsanfalls im Rahmen von KiBiz nicht durchgeführt werden.
Ziel: siehe unter 1.2.1
Leistungen:
Seminare für pädagogische Fachkräfte
Umsetzung:
Im Frühjahr 2008 haben der jeweils erste Teil des Seminars „1-3-4-5-6- und 2 mittendrin dabei!“ stattgefunden. Die Nachfrage war derart groß, dass Wartelisten eingerichtet werden mussten. Der 2 Teil der Seminare konnte im Nov. 2008 nicht stattfinden.

1.2.2 Familienzentren
Ziel:
Begleitung und Qualifizierung der Familienzentren – 2. Phase
Leistungen:
Weiterführung von zwei Arbeitskreisen in den Bezirken der früheren Kompetenzteams
Umsetzung:
Die beiden Arbeitskreise auf Landesebene werden nicht weitergeführt. Es gibt eine begleitenden Struktur für dien neuen Familienzentren (Beirat). Dort sind die Landschaftsverbände nicht mehr vertreten.

Punkt 12
Modellförderung aus Mitteln der Sozial- und Kulturstiftung des Landschaftsverbandes Rheinland gem § 85 Abs. (2) Ziff. 4 SGB VIII
hier: Abschluss- und Zwischenberichte zur Modellförderung 2007
Vorlage 12/4087

Nach kurzer Diskussion fasst der Vorsitzende zusammen, dass die Verwaltung dem Ausschuss ein fachliches Fazit der Anträge vorlegt und eine unabhängige Bewertung erstmalig für das Förderjahr 2008 vornehmen soll.

Die Abschluss- und Zwischenberichte zur Modellförderung 2007 werden gemäß der Vorlage 12/4087 zur Kenntnis genommen.
Es wird einstimmig beschlossen, dass die Verwaltung dem Ausschuss ein fachliches Fazit der Anträge vorlegt und eine unabhängige Bewertung erstmalig für das Förderjahr 2008 vornehmen soll.


Punkt 13
Finanzierung einer ehemals integrativ arbeitenden Hortgruppe nach Überführung in die Offene Ganztagsschule (OGS) durch den LVR im Rahmen der Eingliederungshilfe – SGB XII - für Kinder mit Behinderung
Vorlage 12/4114

Die Weiterfinanzierung einer ehemals integrativ arbeitenden Hortgruppe nach Überführung in die Offene Ganztagsschule soll auf das Jahr 2009 begrenzt werden.

Die Einzelfallentscheidung zur Weiterfinanzierung für das Jahr 2009 wird gemäß Vorlage Nr. 12/4114 zur Kenntnis genommen.


Punkt 14
Konjunkturpaket II / Zukunftsinvestitionsgesetz;
hier: Informationen des Deutschen Städtetages und der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände NRW
Vorlage 12/4054

Die Informationen des Deutschen Städtetages und der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände NRW zum Konjunkturpaket II /Zukunftsinvestitionsgesetz werden gemäß Vorlage-Nr. 12/4054 zur Kenntnis genommen.


Punkt 15
Ferienmaßnahmen an LVR-Förderschulen, Förderschwerpunkt: Körperliche und motorische Entwicklung
Vorlage 12/3789/2

Der Bericht über Ferienmaßnahmen an LVR-Förderschulen, Förderschwerpunkt: Körperliche und motorische Entwicklung, wird gemäß Vorlage Nr. 12/3789/2 zur Kenntnis genommen.


Punkt 16
Verschiedenes

Es gibt keine Wortmeldungen.


Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 10:40 Uhr.