T a g e s o r d n u n g

Die Vorsitzende begrüßt die Anwesenden.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird ohne Einwendungen anerkannt.


Punkt 2
Niederschrift über die 22. Sitzung vom 19.08.2008

Der öffentliche Teil der Niederschrift wird ohne Einwendungen genehmigt.


Punkt 3
Brückenprojekte im Dezernat 8 mit psychiatrisch heilpädagogischem Schwerpunkt; hier: Brückenprojekt 2 "Psychiatrische Versorgung von psychisch kranken Menschen mit geistiger Behinderung in vernetzten Strukturen"
Vorlage 12/3569

Herr Rohde begrüßt die Vorlage und hebt die Wichtigkeit des Projektes hervor, das nach Jahren der Entwicklung und Vorbereitung schließlich in die Umsetzung geht. Er betont die dringende Notwendigkeit, Menschen mit geistiger Behinderung eine adäquate Versorgung zukommen zu lassen.

Der Bericht über das Brückenprojekt 2 "Psychiatrische Versorgung von psychisch kranken Menschen mit geistiger Behinderung in vernetzten Strukturen" wird gemäß Vorlage Nr. 12/3569 zur Kenntnis genommen.


Punkt 4
Statistische Auswertungen der Fixierungen von Patientinnen und Patienten in den Rheinischen Kliniken
Vorlage 12/3368

Herr Heister erläutert den Bericht, der im Gesundheitsausschuss Anfang des Jahres 2008 angefordert wurde. Er berichtet, dass die Auswertung zum Teil Ungereimtheiten und Unplausibilitäten enthält, die zu unrichtigen Ergebnissen führt. Entsprechend empfiehlt sich derzeit noch ein kritischer und zurückhaltender Umgang mit dem Bericht. Zukünftig müsse man zu einer vereinheitlichten Erhebungspraxis kommen. Es wurde eine Arbeitsgruppe gegründet mit dem Ziel, Maßnahmen für eine verbesserte Auswertung zu entwickeln. Unter Anwendung von KIS (KrankenhausInformationsSystem) wurde ein elektronisches Erhebungs- und Dokumentationsverfahren entwickelt, das sich derzeit noch in der Endabstimmung befindet und voraussichtlich am 1. Januar 2009 zum Einsatz kommen. Man hofft, mit dem neuen Verfahren künftig zuverlässigere Daten präsentieren zu können, die auch ein Benchmarking über die Kliniken hinaus zulassen.
Frau Schmidt-Zadel lobt die Trägerverwaltung für dieses Vorhaben und betont die Wichtigkeit dieses Themas. Sie wünscht sich, dass, wenn neuere und vergleichbare Erhebungen vorliegen, nochmals ausführlich und in einem nicht öffentlichen Rahmen darüber diskutiert wird. Weiter merkt sie an, dass im Bericht auf die Verhältnisse in Schottland und England hingewiesen wird, wo im Vergleich kaum Fixierungen stattfänden. Sie wünscht, Näheres über die Ursachen zu erfahren, die möglicherweise in der Anwendung bestimmter Maßnahmen zu finden sind. Sie weist in dem Zusammenhang darauf hin, dass sich die Zahl der Fixierungen in den RK Bonn und Düren aufgrund gezielter Maßnahmen verändert habe. Sie hebt abschließend hervor, dass der Träger mit der Vorlage und der Einrichtung eines Arbeitskreises die richtigen Schritte eingeleitet hat.
Herr Wirtz fasst zusammen, dass sich im internationalen Vergleich die Zahl der Fixierungen insgesamt trotz allem auf einem niedrigen Niveau bewegt. Erfreulich sei außerdem, dass dort, wo gezielte Maßnahmen eingeleitet wurden - wie in den vorgenannten Kliniken - die Häufigkeit von Fixierungen weiter reduziert werden konnte. Herr Wirtz fragt nach den Gründen, warum die RK Langenfeld als einzige Klinik im Bereich der Allgemeinen Psychiatrie einen Anteil von 60 bzw. 72 Prozent erreichten, was in den anderen Kliniken im allgemeinen in der Gerontopsychiatrie der Fall sei.
Herr Peil begrüßt die Vorlage, die von der Politik mit initiiert wurde, und unterstützt die Entwicklung einer Standardisierung. Er regt in diesem Zusammenhang an, bei der Definition einer „mechanischen Fixierung“ im Verhältnis dazu auch den Einsatz von Medikamenten im Sinne von „chemischer“ Fixierung zu betrachten. Es sollte so festgehalten werden, welche Maßnahmen aus ärztlicher Sicht für notwendig gehalten wurden und wie sie sich verteilten.
Frau Loepp äußert, dass es sich bei dem Bericht um einen Einstieg handelt, der deutlich macht, dass die Zahlen bereits rückläufig sind. Bei näherer Betrachtung wie beispielsweise der RK Bonn verschwimme dieser Eindruck aber wieder, und auch in den RK Köln zeichneten sich leicht gestiegene Zahlen ab. Es stellt sich die Frage, ob das beispielsweise an der unterschiedlichen Erfassung liegt. Frau Loepp bittet die Kliniken zum besseren Verständnis des Berichts daher um Unterstützung bei der Lektüre.
Herr Belitz geht auf die zuvor gestellte Frage von Herr Wirtz ein. Er antwortet, dass es sich bei den genannten Zahlen um Relativzahlen handelt. Als Beispiel führt er die RK Langenfeld und die RK Bonn an, wo es im Zeitraum 2005/2006 resp. 2006/2007 durch Einführung gezielter Maßnahmen in der Gerontopsychiatrie eine Verschiebung der Zahlen von der Allgemeinen Psychiatrie und Gerontopsychiatrie gegeben hat: Durch Maßnahmen wie z. B. Veränderung der Bettensituation, Schaffung eines so genannten Nacht-Cafes auf den Demenzstationen und daraus resultierend ein Mehr an pflegerischer Zuwendung ist die Häufigkeit der Fixierungen vorzugsweise in der Nacht zurückgegangen. Das hat dazu geführt, dass der relative Anteil der Fixierungen in der Allgemeinen Psychiatrie höher ist. Das gleiche Phänomen ist zu sehen vom Jahr 2006 zu Jahr 2007 in Bonn und etwas weniger ausgeprägt in Düren. Es handelt sich um Maßnahmen, die schwerpunktmäßig in der Gerontopsychiatrie gegriffen haben – in einem Bereich, in dem es in der Vergangenheit eine erschreckend hohe Anzahl an Fixierungen gegeben hat in Zusammenhang von Vermeidung von Sturzrisiken u.ä.
Herr Allisat fügt hinzu, dass es sich in den Bereichen Allgemeine Psychiatrie und Suchterkrankung immer um eindeutige Fixierungen handelt. In der Gerontopsychiatrie dagegen würden bereits Vorsichtsmaßnahmen wie das Anbringen von Bettgittern als Fixierung in die Statistik eingehen. Und in den RK Köln würden darüber hinaus einfache Unterbrechungen wie z.B. eine Zigaretten- oder Kaffeepause bereits als Defixierung gezählt, so dass eine anschließende Wiederaufnahme der Maßnahme erneut als Fixierung gerechnet würde. Er bekräftigt, dass für die Beurteilung und Verbesserung der Behandlungsqualität eine einheitliche, angemessene Erfassung Voraussetzung ist. Als weiteres Mittel zur Optimierung schlägt er den persönlichen Austausch zwischen den Kliniken vor. So hätten die RK Köln die Zahlen 2008 kürzlich zum Anlass genommen, sich mit den RK Langenfeld über geeignete Maßnahmen zur Vermeidung von Risiken in der Gerontopsychiatrie auszutauschen.
Herr Rohde stimmt Herrn Peil zu, dass die Politik das Anliegen erfolgreich angestoßen hat. Was gestern Willkür womöglich eines Einzelnen war und Freiheitsberaubung gleichkam, ist heute von einer Gruppe kontrolliert. Er lobt diese Entwicklung und schließt sich Frau Schmidt-Zadels Bitte nach Fortführung der Diskussion an.



Der Bericht der Verwaltung wird gemäß Vorlage Nr. 12/3368 zur Kenntnis genommen.


Punkt 5
Rheinische Kliniken Langenfeld, Errichtung einer Tagesklinik in Leverkusen;
hier: Vorstellung der Planung und Kosten
Vorlage 12/3359/1

Der Krankenhausauschuss 2 fasst einstimmig nachstehenden Beschluss:

Der Planung und den Kosten in Höhe von 995.316,00 € für die Herrichtung der Tagesklinik in Leverkusen für die Rheinischen Kliniken Langenfeld wird gemäß Vorlage Nr. 12/3359/1 zugestimmt. Die Rheinischen Kliniken Langenfeld werden mit der Durchführung der Maßnahme beauftragt.


Punkt 6
Das Wohn- und Teilhabegesetz - aktueller Sachstand des Gesetzgebungsverfahrens des neuen Heimrechts NRW
Vorlage 12/3480

Herr Cielsa-Baier ist interessiert zu erfahren, welche Auswirkungen das Gesetz auf die Einrichtungen des LVR hat, sollte es in Kraft treten.
Herr Wirtz´ Frage zielt auf den § 2, worin der Begriff der Betreuungseinrichtung definiert wird. Danach komme es nicht mehr auf die baulichen Anlagen an, sondern auf den Grad der Betreuung. Er wirft die Frage auf, wenn es das klassische Heim nicht mehr gibt, wie es sich mit dem betreuten Wohnen und anderen ausgelagerten Einrichtungen verhalte. Er möchte wissen, ob damit zu rechnen sei – sollte der Grad der Betreuung in einer Wohngruppe sehr hoch sein –, dass das Heim durch die Hintertür wieder Einzug halte. Dies wäre in seinen Augen eine beunruhigende Entwicklung, durch die die bisherigen Bemühungen durchkreuzt würden.
Herr Heister antwortet zunächst Herrn Ciesla-Baier, dass er ad hoc im einzelnen die Auswirkungen auf vorzugsweise die Reha-Bereiche der Kliniken und die Angebote des Betreuten Wohnens nicht darstellen könne. Er wolle die Frage verwaltungsintern klären lassen. Über das Ergebnis werde dann zu einem späteren Zeitpunkt berichtet.
Was die Frage von Herrn Wirtz angeht, so stimmt er zu, dass die Heimeigenschaft nicht mehr von baulichen Gegebenheiten abhänge. Er stützt seine Aussage mit einer Passage im vorliegenden Gesetz, wonach künftig eine so genannte Geringfügigkeitsgrenze zugrunde gelegt wird, um die Anwendbarkeit des Gesetzes zu prüfen. Danach gilt das neue Gesetz nicht, wenn von der Einrichtung nur allgemeine Betreuungsleistungen in geringfügigem Umfang angeboten werden. Auch hier bietet er an, eine vertiefende Antwort verwaltungsintern herbei zu führen und dem KrhA 2 vorzulegen.
Herr Rohde antwortet Herrn Ciesla-Baier und Herrn Wirtz, dass der § 2 auch im HPH-Ausschuss kritisch gewürdigt worden sei. Herr Limbach habe dort aufgeklärt, dass bei einem Personenkreis von 12 Menschen im Betreuten Wohnen das der Heimaufsicht angezeigt werden müsse. Davon abgesehen könne die Heimaufsicht aber nicht ohne Weiteres ihre Kriterien anlegen und die Eigenständigkeit des behinderten Menschen stören. Dieses Dinge gehörten weiter im Sozialausschuss und im Gesundheitsausschuss diskutiert. Es handele sich um ein wichtiges Thema, bei dem es darum gehe, ob der behinderte Mensch sich frei entwickeln könne, oder ihm durch Aufsicht von außen wieder Grenzen gesetzt würden.
Frau Schmidt-Zadel fügt hinzu, dass die Frage, ob das Betreute Wohnen unter die Heimaufsicht fällt, einer der strittigen Punkte in der Diskussion gewesen sei. Falls er darunter fiele, würde der Begriff des Betreuten Wohnens oder des Service-Wohnens konterkariert. Darüber hinaus betont sie, wie wichtig es sei, die Heimaufsicht künftig mit fachlich vorgebildeten Mitarbeitern und nicht mit Verwaltungsmitarbeitern zu besetzen.

Der Bericht der Verwaltung zum Sachstand des Gesetzgebungsverfahrens zum neuen Heimrecht NRW wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 7
Besondere Vorkommnisse

Es liegen keine Meldungen vor.


Punkt 8
Verschiedenes

Herr Hauser informiert darüber, dass es nicht zuletzt aufgrund der Verbindungen der neuen Ärztlichen Direktorin gelungen ist, mit der Universität Köln einen Kooperationsvertrag abzuschließen. Ziel des Vertrages ist es, den Wissenschaftstransfer von der Universität in die Praxis zu gewährleisten. Darüber hinaus handelt es sich um einen ersten wichtigen Schritt, den Status eines akademischen Lehrkrankenhauses zu erlangen.
Frau Prof. Dr. Gouzoulis-Mayfrank ergänzt und äußert ihre Freude darüber, dass es so schnell gelungen ist, den Kooperationsvertrag abzuschließen. Sie geht von einer guten Zusammenarbeit in Forschung und Lehre aus, die auch die Versorgung der Patienten verbessert. Sie rechnet damit, dass die RK Köln zum kommenden Sommersemester 2009 den Status des Akademischen Lehrkrankenhauses erreicht haben werden. Dieser Status würde sich zudem positiv auf die Positionierung der RK Köln gegenüber den anderen psychiatrischen Kliniken in Köln auswirken.
Der Krankenhausausschuss 2 begrüßt einhellig die Bemühungen der Rheinischen Kliniken Köln.

Herr Peil fragt nach, wie hoch voraussichtlich die Beteiligung der Kliniken an der „Der Deckel muss weg“- Demonstration in Berlin am 25. September ausfällt.
Herr Maas meldet für die RK Düsseldorf 43 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Herr Heister weiß von 500 bis 550 Rückmeldungen zu berichten, darunter auch Mitarbeiter aus der Trägerverwaltung.