T a g e s o r d n u n g

Die Vorsitzende, Frau Zsack-Möllmann, begrüßt die Anwesenden zur ersten Sitzung des Krankenhausausschusses 2 im neuen Jahr. Sie bedankt sich bei den Organisatorinnen und Organisatoren des LVR-Symposiums, das in der letzten Woche in Köln stattfand. Sie hebt hervor, dass es sich um eine spannende Veranstaltung mit sehr guten Referenten und ergiebigen Diskussionen handelte.

Die Vorsitzende führt aus, dass TOP 14 auf die kommende Sitzung vertagt werden soll. Hierzu liegt als Tischvorlage eine Einschätzung des Fachbereichs Recht vor.
Herr Dr. Schlieben greift die Ausführungen in der vorliegenden Einschätzung auf und stimmt der Bewertung zu, sofern es sich bei der Beantwortung der Fragen der CDU-Fraktion aus der letzten Sitzungsrunde tatsächlich nicht um die Beantwortung einer Anfrage gemäß § 31 der Geschäftsordnung der Landschaftsversammlung Rheinland und ihrer Ausschüsse handelt. Wenn das so wäre, dann hätte die Verwaltung die Beantwortung in Form einer Ergänzungsvorlage 13/2189/1 vornehmen müssen, nicht aber in Form einer neuen Vorlage mit neuer Vorlagennummer 13/2656. Als Beispiel führt Herr Dr. Schlieben den TOP 5 an. Eine Vertagung komme deshalb nicht in Betracht. Er bittet die Vorsitzende bzw. die Verwaltung um Stellungnahme zu seiner Einschätzung.
Frau Wenzel-Jankowski führt aus, dass der Kern der Stellungnahme des Fachbereichs Rechts darauf abzielt, dass sich der Fragenkatalog, der in der letzten Sitzung zu der Vorlage eingereicht wurde, auf einen bestehenden TOP auf der damaligen Tagesordnung bezog. Frau Wenzel-Jankowski ergänzt, dass es sich streng genommen um eine Ergänzungsvorlage handele, die Vergabe einer neuen Vorlagennummer jedoch nichts an der juristischen Einschätzung des Fachbereichs Recht ändere.
Herr Böll bittet, nun in die Tagesordnung einzusteigen und über die Vertagung von TOP 14 abzustimmen.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Nach kurzer Diskussion wurde mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP gegen die Stimmen der CDU beschlossen, TOP 14 bis zur nächsten Sitzung des Krankenhausausschusses 2 zu vertagen.
Frau Loepp regt an die TOP 4 und 7 gemeinsam zu beraten. Dies wird einstimmig beschlossen.

Die Tagesordnung wird mit den genannten Änderungen anerkannt.


Punkt 2
Niederschriften


Punkt 2.1
Niederschrift über die 17. Sitzung vom 06.11.2012

Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.


Punkt 2.2
Niederschrift über die 18. Sitzung vom 04.12.2012

Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.


Punkt 3
Vorstellung des Aufnahme- und Entlassmanagement im LVR-Klinium Düsseldorf

Herr Prof. Dr. Gaebel führt aus, dass es im LVR-Klinikum Düsseldorf Konzeptpapiere und Verfahrensanweisungen gibt, die den Weg einer Patientin / eines Patienten durch das Klinikum im Einzelnen beschreiben. Zunächst sei hier das Belegungskonzept zu nennen, in dem zwischen Notaufnahmen und elektiven Aufnahmen unterschieden wird. Über die Zentralaufnahme des Klinikums werden fast alle Patientinnen und Patienten aufgenommen. Dort wird entschieden, auf welcher Station die Aufnahme erfolgen soll, auch unter dem Gesichtspunkt der Sektorisierung. In der Binnenorganisation des Klinikums ist neben den Spezialstationen, für jeden der drei durch das LVR-Klinikum Düsseldorf versorgten Sektoren der Stadt Düsseldorf je eine geschützte Aufnahmestation, z.B. für Aufnahmen nach PsychKG, sowie je eine offene Aufnahmestation eingerichtet. Außerdem ist jeweils ein tagesklinisches Angebot vorhanden. Beide Stationen je Sektor werden von derselben Oberärztin / demselben Oberarzt geleitet. Dies dient der Behandlungskontinuität. Teil des Aufnahmekonzepts ist unter anderem auch eine klare Regelung der Zuständigkeiten von Ärzten und Pflegepersonal sowie ein Leitfaden zum Umgang mit den Patientinnen und Patienten. Herr Prof. Dr. Gaebel macht deutlich, dass die Entlassung bereits mit der Aufnahme beginnt, d.h., dass es von Anfang an sehr wichtig sei, prognostische Erwartungen zu haben und hierbei die Wünsche der Patientinnen und Patienten zu berücksichtigen. Er weist darauf hin, dass die mittlere Verweildauer inzwischen auf rund 23 Tage gesunken ist; die Quote der sog. Kurzlieger ist aufgrund eines geänderten Verhaltens der Gerichte gestiegen. In einem weiteren Dokument ist das Entlassmanagement geregelt. Hierbei spielen Gespräche sowohl auf ärztlicher als auch auf pflegerischer Seite eine wichtige Rolle sowie die Organisation der Nachbehandlung. Auch für den Fall der Entlassung gegen ärztlichen Rat gibt es Regularien, um das Wohl der Patientinnen und Patienten so gut wie möglich zu sichern. Er macht deutlich, dass das Regelwerk als "living documents" gehandhabt wird. Es dient insbesondere dazu neuen Kolleginnen und Kollegen, sich rasch mit der Philosophie des Hauses vertraut zu machen. Das Regelwerk wird regelmäßig supervidiert und nachgearbeitet.
Auf die Nachfrage von Frau Schmidt-Zadel nach Berücksichtigung von Familienangehörigen und hier insbesondere von Kindern psychisch-kranker Eltern antwortet Herr Prof. Dr. Gaebel, dass dies vom Alter der Kinder abhängt, generell aber immer in allen Einrichtungen des Klinikums die sozialarbeiterische Betreuung gewährleistet ist. Im Falle einer fehlenden Versorgung von Kindern werden frühzeitig Hilfsangebote zur Verfügung gestellt. In einer AP-Abteilung wird zudem ein Eltern-Kind-Angebot vorgehalten. Es besteht hierüber hinaus auch immer Kontakt zur eigenen Kinder- und Jugendpsychiatrie.


Punkt 4
Öko-Audit

Wie unter TOP 1 beschlossen, wird mit diesem Tagesordnungspunkt ebenfalls TOP 7 behandelt.

Frau Loepp merkt für alle Berichte an, dass einige der Punkte über die Jahre nicht wirklich vergleichbar seien. So ist zum Beispiel aus einer reinen Kostensteigerung oder -senkung bei den Heizkosten oder dem Wasserverbrauch nicht erkennbar, womit diese Veränderungen zu begründen sind. Es können Umwelteinflüsse und Belegungszahlen sein, aber genauso gut technische oder bauliche Änderungen. Für zukünftige Berichte bittet Sie um kurze Erläuterungen der Veränderungen. Ansonsten ist sie mit der Berichterstattung sehr zufrieden.
Herr Peil ergänzt zu den Ausführungen von Frau Loepp, dass es der Generierung von Kennzahlen bedürfe, um Vergleichs- und somit auch Steuerungsmöglichkeiten zu haben. Er regt an, für die kommenden Berichte solche Kennzahlen zu entwickeln, um Schwachpunkte innerhalb der einzelnen Kliniken besser entdecken zu können. Außerdem sei so erst eine Vergleichbarkeit und eine Messung des Erfolgs der Maßnahmen möglich.
Herr Heinlein erklärt, dass für ihn als kaufmännischem Direktor insbesondere der Punkt 3 des Berichts von Bedeutung ist. Die Zertifizierung nach EMAS hat dem Klinikum geholfen, viele Prozesse im Klinikum präziser und nachhaltig zu regeln und einem jährlichen Monitoring zu unterwerfen. Die intensive Beschäftigung mit diesen Fragen und die Zertifizierung haben nach seinem Eindruck im Klinikum zu einer deutlich höheren Sensibilität der Beschäftigten in Umweltfragen geführt.


Punkt 4.1
Betriebswirtschaftliche Effekte des Öko-Audits im LVR-Klinikum Düsseldorf - Kliniken der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf
Vorlage 13/2640

Der Bericht über die betriebswirtschaftlichen Effekte des Öko-Audits im LVR-Klinikum Düsseldorf – Kliniken der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf wird gemäß Vorlage Nr. 13/2640 zur Kenntnis genommen.


Punkt 4.2
Betriebswirtschaftliche Effekte des Öko-Audits in der LVR-Klinik Köln
Vorlage 13/2663

Der Bericht über die betriebswirtschaftlichen Effekte des Öko-Audits in der LVR-Klinik Köln wird gemäß Vorlage Nr. 13/2663 zur Kenntnis genommen.


Punkt 4.3
Betriebswirtschaftliche Effekte des Öko-Audits in der LVR-Klinik Langenfeld
Vorlage 13/2645

Der Bericht über die betriebswirtschaftlichen Effekte des Öko-Audits in der LVR-Klinik Langenfeld wird gemäß Vorlage Nr. 13/2645 zur Kenntnis genommen.


Punkt 5
Zusammenfassende Darstellung zur Thematik Suchtkrankheit und Armut im LVR-Klinikverbund
Vorlage 13/2370/2

Frau Schmidt-Zadel drückt allen drei Kliniken ihr Lob für die gute Zusammenarbeit mit lokalen Trägern und den Jobcentern aus.
Frau Loepp ergänzt, dass im Bereich der Vernetzung mit den Kommunen von den einzelnen Kliniken noch mehr unternommen werden könnte.
Herr Heinlein erinnert an die Ausführungen des Klinikums in der ersten Vorlage, dass es Schwierigkeiten bei der Zusammenarbeit mit dem Jobcenter und dem Arbeitsamt gibt und bedankt sich bei Frau Zepuntke für ihren Einsatz beim Jobcenter Düsseldorf. In der letzten Woche gab es ein erstes Gespräch zwischen der Chefärztin der Abteilung für Abhängigkeitserkrankungen und der Leitung des Jobcenters Düsseldorf.
Frau Zsack-Möllmann schließt sich diesem Dank im Namen des gesamten Ausschusses an.

Die Vorlage Nr. 13/2370/2 "Zusammenfassende Darstellung zur Thematik Suchtkrankheit und Armut im LVR-Klinikverbund" wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 6
Resolution der Landschaftsversammlung Rheinland zum neuen Entgeltsystem Psychiatrie und Psychosomatik
Vorlage 13/2662

Frau Loepp äußert sich erfreut, dass diese Resolution einstimmig auf den Weg gebracht wurde. Sie wünscht sich mehr Bewegung im anstehenden Prozess und fragt, was zu unternehmen sei, um sich als LVR-Klinikverbund noch wirksamer aufzustellen.
Frau Wenzel-Jankowski antwortet, dass man sich im ersten Optionsjahr des Neuen Entgelts befinde und dass es wichtig sei, in den Protesten und fundierten Aussagen gegen diese Systematik nicht nachzulassen. Unabdingbar sei eine Diskussion dieser Problematik im politischen Raum. Die verschiedenen Fachgesellschaften sind hier sehr aktiv. Sie weist auf die Gefahr der Fehlsteuerungen durch das neue System hin. Sie sieht deutlich die Gefahr, dass insbesondere die schwer chronisch Kranken durch dieses System benachteiligt werden könnten.

Die Resolution zum neuen Entgeltsystem Psychiatrie und Psychosomatik wird gem. Vorlage 13/2662 zur Kenntnis genommen.


Punkt 7
Energiebericht 2011
Vorlage 13/2636

Dieser TOP wurde unter TOP 4 mit behandelt und beraten.

Der Energiebericht 2011 wird gemäß Vorlage 13/2636 zur Kenntnis genommen.


Punkt 8
Anträge und Anfragen der Fraktionen

Keine Anträge oder Anfragen.


Punkt 9
Beschlusskontrolle

Die Beschlusskontrolle wurde zur Kenntnis genommen.


Punkt 10
Mitteilungen der Verwaltung


Punkt 10.1
LVR-Verbundzentrale

Keine Mitteilungen.


Punkt 10.2
Klinikvorstand LVR-Klinikum Düsseldorf

Keine Mitteilung.


Punkt 10.3
Klinikvorstand LVR-Klinik Köln

Keine Mitteilungen.


Punkt 10.4
Klinikvorstand LVR-Klinik Langenfeld

Keine Mitteilungen.


Punkt 11
Verschiedenes

Keine Mitteilungen.