13. Landschaftsversammlung 2009-2014

T a g e s o r d n u n g

Herr Hohl begrüßt die Anwesenden und bekundet seine Freude darüber, dass Herr Holzhauer sich von seiner Krankheit gut erholt hat. Herr Holzhauer bedankt sich für den Zuspruch und die freundliche Unterstützung.

Frau Wucherpfennig teilt mit, dass der Tagungsort in der RWE-Zentrale für den heutigen Krankenhausausschuss organisatorische Probleme verursacht hat. Überdies sind Mehrkosten entstanden, was ihrer Ansicht nach unangemessen ist. Damit in der nächsten Sitzung keine organisatorischen Probleme und Mietkosten entstehen, sollen bis zur Fertigstellung geeigneter Räumlichkeiten des LVR-Klinikums Essen, alle weiteren Sitzungen des Krankenhausausschusses 4 in der LVR-Klinik Bedburg-Hau durchgeführt werden.
Die Anwesenden sind damit einverstanden.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Die Anwesenden sind mit der Anerkennung der Tagesordnung einverstanden.


Punkt 2
Niederschrift über die 20. Sitzung vom 03.07.2013

Die Anwesenden sind mit der Niederschrift über die 20. Sitzung vom 03.07.2013 einverstanden.


Punkt 3
Sachstandsbericht zur Nutzung des Informations- und Lernportals zur Adherence-Therapie (LVR-Akademie für seelische Gesundheit)
Vorlage 13/2969/1

Herr Kuchenbecker hält einen Vortrag zur Nutzung des Informations- und Lernportals der Adherence-Therapie. Darüber präsentiert Herr Kuchenbecker einen kurzen Film zur Veranschaulichung der Adherence-Therapie.

Frau Wucherpfenning bedankt sich für den Vortrag. Frau Frenkel teilt mit, dass die Umsetzung der Adherence-Therapie in Essen Fortschritte macht. Es sind bereits zwei Adherence-Therapeuten vor Ort und in Kürze startet ein Pilotprojekt.

Der Sachstandsbericht zur Nutzung des Informations- und Lernportals zur Adherence-Therapie wird gemäß Vorlage Nr. 13/2969/1 zur Kenntnis genommen.


Punkt 4
Wirtschaftsplanentwürfe 2014 des LVR-Klinikverbundes
Vorlage 13/3077

Die weitere Beratung und Beschlussfassung wird auf die nächste Sitzung des Krankenhausausschusses 4 vertagt.


Punkt 5
Zwangsmaßnahmen in den LVR-Kliniken
hier: Fixierungen in den LVR-Kliniken
Vorlage 13/3151

Frau Verweyen berichtet, dass die LVR-Klinik Bedburg-Hau und das LVR-Klinikum Essen im Vergleich zu anderen psychiatrischen Einrichtungen eine geringe Anzahl an Zwangsmaßnahmen durchgeführt haben. Herr Haupt weist daraufhin, dass in der LVR-Klinik Bedburg-Hau die Anzahl der Zwangsmaßnahmen im Jahr 2011 vergleichsweise hoch ist und bittet diesbezüglich um eine Erklärung. Frau Dr. Brill teilt mit, dass im Jahr 2011 eine sehr aggressive Patientin behandelt wurde, die häufig fixiert werden musste. Des Weiteren wurden zum Schutz der gerontopsychiatrischen Patienten Bettgitter eingesetzt. Diese Maßnahme ist, auch wenn keine Einschränkung für Patienten bestehen, als Fixierungsmaßnahme zu werten. Die Gitter wurden dann durch Niederflurbetten ersetzt.

Herr Haupt fragt, warum keine Angaben über Zwangsmaßnahmen im Bereich der Forensik vorhanden sind. Herr Lüder teilt mit, dass über die Zahl der Zwangsmaßnahmen im staatlichen Maßregelvollzug nicht in einer öffentlichen Vorlage berichtet werden könne. Die Zahlen lägen jedoch vor. Die Politik bittet darum, dass auch über die Zwangsmaßnahmen im Maßregelvollzug in einer Vorlage berichtet wird.

Der Bericht zu den Zwangsmaßnahmen in den LVR-Kliniken wird gemäß Vorlage Nr. 13/3151 zur Kenntnis genommen.


Punkt 6
KipE-Rheinland-Hilfen für Kinder psychisch erkrankter Eltern in neun Modellregionen:
Abschlussbericht
Vorlage 13/3119

Frau Eckenbach bittet darum, dass die o. a. Vorlage vertiefend im Gesundheitsausschuss diskutiert werden soll. Herr Lüder teilt für die Verwaltung mit, dass die Verwaltung am 20.09.2013 eine Tischvorlage in den Gesundheitsausschuss einbringen werde, so dass das Thema in den Haushaltsberatungen noch angesprochen werden kann.
Die Anwesenden sind damit einverstanden.

Der Abschlussbericht über die Förderung von Hilfen für Kinder psychisch erkrankter Eltern in neun Modellregionen - KipE-Rheinland - wird gemäß Vorlage Nr. 13/3119 zur Kenntnis genommen.


Punkt 7
Bericht über die Sponsoringleistungen an den Landschaftsverband Rheinland im Jahr 2012
Vorlage 13/2957/1

Frau Wucherpfennig äußert sich positiv über den Bericht der Sponsoringleistungen. Im Besonderen werden die Schaffung von mehr Transparenz und der Abbau von Vorurteilen in der öffentlichen Meinung von Frau Wucherpfenning hervorgehoben. Frau Verweyen schließt sich der Aussage von Frau Wucherpfenning an.

Der Bericht über die Sponsoringleistungen an den Landschaftsverband Rheinland im Jahr 2012 gemäß Vorlage 13/2957/1 wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 8
Anträge und Anfragen der Fraktionen

Es erfolgen keine Wortmeldungen.


Punkt 9
Beschlusskontrolle

Es erfolgen keine Wortmeldungen.


Punkt 10
Mitteilungen der Verwaltung


Punkt 10.1
LVR-Verbundzentrale

Es erfolgen keine Wortmeldungen.


Punkt 10.2
Klinikvorstand LVR-Klinik Bedburg-Hau

Es erfolgen keine Wortmeldungen.


Punkt 10.3
Klinikvorstand LVR-Klinikum Essen

Es erfolgen keine Wortmeldungen.


Punkt 11
Verschiedenes

Es erfolgen keine Wortmeldungen.