T a g e s o r d n u n g

Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßt die Vorsitzende ganz herzlich die Zuhörerinnen und Zuhörer, die Mitglieder des Gesundheitausschusses und die Verwaltung zu der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Der Tagesordnung für die Sitzung des Gesundheitsausschusses am 23.11.2007 wird zugestimmt.


Punkt 2
Niederschrift über die 17. Sitzung vom 21.09.2007

Gegen den öffentlichen Teil der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben.


Punkt 3
Forensische Kliniken


Punkt 3.1
Fachtagung zu Forensischen Kliniken
Antrag 12/228/1 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD

Der Gesundheitsausschuss beschließt einstimmig:

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Fachtagung zu Fragen der Organisation und Steuerung forensischer Kliniken, insbesondere zu Auswirkungen (Vor-/Nachteile) unterschiedlicher Betriebsgrößen auf Fachlichkeit und Wirtschaftlichkeit zu organisieren. Die Tagung soll möglichst zeitnah durchgeführt werden.


Punkt 3.2
Fachtagung zu forensischen Kliniken
Vorlage 12/2781

Frau Eckenbach bittet darum, bei der Organisation der Fachtagung zu forensischen Kliniken folgende Punkte zu berücksichtigen:

• Die Zielplanungen, die in der Vorlage Nr. 12/2146 "Maßregelvollzug 2010" dargestellt worden seien, müssten ein wichtiger Bestandteil der Fachtagung sein.
  
• Der Bürgermeister der Gemeinde Bedburg-Hau sollte zu der Podiumsdiskussion der Fachtagung eingeladen werden.
  
• Die Fachtagung zu forensischen Kliniken sollte zeitnah stattfinden.

Herr Peil bittet darum, zu der Fachtagung als Referenten sowohl Herrn Dr. Steinböck als auch Herrn Dr. Schott einzuladen. Beide Vorträge seien für die Zukunftsentwicklung des Maßregelvollzuges im Rheinland sehr wichtig. Ein wichtiger Aspekt im Maßregelvollzug sei die Nachsorge für entlassene Patientinnen und Patienten. Dieser Punkt sollte bei den Referaten noch stärker Berücksichtigung finden.

Frau Lubek antwortet, die Fachtagung zu forensischen Kliniken solle in der ersten Jahreshälfte des Jahres 2008 stattfinden. Man werde versuchen, den Ablauf der Fachtagung so zu gestalten, dass alle vorgeschlagenen Referate gehalten werden können. Der Aspekt der Nachsorge im Maßregelvollzug könne durch Herrn Freese aufgegriffen werden, da er große Erfahrungen auf dem Gebiet der Nachsorge im Maßregelvollzug habe. Unter Berücksichtigung der Diskussionen in der Sitzung des Gesundheitsausschusses am 21.09.2007 und in der Kommission Forensik am 12.10.2007 solle sich die Tagung schwerpunktmäßig mit den Auswirkungen der Standortgröße auf verschiedene Aspekte des Maßregelvollzugs beschäftigen. Bei der Podiumsdiskussion müsse es ein ausgewogenes Verhältnis bei der Repräsentanz der Standortgemeinden mit Maßregelvollzugseinrichtungen geben.

Der Gesundheitsausschuss beschließt einstimmig:

Der Durchführung einer Fachtagung zu Fragen der Organisation und Steuerung forensischer Kliniken, insbesondere zu den Auswirkungen (Vor-/Nachteile) unterschiedlicher Betriebsgrößen auf Fachlichkeit und Wirtschaftlichkeit wird gemäß Vorlage Nr. 12/2781 zugestimmt.


Punkt 4
Bettenzahlen und Strukturen der Rheinischen Kliniken für das Jahr 2008
Vorlage 12/2717

Der Gesundheitsausschuss beschließt einstimmig:

Der Festlegung der Bettenzahlen in den Rheinischen Kliniken für die Bereiche KHG, Rehabilitation und Pflege sowie der Zusammenlegung der Abteilungen für Orthopädie in einer Abteilung wird gemäß Vorlage 12/2717 zugestimmt.


Punkt 5
Förderung von Verbundkooperationen der Rheinischen Kliniken
Vorlage 12/2808

Herr Peil begrüßt die große Resonanz der Kliniken auf den Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP zur Förderung von Verbundkooperationen der Rheinischen Kliniken. Es seien sieben Anträge eingegangen. Es werde die Chance gesehen, mit den drei ausgewählten Projekten bei den Verbundkooperationen und dem Schnittstellenmanagement entscheidende Fortschritte zu machen. Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen müsse überlegt werden, ob eventuell weitere Projekte im Rahmen der Verbundkooperation gefördert werden können.

Frau Eckenbach betont, bereits in der Vergangenheit hätten die Rheinischen Kliniken auf örtlicher Ebene Verbundkooperationen praktiziert. Dieses werde jetzt nochmals durch die politische Vertretung ein Stück weit finanziell unterstützt. Die Vorlage sei intensiv in den Krankenhausausschüssen beraten worden.

Frau Benninghaus hebt hervor, die Auswahl anhand der festgelegten Kriterien sei sehr zu begrüßen. Sie bittet, nochmals die Zielsetzung des Antrages der Rheinischen Kliniken Mönchengladbach zu erläutern.

Frau Dr. Schreiber ergänzt, sie sehe in der Anreizförderung eine gute Chance, die Verbundkooperationen der Rheinischen Kliniken zu unterstützen.

Frau Lubek und Herr van Brederode antworten, es sei nicht einfach gewesen, aus den sieben Anträgen drei Anträge für die Förderung auszuwählen, da alle Anträge wichtige Entwicklungsfelder ansprächen . Herausragender Aspekt sei dabei der Modellcharakter der Verbundkooperationen und die Übertragbarkeit auf andere Regionen gewesen. In allen Kliniken gebe es im Rahmen des Qualitätsmanagements strukturierte Programme für regionale Kooperationen der Rheinischen Kliniken. Die Rheinischen Kliniken Mönchengladbach seien traditionell eine gut vernetzte Versorgungsregion. Ungeachtet dessen habe sich aber herausgestellt, dass es für die Zukunft noch eine Vielzahl von Verbesserungspotentialen gebe.

Frau Schmidt-Zadel stellt, wie bereits in der Sitzung des Krankenhausausschusses 2 am 13.11.2007 ausgeführt, fest, dass bei den Verbundkooperationen der Rheinischen Kliniken der Kreis Mettmann bedauerlicherweise nicht bedacht worden sei. Sie sehe hier Nachholbedarf.

Herr Holzhauer führt abschließend aus, ein wesentliches Auswahlkriterium bei der Förderung von Verbundkooperationen der Rheinischen Kliniken sei das Element der Nachhaltigkeit gewesen. Bei den drei zur Förderung ausgewählten Verbundkooperation stehe fest, dass die Projekte nach der Anschubfinanzierung mit eigenen Mitteln und einer eigenen Organisation der beteiligten Träger weiter finanziert werden sollen. Dieses sei ein wichtiger Aspekt für die Zukunftsentwicklung der Verbundkooperationen der Rheinischen Kliniken.

Der Bericht zur "Förderung von Verbundkooperationen der Rheinischen Kliniken" wird gemäß Vorlage Nr. 12/2808 zur Kenntnis genommen.


Punkt 6
Krankenhausinvestitionsfinanzierung
Vorlage 12/2636/2

Frau Lubek weist auf die als Tischvorlage vorgelegte vorläufige Berechnung der möglichen künftigen Fördermittel/Baupauschalen für die Rheinischen Kliniken auf der Basis des bekannten (Stand: 22.11.2007) Änderungsentwurfs zum Krankenhausgestaltungsgesetz NRW und des ersten Arbeitsentwurfs einer Verordnung über die pauschale Krankenhausförderung hin. Aus dem Krankenhausgestaltungsgesetz leite sich die Krankenhausplanung und die Krankenhausfinanzierung ab. Die Entwicklungen seien in beiden Bereichen besorgniserregend. Grundsätzlich sei die Pauschalisierung der Fördermittel zu begrüßen. Die Mittel müssten aber in ausreichender Höhe zur Verfügung stehen. Die Höhe der Pauschalbeträge solle in einer Rechtsverordnung geregelt werden. Bisher sei der Entwurf der Rechtsverordnung aber noch nicht einmal regierungsintern abgestimmt. Auf der Grundlage des Arbeitsentwurfs, der bisher noch keine Verbindlichkeit habe, seien die Auswirkungen für die Rheinischen Kliniken berechnet worden. Die Landtagsanhörung zur Baupauschale habe deutlich gemacht, dass die Landtagsabgeordneten erst dann das Krankenhausgestaltungsgesetz abschließend beraten wollen, wenn die Rechtsverordnung über die pauschale Krankenhausförderung vorliege. In der Anhörung sei seitens der Krankenhausvertreterinnen und -vertreter deutlich gemacht worden, dass es noch sehr viel Unklarheit bei der künftigen Gestaltung der Fördermittel/Baupauschalen gebe. Daneben sei kritisiert worden, dass die Mittel, die zur Verfügung gestellt würden, nicht auskömmlich seien. Erschwerend komme hinzu, dass bereits seit zwei Jahren keine Investitionsfinanzierung für neue Projekte durch das Land erfolgt sei.

Herr Heister erläutert die vorläufige Berechnung der möglichen künftigen Fördermittel/Baupauschalen für die Rheinischen Kliniken auf der Basis der bekannten (siehe oben) Rechtsgrundlagen. Zu dem Arbeitsentwurf habe der Minister mitgeteilt, dass die Werte für die Pauschalen der einzelnen Krankenhäuser noch unverbindliche Modellberechnungen wären. Die Multiplikatoren beruhten noch auf vorläufigen Schätzungen.

Herr Heister führt weiter aus, es sei mit hoher Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen, dass sich die konkreten Werte noch weiter verändern werden. Wichtig bei der Baupauschale sei die Förderkennzahl. Diese ergebe sich aus den in den vergangenen Jahren für die Rheinischen Kliniken bewilligten Förderungen. Die Baupauschalen sollen für alle Krankenhäuser sukzessive bis 2012 eingeführt werden. Problematisch sei für den Landschaftsverband Rheinland, dass für die in 2007 bewilligungsreifen Projekte in Viersen, Düsseldorf und Köln für 2008 keine Landesmittel zu erwarten seien. Die Wirtschaftsprüfer hätten bei der Landtagsanhörung angeregt zu überlegen, das Verbot des vorzeitigen Maßnahmenbeginns für Projekte, die in 2007 bewilligungsreif seien, auszusetzen. Die Fördermittel könnten dann rückwirkend eingesetzt werden.

Die Vorsitzende ergänzt, zurzeit gebe es bei den Regelungen zum Krankenhausgestaltungsgesetz in der politischen Vertretung des Landes auch noch unter dem Aspekt Bedenken, dass die Festlegung der Höhe der Pauschalen nicht im Gesetz, sondern in einer Verordnung erfolgen solle, an der das Parlament nicht beteiligt sei. Dies sei möglicherweise verfassungswidrig.

Herr Holzhauer berichtet, die Krankenhausinvestitionsfinanzierung sei bereits in der Sitzung des Krankenhausausschusses 4 am 14.11.2007 sehr intensiv diskutiert worden. Ergebnis sei gewesen, dass gegen die Einführung von Baupauschalen nichts einzuwenden sei. Sie müssten aber für die Rheinischen Kliniken auskömmlich sein. Daneben sei nicht zu verantworten, dass es seit zwei Jahren für die Rheinischen Kliniken keine Investitionsfinanzierung des Landes mehr gegeben habe. Es stelle sich die Frage, wie dieser Wertverlust zu kompensieren sei. Daneben dürfe es keine Ungleichbehandlung bei der Investitionsfinanzierung zwischen der Psychiatrie und der Somatik geben. Der Landschaftsverband sei für die ihm anvertrauten psychisch kranken Menschen verantwortlich. Er schlägt vor, dass die politische Vertretung die Verwaltung bei ihren Bemühungen um eine Verbesserung der Krankenhausfinanzierung mit einer Resolution unterstütze. Wichtig sei, dass schnellstmöglich gehandelt werde, da die Verordnung bisher nur als Arbeitsentwurf existiere.

Frau Schmidt-Zadel ergänzt, in dieser Woche habe in Berlin der Kongress der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie, Psychotherapie und Nervenheilkunde (DGPPN) stattgefunden. Es sei insbesondere herausgehoben worden, dass der Anteil von psychisch kranken Menschen an der Gesellschaft steige. Von daher müssten ausreichende Angebote für psychisch kranke Menschen im ambulanten, teilstationären und stationären Bereich zur Verfügung stehen.

Herr Peil führt aus, eine Pauschalierung der Fördermittel könne bei der Krankenhausinvestitionsfinanzierung durchaus einen Fortschritt darstellen. Die Mittel müssten aber in ausreichendem Maße bereit gestellt werden. Zur fachlich qualifizierten Behandlung der psychisch Kranken sei es u. a. notwendig, die bereits geplanten Tageskliniken auch zu errichten.

Auf Frage von Herrn Paßmann erläutert Frau Lubek, die Gesundheitsdezernate des Landschaftsverbandes Rheinland und des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe hätten bereits eine gemeinsame Stellungnahme gegenüber dem Minister abgegeben. Diese Stellungnahme sei zudem mit der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen abgestimmt worden. In dieser Stellungnahme seien auch nochmals die Besonderheiten der psychiatrischen Versorgung hervorgehoben worden. Es werde jetzt überlegt, ob auch auf Landesdirektoren-Ebene nochmals ein entsprechendes Schreiben erfolgen solle.

Die Vorsitzende schlägt zur Unterstützung dieser Bemühungen vor, dass die Landschaftsversammlung Rheinland in ihrer Sitzung am 14.12.2007 eine entsprechende Resolution fassen solle.

Frau Eckenbach erklärt, die CDU-Fraktion halte die neuen Baupauschalen im Rahmen der Krankenhausfinanzierung für den richtigen zukunftsweisenden Weg. Es handele sich um ein transparentes und gerechtes Verfahren. Beide Landschaftsverbände hätten bereits entsprechend Stellung genommen. Daneben gebe es noch rechtliche Fragen bei der Verabschiedung des Gesetzes und dem Erlass der Rechtsverordnung zu klären. Von daher möchte die CDU-Fraktion auf direktem Weg als Fraktion das Gespräch mit dem Minister zur künftigen Gestaltung der Fördermittel und Baupauschalen suchen. Ob eine Resolution zum jetzigen Zeitpunkt sinnvoll sei, müsse noch innerhalb der Fraktion beraten werden.

Herr Paßmann schlägt vor, dass die Verwaltung den Fraktionen einen Resolutionsentwurf zur Krankenhausinvestitionsfinanzierung zuleitet. Bevor diese an das Land herausgeschickt werde, könnten die entsprechenden Gespräche der CDU-Fraktion auf ministerieller Ebene erfolgen.

Frau Lubek bedankt sich für die Unterstützung der CDU-Fraktion. Sie sagt zu, eine entsprechende Resolution im Entwurf vorzubereiten und den Fraktionen zur Beratung vorzulegen.

Die Vorsitzende hebt hervor, notwendig sei ein gemeinsames Vorgehen der beiden Landschaftsverbände. Wichtig sei, schnell beim Land zu intervenieren. Der Landschaftsverband Rheinland habe die Fürsorgepflicht für die ihm anvertrauten psychisch kranken Patientinnen und Patienten. Das weitere Vorgehen zur Krankenhausinvestitionsfinanzierung sollte erst innerhalb der Fraktionen und dann fraktionsübergreifend abgestimmt werden.

Der Bericht zur Krankenhausinvestitionsfinanzierung wird gemäß Vorlage Nr. 12/2636/2 zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird beauftragt, den Fraktionen einen Resolutionsentwurf zur Krankenhausinvestitionsfinanzierung zuzuleiten.


Punkt 7
Ressourcensteuerung, Zwischenbericht zur Umsetzung der Anträge der Fraktionen zum Haushalt 2007; hier: Zuständigkeit Gesundheitsausschuss und Ausschuss für das Heilpädagogische Netzwerk
Vorlage 12/2791

Herr Peil betont nochmals die Notwendigkeit, gerade für Migrantinnen und Migranten die psychiatrischen Versorgungsangebote weiter zu verbessern.

Der Zwischenbericht zur Umsetzung der Anträge der Fraktionen zum Haushalt 2007 wird gemäß Vorlage Nr. 12/2791 zur Kenntnis genommen.


Punkt 8
Neue Wege in der Legionellenprävention in den Dienststellen des LVR
Vorlage 12/2675

Die Vorlage Nr.12/2675 wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 9
Mitteilung der Verwaltung

Frau Lubek informiert zur Krankenhausplanung für die Teilbereiche Psychiatrie und Psychotherapie sowie Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie. Entgegen allen vorherigen Ankündigungen habe der Minister kurzfristig die weiteren Gespräche zur Psychiatrieplanung ausgesetzt. Noch Anfang des Jahres habe sich bei der Krankenhausplanung für die Psychiatrie ein Konsens, auch mit den Vertretern der Krankenkassen, angedeutet. Bei der Krankenhausplanung sollen zukünftig die Bereiche Psychiatrie und Somatik in einem Verfahrensablauf bearbeitet werden. Aufgrund der Entwicklungen in der Vergangenheit in der Somatik bei der Krankenhausplanung bestehe die Befürchtung, dass es auch in der Psychiatrie zu einem Abbau von stationären Bettenkapazitäten kommen könne. Gerade vor dem Hintergrund der Feststellung von Experten, dass der Anteil an psychischen Krankheiten steige, sei diese Entwicklung sehr besorgniserregend. Neben seiner unternehmerischen Verantwortung für die Rheinischen Kliniken habe der Landschaftsverband auch eine psychiatriepolitische Verantwortung. Die Versorgung der psychisch Kranken müsse im qualitativ notwendigen Maß erfolgen. Angesichts der Bedarfssituation sei ein Bettenabbau nicht zu akzeptieren. Die Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe würden hier gleiche Positionen vertreten. Es erfolge eine Unterstützung durch die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen. Sobald sich neuere Entwicklungen ergeben, werde die Verwaltung zeitnah berichten.


Punkt 10
Verschiedenes

10.1

Frau Lubek weist auf die Ausstellung "Frauenporträts - Lebensgeschichten alleinerziehender Migrantinnen und deutscher Frauen" hin, die im Anschluss an die Sitzung im Südfoyer betrachtet werden könne.

10.2

Die nächste Sitzung des Gesundheitsausschusses findet am Freitag, 25.01.2008, 9.30 Uhr, in Köln, Landeshaus, statt.