T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Arbeitsassistenz zur Teilhabe (ArzT) - Präsentation der Ergebnisse des Forschungsprojektes
Vorlage 12/1360

Die Vorsitzende heißt Frau Dr. Wulf, Leiterin der Abteilung Arbeitsmarkt und Qualifizierung im Institut für Entwicklungsplanung und Strukturforschung (ies)Hannover, willkommen.

Frau Dr. Seel berichtet über die Entstehung des Forschungsprojektes. Es dient dazu, die Effektivität und Effizienz der Leistung „Kostenübernahme für eine notwendige Arbeitsassistenz“ zu überprüfen, Schwachstellen zu erkennen und anhand derer die Leistung zu verbessern. Neben dem Integrationsamt des LVR sind insgesamt 16 weitere Integrationsämter aus dem gesamten Bundesgebiet in dieses Projekt involviert.

Das Forschungsprojekt ist zweistufig aufgebaut: in einem ersten Schritt wurden mittels einer quantitativen Befragung anhand eines Fragebogens Daten evaluiert; in einem zweiten Schritt erfolgte über Interviews die qualitative Befragung.

Frau Dr. Wulf stellt mittels einer Powerpoint-Präsentation die Ergebnisse und die daraus abzuleitenden Schlussfolgerungen vor. Die Präsentation ist als Anlage beigefügt.

Die Vorsitzende dankt Frau Dr. Wulf für den Vortrag und fasst zusammen, dass die Arbeitsassistenz zur Teilhabe (ArzT) ein Modell der Zukunft ist, von dem alle Beteiligten profitieren können.

Frau Dr. Wulf erläutert auf Nachfrage von Frau Schmerbach, dass es in der freien Wirtschaft immer noch Vorbehalte gibt, schwerbehinderte Arbeitnehmer einzustellen, größere Unternehmen dazu aber eher bereit sind. Die schwerbehinderten Arbeitnehmer sind überwiegend tätig in den Bereichen Pädagogik, Erziehung, Forschung und Bildung, sowie im medizinischen und therapeutischen Bereich und in der EDV.

Auf Nachfrage von Herrn Nabbefeld berichtet Frau Dr. Wulf, dass vor allem männliche Assistenznehmer selbständig sind und sog. 1-Personen-Unternehmen führen, zumeist in den Branchen Beratung, Dienstleistung und EDV. Es gibt lediglich einen schwerbehinderten Assistenznehmer, der ein Unternehmen mit 70 Beschäftigten leitet.

Herr Heidrich betont, dass die Evaluation auf einen frühen Antrag im Sozialausschuss zurückgeht. Er möchte konkretere Fragen stellen, wenn der Bericht in der endgültigen Fassung vorliegt.

Frau Mangen erkundigt sich, warum die Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen mit Arbeitsassistenz in der freien Wirtschaft weniger nachgefragt wird als im öffentlichen Dienst. Frau Dr. Wulf berichtet, dass dies vor allem auf Vorbehalte der Unternehmen zurückzuführen sei, die jedoch nach der Einstellung der schwerbehinderten Menschen meistens abgebaut werden. Sie hält dies für einen interessanten Ansatz bezüglich der Öffentlichkeitsarbeit.

Die Frage von Frau Berten, was im Krankheitsfall des Arbeitsassistenten geschehe, beantwortet Frau Dr. Wulf damit, dass der Assistenznehmer sich in einem solchen Fall um einen Ersatz bemühen müsse, z.B. bei entsprechenden Dienstleistungsunternehmen. Die Integrationsämter können hierzu auch Hilfestellung in Form von Finanzierung einer Ersatzkraft geben.

Auf Nachfrage von Herrn Detjen, berichtet Frau Dr. Wulf, dass generell die beruflichen Chancen mit einer besseren Bildung steigen. Zudem erfordert das Arbeitgebermodell Fähigkeiten, die in der Regel mit einer besseren Bildung einhergehen. Zu der Kritik, dass sich die Assistenznehmer als Bittsteller fühlen, schlägt sie ein vereinfachtes Antragsverfahren sowie eine bessere Schulung der Assistenznehmer als Führungskräfte vor.

Bezüglich der Frage von Herrn Serafim nach der Ausbildung der Arbeitsassistenten und ihrer Entlohnung erläutert Frau Dr. Wulf, dass von den Arbeitsassistenten weniger eine Schulung in Bezug auf die Leistungserbringung als im methodischen / emotionalen Bereich gewünscht werde. Die Bezahlung der Arbeitsassistenten erfolgt über das persönliche Budget und liegt zwischen 300 und 1.100 €. Frau Dr. Seel berichtet von 2 Modellen der Bezahlung der Assistenzgeber: einerseits kann der Assistenznehmer selbst als Arbeitgeber auftreten, andererseits ist es ihm auch möglich, ein Dienstleistungsunternehmen damit zu beauftragen. Die Bezahlung erfolgt über 4 Budgetstufen, angelehnt an BAT VII, wobei die Obergrenze von 1.100 € in bestimmten Einzelfällen durchaus auch überschritten werden kann. Für eine Qualifizierung der Arbeitsassistenten gibt es zwar Anfragen, vor allem bezüglich einer möglichen Zertifizierung der Tätigkeit, bisher ist dies jedoch nicht erfolgt. Bei einzelnen Verbänden gibt es hierzu jedoch schon Überlegungen.

In Bezug auf die Bewertung der Leistungserbringung durch die Integrationsämter teilt Frau Dr. Seel mit, dass hier die Auseinandersetzung mit den auf das eigene Integrationsamt bezogenen Rückmeldungen erfolgen wird. Sie sagt zu, dass diese Prüfung nach Vorliegen des Endberichts vorgenommen wird. Verbesserungsvorschläge werden umgehend umgesetzt.

Abschließend dankt die Vorsitzende nochmals Frau Dr. Wulf für ihre Berichterstattung.

Der Bericht über die Arbeitsassistenz zur Teilhabe (ArzT) gemäß Vorlage 12/1360 und die Präsentation der Ergebnisse des Forschungsprojektes werden zur Kenntnis genommen.

Punkt 2
Niederschrift über die 9. Sitzung vom 14.03.2006

Gegen die Niederschrift werden keine Einwände erhoben.

Punkt 3
Leistungen nach § 67 SGB XII - Gesamtüberblick
Vorlage 12/1341

Auf Nachfragen von Frau Nottebohm, Frau Mangen, Herrn Heidrich, Herrn Detjen sowie Herrn Kresse gibt Herr Heuser weitere Informationen in Ergänzung zu der Vorlage. Bevor über zusätzliche Angebote für diesen Personenkreis nachgedacht wird, ist es sinnvoll, zunächst die bestehenden Systeme zu überprüfen und ggf. anzupassen. Es gibt gruppenspezifische Angebote für Männer und Frauen, da nach einer Fachtagung des Sozialausschusses die Angebote für Frauen erweitert wurden. Die Mischfinanzierung mit den örtlichen Trägern hat sich grundsätzlich bewährt, da die Abgrenzung zu dem Personenkreis der obdachlosen Menschen, für die der örtliche Träger zuständig ist, sehr schwierig ist. Zur Abklärung der Hilfen im Hinblick auf Eingliederungshilfen für insbesondere psychisch behinderte Menschen dienen die Clearing- und Motivationsphasen. Er bittet jedoch, das Betreute Wohnen für den Personenkreis des § 67 SGB XII nicht mit dem Betreuten Wohnen in der Eingliederungshilfe zu vergleichen, da es sich hierbei um verschiedene Systeme handelt.

Frau Zsack-Möllmann berichtet, dass sie als Geschäftsführerin einer Einrichtung für obdachlose Frauen mit der Problematik vertraut ist. Sie teilt mit, dass die Zielgruppe der obdachlosen Frauen mit dem Angebot erreicht wird, schlägt aber vor, dass sich der Sozialausschuss im Laufe des Jahres mit der Weiterentwicklung der Angebote für Frauen in diesem Bereich näher beschäftigt.

Frau Hoffmann-Badache verweist bei der Abgrenzungsproblematik auf die Debatte um die Verwaltungsstrukturreform. Gemeinsam mit dem Land und den kommunalen Spitzenverbänden müssen Wege entwickelt werden, die zu einer Verringerung der Schnittstellen führen.

Die Vorsitzende greift den Vorschlag von Herrn Kresse auf, sich dann auch näher mit dem Projekt „Hotel Plus“ der Stadt Köln zu beschäftigen und dort ggf. auch zu tagen. Zu diesem Gesamtthema wird es eine Ergänzungsvorlage geben.


Der Gesamtüberblick der Leistungen nach § 67 SGB XII wird gemäß Vorlage 12/1341 zur Kenntnis genommen.

Punkt 4
Das Persönliche Budget im Rheinland und in Deutschland
Vorlage 12/1339

Frau Hoffmann-Badache erläutert die Vorlage und bittet Herrn Hintzsche, über die Überlegungen der Stadt Düsseldorf als Modellregion zum persönlichen Budget zu berichten.

Herr Hintzsche erläutert die Beweggründe der Stadt Düsseldorf, an dem Modellprojekt teilzunehmen. Das persönliche Budget eröffnet die Möglichkeit für die behinderten Menschen, im Rahmen von Geldressourcen über die Leistungen selber entscheiden zu können. Außerdem sucht das Sozialamt für diesen Personenkreis verstärkt nach Beschäftigungsfeldern nahe des 1. Arbeitsmarktes. Weiterhin erhofft sich die Stadt Düsseldorf durch das persönliche Budget eine stärkere Inanspruchnahme des Betreuten Wohnens. Zurzeit gibt es 5 Teilnehmer für das persönliche Budget, 2 Anträge befinden sich noch in der Abklärung.

Er berichtet weiter von der Sorge der betroffenen Menschen, dass das persönliche Budget geringer ausfallen könnte wie eine Sachleistung sowie von der Sorge der Träger, dass Leistungen von den behinderten Menschen eingekauft werden, die von den Trägern selber nicht vorgehalten werden. Daher wird die Stadt Düsseldorf für die Zeit des Modells bis 31.12.2007 eine für die behinderten Menschen kostenlose Budgetassistenz anbieten. Er erhofft sich dadurch eine stärkere Nutzung des persönlichen Budgets und mehr Flexibilität in der Umsetzung. Beispielsweise sind auch Teilleistungen als persönliches Budget denkbar. Er hält es jedoch für wichtig, den Weg des persönlichen Budgets weiterzugehen.

Auf Nachfrage von Herrn Heidrich und Herrn Serafim betont Herr Hintzsche, dass die Budgetassistenz nicht dauerhaft, sondern lediglich für die Zeit als Modellregion von der Stadt Düsseldorf übernommen wird. Bei momentan 5 Teilnehmern sei dies auch machbar. Es ist nicht vorgesehen, die Assistenzleistung auf Dauer kommunal zu erbringen. Außerdem handelt es sich hierbei lediglich um ein Angebot für die behinderten Menschen, das in Anspruch genommen werden kann aber nicht muss. In Rechte behinderter Menschen soll nicht eingegriffen werden.

Herr Kresse dankt Herrn Hintzsche für die Impulse und betont, dass es einige Zeit dauern kann, bis behinderte Menschen diese Leistung annehmen und eine aktive Rolle in ihrer Betreuung übernehmen wollen.

Frau Mangen betont, dass das Modell engagierte MitarbeiterInnen erfordert, die die behinderten Menschen über einen längeren Zeitraum begleiten. Sie bittet, die Möglichkeit eines persönlichen Budgets in den Hilfeplankonferenzen verstärkt anzusprechen.

Frau Hoffmann-Badache bestätigt, dass in den Hilfeplankonferenzen überlegt werden muß, in welchen Fällen das persönliche Budget eine bessere Alternative zu einer Sachleistung sein könnte. Sie befürwortet die Entscheidung der Stadt Düsseldorf, für die Zeit als Modellregion eine Budgetassistenz anzubieten, damit von den behinderten Menschen die Leistungen adäquat in Anspruch genommen werden können, weist aber gleichzeitig auch darauf hin, dass das persönliche Budget nicht teurer werden darf als die entsprechenden Sachleistungen.

Auf Nachfrage von Frau Schmidt-Zadel erläutert Frau Hoffmann-Badache, dass es sich bei dem Projekt „PerLe“ um ein Modell handelt, in dem einzelne Module der stationären Betreuung, besonders im Freizeitbereich, budgetiert und den behinderten Menschen zur Verfügung gestellt werden. Sie sagt zu, dem Ausschuss in der 2. Jahreshälfte weiter über dieses Thema zu berichten und in der Vorlage auch das Modell „PerLe“ genauer vorzustellen.

Die Vorsitzende fasst zusammen, dass Voraussetzungen geschaffen werden müssen, um den behinderten Menschen bedarfsgerechte Hilfen anbieten zu können und bittet die Verwaltung, zu gegebener Zeit eine erneute Vorlage zu diesem Thema zu erstellen.

Der Bericht über das persönliche Budget im Rheinland und in Deutschland wird gemäß Vorlage 12/1339 zur Kenntnis genommen.

Punkt 5
Kostenübernahme des Modellprojektes "Discovering Hands" aus Mitteln der Aktion Integration IV
Vorlage 12/1322

Herr Heidrich berichtet, dass diese Vorlage in der CDU-Fraktion kritisch diskutiert wurde, insbesondere auch im Hinblick auf Haftungs- und Kostenfragen. Dem in der Vorlage vorgestellten Modellprojekt wird die CDU-Fraktion jedoch zustimmen.

Herr Rötters bittet, nach Beendigung des Modells über die Ergebnisse zu berichten.

Frau Mangen steht diesem Modell positiv gegenüber und wird diesem zustimmen.

Der Sozialausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Übernahme der Kosten des Modellprojekts "Discovering Hands" aus Mitteln des Landessonderprogramms Aktion Integration IV wird gemäß Vorlage Nr. 12/1322 zugestimmt.

Punkt 6
Verbesserung der Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben
Antrag 12/124 CDU

Herr Heidrich erläutert den Antrag der CDU – Fraktion. Er regt weiterhin an, den Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales in NRW, Herrn Laumann, zu der Fachtagung einzuladen oder ihm die Schirmherrschaft über die Fachtagung anzutragen.

Herr Rötters bittet die Verwaltung, zunächst eine Vorlage als Grundlage für die Entscheidung über eine Fachtagung zu erstellen und in der nächsten Sitzung darüber zu entscheiden.

Die Verwaltung wird gebeten, für die nächste Sitzung anhand einer Vorlage die Grundlage für eine Fachtagung zu erarbeiten und dem Sozialausschuss zur Beschlussfassung vorzulegen.

Punkt 7
Rheinischer Ehrenpreis für soziales Engagement
Vorlage 12/1365

Auf Nachfrage von Herrn Detjen teilt Frau Hoffmann-Badache mit, dass in der Kommission die Vertreter der einzelnen Fraktionen nach dem Höchstzahlenverfahren d’Hondt vertreten sind. Sie erläutert weiterhin, dass es sich um eine Ehrung für Personen handelt, die sich ehrenamtlich engagieren. Bei der Ehrung soll ein Kunstwerk überreicht werden.

Herr Runkler ergänzt, dass die CDU Fraktion mit 4 Sitzen, die Fraktionen SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP mit 5 Sitzen in dieser Kommission vertreten sind.

Der Sozialausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Landschaftsverband Rheinland stiftet einen Ehrenpreis für herausragendes ehrenamtliches soziales Engagement in seinem Zuständigkeitsbereich sowie in den vom LVR geförderten Einrichtungen gemäß dem der Vorlage 12/1365 beigefügten Statut.

Punkt 8
Informationsreise des Sozialausschusses nach Schweden vom 06.-09.06.06
Vorlage 12/1347

Zunächst wird als Tischvorlage das aktualisierte vorläufige Programm der Informationsreise verteilt.

Anschließend fragt Frau Hoffmann-Badache bei den Teilnehmern der Reise nach, ob es am 09.06.06 bei der Rückkehr von Stockholm spät abends Schwierigkeiten gibt, vom LVR in Köln-Deutz oder vom Bahnhof am Flughafen aus zum Heimatort zu kommen. Es erfolgt keine Wortmeldung.

Weiterhin erläutert Herr Gietl, Mitarbeiter in Amt 72, der den Ausschuss auch nach Stockholm begleiten wird, das konkretisierte Programm der Reise.

Die Informationen zur Reise des Sozialausschusses nach Schweden werden gemäß Vorlage 12/1347 zur Kenntnis genommen.

Punkt 9
Mitteilung der Verwaltung

Anteil weiblicher Beschäftigter in Integrationsprojekten
Zum Stichtag 31.12.2005 arbeiteten 773 Personen auf sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen, davon fallen 436 unter die Zielgruppe der schwerbehinderten Menschen. 34 % hiervon (= 148 Personen) sind weiblich.
Weiterhin bieten 4 Integrationsprojekte insgesamt 15 Ausbildungsplätze für Personen mit Schwerbehinderung an. Von diesen sind derzeit 6 mit weiblichen Auszubildenden besetzt.

Sitzung 05.12.06
Für die Sitzung im Dezember wird der Besuch des Cap - Marktes sowie der Kantine der integra gGmbH in Duisburg vorgeschlagen.

Punkt 10
Verschiedenes

Keine Wortmeldungen.