T a g e s o r d n u n g

Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßt die Vorsitzende ganz herzlich die Zuhörerinnen und Zuhörer, die Mitglieder des Gesundheitsausschusses und die Verwaltung zu der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses. Ganz besonders begrüßt die Vorsitzende Frau Lipschitz, die als neues Mitglied an den Sitzungen des Gesundheitsausschusses teilnimmt.

Frau Lubek weist auf den ausliegenden Flyer "Energiesparen im LVR" hin. Dieser Flyer werde allen Mitgliedern der politischen Vertretung zur Verfügung gestellt.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Der Tagesordnung für die Sitzung des Gesundheitsausschusses am 11.04.2008 wird zugestimmt.


Punkt 2
Niederschrift über die 19. Sitzung vom 25.01.2008

Gegen die Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben.


Punkt 3
Niederschrift über die 20. Sitzung (gemeinsam mit der Kommission Zukunftssicherung der Rheinischen Kliniken und dem Krankenhausausschuss 3) vom 18.02.2008

Gegen die Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben.


Punkt 4
Versorgung Demenzkranker aus Sicht des Kuratoriums Deutsche Altershilfe

Die Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt ganz herzlich Herrn Dr. Gohde, den Vorstandsvorsitzenden Deutsche Altershilfe der Wilhelmine-Lübke-Stiftung.

Die Vorsitzende führt aus, der Gesundheitsausschuss befasse sich bereits seit längerer Zeit mit der Weiterentwicklung der Angebote in der gerontopsychiatrischen Versorgung. Am 12.05.2007 habe es zu dieser Thematik die Fachtagung "Neue Wege für alte Menschen" gegeben. Der Gesundheitsausschuss erhoffe sich wichtige Impulse bei der Entwicklung einer Gesamtkonzeption für den gerontopsychiatrischen Bereich.

Herr Dr. Gohde bedankt sich für die Einladung. Bei der Versorgung Demenzkranker sei die Vernetzung der Angebote eine unabdingbare Voraussetzung. Das Kuratorium Deutsche Altershilfe arbeite mit der Aktion Psychisch Kranke an einem Projekt zur Weiterentwicklung ambulanter Wohnformen für Menschen mit Demenz. Auch hier zeige sich, dass die Schnittstellenproblematik von großer Bedeutung sei. Es müsse eine Vernetzung der medizinischen Hilfen, der psychosozialen Hilfen, der gesellschaftlichen Hilfen, der kommunalen Hilfen und der Hilfen freier Träger erfolgen.

Herr Dr. Gohde erläutert die Landesinitiative Demenz-Service NRW, die Förderung der Quartierskonzepte und die Förderung der Pflegestützpunkte. Wichtig sei, dass die richtige Leistung in der richtigen Qualität, mit der gebotenen Effizienz, zum richtigen Zeitpunkt, am richtigen Ort und personenzentriert geleistet werde. Ohne Pflegestützpunkte bleibe die Versorgungslandschaft für Betroffene und ihre Familien zu unübersichtlich. Bei abgestuften Versorgungsformen müsse die Förderung der Selbsthilfe und die Förderung der Angehörigenpflege vorrangig vor der Unterstützung durch Institutionen sein.

(Der Power-Point-Vortrag von Herrn Dr. Gohde ist als Anlage der Niederschrift beigefügt.)

Die Vorsitzende bedankt sich im Namen des Gesundheitsausschusses bei Herrn Dr. Gohde für den sehr informativen Vortrag. Die Weiterentwicklung der Hilfen für ältere Menschen mit psychischen Störungen, insbesondere Demenz, sei eine große Herausforderung für die Zukunft. Die Einrichtung von Pflegestützpunkten werde als gutes Angebot zur Bündelung aller Aktivitäten gesehen. Es ist dabei jedoch wesentlich, wie die einzelnen Länder die Angebote vernetzen.

Auf Fragen von Herrn Holzhauer, Herrn Peil, Herrn Dr. Rolle, Herrn Paßmann und Frau Eckenbach antwortet Herr Dr. Gohde:

• Es gebe vielfältige Gestaltungsmöglichkeiten der gerontopsychiatrischen Versorgung auf Länderebene. Die Verantwortung für die Bereitstellung der Infrastruktur werde auf kommunaler Ebene gesehen. Wichtig sei es, die Akteure zusammen zu bringen und Konkurrenzen zu überwinden. Unter anderem müssten auch Kooperationen zwischen freien Trägern und Krankenkassen stattfinden.
  
• Pflegestützpunkte seien eine strategische Innovation auf dem Weg zur personenorientierter Versorgung und Pflege. Bundesweit gebe es schon gute Beispiele bei der Entwicklung von Pflegestützpunkten. Die Kommunen seien an diesen Entwicklungen sehr interessiert. In Nordrhein-Westfalen gebe es gute Modelle in Dortmund, Mönchengladbach und Wesel. Köln habe sich zwar nicht an dem Modell beteiligt, entwickele aber ähnliche Strukturen.
  
• Problematisch sei nach wie vor die Versorgung des ländlichen Raumes. Es bestehe aber bereits jetzt weitgehend Einigkeit, dass hier ein mobiler Service eingerichtet werden müsse.
  
• Bei der Steuerung der Quartiere sei eine enge Zusammenarbeit der vor Ort Tätigen, wie beispielsweise Wohnungsbaugesellschaften, Kommunen, freie Träger, Bürgerinnen/Bürger und Stiftungen u. a. erforderlich. In dieser Zusammenarbeit könnten innovative Entwicklungskonzepte geschaffen werden, die die Betreuung von dementerkrankten Menschen einbeziehen. Die Kommunen seien hier in der Strukturverantwortung.
  
• Die Kontakte des Kuratoriums Deutsche Altershilfe mit den Universitäten bestehe auf Arbeitsebene. Das Kuratorium Deutsche Altershilfe sei ein Kompetenzzentrum, das u. a. versuche, den Erfahrungsaustausch und die Vernetzung der demenzspezifischen Projekte in Nordrhein-Westfalen zu unterstützen. Es gehe um die Enttabuisierung der Krankheit Demenz.

Frau Lubek hebt hervor, für den Landschaftsverband Rheinland müssten jetzt die Überlegungen zum Anreizprogramm Gerontopsychiatrische Zentren konkretisiert werden. Des weiteren müsse im Rahmen der Verbundkooperation überlegt werden, wie eine Weiterentwicklung der Sozialpsychiatrischen Zentren und der Gerontopsychiatrischen Zentren erfolgen solle. Die Verwaltung bereite eine Vorlage zu den Hilfen für ältere Menschen mit psychischen Störungen, insbesondere Demenz, im Rheinland vor.

Die Vorsitzende fasst die weitere Diskussion zusammen und betont die Notwendigkeit von ambulanten Angeboten für demenzerkrankte Menschen. Es müsse überlegt werden, ob diese Angebote den Sozialpsychiatrischen Zentren angeschlossen oder in der Altenhilfestruktur verankert werden sollen. Bei der Versorgung von demenzerkrankten Menschen müsse die wohnortnahe Versorgung wieder in den Vordergrund treten. So viel wie möglich müsse zu Hause geleistet werden. Dazu seien aber die entsprechenden Versorgungsstrukturen zu schaffen. In anderen europäischen Ländern, wie in den Niederlanden und Österreich, werde auf den Neubau von Altenheimen verzichtet. Von besonderer Bedeutung sei bei der Versorgung von demenzerkrankten Menschen die ambulante Unterstützung der Angehörigen. Es sei an der Zeit, auch in Deutschland effektive Angebote für gerontopsychiatrisch erkrankte Menschen im ambulanten Bereich zu entwickeln.

Herr Dr. Gohde bietet auf Wunsch des Gesundheitsausschusses an, dass das Kuratorium Deutsche Altershilfe bei den Weiterentwicklungen der gerontopsychiatrischen Versorgung im Rheinland gerne beratend zur Seite stehen werde.

Der Vortrag von Herrn Dr. Gohde wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 5
Konzept zur Speisenversorgung vorlegen
Antrag 12/285 SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP

Frau Benninghaus begründet den Antrag. Die Verwaltung solle beauftragt werden, ein pädagogisch und therapeutisch fundiertes Konzept zur Speisenversorgung der Patientinnen/Patienten der Rheinischen Kliniken dem Gesundheitsausschuss vorzustellen. Darin einbezogen werden sollten auch die Überlegungen aus dem Antrag Nr. 12/173/1 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zu den Produkten aus kontrolliert biologischem Anbau. In spätestens einem halben Jahr sollte ein entsprechender Bericht der Verwaltung erfolgen.

Frau Eckenbach entgegnet, die CDU-Fraktion möchte vor weiteren Entscheidungen die Antwort der Verwaltung zu dem Antrag Nr. 12/173/1 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zu den Produkten aus kontrolliert biologischem Anbau abwarten. Unter den Prämissen der Zukunftsüberlegungen für die Krankenhäuser auf der Basis des BDO-Gutachtens sehe die CDU-Fraktion, dass mehr vor Ort und nicht so viel zentral geregelt werden sollte. Von daher werde die CDU-Fraktion den Antrag ablehnen.

Herr Dr. Rolle gibt zu bedenken, dass es sich bei dem Konzept zur Speisenversorgung um ein generelles fachliches Konzept handele. Beim Essen dürfe es sich nicht nur betriebswirtschaftlich um Nahrungsaufnahme handeln. Es sollten zum Wohle der Patientinnen und Patienten hier auch die therapeutischen Möglichkeiten einer bewussten Essensaufnahme genutzt werden.

Der Gesundheitsausschuss beschließt mehrheitlich - 12 Stimmen SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP gegen 10 Stimmen CDU -:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein pädagogisch und therapeutisch fundiertes Konzept zur Speisenversorgung der Patientinnen/Patienten der Rheinischen Kliniken dem Gesundheitsausschuss vorzustellen. Bestehende Überlegungen in den Kliniken sind hierbei zu berücksichtigen.


Punkt 6
Zielplanung der Rheinischen Kliniken Düren
Vorlage 12/3115

Herr van Brederode erläutert ausführlich die Zielplanung der Rheinischen Kliniken Düren. Die Planung beschreibt eine mittel- und längerfristige Perspektive für die Weiterentwicklung der Kliniken. Einzelmaßnahmen müssen zu einem späteren Zeitpunkt konkretisiert und zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Herr van Brederode gibt Informationen zu den Schwerpunkten der Planung, die sich auf drei Schwerpunkte konzentriert:

• Maßnahmen zur Verbesserung der wohnortnahen Versorgung im Versorgungsgebiet,
• die mittel- bis langfristig vorzuhaltende Kapazität,
• die zukünftige Nutzung der Gebäude- und Liegenschaft.

Ein zentrales Anliegen der Vorlage sei die Fortsetzung von Dezentralisierungsmaßnahmen im sehr großen Versorgungsgebiet der Klinik. Dies sei sowohl mit Blick auf notwendige Verbesserungen der wohnortnahen Versorgung der Bevölkerung im Rhein-Erft-Kreis und im Kreis Aachen, als auch mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit der Klinik dringend erforderlich. Die Gesamtbettenzahl der Rheinischen Kliniken Düren bewege sich in dem Korridor, der zurzeit von der Krankenhausplanung des Landes vorgegeben werde. Die vollständige Überarbeitung des Krankenhausplans in den Bereichen Psychiatrie und Psychotherapie, Kinder- und Jugendpsychiatrie sowie psychosomatische Medizin sei seitens des Landes immer noch nicht abgeschlossen. Bei der Gebäude- und Liegenschaftsplanung müsse zunächst baufachlich geprüft werden, ob die erforderliche Bettenkapazität durch Sanierungsmaßnahmen - insbesondere des Standardbettenhauses - sichergestellt werden könne und in welchem Umfang Neubaumaßnahmen erforderlich seien.

Frau Lubek ergänzt, für jede Rheinische Klinik solle eine Zielplanung vorgelegt werden. Erst wenn eine Bedarfsanalyse vorliege, könne eine Investitionsplanung erfolgen.

Herr Peil lobt die Vorlage der Verwaltung. Die Zielplanung der Rheinischen Kliniken Düren biete eine gute Grundlage für die weiteren Entscheidungen. Wichtig sei eine zeitnahe Umsetzung der Dependance Bergheim. Die Überlegungen zu den regionalen Versorgungsverbesserungen der Rheinischen Kliniken Düren würden dem Landschaftsverband Rheinland langfristig Marktanteile sichern. Durch die Zielplanung werde die Voraussetzung geschaffen, für die weitere Um- und Neubauplanung in den Rheinischen Kliniken Düren belastbare Zahlen vorzulegen.

Frau Schulz schließt sich dem an. Sie berichtet, der Krankenhausausschuss 1 habe in seiner Sitzung am 10.04.2008 der Zielplanung der Rheinischen Kliniken Düren einstimmig zugestimmt. Die Zielplanung sei ein erster Schritt, um die Rheinischen Kliniken Düren fit für die Zukunft zu machen. Die Realisierung der Dependance Bergheim habe Vorrang. Sie sei auch wichtig vor dem Hintergrund der Realisierung von Um- und Neubauten auf dem Klinikgelände der Rheinischen Kliniken Düren. Der Krankenhausausschuss 1 habe angeregt, über die Realisierung einer weiteren Tagesklinik im Nordkreis (Jülich) nachzudenken.

Frau Eckenbach lobt ebenfalls die Zielplanung der Rheinischen Kliniken Düren. Die Realisierung der Dependance Bergheim sei von besonderer Bedeutung. Die CDU-Fraktion würde sich die Vorlage eines Zeitrasters für die weiteren Umsetzungsplanungen wünschen.

Frau Dr. Schreiber weist darauf hin, wichtig sei es, ausreichend Plätze für die Betreuung der psychisch kranken Menschen im Einzugsgebiet der Rheinischen Kliniken Düren zu schaffen. Dem dürften nicht die Überlegungen des Landes zur Krankenhausplanung entgegenstehen.

Frau Lubek antwortet, es finde jetzt eine dezernatsübergreifende Diskussion zur Zielplanung der Rheinischen Kliniken Düren statt. Sobald die Abstimmungen abgeschlossen seien, werde dem Gesundheitsausschuss auch ein Zeitplan vorgelegt. Der aktuelle Planungsstand des Landes zur Krankenhausplanung stehe den Überlegungen zur Zielplanung der Rheinischen Kliniken Düren nicht entgegen. Die einzelnen Maßnahmen müssten in regionalen Planungskonferenzen mit den Krankenkassen verhandelt werden.

Herr Holzhauer regt an, die Vorlage auch dem Finanz- und Wirtschaftsausschuss zur Kenntnis zu geben.

Frau Lubek antwortet, gemäß der Zuständigkeits- und Verfahrensordnung und der dezernatsübergreifenden Abstimmung solle die Zielplanung der Rheinischen Kliniken Düren erst in den Bauausschuss und in den Finanz- und Wirtschaftsausschuss gegeben werden, wenn konkrete Finanzierungsmodelle entwickelt seien.

Herr Heidrich hebt hervor, alle vier Fraktionsvorsitzenden in der Landschaftsversammlung Rheinland seien im Gesundheitsausschuss vertreten. Er gehe davon aus, dass die fachlichen Notwendigkeiten der Zielplanung der Rheinischen Kliniken Düren den Finanzpolitikerinnen und -politikern deutlich gemacht würden.

Die Vorsitzende fasst die weitere Diskussion dahingehend zusammen, dass einzelne Planungen aus der Zielplanung der Rheinischen Kliniken Düren noch konkretisiert und der politischen Vertretung erneut vorgelegt werden müssen. Wichtig sei es auch, über die Realisierung einer Tagesklinik im Norden des Einzugsgebietes der Rheinischen Kliniken Düren nachzudenken. Bei der Entscheidung über die Sanierung der Standardbettenhäuser müsse eine nachhaltige Finanzierung berücksichtigt werden. Die Energiekosten spielten bei den Kosten für die Unterhaltung eine große Rolle. Von daher müsse bei der Entscheidung für Sanierung oder Ersatzbau ein Gesamtkonzept bei der Finanzierungsentscheidung vorgelegt werden.

Der Gesundheitsausschuss beschließt einstimmig:

Der Zielplanung für die Rheinischen Kliniken Düren wird gemäß Vorlage Nr. 12/3115 zugestimmt. Die Verwaltung wird mit der Einleitung der regionalen Planungsverfahren, der Konkretisierung des Neubau- und Instandhaltungsbedarfs sowie der Entwicklung eines Finanzierungskonzeptes beauftragt.


Punkt 7
Rheinische Klinik für Orthopädie Viersen;
Umbau und Erweiterung der Ambulanz
Vorlage 12/3050

Die Beratung und Beschlussfassung über die Vorlage wird wie im Krankenhausausschuss 3 auf die nächste Sitzung vertagt.


Punkt 8
Aufnahmekapazitäten für Kinder und Jugendliche in den Rheinischen Kliniken
Vorlage 12/3141

Frau Eckenbach berichtet, in den Krankenhausausschüssen sei es einvernehmlicher Wunsch gewesen, aufgrund des großen Aufnahmedrucks in den Kinder- und Jugendpsychiatrien der Rheinischen Kliniken und der Problematik bei der Schnittstelle zwischen Jugendhilfe und Jugendpsychiatrie eine halbtätige Fachtagung durchzuführen. Hierbei sollten die Kommunen mit einbezogen werden. Im Krankenhausausschuss 4 sei u. a. der Wunsch geäußert worden, den großstädtischen und den ländlichen Raum gesondert zu beleuchten.

Herr Peil macht deutlich, dass die unzumutbaren Wartezeiten in der Kinder- und Jugendpsychiatrie nicht weiter hingenommen werden könnten. Gerade für Kinder und Jugendliche sei eine zeitnahe Therapie von großer Bedeutung. Auch die freien Träger beklagten die Schnittstellenproblematik. Von daher sei eine Fachtagung des Gesundheitsausschusses zu begrüßen. Darüber hinaus sei festzustellen, dass das Land weiterhin seiner Verpflichtung zur Krankenhausplanung nicht nachkomme und damit kaum Möglichkeiten bestehen, eine Verbesserung in den Kinder- und Jugendpsychiatrien der Rheinischen Kliniken zu erzielen. Von daher schlägt Herr Peil vor, dass die Verwaltung beauftragt werden solle, einen Vorschlag für eine Resolution an das Land vorzulegen, die deutlich mache, wie der Aufnahmedruck in den Kinder- und Jugendpsychiatrien der Rheinischen Kliniken aussehe. Es soll zum Ausdruck gebracht werden, dass der Landschaftsverband Rheinland erwarte, dass die notwendigen Kapazitäten bereit gestellt werden.

Frau Dr. Schreiber schließt sich dem an. Eine Verkürzung der Wartezeiten sei dringend erforderlich. Daneben könne nicht eine immer weitere Verkürzung der Verweildauern erfolgen. Die entsprechende Fachtagung müsse zeitnah stattfinden.

Frau Benninghaus berichtet, der Bedarf bei der Klärung der Grenzfälle zwischen Jugendhilfe und Kinder- und Jugendpsychiatrie werde wieder größer. Sie bittet um einen Bericht der entsprechenden Vermittlungsstelle.

Frau Berten hebt hervor, in den Rheinischen Kliniken gebe es verschiedene stationäre Spezialangebote für Kinder und Jugendliche. Von daher dürfe nicht bei der Schaffung von tagesklinischen Kapazitäten in der Kinder- und Jugendpsychiatrie ein entsprechender Abbau im stationären Bereich erfolgen. Die Bedarfssituation sei zu berücksichtigen.

Frau Eckenbach macht deutlich, die Rahmenkonzeption für Kinder- und Jugendpsychiatrie in den Rheinischen Kliniken müsse zeitnah vorgelegt werden. Ein zusätzliches Problem sei, dass es für den Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie zu wenig niedergelassene Fachärzte gebe. Dadurch werde teilweise auch die Einleitung von präventiven Maßnahmen verhindert. Nachdem der Aufnahmedruck in den Kinder- und Jugendpsychiatrien der Rheinischen Kliniken deutlich geworden sei, seien entsprechende Gespräche der CDU-Fraktion mit der Landtagsfraktion geführt worden. Sobald die Rahmenkonzeption für Kinder- und Jugendpsychiatrie in den Rheinischen Kliniken vorliege, werde diese auch an das Land weitergegeben. Die CDU-Fraktion sehe diese kommunikativen Gespräche als gute Grundlage, um Lösungen für die Kinder- und Jugendpsychiatrien der Rheinischen Kliniken zu erreichen. Eine Resolution werde zum jetzigen Zeitpunkt nicht als opportun angesehen.

Herr Dr. Rolle regt an, die Fachtagung als gemeinsame Expertentagung des Gesundheitsausschusses und des Jugendhilfeausschusses auszurichten. Bei dieser Fachtagung könne auch ein aktueller Bericht der Vermittlungsstelle erfolgen. Darüber hinaus sollten zuständige Fachleute aus dem Landtag Nordrhein-Westfalen zu der Fachtagung eingeladen werden.

Die Vorsitzende gibt zu bedenken, vor dem Hintergrund der Wünsche an die Fachtagung könne es sich nur um eine ganztägige Veranstaltung handeln. Die Fachtagung sollte in enger Abstimmung zwischen Verwaltung und politischer Vertretung zeitnah durchgeführt werden. Sie werde auch ihre Kontakte im Landtag nutzen.

Die weitere Diskussion fasst die Vorsitzende dahingehend zusammen:

Der Bericht über die aktuelle Aufnahmesituation in den Abteilungen für Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie der Rheinischen Kliniken wird gemäß Vorlage Nr. 12/3141 zur Kenntnis genommen.

Die Verwaltung wird mehrheitlich - 12 Stimmen SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP gegen 10 Stimmen CDU - beauftragt, den Entwurf einer Resolution an das Land zur Aufnahmesituation der kinder- und jugendpsychiatrischen Abteilungen der Rheinischen Kliniken für die nächste Sitzung des Landschaftsausschusses zu erstellen.

Die Verwaltung wird einstimmig beauftragt, eine Fachtagung des Gesundheitsausschusses und des Landesjugendhilfeausschusses zur Thematik "Psychiatrische Versorgungsangebote für Kinder und Jugendliche" unter Einbeziehung der Jugendhilfeaspekte und aller zuständigen Stellen zu initiieren.


Punkt 9
Weiterentwicklung der regionalen Versorgungsstrukturen für psychisch kranke Menschen
Vorlage 12/3065

Die Beratung der Vorlage wird auf die nächste Sitzung vertagt.


Punkt 10
Ressourcensteuerung - Zwischenbericht zur Umsetzung der Anträge der Fraktionen zum Haushalt 2007;
hier: Zuständigkeit Gesundheitsausschuss und Ausschuss für das Heilpädagogische Netzwerk
Vorlage 12/3161

Der Zwischenbericht zur Umsetzung der Anträge der Fraktionen zum Haushalt 2007 in den Zuständigkeiten des Gesundheitsausschusses und des Ausschusses für das Heilpädagogische Netzwerk wird gemäß Vorlage Nr. 12/3161 zur Kenntnis genommen.


Punkt 11
Leben von Menschen mit Behinderung in Gastfamilien mit ambulanter Unterstützung
Vorlage 12/3069

Die Kenntnisnahme der Vorlage wird auf eine der nächsten Sitzungen des Gesundheitsausschusses vertagt.


Punkt 12
Beschlusskontrolle

Die Beschlusskontrolle wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 13
Mitteilung der Verwaltung

13.1 Auswirkungen des Tarifabschlusses 2008 im öffentlichen Dienst

Frau Lubek erläutert die Auswirkungen des Tarifabschlusses 2008 im öffentlichen Dienst. Durch diesen Tarifabschluss kämen auf die Rheinischen Kliniken Mehrkosten in Höhe von ca. 7,26 Mio. € zu. Entscheidend sei jetzt, inwieweit diese Kosten bei den Budgetverhandlungen von den Kostenträgern berücksichtigt werden. Erschwerend komme hinzu, dass die Budgets in der Psychiatrie nach wie vor gedeckelt seien. Nach jetziger Einschätzung sei davon auszugehen, dass nur rund 1,5 Mio. € der Tarifsteigerungen gedeckt werden könnten. Der Rest müsse von den Kliniken erwirtschaftet werden.

Die Vorsitzende fasst die weitere Diskussion dahingehend zusammen, dass diese Entwicklungen sehr belastend für die Rheinischen Kliniken seien. Die Verwaltung solle die Auswirkungen in den Krankenhausausschüssen bei den Beratungen der ersten Quartalsberichte 2008 differenziert darstellen.

13.2 Reise des Gesundheitsausschusses

Frau Lubek berichtet, der Gesundheitsausschuss habe im vergangenen Jahr die Verwaltung gebeten, Möglichkeiten für eine Reise des Gesundheitsausschusses zu überlegen. Recherchen der Verwaltung hätten ergeben, dass im Kanton Thurgau in der Schweiz die psychiatrischen Dienste vorbildlich neu strukturiert worden seien. Daneben habe sich der neu eingesetzte Spitaldirektor, Herr Dr. Dammann, im Kanton Thurgau sehr verdient um die Weiterentwicklung der Sozialpsychiatrie in der Schweiz gemacht. Von daher sei es möglich, eine Reise des Gesundheitsausschusses in die Schweiz zu organisieren.

Herr Paßmann begrüßt eine solche Reise. Er bittet aber zu überlegen, ob nicht der Gesundheitsausschuss der nächsten Legislaturperiode diese Reise wahrnehmen sollte, damit die Erkenntnisse für die gesamte Wahlperiode genutzt werden könnten.

Herr Peil schließt sich diesen Bedenken an. Eine entsprechende Reise sollte in der nächsten Wahlperiode stattfinden.

Herr Dr. Rolle gibt zu bedenken, eine solche Reise könne dann womöglich erst 2010 stattfinden. Vor dem Hintergrund der anstehenden Überlegungen zur Neustrukturierung der Rheinischen Kliniken könnten die Neustrukturierungen im Kanton Thurgau eine gute Grundlage für die Weiterentwicklung der Rheinischen Kliniken sein.

Die weitere Diskussion fasst die Vorsitzende dahingehend zusammen:

In der nächsten Sitzung des Ältestenrates soll besprochen werden, ob und in welchem Umfang eine Reise des Gesundheitsausschusses in die Schweiz stattfinden soll.


Punkt 14
Verschiedenes

Die nächste turnusmäßige Sitzung des Gesundheitsausschusses findet am Freitag, 09.05.2008, 09.30 Uhr, in Köln, Landeshaus, statt.