12. Landschaftsversammlung 2004-2009

T a g e s o r d n u n g

Vor Einstieg in die Tagesordnung merkt er an, dass der Überpunkt "Vorlagen zur Kenntnisnahme" künftig nicht mehr verwendet werden solle, da ein anderes Verfahren vereinbart sei. Ziel dieser vereinbarten Vorgehensweise sei, dass die Vorlagen zur Kenntnisnahme bei Bedarf in der jeweiligen Sitzung direkt der Beratung zugeführt werden können.

Anschließend regt der Vorsitzende an, den TOP 6.1 in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung als TOP 15.4 zu verschieben.

Frau Schulz regt an, unter TOP 8., Verschiedenes, die Mitglieder des Ausschusses über die kurzfristig geleistete Hilfestellung der Methadon-Ambulanz der LVR-Klinik Bonn zu informieren.

Die Mitglieder des Krankenhausausschusses 1 stimmen den entsprechenden Änderungen der Tagesordnung zu.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Die geänderte Tagesordnung wird einvernehmlich anerkannt.


Punkt 2
Niederschrift über den öffentlichen Teil der 28. Sitzung des Krankenhausausschusses 1 vom 15. Jan. 2009

Die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 28. Sitzung des Krankenhausausschusses 1 wird einvernehmlich zur Kenntnis genommen.


Punkt 3
Neubestellung eines Mitgliedes des Beirates der Forensik bei der LVR-Klinik Düren
Vorlage 12/4039

Die Mitglieder des Krankenhausausschusses 1 fassen einstimmig nachfolgenden Beschluss:

Der Krankenhausausschuss 1 bestellt gemäß Vorlage Nr. 12/4039 Frau Reina Blikslager, Leiterin der JVA Aachen, zum Mitglied des Beirates der Forensik bei der LVR-Klinik Düren für das ausgeschiedene Mitglied, Herrn Dr. Hans-Joachim Gries.


Punkt 4
NKF-Haushalt 2009:
Weiterentwicklung der Leistungen des LVR für Menschen mit Behinderungen im Rheinland
Antrag 12/373 SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP

Herr Herbrecht teilt für seine Fraktion mit, dass dem Antrag 12/373 von SPD, Bündnis 90 / DIE GRÜNEN und FDP mit Ausnahme des Punktes 1.2 zugestimmt werde.

Daraufhin stellt der Vorsitzende den Antrag zunächst mit Ausnahme des Punktes 1.2 zur Abstimmung. Den Punkt 1.2 des Antrages stellt der Vorsitzende anschließend zur separaten Abstimmung.

Ohne Punkt 1.2 wird der Antrag einstimmig zugestimmt.
Dem Punkt 1.2 des Antrages wird mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion zugestimmt.

Der LVR setzt den Prozess der Weiterentwicklung seiner Leistungen für Menschen mit Behinderungen im Rheinland kontinuierlich auch im Jahr 2009 und den Folgejahren mit dem Ziel des Ausbaus selbstbestimmter und selbständiger Wohn- und Lebensformen weiter fort!

Der LVR muss in den nächsten Jahren aktiv an der Umsetzung der Ziele der aktuellen Änderungen der Verordnungen zum SGB XII arbeiten, die die Zuständigkeit der Landschaftsverbände für alle Leistungen zum Wohnungen für behinderte Menschen befristet bis 2013 fortsetzt. Es gilt, die eigene Steuerungskompetenz in fachlicher wie in finanzieller Hinsicht zu festigen und in der Öffentlichkeit deutlich zu machen.

Die zwischen Verwaltung und Verbänden der freien Wohlfahrtpflege abgeschlossene Rahmenzielvereinbarung II ist ein wichtiger Beitrag auf dem Weg, deren Zeile sind mit Leben zu füllen.

Im Einzelnen wird die Verwaltung beauftragt, in diesem notwendigen Prozess der Weiterentwicklung bei der Umsetzung der im NKF-Haushalt 2009 formulierten Produktziele folgende Schwerpunkte zu setzen:

1.
Der begonnene Prozess des Ausbaus selbstbestimmter und selbständiger Wohnformen soll fortgesetzt und die stationären Wohnangebote weiter reduziert werden. Für die Menschen mit Behinderung, die alternativ zum Wohnheim eine selbständige Wohnform wählen, soll die notwendige Angebotsstruktur gesichert und weiterentwickelt werden.

1.1
Die Verwaltung wird aufgefordert, das beschlossene Anreizprogramm aktiv im Zusammenwirken mit allen Einrichtungsträgern und ihren Verbänden sowie auch mit den HPH-Netzwerken umzusetzen.

1.2
Die LVR-Kliniken sollen unter Nutzung des neuen Anreizprogramms des Dezernates 7 als überörtlicher Träger der Sozialhilfe mit diesem eine Zielvereinbarung abschließen zum Abbau von mindesten 20 % ihrer Plätze in den Rehabilitationsbereichen bis zum 31. 12.2011.

1.3
Die Rheinische Beamtenbaugesellschaft des LVR soll prüfen, inwieweit sie bei der Beschaffung geeigneten Wohnraums für Menschen mit Behinderung, die allein, zu zweit oder in Gruppen selbständig leben möchten, unterstützen kann.

1.4
Auch im Bereich der Freizeitgestaltung soll die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen im Sinne des Miteinanders von Menschen mit und ohne Behinderung verstärkt ermöglicht werden.
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, auf welchen Wegen gezielte Anreize und Qualifizierungsangebote für freie Träger der Jugend- und Wohlfahrtspflege, Sportvereine, Sportstätten und Bildungsträger geschaffen werden können, Menschen mit Behinderungen an ihren Freizeit- und Ferienangeboten teilhaben zu lassen. Ein Konzept ist dem Sozialausschuss vorzulegen.

1.5
Die KoKoBe (Koordinierungs-, Kontakt- und Beratungsstellen) und die SPZ (Sozialpsychiatrischen Zentren) sollen als wesentliche Anlauf- und Koordinierungsangebote in der Region in ihrem Bestand gesichert werden. Dazu wird die Verwaltung aufgefordert, über Zielvereinbarungen mit den Trägern der KoKoBe und SPZ deren Leistungen zu optimieren und hierzu einen Umsetzungsvorschlag kurzfristig vorzulegen. In diesem Rahmen wird die finanzielle Förderung ab dem 1.01.2009 auf 70.000 Euro pro Einrichtung erhöht.

2.
Die Qualität der personenbezogenen Unterstützungsleistungen im ambulanten Bereich soll verbessert werden.

2.1
Die in den Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen mit den Anbietern ambulant betreuten Wohnens zugrunde gelegten Standards und Qualitätskriterien sollen auf ihre Tauglichkeit überprüft und ggf. weiterentwickelt werden. Die Qualitätskriterien sollen für die Nutzerinnen und Nutzer transparent gestaltet werden und dazu beitragen, dass sie bei ihrer eigenständigen Entscheidung für einen Anbieter Sicherheit in Bezug auf die zu erwartende Qualität der Leistung erlangen. Um eine Verbesserung des Verbraucherschutzes in diesem Bereich zu erreichen, soll auch geprüft werden, ob freiwillige Vereinbarungen zur Selbstkontrolle mit den Leistungsanbietern getroffen werden können und inwieweit beispielsweise die Einführung eines Prüfsiegels ein verlässliches Kriterium für die Nutzerinnen und Nutzer bei der Auswahl des Anbieters sein kann.

2.2
Die regionale Vernetzung aller Leistungsanbieter aller Angebotsformen soll verbessert und der Aufbau von regionalen Krisendiensten mit einem 24-Stunden-Krisentelefon flächendeckend initiiert werden. Auf diese Weise sollen auch die bereits bestehenden Leistungen der Anbieter von Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen für ihre Klienten in Notfall- und Krisensituationen optimiert und vernetzt werden.
Ein solches Krisentelefon soll in Verbindung mit den KoKoBe und den SPZ für andere Personengruppen weiterführende Leistungen vermitteln und das Herzstück eines regionalen aufsuchenden Krisendienstes werden. Hierzu soll die Verwaltung regional Initiativen anregen.
Die Finanzierung insbesondere der Vorhaltekosten (z. B. Regie- oder Sachkosten) von Beispielen guter Praxis für ein solches Krisentelefon soll vom überörtlichen Träger der Sozialhilfe übernommen werden.
Für den Krisendienst ist von einem Ressourcenbedarf von bis zu 1,2 Mio. EURO per annum auszugehen.


Punkt 4.1
Anträge der Fraktionen
Kennzahlen Personalausstattung
Antrag 12/392 SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP

Der Krankenhausausschuss 1 fasst einstimmig nachfolgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, in den periodischen Qualitäts- und Leistungsberichten der LVR-Kliniken verstärkt Kennzahlen zur Personalausstattung in den patientennahen Diensten und zur Motivation/Zufriedenheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu berücksichtigen. Die Quantität und Motivation des Personals hat im Rahmen der Zielvereinbarungen mit den LVR-Kliniken einen hohen Stellenwert.

Vor diesem Hintergrund ist eine verbundweite Steuerung der Personalentwicklung erforderlich.
Die angegebenen Indikatoren sollen darüber hinaus in den Zielvereinbarungen mit den Betriebsleitungen der LVR-Kliniken im Rahmen des BSC-Verfahrens Berücksichtigung finden.


Punkt 5
Hilfen für Kinder psychisch kranker Eltern in der LVR-Klinik Bonn
Vorlage 12/4099

Frau Schulz bedankt sich für ihre Fraktion bei der LVR-Klinik Bonn für die ausführliche Vorlage und teilt mit, dass die Klinik Bonn auf einem guten Wege sei. Frau Schulz regt an, dass die Verwaltung eine zusammengefasste Vorlage aller Kliniken erstelle, um dann evtl. weitere Anregungen geben zu können.

Herr Herbrecht schließt sich für seine Fraktion dem Dank von Frau Schulz an. Gleichzeitig drückt er seine Betroffenheit über die hohe Anzahl betroffener Kinder und Jugendlicher aus. Diese Zahlen würden verdeutlichen, dass die Kliniken sich weiter für diese Problematik einsetzen müssen.

Auch Herr Beu bedankt sich im Namen seiner Fraktion für die Erstellung der Vorlage. Er weist darauf hin, dass es sich um ein gesellschaftliches Problem handele, dem sich der Landschaftsverband widme. Jetzt ginge es darum, diese Probleme in der Allgemeinheit zu manifestieren, um den betroffenen Kindern und Jugendlichen die erforderlichen Hilfsangebote zukommen lassen zu können.

Abschließend fasst der Vorsitzende zusammen, dass die entsprechenden Stellungnahmen nicht nur als zusammenfassende Darstellung des Sachstandes zu verstehen seien, sondern dass die Weiterentwicklung konzeptioneller Art forciert werden müsse.

Die Mitglieder des Krankenhausausschusses 1 beraten sich anschließend einvernehmlich wie folgt:

Der Krankenhausausschuss 1 nimmt den Bericht über die in der LVR-Klinik Bonn angebotenen Hilfen für Kinder psychisch kranker Eltern gemäß Vorlage Nr. 12/4099 zur Kenntnis.


Punkt 6
Vorlagen zur Kenntnisnahme


Punkt 6.1
Weiterentwicklung von Kooperation und Vernetzung in kommunalen Hilfesystemen
• Anreizprogramm "Förderung von Verbundkooperationen"
• Modellprogramm "Netzwerkmanagement (NBQM) in der kommunalen Suchtkrankenhilfe"
Vorlage 12/4098

Die Mitglieder des Krankenhausausschusses 1 verständigen sich einvernehmlich wie folgt:

"Die Weiterentwicklung von Kooperation und Vernetzung in kommunalen Hilfesystemen wird gemäß Vorlage Nr. 12/4098 zur Kenntnis genommen."


Punkt 7
Beschlusskontrolle

Die vorgelegte Beschlusskontrolle der öffentlich gefassten Beschlüsse wird einvernehmlich zur Kenntnis genommen.


Punkt 8
Verschiedenes

Methadon-Ambulanz in der LVR-Klinik Bonn

Herr Prof. Dr. Biniek berichtet über die kurzfristig geleistete Hilfestellung der LVR-Klinik Bonn, die Aufgaben einer wegen aufgetretener Ordnungswidrigkeiten plötzlich geschlossenen Arztpraxis für ca. 400 heroinabhängiger Menschen zu übernehmen. Nach einer kurzfristig einberufenen Krisensitzung mit Vertretern des Ordnungsamtes, der Polizei und caritativen Einrichtungen habe die LVR-Klinik Bonn eine zusätzliche Kriseninterventionsambulanz eingerichtet. Dort seien bis zu 200 Patienten pro Tag behandelt worden. In weiteren Krisensitzungen sei erreicht worden, dass die zu betreuenden Patienten innerhalb des Großraums Bonn versorgt werden konnten. Die LVR-Klinik Bonn betreue derzeit noch ca. 25 Patienten und habe den Auftrag aus der Region erhalten, eine Kriseninterventionsambulanz einzurichten. Dies würde derzeit umgesetzt.

Herr Prof. Dr. Biniek bedankt sich an dieser Stelle bei Herrn Prof. Dr. Banger und seinem Team, ohne deren Einsatz die kurzfristige Hilfestellung nicht möglich gewesen wäre.

Herr von Grünberg schließt sich dem Dank an Herrn Prof. Dr. Banger an und teilt mit, dass die kurzfristige Hilfestellung der LVR-Klinik Bonn sehr gut angekommen sei. Dabei sei deutlich geworden, dass auch in schwierigen Situationen sehr schnell Hilfe geleistet werden könne. In Bonn habe man das große Problem, mit den niedergelassenen Ärzten eine vernünftige Verteilung der Methadon-Patienten zu finden. Viele Praxen seien durch die Methadon-Patienten überfüllt. Es gelte nun, einen Träger für eine weitere dezentrale Kriseninterventionsambulanz zu finden. Prädestiniert sei der Landschaftsverband Rheinland für diese Aufgabe.

Herr Ensmann teilt mit, dass er betroffen über die Anzahl der Patienten sei. Er stelle sich die Frage, ob die Krisenintervention der Schwerpunkt dieser Praxis gewesen sei. Weiterhin stelle er sich die Frage, ob ein direkter Zugriff auf die Patientenakten bestanden habe, um entsprechend reagieren zu können.

Herr Prof. Dr. Biniek teilt darauf hin mit, dass die KV maximal 100 Kriseninterventionsplätze finanziere. Dies spreche dafür, dass ca. 300 Patienten als sogenannte Selbstzahler behandelt wurden. Zwischenzeitlich habe die KV dem Kollegen die Zulassung wegen der Nichteinhaltung der Qualitätskriterien und der hohen Patientenanzahl entzogen. Die KV habe es jedoch versäumt, die LVR-Klinik Bonn im Vorfeld zu informieren, dass möglicherweise mit einem erhöhten Patientenaufkommen zu rechnen sei.

Mit Hilfe der Polizei habe man die Daten der betroffenen Patienten erhalten. Die Polizei habe die PC's der Arztpraxis beschlagnahmt und mittels Spezialisten die benötigten Informationen in Listenform an die Klinik weiter gegeben.

Herr Beu teilt mit, dass der Einsatz der LVR-Klinik Bonn sich für die Betroffenen und natürlich auch für die entsprechenden Körperschaften sehr positiv und hilfreich erwiesen habe. Jetzt müsse versucht werden, weitere dezentrale Lösungen zu finden.

Der Vorsitzende erklärt, dass man die weitere Entwicklung beobachten werde.


Bauvorhaben im Forensischen Dorf der LVR-Klinik Düren

Herr Lüder berichtet, dass im Forensischen Dorf seit Jahren zwei neue Bauvorhaben geplant seien. Einerseits sei dies ein Stationsgebäude mit 20 Plätzen sowie die Erweiterung der Ergotherapiehalle. Der Landschaftsverband habe lange darauf gewartet, dass diese Maßnahmen in Angriff genommen werden. Inzwischen sei Bewegung in die Bauangelegenheiten gekommen. Seit Anfang Februar weise ein Baustellenschild auf die Maßnahme hin. Die ersten Arbeiten haben bereits stattgefunden. Bis zum Sommer soll die Baustelle außerhalb des forensischen Dorfes, im Juli solle dann die Baustelle im Forensischen Dorf eingerichtet werden. Dies habe einen längeren Vorlauf, da die Arbeiten im hochgesicherten Bereich stattfinden werden. Die Baustelle muss in diesem Bereich genauso gesichert werden, wie das Forensische Dorf selbst.
Herr Lüder teilt weiterhin mit, dass das Land NRW davon ausgehe, dass Mitte 2011 die neu errichteten Gebäude ihrer Nutzung übergeben werden können.

Der Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Lüder für die Ausführungen.

Einvernehmlich nimmt der Krankenhausausschuss 1 die geschilderten Sachverhalte zur Kenntnis.