T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Der Vorsitzende teilt Folgendes als Empfehlung des Ältestenrates mit:
- TOP 20: Archäologisches Reservat/Römerlager Vetera I wird vertagt,
- TOP 21: Auswirkungen auf den Maßregelvollzug durch finazielle Kürzungen des Landes
werde im öffentlichen Teil beraten.


Punkt 2
Niederschrift über die 12. Sitzung vom 29.03.2006

Keine Einwendungen

Punkt 3
100 % drittmittelfinanziertes wissenschaftliches Personal in Dezernat "Kultur, Umwelt";
hier: Einstellungsverfahren
Vorlage 12/1366

Der Landschaftsausschuss fasst - ohne Aussprache - einstimmig folgenden Beschluss:

"Die Verwaltung wird bis auf Widerruf ermächtigt, bei 100 % fremdfinanzierten Maßnahmen des Rheinischen Amtes für Bodendenkmalpflege (Verursachergrabungen, Maßnahmen der Stiftung zur Förderung der Archäologie in Braunkohlegebieten sowie Maßnahmen nach dem Denkmalförderprogramm) befristet bis max. einem Jahr Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler einzustellen, ohne vorher die Zustimmung zur Maßnahme durch den Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung und den Landschaftsausschuss einzuholen. Der Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung wird unverzüglich nachträglich über die getroffene Personalmaßnahme informiert".

Punkt 4
Qualitätsoffensive Hauptschule/ Ausbau des Ganztagsangebotes an Hauptschulen;
Pilotprojekt: Öffnung für Förderschulen
Vorlage 12/1382

Herr Fliß begrüßt die Fortführung der Qualitätsoffensive ausdrücklich.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Bewerbung der Rheinischen Förderschulen, Förderschwerpunkt Sprache, Köln und Stolberg, um die Teilnahme am Pilotprojekt des Landes auf Erweiterung des Programms "Qualitätsoffensive Hauptschule/ Ausbau des Ganztagsangebotes an Hauptschulen" auf ausgewählte Förderschulen wird gemäß Vorlage Nr. 12/1382 zugestimmt".

Punkt 5
Einrichtung und Erweiterung offener Ganztagsschulen (OGS) an den Rheinischen Förderschulen
Vorlage 12/1414

Der Landschaftsausschuss fasst - ohne Aussprache - einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Einrichtung und Erweiterung offener Ganztagsschulen (OGS) an den Rheinischen Förderschulen, Förderschwerpunkte: Hören und Kommunikation sowie Sehen, Aachen; Hören und Kommunikation, Köln; Sehen, Köln; Hören und Kommunikation, Krefeld; Hören und Kommunikation (Primarstufe), Düsseldorf; Hören und Kommunikation (Sekundarstufe I), Düsseldorf und Sprache (Sekundarstufe I), Düsseldorf, zum Schuljahresbeginn 2006/2007 mit der Möglichkeit des Ausbaus bis zum Schuljahresbeginn 2007/2008 wird unter dem Vorbehalt einer höchstmöglichen Förderung der Maßnahme aus Mitteln des IZBB-Bundesprogramms "Zukunft Bildung und Betreuung" zugestimmt".

Punkt 6
Öffentliche Ausschreibung der Stelle der Landesrätin/ des Landesrates des Dezernates "Gesundheit, Heilpädagogische Netzwerke"
Vorlage 12/1387/1

Herr Dr. Rolle schlägt vor, zukünftig Ausbildungsstellen des LVR vermehrt öffentlcih auszuschreiben. Dadurch könne einer breiteren Öffentlichkeit verdeutlicht werden, dass der LVR als kommunaler Arbeitgeber jungen Menschen die Chance auf einen Ausbildungsbildungsplatz biete.

Die SPD-Fraktion stimme im Übrigen der Vorlage 12/1387/1 zu.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig, bei Enthaltung der Mitglieder der CDU-Fraktion, folgenden Beschluss:

"Die Verwaltung wird beauftragt, die Stelle der Landesrätin/ des Landesrates des Dezernates 'Gesundheit, Heilpädagogische Netzwerke' zum frühestmöglichen Zeitpunkt mit dem der Vorlage 12/1387 beigefügten Ausschreibungstext in folgenden Zeitungen auszuschreiben:
- Kölner Stadtanzeiger (Gesamtausgabe)
- Frankfurter Allgemeine Zeitung"

Punkt 7
Änderung von Sondervermögen

Punkt 7.1
Änderung von Sondervermögen;
hier: Zuordnungskriterien der Sondervermögen unter Einbeziehung der Regelungen des NKF
Vorlage 12/1361

Der Landschaftsausschuss fasst - ohne Aussprache - einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Bericht über die Zuordnungskriterien der Sondervermögen unter Einbeziehung der Regelungen des NKF im Rahmen der Änderungen von Sondervermögen wird gemäß Vorlage Nr. 12/1361 zur Kenntnis genommen".

Punkt 7.2
Organisationsänderung im Netzwerk Heilpädagogischer Hilfen des LVR - HPH-Netz;
hier: Änderung der Sondervermögen
Vorlage 12/1325

Der Landschaftsausschuss fasst - ohne Aussprache - einstimmig folgenden Beschluss:

"Aus dem Sondervermögen der fünf ehemaligen Rheinischen Heilpädagogischen Heime Bedburg-Hau, Bonn, Düren, Langenfeld und Viersen werden im Rahmen der Organisationsänderung rückwirkend zum 01.01.2006 alle Grundstücke mit Gebäuden, groß 285.140qm, herausgenommen und in das allgemeine Grundvermögen des Landschaftsverbandes Rheinland zurückgeführt, um die Sondervermögen der Netzwerke Heilpädagogischer Hilfen des LVR - HPH-Netz zu bilden".

Punkt 7.3
Erfassung der Sondervermögen Netzwerk Heilpädagogischer Hilfen des LVR - HPH-Netz
Vorlage 12/1326

Der Landschaftsausschuss fasst - ohne Aussprache - einstimmig folgenden Beschluss:

"Im Rahmen der Organisationsänderung werden zur Bildung der Sondervermögen der Netzwerke Heilpädagogischer Hilfen des LVR - HPH-Netz aus dem allgemeinen Grundvermögen die in den Tabellen der Sachdarstellung näher bezeichneten Grundstücksflächen mit Gebäuden, insgesamt groß 285.140 qm, den drei HPH-Netzwerken rückwirkend zum 01.01.2006 wie folgt zugewiesen:
Sondervermögen HPH-Netz Niederrhein 61.424 qm,
Sondervermögen HPH-Netz Mittelrhein-Ost 81.630 qm
Sondervermögen HPH-Netz Mittelrhein-West 142.086 qm".

Punkt 8
Besuch ehemaliger Zwangsarbeiterinnen aus der Ukraine vom 20.-27.03.2006
Vorlage 12/1400

Frau Asch dankt der Verwaltung für den vorgelegten Bericht über den Besuch der ehemaligen Zwangsarbeiterinnen aus der Ukraine und bittet diesen Dank auch an die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen weiterzuleiten. Sie spricht sich dafür aus, weitere ehemaligen Zwangsarbeiter und Zwangsarbeiterinnen einzuladen. Den in der Vorlage 12/1400 gemachten Vorschlägen stimmt sie zu.

Herr Fliß bringt seine Hoffnung zum Ausdruck, dass den Damen durch eine Augenoperation geholfen werde könne.

Herr Dr. Rolle spricht ebenfalls seinen Dank an die Verwaltung für das durchgeführte Besuchsprogramm sowie den Bericht zum Ausdruck.

Der Landschaftausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Bericht über das Besuchsprogramm für ehemalige Zwangsarbeiterinnen aus der Ukraine vom 20.-27.03.2006 wird gemäß Vorlage 12/ 1400 zur Kenntnis genommen.
Den Vorschlägen zu weiteren Planungen wird zugestimmt".

Punkt 9
NRW 60- Teilnahme am Landesfest in Düsseldorf
am 26.+27. August 2006

Herr Molsberger erklärt, mit Herrn Landesdirektor Schäfer habe er vereinbart, dass beide Landschaftsverbände gemeinsam ihre Aufgabenbereich auf dem Landesfest in Düsseldorf präsentieren. Dabei sollen sich die Landschaftsverbände auch als Arbeitgeber von insgesamt 27.000 Mitarbeitern vorstellen.
Das Land werde den Landschaftsverbänden kostenlos ein Zelt zur Verfügung stellen. Zur nächsten Sitzung des Landschaftsausschusses am 23.06.2006 werde die Verwaltung eine Vorlage mit den geplanten Aktivitäten vorlegen. Als Kostenrahmen für die Beteiligung am Bürgerfest müssten ca. 80.000 € eingeplant werden.

Der Vorsitzende begrüßt es, dass der LVR dieses Fest nutzt, um sich einem breiten Publikum zu präsentieren. Für wichtig halte er es, dass sich beide Landschaftsverbände in einem gemeinsamen einheitlichen Erscheinungsbild darstellen. Er schlägt daher vor, eine professionelle PR-Agentur zu beauftragen.

Der Landschaftsauschuss nimmt den Bericht des Landesdirektors zur Kenntnis und schließt sich der Auffassung des Vorsitzenden an. Die Verwaltung wird beauftragt in diesem Sinne die Planung des Festes voranzutreiben.

Punkt 10
Auswirkungen auf den Maßregelvollzug durch finanzielle Kürzungen des Landes
Vorlage 12/1410

Herr Molsberger erläutert, aus seiner Sicht sei man im Maßreglvollzug nunmehr an einem Scheidepunkt angekommen. Wenn neben dem wohl nicht mehr zu vermeidenden Nachteinschluss der Patienten, der bauliche Maßnahmen bedinge, im MAGS auch ein zeitweiser Einschluss am Tag diskutiert werde, bedeute dies eine andere Qualität des Maßregelvollzug.
Nach dem Maßregelvollzugsgesetz aus dem Jahr 2001 stünden Therapie und Sicherheit gleichberechtigt nebeneinander. Nach der, in jahrelangen Gesprächen mit dem Land ausgehandelten Personalverordnung, seien je nach Krankheitsbild unterschiedliche Personalstunden vorgeschrieben. Das Land habe bisher weder diese Personalverordnung noch das Maßreglvollzugsgesetz geändert. Alle Maßnahmen des LVR seien Vorgaben der Behörde "Maßregelvollzugsbeauftragter" oder in enger Abstimmung mit ihr erfolgt.
An den Gesprächen mit Vertreten des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales habe der Landesbeauftragte für den Maßregelvollzug nicht teilgenommen. Das Land habe Herrn Geurts, den ehemaligen Bürgermeister von Bedburg-Hau, zum neuen Sonderbeauftragten für die Realisierung der Einsparmaßnahmen eingesetzt.
Herr Molsberger stellt heraus, dass der Pflegesatz im Maßregelvollzug dank der Arbeit der Rhein. Kliniken und des Maßregelvollzugsamtes zur Zeit im Bundesdurchschnitt liege. In den letzten Jahren sei bereits Personal abgebaut worden, daher sei eine Übernahme von Personal aus dem Maßregelvollzug in die Bereiche der allgemeinen Psychiatrie nicht möglich. Gegenüber Herrn Minister Laumann habe er betriebsbedingte Kündigungen abgelehnt. Dies bedeute jedoch nicht, dass der LVR sich nicht weiterhin an der Entwicklung beteiligen wolle. Eine 15%ige Kosteneinsparung sei nicht möglich. Herr Molsberger erklärt, er werde von seinem Remonstrationsrecht Gebrauch machen, da er die Verantwortung unter diesen Bedingungen ablehne.

Herr Dr. Rolle erklärt, er halte die in der Vorlage dargestellte und von Herrn Molsberger vorgetragene Position des Landes für sehr bedenklich. Er schlägt vor, dass die Kommission Forensik zu diesem Thema eine Sondersitzung durchführen solle. Es sei erforderlich, mit dem LWL eine gemeinsame Position gegenüber dem Land zu entwickeln.

Frau Asch dankt für die deutliche Vorlage und weist darauf hin, dass bereits im Jahr 2005 vom Land Kürzungen im Maßregelvollzug vorgenommen worden seien. Die nunmehr beabsichtigten finanziellen Kürzung werden dazu führen, dass eine Therapie der im Maßregelvollzug unterbrachten Menschen nicht mehr möglich sei und ein Nachteinschluss sowie ggf. zu gewissen Zeiten auch ein Einschluss während des Tages erforderlich werde. Damit nähere sich der Maßregelvollzug dem Strafvollzug. Dem Land müsse deutlich gemacht werden, dass durch die finanziellen Kürzungen und die daraus folgende fehlende Therapie der untergebrachten Patienten, die Sicherheit der Bevölkerung leichtfertig aufs Spiel gesetzt werde.

Herr Heidrich spricht sich dafür aus, nicht therapierbare Personen im Strafvollzug unterzubringen.

Herr Runkler erklärt, das Land müsse zunächst die entsprechenden Gesetze und Verordnungen ändern, die Grundlage für die Aufgabenwahrnehmung der Landschaftsverbände seien. Die finanziellen Kürzungen machten den Landschaftsverbände eine rechtmäßige Erledigung ihrer Aufgaben unmöglich. Er regt an, im Schulterschluss mit den betroffenen Mitarbeitern der Kliniken, gegenüber dem Land aufzutreten.

Herr Brausch hebt hervor, betriebsbedingte Kündigungen wie vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales gefordert, seien mit dem Landschaftsverband Rheinland nicht zu machen.

Der Vorsitzende hält es für erforderlich, dass die zuständigen Gremien der Landschaftsversammlung sich mit der Thematik beschäftigen und eventuell eine Resolution gemeinsam mit dem LWL im Landschaftsausschuss oder in der Landschaftsversammlung verabschiedet werde.

Der Landschaftsausschuss fasst sodann einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Bericht über die Auswirkungen auf den Maßregelvollzug durch finanzielle Kürzungen des Landes wird gemäß Vorlage Nr. 12/1410 zur Kenntnis genommen. Nach Beratung in der Kommission Forensik soll zur Beschlussfassung durch den Landschaftsausschuss bzw. die Landschaftsversammlung eine Resolution an das Land vorbereitet werden".

Punkt 11
Beschlüsse der Fachausschüsse

Keine Wortbeiträge.

Punkt 12
Besondere Vorkommnisse

Keine Wortbeträge.

Punkt 13
Verschiedenes

13.1: Herr Molsberger informiert über die, mit den Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege abgeschlossene Rahmenzielvereinbarung zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung.
Herr Minister Laumann habe den Abschluss dieser Vereinbarung sehr begrüßt.
Die Verwaltung werde dem Landschaftsausschuss diese Rahmenzielvereinbarung sowie die Presseresonanz zukommen lassen.

13.2: Herr Molsberger teilt mir, dass der LVR gemeinsam mit dem LWL beim OVG in Münster Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf zur Übernahme der Pensionslasten für Ruhestandsbeamte des ehemaligen Straßenbaus eingereicht habe.

13.3:Herr Molsberger informiert über die Entscheidung des Bundesgerichtshofes zur Amtsträgerschaft von Mandatsträgern. Das Rechtsamt prüfe die Auswirkungen auch im Zusammenhang mit dem Korruptionsbekämpfungsgesetz. Über das Ergebnis werden die Mitglieder der Landschaftsversammlung unterrichtet.