T a g e s o r d n u n g

Die Vorsitzende begrüßt alle Anwesenden. Im Folgenden wird die Tagesordnung einstimmig genehmigt und abgewickelt.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird einstimmig anerkannt.


Punkt 2
Niederschrift über die 12. Sitzung vom 10.01.2012

Die Genehmigung der Niederschrift über die 12. Sitzung vom 10.01.2012 wird auf die nächste Sitzung vertagt.


Punkt 3
Qualitäts- und Leistungsbericht des LVR-Klinikverbundes 2010/2011
hier: Fachbereich Psychiatrie und Psychotherapie
Vorlage 13/1926

Frau Benninghaus regt an, den Qualitäts- und Leistungsbericht im Rahmen einer Sondersitzung zu beraten und dies mit dem Thema Fixierungen zu verknüpfen. Frau Loepp stimmt dem zu und bittet ergänzend, den Bereich Kinder- und Jugendpsychiatrie hinzu zu nehmen. Zudem sollten die Klinikvorstände Gelegenheit haben, zu diesen Themen zu ergänzen. Frau Wenzel-Jankowski sagt zu, sich um einen geeigneten Termin zu kümmern. In der nächsten Sitzung werde der Qualitäts- und Leistungsbericht für die Kinder- und Jugendpsychiatrie vorgelegt, im Anschluss daran könne ein geeigneter Termin gesucht werden. Die Vorsitzende schlägt vor, dies noch im ersten Halbjahr durchzuführen, um zeitnah beraten zu können.

Der Ausschuss wünscht sich eine Sondersitzung im 1. Halbjahr 2012, um den Qualitäts- und Leistungsbericht ausführlich zu beraten. Damit verknüpft werden soll die Beratung über Zwangsmaßnahmen und die Beratung über den Bereich Kinder- und Jugendpsychiatrie. Die Verbundzentrale sagt zu, einen geeigneten Termin zu finden.


Punkt 4
Energiebericht 2010
Vorlage 13/1778/1

Herr Peil hält die Ergänzungsvorlage für zu knapp. Er zitiert aus dem Protokoll der letzten Sitzung: Herr Peil stellt fest, dass die CO2-Belastung bezogen auf die Kliniken nicht relevant gesunken sei, wofür es sicher verschiedene Gründe gebe. Er bittet den Fachbereich Gebäude- und Liegenschaftsmanagement (FB 24) darum, zusammen mit den Klinikvorständen eine Bewertung dieser Daten vorzunehmen.Eine Bewertung der Daten könne er aber der Ergänzungsvorlage nicht entnehmen. Ziel sei, durch ein geeignetes Energiemanagement Erfolge in wirtschaftlicher wie auch in ökologischer Hinsicht zu erzielen. Er ruft in diesem Zusammenhang auch die Vorlage aus dem Rechnungsprüfungsausschuss zum Betrieb von Blockheizkraftwerken im LVR vom 25.01.2012 in Erinnerung. Hieraus gehe hervor, dass es darum gehen müsse, im ersten Schritt zu richtigen Messergebnissen zu kommen. Hierfür seien geeignete Messeinrichtungen zu installieren. Er zeigt sich überrascht, dass es schon seit einiger Zeit einen Arbeitskreis der Kliniken zu dieser Thematik gebe, wundere sich allerdings, dass dieser erst 2013 seine Arbeit abschließe. Er bittet um Auskunft zu den Inhalten des Arbeitskreises und eine Erläuterung, warum diese lange Zeitspanne vorgesehen sei. Herr Höhmann teilt mit, dass nach Abstimmung mit Fachbereich 84 der technischen Abteilungen der Kliniken Köln, Langenfeld und Viersen das Projekt begleiten, die Projektleitung liege dabei beim Leiter der technischen Abteilung der LVR-Klinik Köln. Der erste Schritt sei die Aufnahme der bestehenden Verhältnisse, die bei allen Kliniken sehr unterschiedlich seien. Herr Höhmann erläutert, dass es einige Zeit in Anspruch nähme, weil eine sorgfältige Untersuchung mit Unterstützung der Fachhochschule Gießen-Marburg stattfinden wird. Die FH hat sich darauf spezialisiert. Darüber hinaus kooperiere der Arbeitskreis mit dem Gebäude- und Liegeschaftsmanagement. Gerne sei eine Berichterstattung nach der ersten Phase der Erhebung möglich. Herr Höhmann schätzt den Zeitplan eher als ehrgeizig ein, da bis zu dem Zeitpunkt in 2013 auch fertige Pläne für Optimierungsmaßnahmen vorliegen sollen. Die Kliniken trieben danach einzelne Maßnahmen eigenständig voran, zum Beispiel im Bereich der Dienstfahrzeuge (Umstellung auf Erdgas, in Langenfeld z.B. 60%) mit der Unterstützung der jeweiligen örtlichen Stadtwerke. Frau Pantel fragt, ob für die gegebenenfalls zu beschließenden Optimierungsmaßnahmen investive Mittel im Haushalt vorgesehen seien. Herr Peil merkt an, dass es zum Einen um ein Gesamtkonzept gehe, was sicherlich länger benötige, zum Anderen aber auch um Einzelmaßnahmen der Kliniken, die schnell und kostengünstig umsetzbar seien, zum Beispiel Schulungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Umgang mit Energie.

Der Energiebericht 2010 wird gemäß Vorlage 13/1778/1 zur Kenntnis genommen.


Punkt 5
Bericht über Suizide in den LVR-Kliniken im Jahre 2011
Vorlage 13/1946

Frau Benninghaus dankt für den Bericht. Sie bittet um Angabe der Plätze in den einzelnen Kliniken, um die Zahl der Suizide ins Verhältnis setzen zu können (Die Aufstellung ist als Anlage 1 zur Niederschrift beigefügt). Herr Dr. Schlieben stimmt dem zu. Er gibt jedoch zu Bedenken, dass es sich hier um einen rein deskriptiven Bericht handelt. Er sei nicht dafür geeignet, Korrelationen oder signifikante Änderungen zu entdecken. Die Zahlen und ihre Entwicklung seien als positiv zu bewerten. Selbst wenn die Zahlen im nächsten Jahr steigen sollten, müsse dies noch kein Indiz dafür sein, dass die Kliniken fehlerhaft gearbeitet haben oder der Ausschuss falsche Beschlüsse gefasst habe. Diese Zahl entziehe sich schlicht dem Einfluss der Kliniken und des Ausschusses. Selbstverständlich bedeute dies nicht, dass keine Präventionsmaßnahmen ergriffen werden sollten. Frau Schmid-Zadel fragt, ob die Daten um die Diagnosen der Patienten ergänzt werden könnten.
Frau Strack-Zimmermann bestätigt, dass jeder Fall tragisch sei, man sich jedoch hier in einem Bereich befinde, der nur wenig beeinflussbar sei. Wichtig sei das Bewußtsein, dass ein Suizid nie völlig ausgeschlossen werden könne und immer ein Risiko bestehe, insbesondere da auch der Anspruch bestehe, Freiheitsrechte der Patientinnen und Patienten zu wahren und eine lebensnahe Behandlung zu gewährleisten. Frau Benninghaus hält eine Diskussion über Präventionsmaßnahmen für erforderlich, zum Beispiel über die Einrichtung eines Krisentelefons, insbesondere im Hinblick auf Aufenthalte der Patientinnen und Patienten zu Hause. Frau Loepp hält die Daten für sehr angemessen und sieht darin die Bestätigung, dass die Kliniken gute und umsichtige Arbeit leisten. Sie dankt dafür. Frau Barion fragt, inwiefern die Patientinnen und Patienten, die zum Beispiel Tagesurlaub haben, an die Klinik angebunden sind. Frau Muysers beschreibt, dass die Patientinnen und Patienten in der Regel von einer 24 Stunden besetzten Station beurlaubt werden. Es bestehe jederzeit die Möglichkeit, auf der Station anzurufen oder dort Personal anzutreffen, ebenso wie die Möglichkeit, früher zurückzukehren. Sie hält ein Krisentelefon nicht unbedingt erforderlich, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Patientinnen und Patienten sich sicherlich eher einer Person anvertrauen, die sie bereits aus dem Behandlungssetting kennen. Die Vorsitzende fragt, ob diese Möglichkeiten regelhaft in der Behandlung verankert sind. Herr Prof. Dr. Gaebel erklärt, dass bei Beurlaubungen immer mit der Patientin oder dem Patienten besprochen wird, wen sie oder er wann erreichen kann. Es passiere auch nicht selten, dass Patienten vorzeitig zurück kehren. Die Fälle, die in der Vorlage erfasst sind, sind Fälle, in denen der Entschluss entweder sehr kurzfristig entstanden sei oder schon so lange gefasst gewesen ist, dass dieses Hilfsmittel nicht mehr greift. Hinsichtlich der Diagnosen teilt er mit, dass es sich überwiegend um depressive Erkrankungen handele. Die Vorsitzende bittet die Verbundzentrale, die Vorlage um die erbetenen Angaben zu ergänzen.

Der Bericht über Suizide in den LVR-Kliniken im Jahre 2011 wird gemäß Vorlage Nr. 13/1946 zur Kenntnis genommen.


Punkt 6
Anträge und Anfragen der Fraktionen

Es liegen keine Anfragen oder Anträge vor.


Punkt 7
Beschlusskontrolle

Keine Anmerkungen.


Punkt 8
Mitteilungen der Verwaltung

Es gibt keine Anmerkungen der Verbundzentrale und der Kliniken.


Punkt 8.1
LVR-Verbundzentrale


Punkt 8.2
Klinikvorstand LVR-Klinikum Düsseldorf


Punkt 8.3
Klinikvorstand LVR-Klinik Köln


Punkt 8.4
Klinikvorstand LVR-Klinik Langenfeld


Punkt 9
Verschiedenes

Die Vorsitzende teilt mit, dass Frau Pantel mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande ausgezeichnet wurde und gratuliert ihr herzlich.