T a g e s o r d n u n g

Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßt der Vorsitzende die Zuhörerinnen und Zuhörer, die Mitglieder des Gesundheitsausschusses und die Verwaltung zu der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses.

Herr Kresse gratuliert dem Vorsitzenden ganz herzlich zu seiner Bestellung in Nachfolge von Frau Eckenbach.

Frau Wenzel-Jankowski bedankt sich bei den Mitgliedern des Gesundheitsausschusses für die gute Zusammenarbeit in der zurückliegenden Wahlperiode. Als Erinnerung an die Beratungen zu den Nahrungsmitteln aus kontrolliert biologischem Anbau bei der Lebensmittelbeschaffung der LVR-Kliniken habe die Verwaltung eine "Gesundheitskiste" mit Teeprodukten aus der Arbeitstherapie "Biologischer Gartenbau" aus der LVR-Klinik Langenfeld gefüllt.

Die Mitglieder des Gesundheitsausschusses bedanken sich bei der Verwaltung und hoffen auf eine weitere gute Zusammenarbeit in der nächsten Legislaturperiode.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Herr Kresse bittet darum, die Tagesordnungspunkte 12.1 und 12.2 "Gedenk- und Erinnerungsort Waldniel-Hostert" gemeinsam zu behandeln.

Der Gesundheitsausschuss stimmt dem zu.

Mit dieser Änderung wird der Tagesordnung für die Sitzung des Gesundheitsausschusses am 14.03.2014 zugestimmt.


Punkt 2
Niederschrift über die 23. Sitzung vom 24.01.2014

Gegen den öffentlichen Teil der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben.


Punkt 3
Gründung eines LVR-Institutes für Versorgungsforschung (LVR-IVF)
Vorlage 13/3437

Frau Dr. Flick hebt hervor, die Bedeutung der Versorgungsforschung gewinne für die Fächer Psychiatrie und Psychotherapie sowie Psychosomatik und Psychotherapie zunehmend an Bedeutung. Die Inanspruchnahme von Leistungen des Gesundheitswesens aufgrund psychischer Störungen steige seit Jahren. Von daher sei es neben der Behandlung von psychisch Kranken auch notwendig, sich mit dem Thema der psychiatrischen Versorgungsforschung zu befassen. Sie weist darauf hin, dass auch der Landschaftsverband Westfalen-Lippe mit der Universität Bochum ein ähnliches Projekt vereinbart habe. Sie bittet, künftig Ergebnisse gegenseitig auszutauschen.

Frau Loepp begrüßt ebenfalls die Gründung eines LVR-Insituts für Versorgungsforschung. Durch die Arbeit eines solchen Instituts könne ein erheblicher Beitrag zur Qualitätssicherung der Behandlung in den LVR-Kliniken geleistet werden. Auf diese Weise könne der Landschaftsverband Rheinland wieder wichtige Beiträge zur Weiterentwicklung der psychiatrischen Versorgung leisten. Sie bittet die Verwaltung, in der neuen Wahlperiode einen ersten Zwischenbericht zu der Thematik zu geben.

Herr Kresse ergänzt, es sei zu begrüßen, dass der Landschaftsverband Rheinland als größter kommunaler Krankenhausträger im Bereich der Psychiatrie ein LVR-Institut für Versorgungsforschung gründe. Dadurch bestehe die Möglichkeit, innovative Prozesse in der Psychiatrie anzustoßen. Zukunftsweisende Projekte, wie z. B. die "Integrierte Versorgung", "Geschlechtsspezifische Medikation" und "Organisationsentwicklung in den Rehabilitationsbereichen der LVR-Kliniken" könnten wissenschaftlich begleitet und weiterentwickelt werden. Der Landschaftsverband Rheinland werde dadurch in die Lage versetzt, Impulse für die Weiterentwicklung der psychiatrischen Versorgung im Rheinland zu geben.

Auf Frage von Frau Schmidt-Zadel antwortet Frau Wenzel-Jankowski, der Beirat werde sicherstellen, dass das LVR-Institut für Versorgungsforschung an den Landschaftsverband Rheinland und an den Klinikverbund angebunden sei. Da auch der gemeindepsychiatrische Ansatz Gegenstand der Untersuchungen des LVR-Instituts für Versorgungsforschung sei, sollte in dem Beirat auch Dezernat 7 vertreten sein. In dem Beirat würden auch die politischen Interessen berücksichtigt.

Der Gesundheitsausschuss fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

Der Gründung eines LVR-Institutes für Versorgungsforschung (LVR-IVF) wird gemäß Vorlage Nr. 13/3437 zugestimmt.


Punkt 4
Bericht der LVR-Stabsstelle Gleichstellung und Gender Mainstreaming
Vorlage 13/3481

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Vorsitzende Frau Mäckle.

Frau Mäckle berichtet, der Bericht der LVR-Stabsstelle Gleichstellung und Gender-Mainstreaming gebe eine Standortbestimmung, wo sich der Landschaftsverband Rheinland zu den Themenstellungen Gleichstellung, Familienfreundlichkeit und Gender-Mainstreaming befinde. In dem Bericht werde der Zeitraum von 2010 - 2013 abgedeckt. Es würden sowohl positive Entwicklungen als auch noch anstehender Veränderungsbedarf identifiziert. Der Bericht solle eine Diskussionsgrundlage für zukünftige strategische Überlegungen und die Festlegung entsprechender Zielsetzungen sein. Im Berichtszeitraum lasse sich eine zunehmende Etablierung von Gender-Mainstreaming im LVR-Gesamtsteuerungsprozess feststellen. Es gebe entsprechende Zielvereinbarungen zwischen LD und den Dezernentinnen und Dezernenten. Im Fachgremium "Gender in 8" würden folgende Themen behandelt:

• Bestandsanalyse geschlechtssensibler und -spezifischer Behandlungsangebote;
  
• Genderkompetenz für Mitglieder des Fachgremiums, für Qualitätsmanagement- und innerbetriebliche Fortbildungsbeauftragte;
  
• Datenanalyse der Qualitäts- und Leistungsberichte der LVR-Kliniken.

Der Power-Point-Vortrag von Frau Mäckle ist als Anlage 1 der Niederschrift beigefügt.

Frau Wenzel-Jankowski ergänzt, die Verwaltung werde insbesondere ein Augenmerk auf die sogenannten riskanten Beschäftigungsverhältnisse legen. Eine Weiterentwicklung der LVR-Kliniken in den Handlungsfeldern Gleichstellung, Familienfreundlichkeit und Gender-Mainstreaming erfolge über die Zielvereinbarungen mit den Klinikvorständen.

Die Mitglieder des Gesundheitsausschusses bedanken sich für den Bericht der LVR-Stabsstelle Gleichstellung und Gender-Mainstreaming. Der Bericht sei sehr informativ und gut aufbereitet. Die eingefügten Statistiken und Tabellen seien sehr gut verständlich. Auf der Grundlage dieses Berichts könnten sich die Mitglieder der neuen Landschaftsversammlung mit der Thematik weiter befassen und sie fortentwickeln. Insbesondere seien folgende Punkte zu beachten:

• Überprüfung der riskanten Beschäftigungsverhältnisse;
  
• Überlegungen, wie die Möglichkeiten einer gleichgeschlechtlichen Pflege in den LVR-Kliniken umgesetzt werden können;
  
• Ausschöpfung des Potentials von Frauen auf dem Arbeitsmarkt;
  
• Weiterentwicklung des Konzepts "Familienfreundliches Krankenhaus";
  
• Verbesserung der Möglichkeiten von Frauen, in Führungspositionen aufzusteigen;
  
• Sensibilisierung der Gesellschaft, für die Forderung, dass es eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf geben müsse.

Der Vorsitzende bedankt sich bei Frau Mäckle für ihren Bericht. Er berücksichtige sowohl soziale als auch ökonomische Fragestellungen.

Der Gesundheitsausschuss fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

1. Der Bericht der LVR-Stabsstelle Gleichstellung und Gender Mainstreaming 2010 - 2013 wird gemäß Vorlage Nr. 13/3481 zur Kenntnis genommen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage des vorgelegten Berichtes weitere konkrete Zielsetzungen für den LVR in den Themenbereichen Gleichstellung, Familienfreundlichkeit und Gender Mainstreaming zu entwickeln und den Gremien der 14. Landschaftsversammlung zur Beratung vorzulegen.


Punkt 5
Verbesserung der Vernetzung zwischen Kinder- und Jugendpsychiatrie und Jugendhilfe
Vorlage 13/3468

Frau Wenzel-Jankowski erläutert, das Land Nordrhein-Westfalen stelle im Rahmen von "Starke Seelen durch starke Netze - Landesinitiative zur Förderung der psychischen Kinder- und Jugendgesundheit in NRW" Mittel zur Verfügung, um die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen mit geeigneten Maßnahmen und Projekten nachhaltig zu stärken. Auf dieser Basis solle ein Gesamtprojektantrag mit 4 standortspezifischen Teilprojekten und jeweils anderen Settings beantragt werden. Die LVR-Kliniken Bedburg-Hau und Essen wurden bereits durch die Modellförderung des Landschaftsverbandes Rheinland von 2009 - 2011 unter der Prämisse "Vernetzung zwischen Kinder- und Jugendpsychiatrie und Jugendhilfe verbessern" gefördert. Die Verwaltung werde in einer der nächsten Sitzungen berichten, inwieweit der Gesamtantrag der LVR-Kliniken bei der Förderung Berücksichtigung gefunden habe.

Der Projektvorschlag zur Verbesserung der Vernetzung zwischen Kinder- und Jugendpsychiatrie und Jugendhilfe und die vorgeschlagene Beantragung von Fördermitteln im Rahmen von „Starke Seelen durch starke Netze – Landesinitiative zur Förderung der psychischen Kinder- und Jugendgesundheit in NRW“, wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 6
Vernetzung von Krankenhausbehandlung mit Angeboten der Gemeindepsychiatrie
Vorlage 13/3515

Der Bericht zur Vernetzung von Krankenhausbehandlung mit Angeboten der Gemeindepsychiatrie wird gemäß Vorlage Nr. 13/3515 zur Kenntnis genommen.


Punkt 7
“Qualität der Versorgung in der Psychiatrie verbessern”; Zielvereinbarungen mit den Vorständen der LVR-Kliniken
Vorlage 13/3516

Herr Kresse bittet darum, die einzelnen Konzepte, Entwicklungen und Veränderungen der LVR-Kliniken in einer der nächsten Sitzungen in den jeweiligen Krankenhausausschüssen vorzustellen.

Frau Loepp stimmt dem zu. Entsprechendes sei auch bereits in den letzten Sitzungen der Krankenhausausschüsse beantragt worden.

Herr Kresse bittet um die Aufnahme eines Hinweises in den nächsten Zielvereinbarungen mit den Vorständen der LVR-Kliniken, dass die befristeten Beschäftigungsverhältnisse reduziert werden.

Der Bericht zum Thema “Qualität der Versorgung in der Psychiatrie verbessern; Zielvereinbarungen mit den Vorständen der LVR-Kliniken" wird gemäß Vorlage Nr. 13/3516 zur Kenntnis genommen.


Punkt 8
Bericht über Suizide in den LVR-Kliniken im Jahre 2013
Vorlage 13/3517

Der Bericht über Suizide in den LVR-Kliniken im Jahre 2013 wird gemäß Vorlage Nr. 13/3517 zur Kenntnis genommen.


Punkt 9
Sachstandsbericht zur Krankenhausplanung NRW

Frau Wenzel-Jankowski führt aus, Herr van Brederode, der für den Landschaftsverband Rheinland die Thematik der Krankenhausplanung weiterhin federführend verhandele, habe in der letzten Sitzung des Gesundheitsausschusses zu der Thematik ausführlich berichtet. Er habe deutlich gemacht, dass die Festlegung der Bettenzahlen anhand der Pflegetagevolumina strukturelle Unter- und Überversorgungen in den Regionen verstärke, da eine systematische Begünstigung gut ausgestatteter Regionen und eine Benachteiligung strukturschwacher Regionen erfolge. Am 31.01.2014 habe ein entsprechendes Gespräch mit der zuständigen Ministerin stattgefunden, in dem Herr van Brederode auch nochmals den im Gesundheitsausschuss vorgetragenen Power-Point-Vortrag vorgestellt habe. Die Ministerin habe entschieden, die Regionalisierung anhand der Bevölkerungszahlen in den Versorgungsgebieten und nachrangig nach Pflegetagevolumina vorzunehmen. Daraufhin sei eine neue Berechnung durch die Bezirksregierungen erfolgt, die bei der Verteilung der Betten und Plätze deutlich ausgewogener sei. Die LVR-Kliniken würden jetzt neue regionale Planungskonzepte erarbeiten. Sie hofft, dass im Juni erste Konzepte in den Krankenhausausschüssen vorgestellt werden können.
Frau Wenzel-Jankowski bedankt sich für die politische Unterstützung bei der Thematik.

Nach Beiträgen von Frau Loepp, Herrn Kresse und des Vorsitzenden erläutert Frau Wenzel-Jankowski, bei den Vorgaben der Bezirksregierungen für die einzelnen Versorgungsgebiete handele es sich um einen Orientierungsrahmen. In den regionalen Planungskonferenzen in den Versorgungsregionen würden Verhandlungen zwischen den Krankenhäusern und den Landesverbänden der Krankenkassen stattfinden. Sofern eine Einigung erzielt werde, werde durch das Land ein Feststellungsbescheid erlassen. Sollte es keine Einigung in den regionalen Planungsverfahren geben und das Ministerium die Entscheidung treffen, stehe der Verwaltungsrechtsweg offen. Die Verwaltung werde fortlaufend über die Entwicklungen bei der Krankenhausplanung NRW berichten.

Der mündliche Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 10
Projekt LVR-Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
Vorlage 13/3448

Der Vorsitzende informiert, die Krankenhausausschüsse hätten die Beratung der Vorlage auf ihre nächsten Sitzungen vertagt.

Herr Kresse hebt hervor, für die Sitzung des Gesundheitsausschusses sei die Vorlage rechtzeitig zugegangen. Der LVR-Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention unterstütze die Menschenrechtsorientierung im Rahmen der psychiatrischen Versorgung in den LVR-Kliniken. Ein gutes Instrument seien die Behandlungsvereinbarungen mit den Patientinnen und Patienten der LVR-Kliniken. Auch im Rahmen der forensischen Behandlung und Versorgung seien die Menschenrechte zu stärken. Die psychiatrischen Initiativen, wie beispielsweise das persönliche Budget für die Patientinnen und Patienten und das Ex-In-Programm, würden durch den LVR-Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention unterstützt. Zukünftig müsse eine weitere Verbesserung der Behandlung psychisch Kranker unter Berücksichtigung des LVR-Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention erfolgen.

Frau Loepp hebt hervor, die CDU-Fraktion könne aufgrund des späten Zugangs der Vorlage ihr Votum erst in einer der nächsten Sitzungen abgeben, da die Vorlage noch in der Fraktionssitzung besprochen werden müsse.

Herr Woltmann-Zingsheim erklärt, die Verwaltung stehe jederzeit für weitere Beratungen des LVR-Aktionsplanes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zur Verfügung. Es handele sich um ein offenes, lernendes System. Die weitere Umsetzung werde in den allgemeinen Steuerungsprozess der Verwaltung über Zielvereinbarungen integriert.

Die Vorlage Nr. 13/3448 wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 11
EU-INTERREG IVC "Hybrid Parks"
- Sachstandsbericht
Vorlage 13/3289

Der Sachstandbericht zum Thema EU-INTERREG IVC „Hybrid Parks“ wird gemäß Vorlage 13/3289 zur Kenntnis genommen.


Punkt 12
Waldniel-Hostert

Die Tagesordnungspunkte 12.1 und 12.2 werden gemeinsam behandelt.


Punkt 12.1
Gedenk- und Erinnerungsort Waldniel-Hostert; Errichtung eines Gedenkortes – Sachstandsbericht
Vorlage 13/3561


Punkt 12.2
Gedenk- und Erinnerungsort Waldniel-Hostert
Antrag 13/316 GRÜNE, SPD, FDP

Der Sachstandsbericht über die Abstimmungen zur Errichtung eines Gedenkortes in Waldniel-Hostert wird gemäß Vorlage Nr. 13/3561 zur Kenntnis genommen.

Der Vorsitzende informiert, der Krankenhausausschuss 3 habe in seiner Sitzung am 10.03.2014 dem Antrag Nr. 13/316 GRÜNE, SPD, FDP einstimmig zugestimmt. Es handele sich um ein wichtiges Projekt in der Region.

Herr Kresse hebt hervor, die bisher geleistete Erinnerungsarbeit vor Ort sei sehr verdienst- und wertvoll. Die Herrichtung des ehemaligen Anstaltsfriedhofs und der Gedenkstätte müsse in Zusammenarbeit mit den örtlichen Initiativen erfolgen.

Der Gesundheitsausschuss fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Herrichtung des ehemaligen Anstaltsfriedhofs und der Gedenkstätte für die Opfer der „Nazi-Euthanasie“ in Waldniel-Hostert zu ermöglichen, so dass dem Gedenken an die ermordeten Kinder der Kinderfachabteilung Waldniel vor Ort umfassend Raum gegeben und in pädagogisch wirksamer Art erinnert und dazu informiert wird. Dies muss in Zusammenarbeit mit den örtlichen Initiativen wie der Europaschule, der Gemeinde Schwalmtal, der Pfarre St. Mariae Himmelfahrt, heute St. Matthias, und historisch aktiven Personen geschehen. Die Verwaltung legt der politischen Vertretung dazu ein Konzept vor.

Punkt 13
Anträge und Anfragen der Fraktionen


Punkt 13.1
Anträge
Fachtagung zur forensischen Versorgung
Antrag 13/307/1 GRÜNE, SPD, FDP

Herr Kresse begründet den Antrag Nr. 13/307/1 GRÜNE, SPD, FDP. Die Fachtagung solle Perspektiven für die Zukunft der forensischen Versorgung aufzeigen. Menschenrechtsfragen würden auch bei der Unterbringung von Patientinnen und Patienten in der forensischen Psychiatrie immer wichtiger. Dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz werde bundesweit immer mehr Beachtung geschenkt.

Herr Dr. Schlieben schlägt vor, zunächst den Landesbeauftragten für den Maßregelvollzug in eine der nächsten Sitzungen des Gesundheitsausschusses einzuladen und im Anschluss daran über die Durchführung einer Fachtagung zu entscheiden. Der Landesbeauftragte für den Maßregelvollzug solle insbesondere zur Ausweisung der neuen forensischen Standorte in Nordrhein-Westfalen berichten.

Nach weiteren Diskussionen bittet Herr Holzhauer, den Landesbeauftragten für den Maßregelvollzug zu einer der nächsten Sitzungen des Gesundheitsausschusses einzuladen und über den Antrag abstimmen zu lassen.

Der Vorsitzende bittet ebenfalls darum, den Landesbeauftragten für den Maßregelvollzug vor der Durchführung der Fachtagung in den Gesundheitsausschuss einzuladen.

Der Gesundheitsausschuss beschließt einstimmig:

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Tagung zum Thema "Entwicklungen in der forensischen Versorgung" durchzuführen.

Punkt 14
Mitteilungen der Verwaltung

Frau Wenzel-Jankowski berichtet über die neuesten Entwicklungen beim pauschalierenden Entgeltsystem Psychiatrie und Psychosomatik (PEPP). Voraussichtlich am 08.05.2014 solle eine Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages stattfinden, zu der auch der Landschaftsverband Rheinland eine Expertise einbringen könne. Dort werde seitens des Landschaftsverbandes Rheinland eine Verlängerung der Optionsphase zur budgetneutralen Einführung des PEPP um 2 Jahre gefordert werden. Des Weiteren solle die Thematik der Tageskalkulationen nochmals diskutiert werden. Sobald sich ein neuer Sachstand ergebe, werde sie die politische Vertretung entsprechend informieren.

Frau Schmidt-Zadel ergänzt, auf Antrag des Landes Niedersachsen werde sich auch der Bundesrat in seiner übernächsten Sitzung mit dem PEPP befassen. Darüber hinaus habe der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Herr Laumann, gegenüber der Aktion Psychisch Kranke geäußert, dass er eine Verlängerung der Optionsphase um 2 Jahre unterstütze, um den Standard der Versorgung von psychisch Kranken nicht zu gefährden.


Punkt 15
Verschiedenes

Auf Frage von Herrn Kresse antwortet Frau Wenzel-Jankowski, der Bericht zum Forschungsvorhaben über den ehemaligen Landesdirektor des Landschaftsverbandes Rheinland, Herrn Dr. Klausa, werde, eine Finanzierung vorausgesetzt, voraussichtlich Ende des Jahres in einer Broschüre veröffentlicht und allen Mitgliedern der Landschaftsversammlung Rheinland zur Verfügung gestellt.