T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Der Vorsitzende des Schulausschusses, Herr Tondorf, begrüßt die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Schulausschusses, die Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung, die anwesenden Gäste sowie Herrn Höhne, den Vertreter der Bezirksregierung Köln. Ganz besonders begrüßt Herr Tondorf Frau Mäckle-Schäfer, Leiterin des Gleichstellungsamtes, sowie Herrn Althoff, Leiter des Amtes für Gebäude- und Liegenschaftsmanagement. Herr Tondorf entschuldigt Frau Sandrock, Vertreterin der Bezirksregierung Düsseldorf.

Herr Tondorf stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht eingegangen ist.

Auf seine Bitte wird der Punkt "Gender Mainstreaming im LVR" (vormals Punkt 7) als Punkt 2 behandelt.
Darüber hinaus stimmt der Ausschuss der Bitte von Herrn Mertens zu, einen Teil der Mitteilung der Verwaltung (Punkt 10) als neuen Punkt 3 zu thematisieren.

Die nachfolgenden Punkte der Tagesordnung ändern sich entsprechend.

Punkt 2
Gender Mainstreaming im Landschaftsverband Rheinland
Vorlage 12/1173

Frau Mäckle-Schäfer, Leiterin des Gleichstellungsamtes, weist darauf hin, dass im Bereich der Rhein. Förderschulen der Aspekt des Gender Mainstreamings von großer Bedeutung sei, da dort Leistungen für Menschen, konkret für Mädchen und Jungen, erbracht werden. Ziel sei es, die geschlechtlich bedingten Unterschiede und Fähigkeiten zu analysieren, um konkret hierauf eingehen zu können, z.B. bei der Verhinderung von sexuellem Missbrauch, im Bereich Übergang Schule - Beruf. Eine wesentliche Feststellung sei, dass Jungen im Bereich der Sprachbehinderung einer größeren Förderung bedürften als Mädchen. Das Medienzentrum Rheinland beispielsweise ist bemüht, im Rahmen der Aktion "Förderung der Lesetätigkeit" dieser Benachteiligung entgegen zu wirken.
Auf Nachfrage von Herrn Hupperth teilt Frau Mäckle-Schäfer mit, dass ihr keine männlichen Gleichstellungsbeauftragten bekannt seien, jedoch in vielen Bereichen der Verwaltung sich auch Männer im Rahmen von Gender Mainstreaming betätigen würden.
Frau Peters und Frau Weiden-Luffy begrüßen das von Frau Mäckle-Schäfer vorgestellte Vorhaben. Sie halten den Einsatz von geschlechtsspezifschen Pädagogen im Schulbereich für sehr wichtig.
Frau Weiden-Luffy kritisiert in diesem Zusammenhang die geplante Kürzung von 24 % im Haushaltsentwurf der Landesregierung.

Das Gender Mainstreaming im Landschaftsverband Rheinland wird gemäß Vorlage Nr. 12/1173 zur Kenntnis genommen.

Punkt 3
Besonderes Vorkommnis

Herr Mertens weist darauf hin, dass in verschiedenen öffentlichen Medien über eine Turnhalle der Rhein. Förderschule, Förderschwerpunkt körperliche und motorische Entwicklung, St. Augustin berichtet worden sei. Der Vorfall sei von der Schule zum Anlass genommen worden, weitere Kritik am baulichen Zustand der Schule zu üben. Herr Althoff, Leiter des Amtes für Gebäude- und Liegenschaftsmanagement, erläutert kurz den Sachverhalt. Er teilt mit, dass die bestehenden, sowohl der Verwaltung als auch der Schule bereits bekannten Beanstandungen entweder zwischenzeitlich bereits behoben seien oder im Rahmen der Bauunterhaltung in Kürze ausgeräumt würden. Der Zustand der Schule sei gut. Durch die intensive Nutzung würden zwangsläufig Sachen zu Bruch gehen. Die Mängel würden in angemessener Zeit behoben.
Herr Hupperth, Herr Hergarten, Herr Sadowski, Herr Fliß und Herr Tondorf vertreten einstimmig die Ansicht, dass der Schulträger LVR sich stets in hohem Maße für seine Schulen einsetzen würde. Dies gelte insbesondere für das Schulverwaltungsamt und das Amt für Gebäude- und Liegenschaftsmanagement. Die Rhein. Schulen würden sich im Gegensatz zu einigen Schulen in kommunaler Trägerschaft in ordnungsgemäßem Zustand befinden. Die Parteien stimmen der Verwaltung zu, dass vorliegend die Beteiligten anscheinend zu wenig miteiander kommuniziert hätten. Frau Weiden-Luffy regt an, künftig verstärkt die betroffenen Eltern zu informieren, z.B. in Elternversammlungen.

Der mündliche Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Punkt 4
Niederschrift über die 8. Sitzung vom 08.02.2006

Herr Latak und Frau Tschepe weisen darauf hin, dass die unter Punkt 5 zugesicherte Anlage über die Supportkosten mit den Powerpoint-Folien, die zu der letzten Sitzung ausgeteilt worden seien, identisch sei. Die Anlage enhalte noch keine Aufschlüsselung zum Personaleinsatz von LVR-Infokom. Desweiteren möchten sie wissen, wann die Prüfung der Marktfähigkeit des LVR-Support-Konzepts abgeschlossen sei.
Herr Mertens sichert zu, die gewünschten Informationen im Rahmen des zugesagten Benchmarkings vorzulegen.

Punkt 5
Haushalt 2006

Punkt 5.1
Haushalt 2006
hier: Einzelplan 2 - Schulen-, Unterabschnitte 2000, 2720 - 2781 und 2900
Vorlage 12/1156/1

Die Fraktionen teilen übereinstimmend mit, dass sie dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Haushaltsentwurf 2006 in Gänze zustimmen werden.
Frau Weiden-Luffy sowie Frau Peters weisen darauf hin, dass die für sie wichtigen Themenbereiche "Offene Ganztagsschule" und "Sprachförderung" an den Rhein. Förderschulen wie vom Ausschuss gewünscht realisiert würden.
Herr Hupperth begrüßt es, dass der Haushalt 2006 auch die finanzielle Situation des LVR, aber insbesondere auch die seiner Mitgliedskörperschaften angemessen berücksichtigt habe.
Die von Herrn Sadowski und Herrn Busche erhobenen Fragen zum Haushalt werden von Herrn Mertens und Herrn Wontorra beantwortet. Dabei geht es im einzelnen darum, dass
1. die bei der Rhein. Förderschule, Förderschwerpunkt körperliche und motorische Entwicklung, Rösrath eingesparten Kosten für die nicht besetzte zweite Hausmeisterstelle für den Einsatz von Honorarkräften eingesetzt würden.
2. der Frühförderbereich an der Rhein. Förderschule, Förderschwerpunkt Sehen, Köln aus Mitteln einer Stiftung/Erbschaft ausgebaut werden solle.
3. der Kreis Wesel in 2005 sich erstmals an den Betriebskosten der Rhein. Schule für Kranke, Bedburg-Hau beteiligt habe. Über weitere Zahlungen würde der Kreis auf Antragstellung jährlich neu entscheiden. Der Kreis Kleve habe mitgeteilt, dass er seiner Verpflichtung nur nachkomme, wenn dies der Kreis Wesel ebenfalls täte.
4. die geringeren Haushaltsansätze für Neubauten und Brandschutzsanierungsmaßnahmen an den Rhein. Förderschulen darauf zurückzuführen seien, dass in diesem Jahr entsprechend wenige Maßnahmen durchzuführen seien.

Dem Entwurf des Haushaltes 2006 und dem Entwurf des Investitionsprogrammes 2005 - 2009 für den Einzelplan 2 - Schulen-, Unterabschnitte 2000, 2720 - 2781 und 2900 wird einstimmig zugestimmt.

Punkt 5.2
Haushalt 2006
hier: Erläuterungen zum Einzelplan 2
Vorlage 12/1123/1

Es ergeben sich keine Anmerkungen.

Die Erläuterungen zum Einzelplan 2 "Schulen" werden gemäß Vorlage Nr. 12/1123/1 zur Kenntnis genommen.

Punkt 6
Schulgesetz NRW
2. Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
(2. Schulrechtsänderungsgesetz)
Vorlage 12/1279

Herr Mertens weist darauf hin, dass die vorliegende Stellungnahme auch die Stellungnahme des Landesjugendamtes und das Beratungsergebnis der interfraktionellen Arbeitsgruppe beinhalten würde.
Anmerkungen seitens der Fraktionen ergeben sich nicht.

Die Stellungnahmen des LVR zum 2. Schulrechtsänderungsgesetz werden gemäß Vorlage Nr. 12/1279 zur Kenntnis genommen.

Punkt 7
Rheinische Förderschule, Förderschwerpunkt Sprache (Sek.I), Köln
hier: Änderung der Schulbezeichnung
Vorlage 12/1280

Die Mitglieder des Schulausschusses befürworten übereinstimmend die Wahl des zusätzlichen Eigennamens, den sich die Rhein. Förderschule, Förderschwerpunkt Sprache - Sek. I - in Köln geben will.
Herr Hupperth findet die Wahl der Schule mutig, ortsbezogen und historisch.
Herr Trappe zeigt sich erfreut, dass die von Lehrer Welsch seiner Zeit gegründete Hilfsschule Kalk keine Bedenken dagegen geäußert habe.

Der Schulausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Die Rheinische Förderschule, Förderschwerpunkt Sprache (Sekundarstufe I), Köln, erhält ab sofort die Bezeichnung: Heinrich-Welsch-Schule, Rheinische Förderschule, Förderschwerpunkt Sprache (Sekundarstufe I), Köln.

Punkt 8
Schulentwicklungsplanung
hier: Entwicklung der Schülerzahlen an den Rheinischen Förderschulen
Vorlage 12/1238

Frau Weiden-Luffy ist besorgt über den hohen Anstieg der Schülerzahlen an den Rhein. Förderschulen Förderschwerpunkt Sprache, insbesondere bei der in Stolberg angesiedelten Schule. Der LVR sei nicht Eigentümer der Schule. Die Raumprobleme seien in einem angemieteten Gebäude nicht zu lösen. Auf Grund der Tatsache, dass die Stadt Stolberg einen Teil ihrer Schulen in Offene Ganztagsschulen umwandeln werde, könne für die Schülerinnen und Schüler der Rhein. Förderschule Förderschwerpunkt Sprache, Stolberg ein ordnungsgemäßer Sportunterricht kaum noch durchgeführt werden.
Frau Weiden-Luffy regt an, eine der nächsten Sitzungen in dieser Schule stattfinden zu lassen, damit sich die Mitglieder persönlich vor Ort ein Bild machen können.
Herr Mertens teilt mit, dass die Verwaltung intern bereits erste entsprechende Gespräche geführt habe, um langfristig eine geeignete Lösung für die die nicht tragbare Situation zu finden.
Herr Hupperth weist darauf hin, dass im Rahmen der beiden letzten Legislaturperioden die Fraktionen der SPD, FDP und Bündnis 90/DIE GRÜNEN auf bauliche Maßnahmen an den Rhein. Förderschulen zu Gunsten der Förderung des Gemeinsamen Unterrichtes verzichtet hätten.
Frau Peters bittet die Verwaltung, für eine der nächsten Sitzungen darzustellen, an welchen Rhein. Förderschulen ein deutlicher Schüleranstieg zu verzeichnen ist und welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die dortigen räumlichen und baulichen Situationen verbessern zu können. Herr Sadowski bittet darüber hinaus anzugeben, wie viele so genannte Abbrecher (Schüler, deren Förderort sich geändert hat) aus dem Gemeinsamen Unterricht in die Rhein. Förderschulen gewechselt haben. Herr Höhne, Bezirksregierung Köln, sichert zu, die Tendenz des vergangenen Schuljahres zu ermitteln und das entsprechende Zahlenmaterial dem Schulausschuss vorzulegen.
Herr Mertens weist auf die LVR-Veranstaltung "Sorgen-Kind-Sprache" hin, welche am 14.03.2006 stattgefunden habe. Die Veranstaltung habe gezeigt, dass selbst in Fachkreisen Irritationen hinsichtlich der Begrifflichkeiten bestehen würden. Als Ergebnis sei festzuhalten, dass die Ursachen für eine Sprachauffälligkeit sehr genau differenziert werden müssten und sorgfältig abgewogen werden müsse, ob im konkreten Einzelfall Sprachförderung im Regelkindergarten oder Sprachtherapie im Rahmen der Frühförderung notwendig ist. Auf Nachfrage von Frau Peters teilt Herr Mertens mit, dass mit der Fertigstellung einer Dokumentation über die Veranstaltung nicht vor 2 Monaten zu rechnen sei.
Herr Trappe regt an, nach Einführung des 2. Schulrechtsänderungsgesetzes NW, in den Schulamtsbezirken - soweit noch nicht vorhanden - (wieder) Sprachheilbeauftragte einzusetzen.
Herr Tondorf und Frau Weiden-Luffy merken an, dass in einigen Schulamtsbezirken, z.B. in Aachen und Mettmann, Sprachheilbeauftragte tätig seien.

Der Bericht über die Entwicklung der Schülerzahlen an den Rhein. Förderschulen wird gemäß Vorlage Nr. 12/1238 zu Kenntnis genommen.

Punkt 9
Anträge der Fraktionen

Es wurden keine Anträge gestellt.

Punkt 10
Fragen und Anfragen

Es ergeben sich keine Wortmeldungen.

Punkt 11
Mitteilung der Verwaltung

Punkt 11.1
Therapeutenschlüssel der Rhein. Förderschule, Förderschwerpunkt körperliche und motorische Entwicklung Duisburg

Herr Mertens teilt mit, dass der Therapeutenschlüssel an der Rhein. Förderschule, Förderschwerpunkt körperliche und motorische Entwicklung, Duisburg, derzeit 1 : 20,56 betrage, nach den beabsichtigten Neueinstellungen verbessert werden könne.
Auf Nachfrage von Herrn Fliß gibt Frau Wildanger Auskunft über die voraussichtlichen Termine.

Punkt 11.2:

Machbarkeitsstudie über die gemeinsame Beschulung geistig behinderter und körperlich behinderter Schülerinnen und Schüler im Rheinland

Herr Mertens teilt mit, dass bei den Kooperationspartnern, den Kreisen Wesel und Mettmann, im Dezember des vergangenen Jahres Grundsatzgespräche stattgefunden hätten. Zwischenzeitlich würden der Verwaltung die gewünschten Schülerzahlen aus den beiden Kreise vorliegen. Die Stadt Düsseldorf habe mitgeteilt, dass sie wegen anderer wichtiger Arbeiten erst nach dem 15.03.2006 in die Bearbeitung einsteigen könne. Aus den Rhein. Förderschulen, Förderschwerpunkt körperliche und motorische Entwicklung kamen im Verfahren datenschutzrechtliche Bedenken, die ausgeräumt werden konnten.
Die Datern wurden zeitverzögert geliefert. Dadurch liege der Bearbeitungsstand ca. acht Wochen hinter der ursrpünglichen Planung zurück. Nun müssten die Daten aufeinander abgestimmt werden.

Herr Mertens informiert in diesem Zusammenhang über Gespräche mit Herrn Landrat Hendele, Kreis Mettmann, und Herrn Staatssekretär Wienands. Landrat Hendele habe sich dagegen ausgesprochen, die Schulen für Geistigbehinderte des Kreises an den LVR abzugeben. Er könne sich jedoch eine Verbundlösung vorstellen. Staatssekretär Wienands habe erklärt, er könne sich einen Modellversuch vorstellen, wenn beide Schulträger zustimmen und der Elternwille berücksichtigt würde.


Punkt 11.3:

Entlass-Schülerinnen und -Schüler des LVR

Herr Mertens teilt mit, dass es zur Thematik "Entlass-Schülerinnen und - Schüler der Abschlussstufen der Rhein. Förderschulen, Förderschwerpunkt körperliche und motorische Entwicklung", einen Arbeitskreis gebe. Den Vorsitz würde Herr Renn, Konrektor der Rhein. Förderschule, Förderschwerpunkt körperliche und motorische Entwicklung, Leichlingen führen. Auf Bitte von Herrn Hupperth sichert
Herr Mertens zu, bei Herrn Renn anzufragen, ob er an einer der nächsten Sitzungen teilnehmen und über die Thematik berichten könne.


Punkt 11.4:

Einrichtung von Offenen Ganztagsschulen an den Rhein. Förderschulen

Herr Mertens informiert über den derzeitigen Sachstand. Auf Bitte von Herrn Sadowski wird das Ergebnis der Niederschrift als Anlage beigefügt.
Herr Mertens kündigt an, für die Sitzung am 03.05.2006 eine dann gültige Sachstandsdarstellung vorzulegen.

Punkt 12
Verschiedenes

1.
Herr Latak weist darauf hin, dass den Schulabgängerinnen und -abgängern der Rhein. Förderschulen verstärkt der Zugang zu den Werkstätten für Behinderte unter Hinweis auf Hartz IV verwehrt würde. Die Verwaltung wird gebeten, sich der Problematik anzunehmen.


2.
Herr Fliß möchte wissen, wann das in der Rhein. Förderschule, Förderschwerpunkt körperliche und motorische Entwicklung, Krefeld derzeit wegen Salmonellen geschlossen Schwimmbad wieder in Betrieb genommen werden könne. Herr Wontorra teilt mit, dass es noch etwa 2 Wochen dauern könne, bis ein abschließendes Ergebnis vorliegen und die Wieder- Inbetriebnahme des Schwimmbades möglich sei.