12. Landschaftsversammlung 2004-2009

T a g e s o r d n u n g

Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung.

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Auf Wunsch von Herrn Joebges wird auf Grund eines Presse-Artikels in der "Rheinischen Post" vom 13. Dezember 2oo4 das Thema " Ambulante psychiatrische Krankenpflege " auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung genommen.

Die Nachfrage von Frau Peters, warum die Vierteljahres-Berichte, wie in den anderen Krankenhausausschüssen, nicht auf der Tagesordnung seien, wird von Verwaltungsleiter Bongers mit dem Hinweis auf die angespannte personelle Situation in der Finanzabteilung des Servicebetriebes beantwortet. Die Vierteljahres-Berichte werden auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung stehen.


Ansonsten wird die Tagesordnung anerkannt.

Punkt 2
Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung des Krankenhausausschusses 3 am 17. Januar 2005
- öffentlicher Teil -

Keine Einwendungen.

Punkt 3
Wirtschaftspläne 2005 sowie Veränderungsnachweise zu den Wirtschaftsplänen 2005 der Rheinischen Kliniken
Vorlage 12/168

Die Nachfrage von Herrn Joebges zu den Baukosten in den Rheinischen Kliniken Mönchengladbach wird von Herrn Sitter beantwortet.

Herr Meies bittet für die nächste Sitzung um eine Vorlage, die einen Überblick über die Aufwendungen des Brandschutzes sowie die Sanierungs-Maßnahmen aus dem 8o-Mio-Programm in den Rheinischen Kliniken gibt; dies wird seitens der Verwaltung zugesagt.

Frau Janicki weist darauf hin, dass die zu beratende Vorlage nicht vom Gesundheitsausschuss abschließend zu entscheiden ist, sondern von der Landschaftsversammlung am 18. März 2oo5.

Dieses wird seitens der Verwaltung auch so gesehen und mit den Anlauf-Schwierigkeiten von LVIS erklärt.


Der Krankenhausausschuss 3 fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Den Wirtschaftsplänen 2005 der Rheinischen Kliniken in der vorgelegten Fassung unter Berücksichtigung der Veränderungsnachweise gemäß Vorlage Nr. 12/168 wird zugestimmt.

Es wird darauf hingewiesen. dass die abschließende Entscheidungs-Kompetenz bei der Landschaftsversammlung und nicht beim Gesundheitsausschuss liegt.

Punkt 4
Zweites Fallpauschalenänderungsgesetz
Vorlage 12/60/1

Herr Joebges verweist für seine Fraktion insbesondere auf den Punkt 2.2 " Finanzierung der Ausbildungskosten " und dass diese Thematik in der näheren Zukunft noch einen breiteren Raum in der Diskussion einnehmen wird.

Herr Heister erläutert aus Sicht der Verwaltung die Situation und dass die Ausbildungskosten für 2oo5 erstmals gesondert zu verhandeln seien. Er erwartet schwierige Verhandlungen mit den Kostenträgern und bittet um Zeit für diese Gespräche.

Herr Joebges erklärt für seine Fraktion die Bereitschaft, diese Zeit zu gewähren, erwartet aber eine zeitnahe Information des Ausschusses, damit dieser gegebenenfalls die Entwicklung beeinflussen könne.

Die Nachfrage von Herrn Dr. Jansen-Winkeln nach dem Zeitpunkt der Gespräche beantwortet Herr Heister mit ab Mitte März 2oo5.

Der Bericht zum Fallpauschalenänderungsgesetz wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

Punkt 5
Überprüfung psychiatrischer Krankenhäuser und Anstalten gemäß § 23 Abs. 1 PsychKG;
hier: Besuch der Rheinischen Kliniken Mönchengladbach
Vorlage 12/59

Herr Boss weist auf den positiven Bericht für die Rheinischen Kliniken Mönchengladbach hin und dankt für seine Fraktion den Rheinischen Kliniken und allen Beteiligten für die geleistete Arbeit.

Der Bericht über die Überprüfung der Rheinischen Kliniken Mönchengladbach gemäß § 23 Abs. 1 PsychKG wird zur Kenntnis genommen.

Punkt 6
Zwischenbericht zu laufenden und anstehenden Maßnahmen in den Rheinischen Kliniken

Herr Heister berichtet, dass für die Station K 2 in der Rheinischen Klinik für Orthopädie Viersen die erforderlichen Mittel für den Umbau voraussichtlich in 2oo5 fließen werden.

In den Rheinischen Kliniken Viersen ist das Wohnheim K 1o mittlerweile fertig gestellt und dem Benutzer übergeben worden.

Der Bericht über die Verwendung der Mittel wird zur Kenntnis genommen.

Punkt 6.1
Neubau Forensik der Rheinischen Kliniken Viersen

Herr Freund berichtet dem Ausschuss, dass die HU-Bau für den Ersatz-Neubau beim Ministerium zur Prüfung vorliegt.

Für die auf Grund der "Drehung des Baukörpers" erforderliche Verlegung der Versorgungs-Leitungen ist eine förderunschädliche Teilfreigabe der benötigten Mittel zugesagt, so dass diese Maßnahme vor der nächsten Winter-Witterung durchgeführt werden kann.

Weiter führt er aus, dass die Station Haus 24 mittlerweile in Betrieb gegangen ist; ebenso die an Haus 18 erforderlichen Zaun-Veränderungen vorgenommen worden sind.

Im Anschluss an diese Ausführungen kommt es zu einer regen Diskussion über die zeitliche Abwicklung des Projektes " Ersatz-Neubau Forensik in den Rheinischen Kliniken Viersen ", an der sich die Herren Meies, Schittges, Boss und Freund wechselseitig beteiligen.

Festzuhalten bleibt, dass es nach Auskunft von Herrn Freund, der sich auf einen ihm vorliegenden Status-bericht des Rates für Gebäude- und Liegenschaftsmanagement beruft, bisher zu keinen Verzögerungen gekommen sei, die den Termin der Fertigstellung ( 5o. KW 2oo7 ) entscheidend gefährden würden. Er sei zuversichtlich, den Zeitplan einhalten zu können, das heißt, der voraussichtliche Baubeginn liegt in der 44. KW 2oo5.

Zum Schluss der Diskussion bittet Herr Boss, der Niederschrift dieser Sitzung eine "Zeit-Achse" für den Ersatz-Neubau Forensik Viersen beizufügen.

Der Niederschrift soll eine "Zeit-Achse" über den Ersatz-Neubau Forensik Viersen beigefügt werden.

Punkt 7
Besondere Vorkommnisse

Keine Wortmeldung.

Punkt 8
Verschiedenes

Herr Heister gibt bekannt, dass erforderliche Satzungs-Änderungen auf Grund ihrer Kurzfristigkeit nicht mehr im Krankenhausausschuss 3 behandelt werden konnten, sondern direkt in den Landschaftsausschuss und anschließend in die Landschaftsversammlung am 18. März 2oo5 gehen werden.

Die von der Politischen-Mehrheit in der Landschaftsversammlung geforderte Aufhebung der Personal-Union zwischen dem Werkleiter des Servicebetriebes Viersen und dem Kaufmännischen Werkleiter des Rheinischen Heilpädagogischen Heimes Viersen wird für die Landschaftsversammlung am 18. März 2oo5 noch nicht erstellt, sondern kann erst nach der Sommer-Pause zur Beschluss-Fassung vorgelegt werden.

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

Punkt 9
Wirtschaftsplan-Entwurf 2005 des Servicebetriebes Viersen
Vorlage 12/202

Auf Bitte von Herrn Joebges und Frau Peters ( Hinweis auf eventuelle Verschiebungen durch die Änderungen im Rheinischen Heilpädagogischen Heim Viersen ) erläutert Herr Bongers den Wirtschaftsplan 2oo5 des Servicebetriebes Viersen. Es handelt sich im Grunde um eine Verdoppelung des Jahres 2oo4, die 1 : 1 aus den Wirtschaftsplänen der betroffenen Betrieben abgebildet worden sei. Keine der entsprechenden Einrichtungen hat im Moment Vor- oder Nachteile hierdurch.

Auf die von Frau Peters angesprochenen eventuellen Änderungen bezüglich des Rheinischen Heilpädagogischen Heimes Viersen erläutert Herr Bongers, dass der Wirtschaftsplan 2oo5 nicht geändert würde, sondern relevante Änderungen im Wirtschaftsplan 2oo6 berücksichtigt würden.

Die ebenfalls angesprochenen Einsparungen durch den Servicebetrieb Viersen wird Herr Bongers im nichtöffentlich Teil behandeln, weist jedoch an dieser Stelle darauf hin, dass die Einrichtung des Servicebetriebes einen Wechsel auf die Zukunft bedeutet und das Ziel nicht die kurzfristigen Erfolge wären.

Das Krankenhausausschuss 3 als Werksausschuss des Servicebetriebes Viersen beschließt einstimmig.

Der Krankenhausausschuss 3 als Werkausschuss des Servicebetriebes Viersen stimmt dem Wirtschaftsplan-Entwurf 2005 in der vorliegenden Druckfassung unter Abschnitt D zu.

Es wird darauf hingewiesen, dass die abschließende Entscheidungs-Kompetenz bei der Landschaftsversammlung und nicht beim Gesundheitsausschuss liegt.

Punkt 10
Verschiedenes

Keine Wortmeldung.




Punkt 11
Wirtschaftsplan-Entwurf 2005 der Krankenhauszentralwäschereien
Vorlage 12/116

Da der Krankenhausausschuss 3 erstmals auch als Werksausschuss der Krankenhauszentralwäschereien fungiert, bittet Herr Joebges, etwas über den Werdegang des "Betriebes Krankenhauszentralwäschereien" darzulegen. Dieser Bitte kommt Herr Bongers gerne nach und erläutert die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Wichtig in diesem Zusammenhang ist die angestrebte "Um-Organisation" in ein "Integrations-Unternehmen", die voraussichtlich Mitte 2oo6 abgeschlossen sein wird.

Die Nachfrage von Herrn Dr. Jansen-Winkeln nach dem Anteil des Fremdkunden-Umsatzes im Betrieb Krankenhauszentralwäschereien beantwortet Herr Bongers mit zurzeit 17%.


Die Nachfrage von Frau Schmidt-Zadel, warum die Krankenhauszentralwäschereien erst Mitte 2oo6 als Integrations-Betrieb anerkannt würden, beantwortet Herr Bongers mit Hinweis auf die bestehenden Zeitverträge, die bei Auslaufen erst sukzessive durch schwerbehinderte Mitarbeiter ersetzt werden können.

Der Krankenhausausschuss 3 als Werksausschuss für die Krankenhauszentralwäschereien beschließt einstimmig.

Der Krankenhausausschuss 3 als Werkausschuss der Krankenhauszentralwäschereien stimmt dem Wirtschaftsplan-Entwurf 2005 in der vorliegenden Druckfassung unter Abschnitt F zu.

Es wird darauf hingewiesen, dass die abschließende Entscheidungs-Kompetenz bei der Landschaftsversammlung und nicht beim Gesundheitsausschuss liegt.

Punkt 12
Verschiedenes

Keine Wortmeldung.



Die Vorsitzende schließt die Sitzung um 1o.55 Uhr.