12. Landschaftsversammlung 2004-2009

T a g e s o r d n u n g

Der Vorsitzende gratuliert Frau Benninghaus und Herrn Elzer nachträglich zu ihren Geburtstagen.


Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Die Mitglieder des Landschaftsausschusses sind mit der ihnen vorliegenden Tagesordnung einverstanden.

Punkt 2
Niederschrift über die 9. Sitzung vom 16.12.2005

Keine Einwendungen


Punkt 3
Endgültige Tagesordnung der 6. Sitzung der Landschaftsversammlung Rheinland am 20.01.2006
Vorlage 12/1072

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der Ältestenrat zum Tagesordnungspunkt 4 "Standpunktepapier des LVR zur Verwaltungsstrukturreform in NRW" Redezeiten festgelegt habe.

Die endgültige Tagesordnung der 6. Sitzung der Landschaftsversammlung Rheinland wird gemäß Vorlage Nr. 12/1072 zur Kenntnis genommen.


Punkt 4
Standpunktepapier des Landschaftsverbandes Rheinland zur Verwaltungsstrukturreform in Nordrhein-Westfalen
Vorlage 12/1085

Der Vorsitzende erklärt, der Ältestenrat habe die Vorlage beraten. Eine Entscheidung über das Standpunktepapier soll in der Sitzung der Landschaftsversammlung am 20.01.2006 erfolgen.

Das Standpunktepapier des Landschaftsverbandes Rheinland zur Verwaltungsstrukturreform in Nordrhein-Westfalen wird gem. Vorlage Nr. 12/1085 zur Kenntnis genommen und zur Beschlussfassung an die Landschaftsversammlung Rheinland verwiesen.


Punkt 5
"Geballte Leidenschaft" Fußball WM 2006 der Menschen mit Behinderung vom 26.08.-17.09.2006
Unterstützung des Ereignisses durch den Landschaftsverband Rheinland
Vorlage 12/1070

Herr Kukla berichtet ausführlich über die Fußball WM 2006 der Menschen mit Behinderungen. Diese Veranstaltung gebe dem LVR die Chance, seine Aufgaben öffentlichkeitswirksam darzustellen. Er stellt heraus, dass die Eröffnungsfeier, das Eröffnungsspiel und die Abschlussveranstaltung im Rheinland stattfinden werden.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Das Konzept für die Unterstützung der Fußball WM 2006 der Menschen mit Behinderung wird gemäß Vorlage Nr. 12/1070 zur Kenntnis genommen.


Punkt 6
Besondere Vorkommnisse

Keine Berichterstattung über Besondere Vorkommnisse


Punkt 7
Beschlüsse der Fachausschüsse

Keine Anmerkungen

Punkt 8
Verschiedenes

Frau Hoffmann-Badache berichtet, das Landessozialgericht in Essen habe den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Zahlung der Weihnachtsbeihilfe abgelehnt. Aufgrund des Hinweises in der Begründung, das Gericht sehe keine Grundlagen für eine Zahlung der Weihnachtsbeihilfe, gehe die Verwaltung davon aus, dass bei einer Entscheidung in der Sache die Rechtsauffassung des LVR bestätigt werde. Der größte Teil der ca. 180 Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen sei daraufhin zurückgezogen worden.
Sie sichert zu, den Sozialausschuss über die aktuelle Entwicklung zu informieren.

Der Landschaftsausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.