T a g e s o r d n u n g

Vor Eintritt in die Tagesordnung gratuliert der Vorsitzende Herrn Effertz zur Wahl zum Vorsitzenden der FDP-Fraktion und Herrn Paßmann zur Wahl zum Ehrenvorsitzenden der FDP-Fraktion.

Er gratuliert Herrn Einmahl (CDU) und Herrn Rehse (Freie Wähler / Deine Freunde) zur Wiederwahl als Fraktionsvorsitzende.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Keine Anmerkungen

"Die Mitglieder des Landschaftsausschusses erklären sich mit der aktualisierten Tagesordnung einverstanden."


Punkt 2
Niederschrift über die 19. Sitzung vom 03.02.2012

Keine Einwendungen


Punkt 3
Evaluation der Landschaftsverbandsordnung (LVerbO)
Vorlage 13/1964/1

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Landschaftsausschuss stimmt den Vorschlägen zur Änderung der Landschaftverbandsordnung (Vorlage 13/1964/1) sowie die von beiden Landschaftsverbänden gegenüber dem Ministerium für Inneres und Kommunales NRW abgegebene Stellungnahme zu."


Punkt 4
Perspektiven der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung
Vorlage 13/1972

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Das der Vorlage Nr. 13/1972 beigefügte Papier „Perspektiven der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung“ wird begrüßt.
Die Verwaltung wird beauftragt, das Papier in die Beratungen zur Erarbeitung des LVR-Aktionsplanes Inklusion einzubeziehen."


Punkt 5
Tagesgestaltende Leistungen
Vorlage 13/1957

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Landschaftsauschuss nimmt den Bericht über die Tagesgestaltenden Leistungen gemäß Vorlage 13/1957 zur Kenntnis und beschließt die Fortsetzung der Erprobung bis zum 31.12.2013."


Punkt 6
Beschäftigungsangebote als Zuverdienst;
hier: abschließende Ergebnisse des Interessenbekundungsverfahrens und weitere Vorschläge für die Bereitstellung von Beschäftigungsangeboten
Vorlage 13/1924

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Finanzierung der Beschäftigungsangebote als Zuverdienst in den von der Verwaltung vorgeschlagenen Unternehmen wird gemäß Vorlage Nr. 13/1924 zugestimmt."


Punkt 7
Inbetriebnahme der neuen Schülerherberge (SwiM) im LVR-Freilichtmuseum Lindlar
Vorlage 13/1906

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Inbetriebnahme der neuen Schülerherberge gemäß des in der Vorlage Nr. 13/1906 dargestellten Konzeptes wird zugestimmt."


Punkt 8
LVR-Amt für Denkmalpflege im Rheinland und LVR-Archivberatungs- und Fortbildungszentrum, Abtei Brauweiler;
Sanierung des Abwassersystems
hier: Vorstellung der Planung und der Kosten
Vorlage 13/1937

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Planung und den Kosten in Höhe von 2.912.000 € für die Sanierung des Abwassersystems im LVR-Amt für Denkmalpflege im Rheinland und LVR-Archivberatungs- und Fortbildungszentrum, Abtei Brauweiler wird zugestimmt. Die Verwaltung wird mit der Durchführung der Maßnahme beauftragt."


Punkt 9
"Individuelle Bildungsplanung von Anfang an für Kinder mit Behinderung und drohender Behinderung"
Vorlage 13/1966

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Landschaftsausschuss beschließt auf Grundlage der Vorlage Nr. 13/1966 den im interfraktionellen Arbeitskreis "Schulische Inklusion" am 08.02.2012 einstimmig verabschiedeten Vorschlag der Verwaltung zur Durchführung des Projektes."


Punkt 10
Informationsreisen/Dienstreisen

Herr Einmahl erklärt, die CDU-Fraktion werde die Informationsreisen des Sozialausschusses, des Kulturausschusses, des Umweltausschusses und des Ausschusses für den LVR-Verbund Heilpädagogischer Hilfen (siehe TOP's 10.1 - 10.4) ablehnen. Er schätze den Informationswert, der durch die Reisen gewonnen werde, nicht so hoch ein, dass die entstehenden Kosten, die letztlich die Mitgliedskörperschaften belasten, gerechtfertigt seien.


Punkt 10.1
Informationsreise des Sozialausschusses nach Hamburg
Vorlage 13/1956

Der Landschaftsausschuss fasst mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:

"Der Studien- und Informationsreise des Sozialausschusses nach Hamburg in 2012 wird gemäß Vorlage 13/1956 zugestimmt."


Punkt 10.2
Informationsreise des Kulturausschusses nach Krakau/Polen
Vorlage 13/1968

Die Mitglieder des Landschaftsausschusses sprechen sich für zwei Übernachtungen aus.

Der Landschaftsausschuss fasst mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:

"Der Durchführung einer Informationsreise des Kulturausschusses nach Krakau/Polen wird entsprechend der Vorlage Nr. 13/1968, begrenzt auf zwei Übernachtungen, zugestimmt."


Punkt 10.3
Informationsreise des Umweltauschusses nach Brandenburg und Sachsen
Vorlage 13/2014

Herr Schulte verweist auf die beiden in der Vorlage Nr. 13/2014 genannten Varianten der Anreise und bittet zu prüfen, ob auch eine Anreise mit der Deutschen Bundesbahn (Gruppenreise) möglich sei.

Der Vorsitzende schlägt vor, heute einen Beschluss mit einem maximalen Kostenrahmen für die Informationsreise des Umweltausschusses zu fassen und die Verwaltung zu beauftragen, die Anreisemöglichkeiten innerhalb dieses Kostenrahmens zu prüfen.

Der Landschaftsausschuss fasst entsprechend des Vorschlags des Vorsitzenden mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:

"Der Durchführung der Informationsreise des Umweltausschusses gemäß Darstellung der Vorlage 13/2014 wird innerhalb des maximalen Kostenrahmens in Höhe von 22.810 € zugestimmt. Die Verwaltung wird mit der Organisation der Informationsreise beauftragt."


Punkt 10.4
Informationsreise des Ausschusses für den LVR-Verbund Heilpädagogischer Hilfen nach Hamburg und Schleswig-Holstein
Vorlage 13/2005

Der Landschaftsausschuss fasst mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:

"Der Durchführung der Informationsreise des Ausschusses für den LVR-Verbund Heilpädagogischer Hilfen gemäß Darstellung in der Vorlage 13/2005 wird zugestimmt. Die Verwaltung wird mit der Organisation der Informationsreise beauftragt."


Punkt 10.5
Dienstreisegenehmigung zur Teilnahme am 25. Europatag (26.-28.09.2012) des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) in Cadiz/Spanien
Vorlage 13/2006

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Dienstreise vom 25.-28.09.2012 von Herrrn Bernd Paßmann als benanntes Mitglied in der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) zur Teilnahme am 25. Europatag nach Cadiz/Spanien wird gemäß Vorlage Nr. 13/2006 zugestimmt."


Punkt 11
Wahrnehmung von Mitgliedschaftsrechten


Punkt 11.1
Rheinland Kultur GmbH (RKG)
hier: Anpassung des Gesellschaftsvertrages
Vorlage 13/1628/1

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Landschaftsausschuss beschließt:
1. den Vertreter des Landschaftsverbandes Rheinland in der Gesellschafterversammlung der Rheinland Kultur GmbH (RKG), Herrn Prof. Dr. Jürgen Rolle, dahingehend zu binden, den Anpassungen des Gesellschaftsvertrages der RKG gemäß Anlage 3 der Ergänzungsvorlage Nr. 13/1628/1 zuzustimmen.
2. die Verwaltung zu ermächtigen, etwaige Anpassungen an dem Gesellschaftsvertrag, sofern sie zur Umsetzung notwendig und nicht materieller Art sind, vornehmen zu dürfen."


Punkt 11.2
Wahrnehmung von Mitgliedschaftsrechten des LVR
hier: Aufsichtsrat der Haus Freudenberg gGmbH
Antrag 13/185 FDP

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Landschaftsausschuss beschließt, mit sofortiger Wirkung Herrn Klaus Sadowski als stellvertretendes Aufsichtsratsmitglied der Haus Freudenberg gGmbH, Kleve, abzuberufen und stattdessen Herrn Stephan Haupt zu berufen."


Punkt 11.3
Mitgliederversammlung des Städtetages NRW am 13.06.2012 in Mönchengladbach;
hier: Benennung von Delegierten
Vorlage 13/1965

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Landschaftsausschuss benennt gemäß Satzung des Städtetages NRW folgende drei Vertreterinnen / Vertreter des Landschaftsverbandes Rheinland zur Teilnahme an der Mitgliederversammlung am 13.06.2012 in Mönchengladbach:
1. Herr Frank Boss, CDU
2. Frau Gerda Recki, SPD
3. Herr Ralf Wegener, FDP

Als Gäste werden benannt:
1. Frau Wöber-Servaes, Sylvia, CDU
2. Herr Dr. Hans Klose, SPD
3. Herr Stefan Peil, Grüne
4. wird nachbenannt von der FDP
5. Frau Ulrike Detjen, Die Linke.
6. Herr Walter Leo Schreinemacher, Freie Wähler/Deine Freunde (wurde am 11.04.2012 nachbenannt)"


Punkt 12
Verwaltungsrat der Rheinischen Versorgungskassen
Wahl eines Mitgliedes und eines stellvertretenden Mitgliedes des Verwaltungsrates der Rheinischen Versorgungskassen
Vorlage 13/2013

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Für die verbleibende Amtszeit bis zum 12. März 2016 werden die in der Vorlage 13/2013 aufgeführten Personen zum Mitglied bzw. stellvertretenden Mitglied in den Verwaltungsrat der Rheinischen Versorgungskassen (RVK) gewählt."


Punkt 13
Beschlusskontrolle

Keine Anmerkungen


Punkt 14
Anfragen und Anträge

Es liegen keine Anfragen und Anträge vor.




Punkt 15
Beschlüsse der Fachausschüsse

Keine Anmerkungen


Punkt 16
Besondere Vorkommnisse

Keine Berichterstattung über Besondere Vorkommnisse


Punkt 17
Verschiedenes

1. Tag der Begegnung im Jahr 2013
Frau Lubek kündigt an, der Tag der Begegnung im Jahr 2013 findet anlässlich des 60-jährigen Bestehens des Landschaftsverbandes Rheinland am 29.06.2013 in Köln statt. Sie bittet um Vormerkung des Termins.

2. NRW-Modellprojekt zur Schaffung von betriebsintegrierten Arbeitsplätzen
Frau Hoffmann-Badache verweist auf ihre Berichterstattung zu dem Modellprojekt im Sozialausschuss am 06.03.2012. Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales (MAIS) beabsichtige, ein Modellprojekt NRW-weit zur Förderung der Schaffung von 1.000 betriebsintegrierten Arbeitsplätzen von WfbM-Beschäftigten vor allem an Schulen und in öffentlichen Verwaltungen einzurichten und die beiden Landschaftsverbände mit der Umsetzung zu beauftragen. Nach der Auflösung des Landtages NRW wurde zunächst davon ausgegangen, dass dieses Projekt zurückgestellt werden müsse, bis ein genehmigter Haushalt des Landes vorliege. Das MAIS habe am 29.03.2012 mitgeteilt, dass das Projekt eventuell doch schon in 2012 starten könne.
Zur Sicherung des Hausmeisterprojekts an Kölner Schulen werde die Verwaltung umgehend einen Förderantrag an das MAIS richten, damit das Projekt weitergeführt werden könne.