T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 11
Niederschrift über die 16. Sitzung vom 14. August 2007

Da die Niederschrift erst am Sitzungstag vorliegt, wird sie zur Genehmigung auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung gesetzt.


Punkt 12
Jahresabschluss 2006


Punkt 12.1
Jahresabschluss 2006 der Rheinischen Kliniken Langenfeld
Vorlage 12/2515

Der Krankenhausausschuss 2 fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Krankenhausausschuss 2 nimmt den Jahresabschluss 2006 der Rheinischen Kliniken Langenfeld gemäß Vorlage Nr: 12/2515 zur Kenntnis. Er empfiehlt dem Landschaftsausschuss, den Jahresabschluss an die Landschaftsversammlung mit folgender Beschlussempfehlung weiterzuleiten:
1. Die Landschaftsversammlung stellt den Jahresabschluss 2006 der Rheinischen Kliniken Langenfeld fest.
2. Aus dem Jahresüberschuss der Rheinischen Kliniken Langenfeld zum 31.12.2006 in Höhe von 1.083.208,29 Euro wird ein Betrag von 1.075.891,52 Euro in die zweckgebundene Rücklage eingestellt. Der verbleibende Bilanzgewinn 2006 in Höhe von 438.952,07 Euro, der aus dem Gewinnvortrag 2005 in Höhe von 431.635,30 Euro und dem Restbetrag Jahresüberschuss 2006 in Höhe von 7.316,77 Euro resultiert, wird auf neue Rechnung vorgetragen.


Punkt 12.2
Jahresabschluss 2006 der Rheinischen Kliniken Köln
Vorlage 12/2622

Der Krankenhausausschuss 2 fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Krankenhausausschuss 2 nimmt den Jahresabschluss 2006 der Rheinischen Klinken Köln gemäß Vorlage Nr. 12/2622 zur Kenntnis.
Er empfiehlt dem Landschaftsausschuss, den Jahresabschluss an die Landschaftsversammlung mit folgender Beschlussempfehlung weiterzuleiten:

1. Die Landschaftsversammlung stellt den Jahresabschluss 2006 der Rheinischen Kliniken Köln fest.

2. Der Bilanzgewinn der Rheinischen Kliniken Köln zum 31.12.2006 in Höhe von 341.799,18 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.


Punkt 12.3
Jahresabschluss 2006 der Rheinischen Kliniken Düsseldorf
Vorlage 12/2590

Der Krankenhausausschuss 2 fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Krankenhausausschuss 2 nimmt den Jahresabschluss 2006 der Rheinischen Kliniken Düsseldorf gemäß Vorlage Nr. 12/ 2590 zur Kenntnis.
Er empfiehlt dem Landschaftsausschuss, den Jahresabschluss an die Landschaftsversammlung mit folgender Beschlussempfehlung weiterzuleiten:
1. Die Landschaftsversammlung stellt den Jahresabschluss 2006 der Rheinischen Kliniken Düsseldorf fest.
2. Der Bilanzgewinn in Höhe von EUR 969.416,07 wird auf neue Rechnung vorgetragen.

Zum Abschluss dieses Tagesordnungspunktes bedankt sich Herr Rohde bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der drei Kliniken für die erfolgreiche Arbeit für die Patientinnen und Patienten, die, wie die Berichte deutlich zeigen, unter schwierigen Bedingungen geleistet wird. Er bittet die Betriebsleitungen, seinen Dank zu übermitteln. Herr Ciesla-Baier, Herr Peil und Herr Wirtz schließen sich dem Dank ausdrücklich an.


Punkt 13
Vorlage eines Konzeptes für einen Qualitäts- und Leistungsbericht der Rheinischen Kliniken
Vorlage 12/2460

Herr Peil begrüßt die Vorlage, die auf einen Antrag aus der Politik zurückgeht. Er verspricht sich von diesem neuen Berichtsprodukt für alle Beteiligten eine verbesserte Transparenz über die Entwicklung der Kliniken. Herr Rohde äußert seine Besorgnis über die zunehmenden Dokumentationspflichten und ist der Auffassung, dass die bereits vorliegenden Informationen in gebündelter Form ausreichend Aussagekraft bieten.

Die Beschlussempfehlung erfolgt einstimmig:

Dem Konzept für einen periodischen Qualitäts- und Leistungsbericht der Rheinischen Kliniken wird zugestimmt und die Verwaltung mit der Umsetzung beauftragt.


Punkt 14
Förderung von Verbundkooperationen der Rheinischen Kliniken
Vorlage 12/2468/1

Herr van Brederode erläutert die Vorlage und berichtet von ihm vorliegenden Informationen, dass die Mehrzahl der Rheinischen Kliniken bemüht ist, sich um die Modellförderung mit attraktiven Konzepten zu bewerben. Er stellt fest, dass dennoch lediglich drei Projekte ausgewählt werden können.

Der Krankenhausausschuss 2 fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Umsetzung der Konzeption zur Förderung von Verbundkooperationen der Rheinischen Kliniken wird gemäß Vorlage Nr. 12/2468/1 zugestimmt und die Verwaltung mit der Umsetzung des Aktionsprogramms beauftragt.


Punkt 15
Brandschutz in den Standardbettenhäusern der Rheinischen Klinik Bedburg-Hau, Düssseldorf, Düren, Langenfeld und Viersen
Vorlage 12/2595

Auf Nachfrage von Herrn Peil erläutert Herr Heister, dass mit dieser Vorlage die unabdingbaren Brandschutzmaßnahmen umgesetzt und zugleich ein Zeitgewinn bis zur grundsätzlichen Klärung der Sanierung und der Brandschutzertüchtigung der Standardbettenhäuser erreicht werde.

Die Vorlage-Nr. 12/2595 wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 16
Krankenhausinvestitionsfinanzierung
Vorlage 12/2636

Während Herr Rohde die Neuorganisation der Krankenhausinvestitionsfinanzierung als Zugewinn an Transparenz begrüßt, äußern sich Herr Ciesla-Baier und Herr Peil kritisch zum Inhalt und zum Verfahren dieser Gesetzesänderung. Alle Redner stellen fest, dass es für die Kliniken, die für 2007 zur Förderung vorgesehen waren, ein enttäuschender Vorgang ist. Herr Heister sagt zu, bis zum Gesundheitsausschuss weitere Informationen einzuholen, um für den LVR die erforderlichen Entscheidungen anzustoßen.

Der Bericht zur Krankenhausinvestitionsfinanzierung wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 17
Verschiedenes

Keine Wortmeldungen.