T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird anerkannt.


Punkt 2
Niederschrift über die 10. Sitzung vom 01.12.2006

Es gibt keine Änderungs- und Ergänzungswünsche.


Punkt 3
"Guck-Guck"- das Kita Netzwerk e.V.
Vorlage 12/2086

Frau Dr. Schneider erinnert daran, dass der TOP an den Unterausschuss verwiesen wurde um zu prüfen, ob ggf. eine Fördermöglichkeit für das in der Sitzung des LJHA am 07.12.2006 vorgestellte Projekt besteht. Der Verein ist weder als Bildungsträger noch als Träger der Jugendhilfe gem. § 75 SGB VIII anerkannt. Daher besteht seitens des Landesjugendamtes keine Möglichkeit der finanziellen Unterstützung. Auf Grund des Schwerpunktes der Medien-kulturellen Bildungsangebote wurde dem Verein geraten, Kontakt zur Akademie Remscheid aufzunehmen, um dort eine evtl. Fördermöglichkeit im Rahmen der Bildungsvereinigung Kulturelle Jugendbildung zu klären.

Die Vorlage Nr. 12/2086 wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 4
Gesundheitsuntersuchungen


Punkt 4.1
Untersuchungen in Kindertageseinrichtungen
Vorlage 12/1971/1

Frau Benninghaus weist darauf hin , dass die Landesregierung am 30.01.2007 ein Handlungskonzept für einen besseren und wirksameren Kinderschutz in NRW - Flächendeckender Ausbau der Sozialen Frühwarnsysteme - beschlossen hat. Danach sollen Vorsorgeuntersuchungen für Kinder im Vorschulalter Pflicht werden. Auf verschiedene diesbzgl. Pressemitteilungen wird verwiesen. Das Handlungskonzept greift viele Anregungen auf, die im Unterausschuss bereits als notwendige Bausteine diskutiert wurden.

Frau Schmerbach begrüßt die Absicht der Landesregierung die im Handlungkonzept beschriebenen Verbesserungen und Veränderungen umzusetzen und schlägt vor, die Chance zu nutzen, einen Kriterienkatalog zu erstellen, der nach Beschluss im Landesjugendhilfeausschuss an das Land weitergegeben wird und in die Überlegungen der Ausgestaltung einfließen kann. Sie weist jedoch darauf hin, dass damit auch der Einsatz weiterer fachlicher und finanzieller Ressourcen einhergehen muss.

Herr Bahr weist nochmals auf seine Kritik hin, dass die Vorlage deutlich macht, dass zwar vieles unternommen wurde, aber wegen mangelnder Vernetzung und in Unkenntnis der gesetzlichen Grundlagen wenig aufeinander abgestimmt wurde. Im Nachgang zur Handreichung und mit Blick auf die Weitergabe an die Kommunen interessiert ihn, welche Bausteine gesundheitsfördernden Maßnahmen dienen und welche noch fehlen. Insbesondere im Bereich der Frühförderung besteht erheblicher Nachholbedarf. Diesbzgl. stellt sich die Frage nach den Bausteinen der Konzepte für ein soziales Frühwarnsystem. Er regt an, die beschriebenen Beispiele zu systematisieren. Für ihn ist fraglich, ob immer einer gesetzlichen Neuregelung bedarf, wenn es bereits bestehende Gesetze gibt, die nur entsprechend umgesetzt werden müssen.

Herr Dr. Bohm bestätigt, dass die vorliegende Handreichung eine Zusammenfassung von Beispielen ist, aus der jedoch keine Forderung abgeleitet werden kann. Aus seiner Sicht müßte der öffentliche Gesundheitsdienst verpflichtet werden, Personal zur Verfügung zu stellen, welches in den Einrichtungen (Tageseinrichtungen und Schulen) aktiv wird. Bei den in der Handreichung aufgeführten Projekten zur Gesundheitsförderung in Kommunen handelt es sich um Beispiele, die jedoch nicht flächendeckend sind.

Herr Fenninger hält es für problematisch, Rahmenbedingungen festzuschreiben und als gesetzliche Verankerung zu fordern, zumal die Aufgabenerfüllung in der Zuständigkeit der Kommunen liegt. Vielmehr ist es geeignet, die gewonnenen Erkenntnisse einzusetzen und bestehende Gesetze umzusetzen.

Frau Dr. Schneider schlägt vor, dass in einer kleinen Arbeitsgruppe Eckpunkte und Anregungen aus der Diskussion aufgegriffen und zusammengetragen werden, um geeignete Vorschläge machen zu können.
Die Ergebnisse werden in der nächsten Sitzung des UA TE beraten und anschließend in den LJHA eingebracht. Die Ergebnisse sollen in Form eines Informationsblattes möglichst vielen Adressaten zur Verfügung gestellt werden.

Die Mitglieder des Unterausschusses erklären sich mit dieser Vorgehensweise einverstanden.

Die Ergänzungsvorlage-Nr. 12/1971/1 wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 4.2
Projekt "Papilio"

Frau Dix berichtet ausführlich über die Inhalte und Ziele des Projekt "Papilio", einem Programm für Kindergärten gegen die Entwicklung von Sucht und Gewalt. Die inhaltlichen Schwerpunkte der Ausführungen sind in Wort und Bild als Anlage beigefügt (Anlage).

Der mündliche Bericht von Frau Dix wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 5
Rahmenbedingungen zur Sicherstellung der Bildung, Erziehung und Betreuung für Kinder unter drei Jahren in Tageseinrichtungen
Vorlage 12/2068

Frau Dr. Schneider stellt den aktuell erschienenen Leitfaden für die Aufnahme von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen für Kinder vor. Dieser Leitfaden basiert auf dem LA-Beschluss und war ursprünglich als Baustein gedacht für die Offensive "Außendarstellung der Aufsicht über Tageseinrichtungen für Kinder". Entstanden ist nunmehr eine pädagogische Arbeitshilfe, die Antworten auf die im Rahmen der Beratung am meisten gestellten Fragen gibt. In Kürze wird der Leitfaden mit einem Rundschreiben den Trägern von Tageseinrichtungen zur Verfügung gestellt.

Auf entsprechende Nachfrage von Herrn Hafke erläutert Frau Kohls, dass parallel zum Leitfaden die Vorlage MIndeststandards beschreibt, die zukünftig im Zuge der Beratung bei der Aufnahme von unter 3-jährigen herangezogen werden und als Grundlage dienen sollen.

Herr Bahr führt aus, dass es erklärter Wille ist, der Fachaufsicht hinsichtlich der Durchsetzbarkeit von Mindeststandards in der praktischen Arbeit den Rücken zu stärken. Er macht deutlich, dass die Diskussion um Mindeststandards nicht nur für privat-gewerbliche Träger greift, sondern auch Einfluss auf die Diskussion um das neue GTK nehmen wird. Interessant wäre es auch zu wissen, ob andere Länder Mindeststandards festgeschrieben haben.

Herr Förster erinnert daran, dass in der Vergangenheit nur ganz wenige Standardbeschreibungen erforderlich waren, weil es ein großes Einvernehmen zwischen der staatlichen Seite und den freien Trägern gab. Die freien Träger hatten ein großes Eigeninteresse daran, funktionierende Einrichtungen zu haben und keine Zweifelsfragen zuzulassen. Die Formulierungen/Empfehlungen der EU sind seines Erachtens nachrangig und keineswegs vorbildhaft, weil im Grunde bereits vorhandenes gebündelt wird, damit es für alle verträglich bleibt.

Für Herrn Bahr stellt sich die Frage, ob es ausreicht auf den Formulierungen der EU (von vor 10 Jahren) die politische Debatte zu führen oder ob sich die fachliche Debatte in der Zwischenzeit so weiter entwickelt hat, dass andere Standards anzusetzen sind.

Frau Dr. Schneider erläutet, dass die fachliche Weiterentwicklung und aktuelle Erkenntnisse bereits berücksichtigt wurden. Die in der Vorlage beschriebenen Rahmenbedingungen gehen wesentlich über die Empfehlungen der EU hinaus und sind viel differenzierter am Wohl des Kindes orientiert.

Frau Lotzwy regt an, die beschriebenen Rahmenbedingungen noch einmal hinsichtlich folgender Fragestellungen zu überdenken:
- Was braucht ein Kind im Alter von unter 3 Jahren zur förderlichen Entwicklung?
- Welche Gegebenheiten bestehen zurzeit?
- Was wird zukünftig möglich sein?

Herr Haftke plädiert dafür Mindeststandards zu beschreiben, die zur Führung einer Einrichtung elementar und grundlegend wichtig sind. Es sollte jedoch nicht alles bis ins kleinste Detail beschrieben werden, um noch Freiheit und Wettbewerb zu ermöglichen.

Herr Fenninger schließt sich den Ausführungen an und befürwortet ebenfalls die Forderung von Mindeststandards.

Nachdem Einvernehmen über die Notwendigkeit der Formulierung und Beschreibung von Mindeststandards besteht, wird zur weiteren Vorgehensweise vereinbart, die Vorlage im Hinblick auf aktuelle Erkenntnisse (ggf. aus der Sitzung des Ständigen Arbeitskreises Kindertagesbetreuung) redaktionell zu überarbeiten. Nach erneuter Beratung in der Sitzung des Unterausschusses am 08.03.2007 werden die beschriebenen Mindeststandards dem LJHA zur Beschlussfassung empfohlen.

Die Vorlage Nr. 12/2068 wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 6
Bericht aus dem Ständigen Arbeitskreis Kindertagesbetreuung

Frau Dr. Schneider teilt mit, dass nach einer längeren Pause die nächste Sitzung des Ständigen Arbeitskreises Kindertagesbetreuung am 05.02.2007 stattfindet. An der Diskussion um die GTK-Novelle werden in dieser Sitzung erstmals seit Beginn des moderierten Verfahrens durch die Firma Kienbaum alle Beteiligten - also LAGÖF-Unteraussschuss-Mitglieder und Vertreter des MGFFI - gemeinsam teilnehmen.


Punkt 7
Verschiedenes

Herr Förster weist darauf hin, dass mit der Einladung zur Sitzung des LJHA eine Basisinformation mit Daten für das Rheinland bis 2025 aus der aktuellen Bevölkerungsvorausberechnung des Landesamtes für Datenverarbeitung und Statistik NRW versandt wurden. Er regt an, sich in der nächsten Sitzung des Unterausschusses mit den aktuellen Zahlen im Hinblick auf die prognostizierten Kinderzahlen zu befassen.

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen.

Das Thema wird in die Tagesordnung der nächsten Sitzung aufgenommen.