T a g e s o r d n u n g

Die Vorsitzende begrüßt die Anwesenden, insbesondere auch die Herren Müller und Heinrich von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO.

In Bezug auf die Tagesordnung besteht Einvernehmen, dass der Punkt Besondere Vorkommnisse unter Punkt Verschiedenes abgehandelt wird. Zu Punkt 19. bittet Herr Ciesla-Baier darum, diesen Punkt wegen weiterem Beratungsbedarf auf die nächste Sitzung zu verschieben.

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Vorstellung und Besichtigung der Rheinischen Kliniken Köln

Aufgrund der umfangreichen Tagesordnung wird die Präsentation und Besichtigung der Rheinischen Kliniken Köln auf die nächste Sitzung verschoben. Diese Sitzung findet wiederum in den Rheinischen Kliniken Köln statt.

Punkt 14
Jahresabschluss und Lagebericht 2004 der Rheinischen Kliniken

Punkt 14.1
Jahresabschluss und Lagebericht 2004 der Rheinischen Kliniken Langenfeld
Vorlage 12/344

Unter Punkt 2 des Beschlusses muss das Wort "Bilanzgewinn" in "Jahresüberschuss"geändert werden.
Ohne weitere Diskussion fasst der Krankenhausausschuss 2 einstimmig den nachstehenden abgeänderten Beschluss.


Der Krankenhausausschuss 2 nimmt den Jahresabschluss und Lagebericht 2004 der Rheinischen Kliniken Langenfeld gemäß Vorlage Nr 12/344 zur Kenntnis.
Er empfiehlt dem Landschaftsausschuss, den Jahresabschluss an die Landschaftsversammlung mit folgender Beschlussempfehlung weiterzuleiten:
1. Die Landschaftsversammlung stellt den Jahresabschluss 2004 der Rheinischen Kliniken Langenfeld fest.
2. Der Jahresüberschuss der Rheinischen Kliniken Langenfeld zum 31.12.2004 in Höhe von 13.810,81 € wird auf das Wirtschaftsjahr 2005 vorgetragen.

Punkt 14.2
Jahresabschluss und Lagebericht 2004 der Rheinischen Kliniken Düsseldorf
Vorlage 12/747

Ohne weitere Diskussion fasst der Krankenhausausschuss 2 einstimmig den nachstehenden
Beschluss.

„Der Krankenhausausschuss 2 nimmt den Jahresabschluss und Lagebericht 2004 der Rheinischen Kliniken Düsseldorf gemäß der Vorlage Nr. 12/ 747 KrhA 2 zur Kenntnis. Er empfiehlt dem Landschaftsausschuss, den Jahresabschluss an die Landschaftsversammlung mit folgender Beschlussempfehlung weiterzuleiten:
1. Die Landschaftsversammlung stellt den Jahresabschluss 2004 der Rheinischen Kliniken fest.
2. Der Bilanzgewinn in Höhe von EUR 700.577,03 wird auf neue Rechnung vorgetragen.“

Punkt 14.3
Jahresabschluss und Lagebericht 2004 der Rheinischen Kliniken Köln
Vorlage 12/776

Im vorgelegten Beschluss muss unter Punkt 2 der Betrag von 6.137.75€ in 337.062,51 € geändert werden. Ohne weitere Diskussion fasst der Krankenhausausschuss 2 einstimmig den nachstehenden abweichenden Beschluss.

Der Krankenhausausschuss 2 nimmt den Jahresabschluss und Lagebericht 2004 der Rheinischen Kliniken Köln gemäß Nr. 12/776 KrhA2 zur Kenntnis. Er empfiehlt dem Landschaftsausschuss, den Jahresabschluss an die Landschaftsversammlung mit folgender Beschlussempfehlung weiterzuleiten:
1. Die Landschaftsversammlung stellt den Jahresabschluss 2004 der Rheinischen Kliniken Köln fest.
2. Der Bilanzgewinn der Rheinischen Kliniken Köln zum 31.12.2004 in Höhe von 337.062,51 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.

Punkt 15
Änderung des Sondervermögens der Rheinischen Kliniken Langenfeld
Vorlage 12/598

Auf die Frage nach dem Stand der Umbauten antwortet Herr Höhmann, dass nach Klärung der Zuständigkeiten der Bauantrag nunmehr fertig ist. Er ist jedoch zur Zeit nicht genehmigungsfähig, weil das angekaufte Gelände ein wenig zu klein ist. Er hofft, in der nächsten Sitzung weitere Auskünfte zu dem Thema geben zu können.

Der Krankenhausausschuss 2 fasst einstimmig den nachstehenden Beschluss.

"Das Grundstück in Solingen, Frankenstraße 31a, Gemarkung Wald, Flur 59, Flurstück 18, groß 2.009qm, wird aus dem allgemeinen Grundvermögen des Landschaftsverbandes Rheinland herausgenommen und dem Sondervermögen der Rheinischen Kliniken Langenfeld zugewiesen."

Punkt 16
Änderung des Sondervermögens der Rheinischen Kliniken Köln
Vorlage 12/600

Ohne weitere Diskussion fasst der Krankenhausausschuss 2 einstimmig den nachstehenden Beschluss.

"Das Grundstück in Köln, Merianstraße, Gemarkung Longerich , Flur 93, Flurstück 172 und Gemarkung Worringen , Flur 46, Flurstücke 1032 und 1036, groß 4.895qm, wird aus dem allgemeinen Grundvermögen des Landschaftsverbandes Rheinland herausgenommen und dem Sondervermögen der Rheinischen Kliniken Köln zugewiesen."

Punkt 17
Neue Wege für alte Menschen
Antrag 12/61 CDU

Für die Fraktion der SPD unterstützt Herr Ciesla-Baier den Antrag. Er bittet jedoch um Einbeziehung des Bundes und der Länder sowie des Kuratoriums Deutscher Altenhilfe (KDA).

Der Krankenhausausschuss 2 fasst einstimmig den nachstehenden geänderten Beschluss.

Die Verwaltung wird mit Blick auf die Fachtagung "Neue Wege für alte Menschen" am 12.05.2005 gebeten,

1) eine Gesamtdarstellung der unter Beteiligung aller LVR-Kliniken vorhandenen Versorgungsangebote im Rheinland für ältere Menschen mit Demenz zur Beratung im Gesundheitsausschuss und in den Krankenhausausschüssen vorzulegen;

2) Vorschläge zur Beratung im Gesundheitsausschuss und in den Krankenhausausschüssen zu erarbeiten, wie die derzeitige Versorgungssituation im Rheinland mit Blick auf die unterschiedlich beteiligten Institutionen der Altenhilfe insbesondere des Bundes und der Länder und des KDA zeitnah weiter verbessert werden kann.

Punkt 18
Interkulturelle Kompetenz in unseren Rheinischen Kliniken verbessern
Antrag 12/69 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD

Herr Peil erläutert den vorliegenden Antrag. Auf der Grundlage des Berichtes der Verwaltung vom 24.11.2000 bittet Herr Rohde um die Vorlage einer neuen Ist-Darstellung der Situation. Er bittet, den Antrag um eine aktualisierte Bestandsaufnahme gegenüber der Darstellung aus dem Jahre 2000 zu erweitern. Ferner verweist er auf den damaligen Auftrag an die Verwaltung, Gespräche mit dem Land Nordrhein-Westfalen über die Notwendigkeit einer landesweiten Bündelungs- und Koordinierungsstelle zur qualitativen und quantitativen Weiterentwicklung der psychiatrischen Versorgung von Migranten zu führen. Herr Peil begrüßt die Erweiterung des Antrages.

Der Krankenhausausschuss 2 fasst einstimmig den um den oben genannten Vorschlag geänderten Beschluss.

Ziel ist es, die Rheinischen Kliniken verstärkt interkulturell weiterzuentwickeln.
Die Verwaltung wird deshalb beauftragt, eine Rahmenkonzeption zur Verbesserung der Interkulturellen Kompetenz in den Rheinischen Kliniken auf der Basis einer aktualisierten Bestandsaufnahme zu erstellen . Dieses Konzept sollte insbesondere folgende Zielsetzungen berücksichtigen:

· Dolmetscherdienste und muttersprachliche Patienteninformationen werden für fremdsprachige Patientinnen und Patienten sichergestellt.

. Muttersprachliche ÄrztInnen, TherapeutInnen und Pflegekräfte werden ggf. auch stations- oder abteilungsübergreifend eingesetzt.

· Die interkulturelle Kompetenz wird durch Fort- und Weiterbildung, eine kultursensible Supervision, sowie im Rahmen der Krankenpflegeausbildung gefördert.

·Ein ausreichender Anteil muttersprachlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird sichergestellt.

·Die Bedürfnisse von Patientinnen und Patienten mit Migrationshintergrund werden bei der Organisation der Diagnostik und Behandlung sowie der Milieugestaltung verstärkt berücksichtigt.

· Die interkulturelle Kompetenz wird in Qualitätszirkeln, durch Ombudspersonen usw. weiterentwickelt und gefördert.

. Die Rheinischen Kliniken berichten darüber regelmäßig in den Krankenhausausschüssen.

Punkt 19
Neufassung der Geschäftsordnung für die Ombudspersonen in den Rheinischen Kliniken des Landschaftsverbandes Rheinland
Vorlage 12/631

Wegen ausstehendem Beratungsbedarfs vertagt.

Punkt 20
Zielplanung für die Rheinischen Kliniken Düsseldorf
Vorlage 12/768

Herr Heister erläutert die aufgrund der Begehung der Klinik am 12.04.2005 geforderte Vorlage. Er bittet darum, das Wort "einzubeziehen" auf Seite 3, letzte Zeile in "einzutreten" abzuändern. Im Weiteren stellt er fest, dass die von der Politik beschlossene Zielplanung der Klinik auf der Grundlage des Monnerjan-Gutachtens angesichts des absehbaren Bewilligungspraxis des Landes nicht mehr umsetzbar ist. Es bestehe dennoch grundlegender Handlungsbedarf, der Gegenstand zukünftiger Vorlagen sein wird,insbesondere auch zu Finanzierungsmöglichkeiten.
Die Vorsitzende äußert sich besorgt über die finanziellen Folgen der Vorlage.
Auf die Frage nach dem Stand des Antragsverfahrens für eine zusätzliche psychosomatische Tagesklinik antwortet Herr Prof. Dr. Tress, dass der Stand der gleiche ist wie vor einem Jahr. Die zusätzlichen Plätze sowie der gewünschte Standort Universitätsklinikum befindet sich noch nicht im Krankenhausplan des Landes. Aufgrund des Wechsels der Regierung empfiehlt er eine neue Antragsstellung. Nach Mitteilung des Ministeriums bestehen für gut begründete Anträge Chancen auf Anerkennung.
Herr Peil bedankt sich für die Vorlage und bestätigt die erkennbaren Schwierigkeiten der Finanzierung.

Der Krankenhausausschuss 2 nimmt den Bericht über die Umsetzungsperspektiven der Zielplanung für die Rheinischen Kliniken Düsseldorf gemäß Vorlage Nr. 12/768 zur Kenntnis.

Punkt 21
Abschlussdokumentation über das Mentoring-Programm für Ärztinnen in den Rheinischen Kliniken
Vorlage 12/524/1

Frau Heimes spricht im Namen ihrer Fraktion ein Lob für die Darstellung und das gesamte Projekt aus.

Die Abschlussdokumentation über das Mentoring-Programm für Ärztinnen in den Rheinischen Kliniken wird zur Kenntnis genommen.

Punkt 22
Überprüfung psychiatrischer Krankenhäuser und Anstalten gemäß § 23 Abs. 1 PsychKG;
hier: Besuch der Rheinischen Kliniken Düsseldorf
Vorlage 12/651

Der Bericht über die Überprüfung der Abteilung für Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie der Rheinischen Kliniken Düsseldorf gemäß § 23 Abs. 1 PsychKG wird zur Kenntnis genommen.

Punkt 23
Verschiedenes

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