T a g e s o r d n u n g

A: Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung


Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Gegen die Tagesordnung bestehen keine Bedenken.


Punkt 2
Niederschrift über die 2. Sitzung vom 19.04.2010

Gegen die Niederschrift bestehen keine Einwände.


Punkt 3
Anträge der Fraktionen

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass neben dem Antrag 13/30 der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, der mit den Sitzungsunterlagen verschickt wurde, noch der Antrag 13/34 der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie die Anträge 13/40, 13/42, 13/43 und 13/44 der CDU-Fraktion zur Kenntnisnahme bzw. Beschlussfassung vorliegen. Diese Anträge (13/34, 13/40, 13/42, 13/43 und 13/44) seien allen Ausschussmitgliedern heute vor der Sitzung von der Verwaltung ausgeteilt worden.

Herr Peil schlägt vor, alle Anträge der CDU-Fraktion als eingebracht zu behandeln, da man keine Gelegenheit gehabt habe, sich inhaltlich hiermit auseinander zu setzen. Insoweit bestehe noch Beratungsbedarf.

Herr Boss erklärt, dass seine Fraktion dies so zur Kenntnis nehme. Dann müsse das aber für alle Anträge gelten.
Aufgrund des Hinweises von Herr Runkler, dass beide Anträge der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP lediglich zur Kenntnis genommen werden sollen, signalisiert Herr Boss für die CDU-Fraktion seine Bereitschaft, diese Anträge heute zur Kenntnis zu nehmen. Er weist darauf hin, dass die Anträge der CDU-Fraktion unter anderen Antragsnummern auch Gegenstand der Beratung und Beschlussfassung im Finanz- und Wirtschaftsausschuss, Landschaftsausschuss und in der Landschaftsversammlung seien.
Herr Klemm bittet, gleichlautende Anträge in Zukunft nicht unter verschiedenen Antragsnummern zu stellen.


Punkt 3.1
Anträge der Fraktionen
Antrag 13/30 SPD, GRÜNE, FDP

Herr Peil erklärt, dass der Antrag auf den Hinweis des Vorsitzenden des Gesamtpersonalrates im Zusammenhang mit der Einbringung des Stellenplans 2010 zurück gehe. Man habe sich der Problematik der Vielzahl von Zeitvertragskräfte in den LVR-Kliniken angenommen. Mehrkosten seien hiermit nicht verbunden.

Herr Boss stellt klar, dass der Ausschuss für Personal und allgemeine den Antrag zur Kenntnis nehmen solle. Gleichzeitig verdeutlicht er, dass die CDU-Fraktion in der weiteren Beratungsfolge möglicherweise eine andere Position vertrete. Es gebe noch eine Reihe offener Fragen zu klären, auch rechtliche bzw. formelle. Dennoch sei man bereit, den Antrag heute zur Kenntnis zu nehmen.

Herr Holzhauer verweist auf die intensive Diskussion im Gesundheitsausschuss. Es sei wichtig, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die zum Teil seit Jahren mit Zeitverträgen beschäftigt seien, eine verlässliche Zukunftsperspektive zu geben.

Herr Kanschat unterstützt für die Fraktion Freie Wähler/Deine Freunde die Aussage von Herrn Holzhauer.

Der Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung nimmt den Antrag 13/30 zur Kenntnis.


Punkt 3.2
Änderung der Hauptsatzung des Landschaftsverbandes Rheinland
Antrag 13/34 SPD, GRÜNE, FDP

Herr vom Scheidt stellt klar, dass der im Beschlussvorschlag genannte Satz 2 - "Dies gilt entsprechend für Abschluss, Verlängerung und Entfristung von Zeitverträgen." - neu sei. Der Abschluss entsprechend dotierter Zeitverträge sei aber bereits von der Regelung des Satz 1 erfasst, da es sich dabei um Einstellungen handele.

Auf Nachfrage von Herrn Boss erklärt Herr vom Scheidt, dass durch die vorgesehene Neuregelung der Handlungsspielraum der Verwaltung eingeschränkt werde.
Herr Petrauschke fragt nach dem Hintergrund dieser Änderung. Herr Peil führt hierzu aus, dass die Politik auch über solche Maßnahmen entscheiden wolle. Herr Runkler ergänzt, dass es sich insoweit um eine Klarstellung handele.

Der Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung nimmt den Antrag 13/34 zur Kenntnis.


Punkt 3.3
Haushaltsberatungen 2010
Antrag 13/40 CDU

Der Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung betrachtet den Antrag 13/40 als eingebracht. Es besteht Einvernehmen, dass die Beschlussfassung hierüber in den nachberatenden Gremien (Finanz- und Wirtschaftsausschuss, Landschaftsausschuss und Landschaftsversammlung) erfolgt.




Punkt 3.4
Haushaltsberatungen 2010
Antrag 13/42 CDU

Der Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung betrachtet den Antrag 13/42 als eingebracht. Es besteht Einvernehmen, dass die Beschlussfassung hierüber in den nachberatenden Gremien (Finanz- und Wirtschaftsausschuss, Landschaftsausschuss und Landschaftsversammlung) erfolgt.


Punkt 3.5
Haushaltsberatungen 2010
Antrag 13/43 CDU

Der Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung betrachtet den Antrag 13/43 als eingebracht. Es besteht Einvernehmen, dass die Beschlussfassung hierüber in den nachberatenden Gremien (Finanz- und Wirtschaftsausschuss, Landschaftsausschuss und Landschaftversammlung) erfolgt.


Punkt 3.6
Haushaltsberatungen 2010
Antrag 13/44 CDU

Der Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung betrachtet den Antrag 13/44 als eingebracht. Es besteht Einvernehmen, dass die Beschlussfassung hierüber in den nachberatenden Gremien (Finanz- und Wirtschaftsausschuss, Landschaftsausschuss und Landschaftsversammlung) erfolgt.


Punkt 4
Anfragen der Fraktionen
Anfrage 13/5 Die Linke.

Herr vom Scheidt erklärt, dass man die Anfrage 13/5 im Vorfeld mit der Fraktion Die Linke. besprochen habe. Die Beantwortung der Fragen sei in der Kürze der Zeit nicht möglich gewesen. Herr vom Scheidt sagt für die nächste Sitzung des Ausschusses für Personal und allgemeine Verwaltung eine entsprechende Vorlage zu. Er weist bereits jetzt darauf hin, dass sich möglicherweise nicht alle Punkte abschließend beantwortet ließen.

Der Vorsitzende sowie Herr Boss weisen darauf hin, dass es bisher, unabhängig von den Regularien der Geschäftsordnung, geübte Praxis sei, Anfragen schriftlich an die Verwaltung und nicht an den Ausschuss zu richten. Die Beantwortung erfolge dann unmittelbar durch die Verwaltung.
Herr Runkler ergänzt, dass dieses Verfahren gut funktioniere.


Punkt 5
Stellenplanentwurf für das Haushaltsjahr 2010

Wegen des Sachzusammenhangs werden die Vorlagen zum Stellenplan (13/88/2 und 13/174/1) und zum Haushaltsplan (13/91/2) gemeinsam behandelt.

Herr vom Scheidt verweist zu Beginn auf die Behandlung der Vorlagen in den Ausschusssitzungen im März und April diesen Jahres hin. Zu den 150,5 Mehrstellen merkt er nochmals an, dass in 2010 lediglich die 25 zusätzlichen Stellen für das Kompetenzteam Inklusion personalkostenrelevant seien. Die Umwandlung der 99 ehemaligen z.A.-Stellen wirke sich hingegen nicht personalkostenerhöhend aus. Die restlichen 25 Stellen seien ebenfalls nicht im Personalkostenbudget 2010 enthalten.

Auf Nachfrage von Herrn Boss zur Gesamtdarstellung der Kosten erklärt Herr vom Scheidt, dass in der Vorlage Nr. 13/91/2 im Finanzplan die Veränderung mit 1,488 Mio € angegeben sei.
Herr Runkler weist ergänzend darauf hin, dass zur Kompensation der Mehrkosten der Inklusion im Dezernat 7 eine Reduzierung der Sachkosten stattgefunden habe.

Herr Boss erklärt, dass die CDU-Fraktion nach wie vor der Auffassung sei, dass die Reduzierung der Sachkosten zur Kompensation der Mehrkosten der Inklusion nicht ausreiche. Seine Fraktion habe ein Bekenntnis zur Inklusion abgegeben und trage das Thema auch mit. Die Stellenproblematik sehe man aber anders. 25 zusätzliche Stellen hieße nicht, dass diese zwingend extern zu besetzen seien. Die finanzpolitische Verantwortung verlange in der heutigen Zeit gerade von einem Umlageverband über andere Möglichkeiten der Stellenbesetzung, z. B. interne, nachzudenken. Dies gelte vor allem mit Blick auf die Größe des LVR. Herr Petrauschke ergänzt, dass auch die Handhabung bzgl. der z.A.-Stellen nicht zwingend sei.

Herr Holzhauer verdeutlicht, dass man sich intensiv mit dem Stellenplan und den Haushaltsplanauswirkungen beschäftigt habe. Insoweit verstehe er die Haltung der CDU nicht. Bei den Stellen für die z. A.-Kräfte handele es sich um eine gesetzliche Vorgabe und die Aufgabe Inklusion sei politischer Wille.
Herr Klemm weist darauf hin, dass die Vorlage zur Inklusion mit den Stimmen der CDU beschlossen worden sei. Wenn man eine Aufgabe inhaltliche mittrage, könne man sich jetzt nicht aus der finanziellen Verantwortung stehlen.
Herr Holzhauer ergänzt, es reiche nicht aus, die Aufgabe nur zu wollen ohne das Konstrukt dahinter zu sehen. Eine neue Aufgabe könne nur mit entsprechenden Stellen umgesetzt werden. Die Haltung der CDU stelle keine realistische Einschätzung dar. Die Diskussion auch in anderen Ausschüssen ließe aus seiner Sicht erkennen, dass die CDU vor dem Hintergrund der Finanzbelastung generell Aufgaben in Frage stelle. Dann solle die CDU doch klar sagen, dass sie den Haushalt ablehne und nicht nach irgendwelchen Gründen suchen. Dies würde der Verwaltung viel Arbeit mit der Beschäftigung von Anträgen verschiedenster Art der CDU ersparen.
Herr Peil und Herr Runkler begrüßen das Bekenntnis der CDU zur Inklusion. Herr Peil weist darauf hin, dass die Stellen zusätzlich intern ausgeschrieben gewesen seien. Deren externe Besetzung stelle aber einen völlig normalen Vorgang dar. Herr Runkler verdeutlicht, dass das Kompetenzteam Inklusion nicht nur eine steuernde, sondern auch eine Umsetzungsfunktion habe. Dies belege die Zahl von 22 Stellen im Veränderungsnachweis zur praktischen Umsetzung im Dezernat 7. Aufgrund von Fallzahlsteigerungen wären diese Einstellungen für 2011 ohnehin unabweisbar gewesen. Der LA habe diese Einstellungen durch den Beschluss zur Inklusion im November 2009 lediglich um ein Jahr vorgezogen. Insoweit gehe es um die Finanzmittel für ein Jahr. Die Gegenfinanzierung sei sehr solide.

Herr Petrauschke verdeutlicht, dass man neues Personal und neue Sachmittel nicht einfach mit neuen Aufgaben rechtfertigen könne. Vielmehr müsse man überlegen, wie dies insgesamt zu finanzieren sei. Wer das nicht tue, mache es sich zu leicht. Eine Kostendeckung durch Verringerung der Sachmittel sei dem vorliegenden Entwurf des Finanzplans so nicht zu entnehmen, da das Ergebnis ansonsten saldiert 0 und nicht plus 1,4 Mio. € betragen müsse. Für eine vorübergehende Aufgabe müssten andere Mittel als eine Ausweitung des Stellenplans gefunden werden. Insoweit müsse man sich solidarisch mit den Mitgliedskörperschaften erklären, deren finanzielle Situation die Ausweisung zusätzlicher Stellen auch nicht zulasse.

Herr vom Scheidt konkretisiert seine Aussage hinsichtlich der Zahlenbelastung (siehe Absatz 3 dieses TOP) dahingehend, dass laut Ergebnisplan der Produktgruppe 071 die Mehraufwendungen für die Bildung des Kompetenzteams Inklusion bei 974.730 € liegen. Diese Summe sei im Etat des Dezernates 7 durch den Verzicht auf IT-Projekte in diesem Bereich voll gegenfinanziert. Insofern gebe es eine echte Deckung. Als wirkliche Veränderung kämen 703.000 € hinzu, die aus Rückstellungen für Altersteilzeit und einer zu optimistischen Kalkulation bei den Beihilfen und Versorgungsaufwendungen resultiere. Letztere sei eine Position, die man nicht steuern könne.

Frau Wucherpfennig erwidert zur Aussage von Herrn Petrauschke, dass es sich aus ihrer Sicht die CDU-Fraktion zu leicht mache. Sie unterstütze alle Sachaufgaben und stelle dann fest, dass dies noch irgendwie gemacht werden müsse. Wenn die CDU sage, es könnten 25 Stellen im Haus umgeschichtet werden, bedeute dies in der Konsequenz, dass 25 qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht ausgelastet seien. Dies sei aber sicher nicht der Fall. Vielmehr habe die Personalvertretung im Ausschuss auf die immer größer werdende Arbeitsverdichtung hingewiesen. Die interne Besetzung der Stellen für Inklusion hätte demnach eine Wiederbesetzung der dann freiwerdenden Stellen zur Folge. Insofern wäre es aus Stellenplangesichtspunkten unsauber, die Stellen für die Inklusion nicht auszuweisen. Die Debatte, die die CDU führe, sei nicht ehrlich.

Herr Boss kann und will dies so nicht stehen lassen. Er teile zwar die Auffassung, dass für die Menge von Aufgaben Personal bereit gestellt werden müsse. Aber man könne doch die prekäre finanzielle Situation nicht ausblenden. Unter diesen Bedingungen gelte es Wege zu finden, wie der LVR als Umlageverband Sparbeiträge leisten könne. Hierauf zielten auch die Anträge der CDU-Fraktion ab. Es gehe nicht darum, pauschal irgendetwas zu beantragen, sondern man zeige ganz genau auf, wie man den künftigen defizitären strukturellen Ergebnissen begegnen könne. Man müsse bereits jetzt anfangen, dieser Entwicklung entgegen zu steuern. Die Maßnahmen des Haushaltsentwurfs seien bei weitem nicht ausreichend. Die CDU übernehme Verantwortung für diese Situation und man suche nicht nach Gründen, den Haushalt abzulehnen, wie von Herrn Holzhauer unterstellt. Vielmehr sage seine Fraktion mit ihren Anträgen explizit wie man die Verwaltung bei den Sparvorschlägen unterstützen könne.
Herr Petrauschke ergänzt mit Blick auf die Mehrstellen im Stellenplan, dass vorrangig die 58 kw-Stellen abzubauen seien, auch wenn dies eine schwere Aufgabe für die Verwaltung sei.

Herr Peil lässt an der katastrophalen Situation der kommunalen Finanzen und auch am Konsolidierungsbedarf keine Zweifel. Dem habe man bereits vor 5 Jahren durch die Deckelung der Personalkosten Rechnung getragen. Die Konsolidierungsbemühungen müssten selbstverständlich fortgesetzt werden. Man dürfe aber nicht außer Acht lassen, dass gerade die Landesregierung in die kommunalen Kassen gegriffen habe und sich die internationale Finanzkrise negativ auswirke. Es gelte sich dieser schwere Aufgabe zu stellen. Aber die dem LVR anvertrauten Menschen bräuchten unsere Unterstützung und dazu müsse man die Stellen auch einrichten.

Der Vorsitzende stellt die unter den Tagesordnungspunkten 5.1, 5.2 und 6 genannten Vorlagen einzeln zur Abstimmung.


Punkt 5.1
Stellenplan 2010
Vorlage 13/88/2

Auf die Ausführungen zu Punkt 5 wird verwiesen.

Der Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung beschließt mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und bei Enthaltung der Linken die Vorlage Nr. 13/88/2.

"Der Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung stimmt dem mit Vorlage Nr. 13/88/2 vorgelegten Entwurf des Stellenplanes 2010 zu."


Punkt 5.2
Stellenplan 2010
hier: Veränderungsnachweis
Vorlage 13/174/1

Auf die Ausführungen zu Punkt 5 wird verwiesen.

Der Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung beschließt mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und bei Enthaltung der Linken die Vorlage Nr. 13/174/1.

"Der Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung stimmt dem mit Vorlage Nr. 13/174/1 vorlegten Veränderungsnachweis zum Entwurf des Stellenplanes 2010 zu."


Punkt 6
Haushalt 2010;
hier: Zuständigkeiten des Ausschusses für Personal und allgemeine Verwaltung
Vorlage 13/91/2

Auf die Ausführungen zu Punkt 5 wird verwiesen.

Der Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung beschließt mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und bei Enthaltung der Linken die Vorlage Nr. 13/91/2.

"1. Dem Entwurf des Haushaltes 2010 für die Produktgruppen 070 und 072 im Produktbereich 01 wird gemäß Vorlage 13/91/2 zugestimmt.
2. Dem Entwurf des Haushaltes 2010 einschließlich der Veränderungsnachweise für die Produktgruppen 067, 068 und 071 im Produktbereich 01 sowie für die Personal- und Versorgungsaufwendungen und deren Auszahlungen wird gemäß Vorlage 13/91/2 zugestimmt."


Punkt 7
Bericht der LVR-Stabsstelle Gleichstellung und Gender Mainstreaming 2007-2009
Vorlage 13/215

Frau Mäckle stellt den o. a. Bericht anhand eines Power-Point-Vortrags dar, der als Anlage 1 dem Protokoll beigefügt ist.

Der Vorsitzende bedankt sich im Namen des Ausschusses für den umfassenden Bericht.

Frau Wucherpfennig stellt fest, dass sich die Zielsetzung der Stabsstelle Gleichstellung und Gender Mainstreaming für die nächsten 3 Jahre mit den Vorstellungen der SPD decke. Es gelte ein neues Bewusstsein zu schaffen, dass Teilzeitbeschäftigung nicht den Ausschluss von Führungspositionen bedeute. Sie hege den Wunsch, den LVR als zertifiziertes familienfreundliches Unternehmen zu positionieren.

Frau Peters sieht den LVR trotz möglichen Verbesserungspotentials insgesamt gut aufgestellt. Eine Intensivierung des Boysday mit dem Ziel, die Teilnehmerzahlen des Girlsday zu erreichen, sei sicher erstrebenswert. Gehe es beim Boysday doch u. a. darum, Pflege- und Erziehungsberufe bekannter zu machen. Diese Berufe seien zu schlecht bezahlt. Hierauf gelte es hinzuweisen und Denkanstöße zu geben, dies zu ändern. Der in dem Bericht von Frau Mäckle enthaltene Satz "Karriere und Familie" anstelle von "Beruf und Familie" zeige den richtigen Stellenwert der Frauenförderung beim LVR. Das positive Signal, das auf der obersten Leitungsebene des LVR in Sachen Frauenförderung gesetzt wurde, gelte es nach unten fortzusetzen.

Herr Boss sieht die Arbeit des Stab GGM seit Jahren auf einem hohen Niveau. Er regt an, für den nächsten Bericht ein kurzes Benchmarking mit den Mitgliedskörperschaften in den Bericht einfließen zu lassen. Ggf könne man von diesem Vergleich profitieren.

Herr Runkler lobt die gute Form der Darstellung, auch in allen Fachausschüssen. Er sei etwas irritiert über die Aussage von Frau Mäckle, dass sich in den Führungspositionen in Sachen Frauenförderung in den letzten 3 Jahren so gut wie nichts getan habe. Er habe vor allem unter dem Aspekt der Qualität den Eindruck gehabt, dass in führungs- bzw. steuerungsrelevanten Bereichen in den letzten Jahren Frauen stärker einbezogen wurden. Sollte dieser Eindruck falsch sein, bittet er diesen Aspekt stärker zu untermauern, da man nur dann bestimmte Entscheidungsprozesse konstruktiver gestalten könne.

"Der Bericht der LVR-Stabsstelle Gleichstellung und Gender Mainstreaming 2007-2009 wird gemäß Vorlage Nr. 13/215 zur Kenntnis genommen."


Punkt 8
Mentoring-Programm für Ärztinnen des LVR-Klinikverbundes - MeDoc III -
Abschlussdokumentation
Vorlage 13/154/1

Frau Steinhoff stellt das o. a. Programm anhand eines Power-Point-Vortrags dar, der als Anlage 2 dem Protokoll beigefügt ist.

Frau Peters bedankt sich für den Bericht und die viele Arbeit, die hinter dem Programm stecke. Ihr Dank gelte auch den Mentorinnen und Mentoren. Der Erfolg des Programms sei unmittelbar erkennbar. Für das nächste Programm könne man nur viel Erfolg wünschen.

Der Vorsitzende schließt sich im Namen des ganzen Ausschusses dem Dank und den Wünschen an.

"Die Abschlussdokumentation des Mentoring-Programmes für Ärztinnen des LVR-Klinikverbundes "MeDoc III" wird gemäß Vorlage Nr. 13/154/1 zur Kenntnis genommen."


Punkt 9
Schaffung einer betriebsnahen Kinderbetreuungseinrichtung bei der LVR-Zentralverwaltung
Vorlage 13/358

Anknüpfend an den Bericht von Frau Mäckle unter Punkt 7 bezeichnet Herr Kössling die o. a. Vorlage als logische Konsequenz zur weiteren Vereinbarkeit von Familie und Beruf bzw. Karriere beim LVR.

Der Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung beschließt einstimmig die Vorlage Nr. 13/358.

"Bei der LVR-Zentralverwaltung wird gemäß Vorlage Nr. 13/358 eine betriebsnahe Kinderbetreuungseinrichtung in der Trägerschaft des AWO Kreisverband Köln e.V. eingerichtet (Betriebsbeginn 01.10.2010)."


Punkt 10
Integrationsmaßnahme für besonders betroffene schwerbehinderte Jugendliche (JSB-Programm)
Vorlage 13/361

Herr Holzhauer regt an, die Vorlage der Kommission Inklusion zur Kenntnis vorzulegen.

Der Vorsitzende stellt hierzu Einvernehmen im Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung fest. Die Verwaltung sagt dies zu.

"Der Bericht über die Trainingsmaßnahme für besonders betroffene schwerbehinderte Jugendliche wird gemäß Vorlage Nr. 13/361 zur Kenntnis genommen."


Punkt 11
Beschlusskontrolle

Zu diesem Tagesordnungspunkt gibt es keine Wortmeldungen.


Punkt 12
Verschiedenes

Zu diesem Tagesordnungspunkt gibt es keine Wortmeldungen.

B: Betriebsausschuss LVR InfoKom


Punkt 13
Wirtschaftsplanentwurf 2010 LVR-InfoKom
Vorlage 13/102/1

Der Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung beschließt einstimmig ohne Aussprache die Vorlage Nr. 13/102/1.

"1. Der Wirtschaftsplanentwurf LVR-InfoKom für das Jahr 2010 einschließlich des Kassenkreditrahmens wird gemäß Vorlage 13/102/1 festgestellt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Wirtschaftsplanentwurf 2010 bis zur Drucklegung noch an die aktuelle Entwicklung anzupassen und ggf. erforderliche Änderungen ohne Einzelaufführung in den Veränderungsnachweisen bei der Drucklegung des endgültigen Wirtschaftsplanes vorzunehmen, soweit diese Anpassungen keine Auswirkungen auf das ausgewiesene Ergebnis haben."


Punkt 14
Verschiedenes

Zu diesem Tagesordnungspunkt gibt es keine Wortmeldungen.