T a g e s o r d n u n g

Aufgrund der zeitlichen Verzögerung bei der Ankunft von Herrn Müller, Wirtschaftsprüfer der BDO, der unter den Tagesordnungspunkten 3.1-3.4 die Lageberichte der Kliniken und der Krankenhauszentralwäscherei vorzustellen gebeten war, wurde die Tagesordnung kurzfristig neu geordnet. Die Nummerierung des öffentlichen Teils war davon nicht betroffen.



Öffentliche Sitzung

Punkt 16
Niederschrift über die 13. Sitzung vom 21.05.2012

Die Niederschrift der 13. Sitzung vom 21.05.2012 wird ohne Änderungen genehmigt.


Punkt 17
Jahresabschlüsse 2011 der LVR-Kliniken


Punkt 17.1
Jahresabschluss 2011 der LVR-Klinik Viersen
Vorlage 13/2333

Der Krankenhausausschuss 3 beschließt einstimmig:

1. Der Krankenhausausschuss 3 nimmt den Jahresabschluss 2011 der LVR-Klinik Viersen gemäß Vorlage Nr. 13/2333 zur Kenntnis.

2. Er empfiehlt dem Landschaftsausschuss, den Jahresabschluss an die Landschaftsversammlung mit folgender Beschlussempfehlung weiterzuleiten:
2.1 Die Landschaftsversammlung stellt den Jahresabschluss 2011 der LVR-Klinik Viersen fest. Die LVR-Klinik Viersen weist im Geschäftsjahr 2011 einen Bilanzgewinn in Höhe von EUR 0,00 inklusive eines Jahresüberschusses in Höhe von EUR 1.399.875,44 aus.
2.2 Aus dem Jahresüberschuss zum 31.12.2011 in Höhe von EUR 1.399.875,44 wird ein Betrag in Höhe von EUR 1.399.875,44 in eine zweckgebundene Rücklage eingestellt. Davon wird ein Betrag in Höhe von EUR 374.214,44 in die Betriebsmittelrücklage, ein Betrag in Höhe von EUR 900.000,00 zur Errichtung einer Kleinstturnhalle sowie ein Betrag in Höhe von EUR 125.661,00 für die Abwasserkanalsanierung in die zweckgebundene Rücklage eingestellt.

3. Dem Klinikvorstand der LVR-Klinik Viersen wird gem. § 17 Abs. 3 Ziff. 18 der Betriebssatzung Entlastung erteilt.


Punkt 17.2
Jahresabschluss 2011 der LVR-Klinik Mönchengladbach
Vorlage 13/2334

Der Krankenhausausschuss 3 beschließt einstimmig:

1. Der Krankenhausausschuss 3 nimmt den Jahresabschluss 2011 der LVR-Klinik Mönchengladbach gemäß Vorlage Nr. 13/2334 zur Kenntnis.

2. Er empfiehlt dem Landschaftsausschuss, den Jahresabschluss an die Landschaftsversammlung mit folgender Beschlussempfehlung weiterzuleiten:
2.1 Die Landschaftsversammlung stellt den Jahresabschluss 2011 der LVR-Klinik Mönchengladbach fest. Die LVR-Klinik Mönchengladbach weist im Geschäftsjahr 2011 einen Bilanzgewinn in Höhe von EUR 0,00 inklusive eines Jahresüberschusses in Höhe von EUR 333.728,52 aus.
2.2 Aus dem Jahresüberschuss zum 31.12.2011 in Höhe von EUR 333.728,52 zuzüglich einer Entnahme aus der zweckgebundenen Rücklage in Höhe von EUR 13.033,14 wird ein Betrag in Höhe von EUR 346.761,66 in die Gewinnrücklagen eingestellt. Davon wird ein Betrag in Höhe von EUR 34.305,35 in die Betriebsmittelrücklage, ein Betrag in Höhe von EUR 302.343,31 zur Finanzierung von Maßnahmen lt. dem genehmigten Gesamtinvestitionsplan der LVR-Kliniken sowie ein Betrag in Höhe von EUR 10.113,00 für die Erhöhung der Rücklage „Neubewertung Grundstückswerte 2010“ in die zweckgebundene Rücklage eingestellt.

3. Dem Klinikvorstand der LVR-Klinik Mönchengladbach wird gem. § 17 Abs. 3 Ziffer 18 der Betriebssatzung Entlastung erteilt.


Punkt 17.3
Jahresabschluss 2011 der LVR-Klinik für Orthopädie Viersen
Vorlage 13/2335

Der Krankenhausausschuss 3 beschließt einstimmig:

1. Der Krankenhausausschuss 3 nimmt den Jahresabschluss 2011 der LVR-Klinik für Orthopädie Viersen gemäß Vorlage Nr. 13/2335 zur Kenntnis.

2. Er empfiehlt dem Landschaftsausschuss, den Jahresabschluss an die Landschaftsversammlung mit folgender Beschlussempfehlung weiterzuleiten:
2.1 Die Landschaftsversammlung stellt den Jahresabschluss 2011 der LVR-Klinik für Orthopädie Viersen fest. Die LVR-Klinik für Orthopädie Viersen weist im Geschäftsjahr 2011 einen Bilanzverlust in Höhe von EUR 2.006.175,82 inklusive eines Jahresüberschusses in Höhe von EUR 60.198,46 aus.
2.2 Mit dem Jahresüberschuss zum 31.12.2011 in Höhe von EUR 60.198,46 wird der Verlustausgleich des Trägers aus Vorjahren in Höhe von EUR 744.518,55 (hier Jahresfehlbetrag 2006 in Höhe von EUR 804.717,01 abzgl. Jahresüberschuss zum 31.12.2011 in Höhe von EUR 60.198,46) reduziert. Zusammen mit dem Verlustvortrag in Höhe von EUR 2.809.373,66, einer Entnahme aus zweckgebundener Rücklage in Höhe von EUR 79.985,83 sowie durch die Einstellung in die zweckgebundene Rücklage in Höhe von EUR 81.505,00 wird ein Bilanzverlust in Höhe von 2.006.175,82 ausgewiesen. In die zweckgebundene Rücklage wird ein Betrag in Höhe von EUR 74.100,00 sowie ein Betrag in Höhe von EUR 7.405,00 für die Erhöhung der Rücklage „Neubewertung Grundstückswerte 2010“ in die zweckgebundene Rücklage eingestellt.

3. Dem Vorstand der LVR-Klinik für Orthopädie Viersen wird gem. § 17 Abs. 3 Ziffer 18 der Betriebssatzung Entlastung erteilt.


Punkt 17.4
Jahresabschluss 2011 der LVR-Krankenhauszentralwäscherei
Vorlage 13/2256

Der Krankenhausausschuss 3 beschließt einstimmig:

1. Der Krankenhausausschuss 3 als Betriebsausschuss der LVR-Krankenhauszentralwäscherei nimmt den Jahresabschluss 2011 der LVR-Krankenhauszentralwäscherei gemäß Vorlage Nr. 13/2256 zur Kenntnis.

2. Er empfiehlt dem Landschaftsausschuss, den Jahresabschluss an die Landschaftsversammlung mit folgender Beschlussempfehlung weiterzuleiten:
2.1 Die Landschaftsversammlung stellt den Jahresabschluss 2011 der LVR-Krankenhauszentralwäscherei fest. Die LVR-Krankenhauszentralwäscherei weist im Geschäftsjahr 2011 einen Bilanzgewinn in Höhe von EUR 42.384,44 incl. eines Jahresfehlbetrages in Höhe von EUR 48.668,46 aus.
2.2 Aus dem Jahresfehlbetrag zum 31.12.2011 in Höhe von EUR 48.668,46, zuzüglich des Gewinnvortrages in Höhe von EUR 41.052,90 und einer Entnahme aus der zweckgebundenen Rücklage in Höhe von EUR 50.000,00 wird ein Bilanzgewinn in Höhe von EUR 42.384,44 ausgewiesen. Der Bilanzgewinn in Höhe von EUR 42.384,44 wird auf neue Rechnung vorgetragen.

3. Dem Betriebsleiter der LVR-Krankenhauszentralwäscherei wird gem. § 10 Abs. 1 Ziffer 14 der Betriebssatzung Entlastung erteilt.


Punkt 18
Ombudspersonen in den LVR-Kliniken


Punkt 18.1
Zwischenbericht I/2012 der Ombudspersonen in den LVR-Kliniken Mönchengladbach und Viersen und in der LVR-Klinik für Orthopädie Viersen
Vorlage 13/2233

Die Zwischenberichte I/2012 über die an die Ombudspersonen in den LVR-Kliniken Mönchengladbach und Viersen und in der LVR-Klinik für Orthopädie Viersen herangetragenen Beschwerden werden gemäß der Vorlage 13/2233 zur Kenntnis genommen.


Punkt 18.2
Änderung der Geschäftsordnung für die Ombudspersonen in den LVR-Kliniken
Vorlage 13/2136

Der Krankenhausausschuss 3 fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

Die Geschäftsordnung für die Ombudspersonen in den LVR-Kliniken des Landschaftsverbandes Rheinland wird gemäß Vorlage Nr. 13/2136 geändert.


Punkt 19
Hilfen für Kinder psychisch kranker Eltern


Punkt 19.1
KipERheinland - Hilfen für Kinder psychisch erkrankter Eltern in neun Modellregionen: Zwischenbericht
Vorlage 13/2252

Frau Dr. Schreiber bedankt sich für den Bericht und erachtet es als wichtig, dass die finanzielle Weiterführung gelinge.
Frau Berten ergänzt, dass es wichtig sei, als Vertreter des Landschaftsverbandes auch den Dialog mit den Kommunen suchen, um die finanzielle Unterstützung sicherstellen zu können.
Herr Holzhauer regt zudem an, dieses Thema in Fachkonferenzen u.a. mit Vertretern der örtlichen Jugendämter detailliert zu erörtern.
Herr Kresse ergänzt abschließend, dass es von großer Bedeutung sei, auch in der örtlichen Gesundheitskonferenz, den Sozialausschüssen und den Jugendhilfeausschüssen, dieses Thema weiter zu bearbeiten.

Der Zwischenbericht über die Förderung von Hilfen für Kinder psychisch erkrankter Eltern in neun Modellregionen - KipERheinland – wird gemäß Vorlage 13/2252 zur Kenntnis genommen.


Punkt 19.2
Hilfen für Kinder psychisch kranker Eltern in den Versorgungsregionen Mönchengladbach und Viersen

Herr Dr. Marggraf berichtet über den Fortgang der Aktivitäten in Zusammenhang mit diesem Thema. So sei ein umfassendes Netzwerk an Hilfen für Kinder psychisch kranker Eltern aufgebaut worden. Eine zentrale Koordinationsstelle sei bei der AWO in Viersen angesiedelt.
Eine schriftliche Zusammenfassung der bestehenden Angebote wird dem Protokoll als Anlage 6 beigefügt.
Herr Dr. Marggraf berichtet außerdem über den Ausbau des Rooming-In Angebotes in der Abteilung Allgemeine Psychiatrie II der LVR-Klinik Viersen.

Herr Dr. Rinckens berichtet über die aktuellen Angebote der LVR-Klinik Mönchengladbach. Es bestehe ein Arbeitskreis, der die vor Jahren begonnene Arbeit weiter ausgebaut und intensiviert habe. In Mönchengladbach würden die Hilfe-Angebote von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Reha-Vereins koordiniert.
Als besondere Projekte benennt Herr Dr. Rinckens u.a. das Step-Do-Konzept, welches die psychisch erkrankten Eltern bei der Erziehungsarbeit unterstütze. Zudem gebe es ein Angebot, bei welchem die Kinder eine Unterstützung erhalten, indem sie sich in kleinen Gruppen unter der Leitung von Erzieherinnen über die oft belastenden Erlebnisse im Zusammenhang mit der Erkrankung der Eltern austauschen könnten.
Auch Herr Dr. Rinckens macht abschließend noch einmal darauf aufmerksam, dass die Fortführung diese Projektes äußerst wichtig sei, um die Hilfen für die betroffenen und oft sehr darunter leidenden Kinder aufrecht erhalten zu können.

Frau Eckenbach fragt hierzu nach, in welcher Höhe sich die Zuschüsse der Kommunen Mönchengladbach und Viersen für diese Projekte befänden.
Herr van Brederode merkt dazu an, dass bei diesem Anreizprogramm zunächst keine verpflichtende finanzielle Beteiligung der Kommunen vorgesehen war.

Auf Nachfrage von Frau Dr. Flick, wie das Missverhältnis zwischen Müttern (70%) und Vätern (30%) bei der Inanspruchnahme von Hilfeangeboten komme, erklärt Herr Dr. Rinckens, dass es zum einen mehr alleinerziehende Mütter gebe und zum anderen bei einer Erkrankung des Vaters die Mutter häufiger die Versorgung gewährleisten könne.
Frau Wucherpfennig erklärt, dass das allgemeine Verhältnis von alleinerziehenden Müttern zu alleinerziehenden Vätern in der Verteilung der Inanspruchnahme widergespiegelt werde.
Abschließend fordert Frau Berten die Beteiligten auf, bei Aufnahme bzw. bei Aufklärungsgesprächen mit betroffenen Patientinnen und Patienten verstärkt auf die bestehenden Angebote aufmerksam zu machen.

Die Ausführungen von Herrn Dr. Marggraf und Herrn Dr. Rinckens werden zur Kenntnis genommen. In der nächsten Sitzung des KA 3 soll es einen mündlichen Bericht zu Stand des Rooming- In Angebotes am Standorten Viersen geben.


Punkt 20
Zusammenfassende Darstellung zur Thematik Suchtkrankheit und Armut im LVR-Klinikverbund
Vorlage 13/2370

Herr Kresse bedankt sich für die abschließende Darstellung. Es sei sehr wichtig die bestehenden Angebote aufrecht zu erhalten. Dabei seien besonders die Kontakte zur Arbeitsverwaltung wichtig, da den Betroffenen eine Tagesstruktur und eine Aufgabe bei der Rückfallprävention sehr zu gute komme.

Die Vorlage Nr. 13/2370 "Zusammenfassende Darstellung zur Thematik Suchtkrankheit und Armut im LVR-Klinikverbund" wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 21
Investitionsprogramm 2012 für Krankenhäuser des Landes Nordrhein-Westfalen
Vorlage 13/2248

Der Bericht über das Investitionsprogramm 2012 für Krankenhäuser des Landes Nordrhein-Westfalen wird gemäß Vorlage Nr. 13/2248 zur Kenntnis genommen.


Punkt 22
Anträge und Anfragen der Fraktionen


Punkt 22.1
Vertretung des LVR in den kommunalen Gesundheitskonferenzen
Anfrage 13/39 GRÜNE, FDP, SPD

Zu dieser Anfrage erfolgt eine schriftliche Beantwortung in der nächsten Sitzung des KA 3 am 05.11.2012.


Punkt 23
Mitteilungen der Verwaltung


Punkt 23.1
LVR-Verbundzentrale

keine Wortmeldungen


Punkt 23.2
Klinikvorstand LVR-Klinik Mönchengladbach

keine Wortmeldungen


Punkt 23.3
Klinikvorstand LVR-Klinik Viersen

Auf Nachfrage von Herrn Kresse, berichtet Herr Höhmann zu den Verzögerungen bei der Inbetriebnahme des Neubaus Aufnahmeklinik der Kinder- und Jugendpsychiatrie.
Aufgrund der fehlerhaften Verlegung des Estrichs musste dieser in weiten Teilen des Gebäudes wieder entfernt und neu verlegt werden. Mit einer Inbetriebnahme würde nun Anfang Februar 2013 gerechnet. Die offizielle Einweihungsfeier würde zurzeit neu terminiert.
Für den Fall gewünschter Erläuterung weiterer Einzelheiten verweist Herr Höhmann auf den Fachbereich 24, der für den Bau des Gebäudes verantwortlich zeichne.


Punkt 23.4
Klinikvorstand LVR-Klinik für Orthopädie Viersen

keine Wortmeldungen


Punkt 23.5
Betriebsleiter LVR-Krankenhauszentralwäscherei

keine Wortmeldungen


Punkt 24
Verschiedenes

keine Wortmeldungen