T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Vor Beginn der Sitzung wurden neben einer aktualisierten Tagesordnung folgende Unterlagen verteilt:
a) zu Punkt 4.2 ein Vortrag zur kommunalen Beteiligung an der RWE AG
b) zu Punkt 5.2 zwei Presseerklärungen der Provinzial Rheinland Versicherungen
c) zu Punkt 22 ein Lageplan
d) zu Punkt 29.1 die Vorlage 13/434
e) zu Punkt 29 die Anträge 13/37 bis 13/39, 13/47 und 13/49.

Desweiteren schlägt Herr Dr. Ammermann vor, den Punkt 29.2 der aktualisierten Tagesordnung hinter deren Punkt 29.3. zu schieben.
Die Tagesordnung wird einvernehmlich sowohl hinsichtlich dieses Vorschlages als auch um die sich aus den Ziffern d und e ergebenden zusätzlichen Punkte ergänzt.


Punkt 2
Niederschrift über die 1. Sitzung vom 23.03.2010

Gegen die Niederschrift werden keine Einwände erhoben.


Punkt 13
Berichterstattung zu den Netzwerkprojekten

Frau Karabaic berichtet über aktuelle Sachstände einzelner Netzwerkprojekte.
Herr Dr. Ammermann weist im Zusammenhang mit den Netzwerkprojekten darauf hin, dass angesichts der Haushaltslage alle freiwilligen Leistungen kritisch hinterfragt werden müssen und ggf. auch die Frage einer Verschiebung zu beantworten sei; keinesfalls könnten im freiwilligen Bereich neue Verpflichtungen eingegangen werden.


Punkt 14
Netzwerk Biologische Stationen im Rheinland;
Förderprogramm 2010
Vorlage 13/352

Herr Dr. Ammermann beantragt die getrennte Beschlussfassung für bereits laufende und neue Maßnahmen; so sollen lfd. Maßnahmen fortgeführt aber die auf Seite 4 der Vorlage aufgeführten neuen Maßnahmen nicht beschlossen werden.
Nach den Hinweisen der Herren Kösling, Bayer und Petring auf den im Umweltausschuss gefassten Beschluss führt Herr Runkler aus, dass die Aktivitäten den Mitgliedskörperschaften unmittelbar zugute kämen. Aus seiner Sicht stünden bei diesen Maßnahmen nicht die Freiwilligkeit sondern allenfalls der Umfang der Förderung zur Diskussion. Hierzu äußert Herr Hendele, dass die Förderung nicht grundsätzlich in Frage gestellt werden solle; lediglich solle für 2011 im Hinblick auf neue Maßnahmen eine Pause gemacht werden.

Der Antrag der CDU-Fraktion auf getrennte Abstimmung der Maßnahmen wird mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, Grüne und DIE LINKE gegen die Stimmen von CDU und FREIEN WÄHLER/DEINE FREUNDE abgelehnt.
Anschließend beschließt der Finanz- und Wirtschaftsausschuss mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, Grüne, DIE LINKE gegen die Stimmen von CDU und FREIEN WÄHLER/DEINE FREUNDE:

"Dem Förderprogramm 2010 für das Netzwerk Biologische Stationen wird gemäß Vorlage Nr. 13/352 zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, die Maßnahmen, wie in der Vorlage 13/352 dargestellt, umzusetzen."


Punkt 15
Hilfen für Kinder psychisch kranker Eltern im Rheinland;
hier: Umsetzungskonzept
Vorlage 13/148/1

Herr Hendele führt aus, dass es hier um das Wohl von Kindern gehe; dies sei aus seiner Sicht in erster Linie eine Angelegenheit der örtlichen Ebene. Die CDU-Fraktion werde dieser Vorlage daher nicht zustimmen.
Nach dem Hinweis auf das zustimmende Beratungsergebnis der Fachausschüsse weist Herr Effertz ergänzend darauf hin, dass dieses Projekt nicht nur den Kindern lang- aber auch kurzfristig helfe sondern auch die kommunalen Haushalte entlasten werde, da Heimunterbringung vermieden werden könne. Der Vorlage wird deshalb seitens der FDP-Fraktion zugestimmt.
Frau Schmitt-Promny schließt sich den Äußerungen von Herrn Effertz an und gibt zu bedenken, dass es in der Sache nicht zwangsläufig zu einer Doppelfinanzierung kommen müsse.
Für Herrn Dr. Ammermann ist unbestritten, dass der Personenkreis Hilfe brauche; vor Ort gäbe es hierfür allerdings die Jugendämter, mit denen die LVR-Kliniken auch jetzt schon zusammenarbeiten. Bei Umsetzung der Maßnahme gäbe es damit eine Doppelstruktur zu Lasten der Mitgliedskörperschaften.
Herr Effertz führt aus, dass der LVR sicherlich genau darauf achten müsse, was Pflichtaufgaben und freiwillige Aufgaben seien, allerdings auch vor dem Aspekt, dass freiwillige Maßnahmen langfristig sparen helfen können. Es werde verantwortungsbewusst mit den Haushaltsmitteln des LVR umgegangen. Er verweist in diesem Zusammenhang auf die noch unter Punkt 16 anstehende Beschlussfassung.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst bei Ablehnung der CDU-Fraktion mehrheitlich folgenden Beschluss:

"Dem mit Vorlage Nr. 13/148/1 vorgelegten Umsetzungskonzept zur Förderung von Hilfen für Kinder psychisch kranker Eltern in zunächst neun Modellregionen wird zugestimmt."


Punkt 16
Umsetzungskonzept "psychosoziales Krisenmanagement" für Menschen mit Behinderung im Rheinland
Vorlage 13/302

Frau Hoffmann-Badache bestätigt die Äußerung von Herrn Dr. Ammermann, dass in 2012 in der Sache neu zu entscheiden sei.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Die Entscheidung über das Umsetzungskonzept 'psychosoziales Krisenmanagement' für Menschen mit Behinderung im Rheinland wird bis 2012 zurückgestellt."


Punkt 17
Kostenentwicklung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen
Vorlage 13/214

Das gemeinsame Anschreiben des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW, der beiden Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen und der AG der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege NRW an den Ministerpräsidenten des Landes NRW wird ohne Aussprache einvernehmlich gemäß der Vorlage Nr.13/214 zur Kenntnis genommen.


Punkt 18
Gemeinsame Stellungnahme der beiden Landschaftsverbände gegenüber dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NW (MAGS) zur UN - Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
Vorlage 13/208

Der Bericht zur gemeinsamen Stellungnahme beider Landschaftsverbände gegenüber dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NW (MAGS) zur UN - Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen wird ohne Aussprache einvernehmlich gemäß der Vorlage Nr. 13/208 zur Kenntnis genommen.





Punkt 19
Art. 24 UN-Behindertenrechtskonvention (VN-BRK)
hier: Unterstützende Maßnahmen
Vorlage 13/232

Herr Dr. Ammermann bittet die Maßnahme zum jetzigen Zeitpunkt nicht aufzugreifen, da für die hier auf die Schulträger zukommenden Aufgaben die erforderlichen gesetzlichen Festlegungen des Landes noch ausstehen.
Frau Schmitt-Promny weist darauf hin, dass der LVR dieser Konvention beigetreten sei. Der Schulausschuss habe im Übrigen dem Beschlussvorschlag einstimmig zugestimmt.Vor diesem Hintergrund sei die Haltung der CDU-Fraktion im Finanz- und Wirtschaftsausschuss nicht verständlich.
Herr Kösling empfindet die Haltung der CDU-Fraktion als kontraproduktiv und verweist an dieser Stelle auf die Beratungsverläufe für vorhergegangene Tagesordnungspunkte. Der LVR sollte bereits heute investieren, auch um sein Motto "Qualität für Menschen" nicht aufzugeben.
Frau Detjen führt aus, dass die UN-Konvention geltendes Recht und beim LVR umzusetzen sei.
Herr Dr. Ammermann hält sich die Frage offen, inwieweit die UN-Konvention durch den LVR als geltendes Recht anzusehen und umzusetzen sei. Ausdrücklich weist er den Vorwurf zurück, dass die CDU-Fraktion das von Herrn Kösling zitierte Motto nicht mittrage. Ergänzend weist er darauf hin, dass in der Vorlage selber von einer freiwilligen finanziellen Beteiligung des LVR die Rede sei, die zeitlich geschoben werden sollte. Grundsätzlich bedeute das in der Vorlage vorgestellte Konzept eine Änderung in der Schulträgerschaft.
Herr Mertens gibt zu bedenken, dass die Aufgabe bereits seit 1998 Geschäft der laufenden Verwaltung sei. Bislang habe man hier bis zu 40 Mio € investiert. Die Maßnahmen würden weiterentwickelt; so käme jetzt die Personalkostenförderung neu hinzu. Für 2010 soll der Haushaltsansatz hierfür um 65 TEUR erhöht werde. Bei dieser Maßnahme gehe es grundsätzlich nicht alleine um die Schulstruktur an sich. Ein frühzeitiges Agieren im Hinblick auf die Umsetzung von Inklusion lässt darüber hinaus mittel- und langfristig Kosten sparen.
Herr Effertz dankt Herrn Mertens für die sachliche Darstellung. Er finde es schwierig, wenn die CDU-Fraktion in den Ausschüssen unterschiedlich abstimme.
Herr Keil führt aus, dass in der Sache nicht gewartet werden könne, bis das Land die erforderlichen Regelungen getroffen habe. Der LVR solle bereits schon jetzt Impulse setzen.
Herr Petring kritisiert die Haltung der CDU-Fraktion und weist darauf hin, dass der Finanz-und Wirtschaftsausschuss nicht für die Fachausschussberatungen zuständig sei.

An dieser Stelle ist der Finanz- und Wirtschaftsausschuss mit einer von der CDU-Fraktion erbetenen Sitzungsunterbrechung einvernehmlich einverstanden. Die Sitzung wird nach 5 Minuten fortgesetzt.

Herr Hendele weist die an die Haltung der CDU-Fraktion gerichtete seines Erachtens pauschale Kritik zurück und verweist auf die bisherigen Beratungsinhalte der bereits beratenen Vorlagen. Die CDU-Fraktion habe sich intensiv mit allen Vorlagen befasst; dies gelte auch für die hier zu beratende Vorlage. Grundsätzlich sollen die unterstützenden Maßnahmen laufen; allerdings sollte dabei auch pragmatisch vorgegangen werden. Die CDU-Fraktion erwarte die Weiterentwicklung der Konzepte mit entsprechender Vorlage sowohl an Schulausschuss als auch an den Finanz- und Wirtschaftsauschuss. Er stellt dann die Zustimmung der CDU-Fraktion zu dieser Vorlage in Aussicht.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Landschaftsausschuss unterstützt die Maßnahmen entsprechend der Vorlage 13/232 und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung.


Punkt 20
Rahmenzielvereinbarung II zum weiteren stationären Platzabbau in den Betriebsbereichen für Soziale Rehabilitation des LVR-Klinikverbundes - Sachstandsbericht -
Vorlage 13/162

Der Bericht zur "Rahmenzielvereinbarung II zum weiteren stationären Platzabbau in den Betriebsbereichen für Soziale Rehabilitation des LVR-Klinikverbundes" wird gemäß Vorlage 13/162 zur Kenntnis genommen.


Punkt 21
Ausstellungen der LVR-Museen in künftigen Haushaltsjahren
Vorlage 13/123

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst ohne Aussprache einstimmig folgenden Beschluss:

"1. Der Planung und Durchführung der in der Vorlage Nr. 13/123 aufgeführten Ausstellungen in den Jahren 2011 ff. wird vorbehaltlich noch zu treffender Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung zugestimmt.
2. Die Verwaltung wird ermächtigt, die hierfür notwendigen Zusagen und Verpflichtungen einzugehen.
3. Die gemäß Ziffer 2 gemachten Erklärungen müssen sich in den jeweiligen Jahren im Rahmen von höchstens 60 % der Haushaltsansätze für Ausstellungen (Eigenmittel des Museums) von 2010 (vorbehaltlich entsprechender Beschlussfassung durch die Landschaftsversammlung Rheinland)halten."


Punkt 22
Fortschreibung der Entwicklungskonzeption des LVR-Freilichtmuseums Lindlar - Bergisches Freilichtmuseum für Ökologie und bäuerlich-handwerkliche Kultur
Vorlage 13/203

Herr Dr. Ammermann bittet zur Vermeidung neuer Verpflichtungen für den LVR, neue Maßnahmen von bereits laufenden Maßnahmen abzukoppeln.
Frau Karabaic weist darauf hin, dass die in der Vorlage gewählte Darstellung dem Jährlichkeitsprinzip entspricht; neue Maßnahmen würden für den LVR kostenneutral durch ehrenamtliches Engagement, Eigenleistung und Sponsoring abgewickelt.
In der Folge diskutieren die Herren Dr. Ammermann und Kösling über die Infragestellung und Umsetzung der bereits beschlossenen Maßnahmen "Schüler wohnen im Museum" und "Tagungsstätte Heiligenhoven".

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst gegen die Stimmen der CDU-Fraktion mehrheitlich folgenden Beschluss:

"1. Der Bericht über den aktuellen Sachstand der Maßnahmen in 2010 und die Fortschreibung der Entwicklungskonzeption des LVR-Freilichtmuseums Lindlar (Maßnahmen für 2011) werden gemäß Vorlage Nr. 13/203 zur Kenntnis genommen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Schritte zur Realisierung der Konzeption und der Bereitstellung der Mittel in die entsprechenden Haushalte für die in der Vorlage Nr. 13/203 dargestellten Maßnahmen vorzunehmen."


Punkt 23
Fortschreibung der Entwicklungskonzeption des LVR-Freilichtmuseums Kommern - Rheinisches Landesmuseum für Volkskunde: Präsentation wichtiger Sammlungsbestände - Darstellung städtischen Lebens in der 2. Hälfte des 20. Jahrhunderts
Vorlage 13/206

Nach dem Hinweis von Herrn Dr. Ammermann, dass das Entwicklungskonzept gestreckt werden konnte fasst der Finanz- und Wirtschaftsausschuss gegen die Stimmen der CDU-Fraktion mehrheitlich folgenden Beschluss:

1. Der Bericht über den aktuellen Sachstand der Maßnahmen in 2010 und die Fortschreibung der Entwicklungskonzeption des LVR-Freilichtmuseums Kommern (Maßnahmen für 2011) wird gemäß der Vorlage Nr. 13/206 zur Kenntnis genommen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Schritte zur Realisierung und Bereitstellung der Mittel im Haushalt 2011 für die in der Vorlage Nr. 13/206 dargestellten Maßnahmen vorbehaltlich der ggf. durch die infrastrukturellen Maßnahmen notwendigen Einsparungen vorzunehmen.


Punkt 24
LVR-Archäologischer Park Xanten/LVR-RömerMuseum
Maßnahmen 2010 aus der Entwicklungskonzeption
- Anpassung des Zeit- und Kostenplanes
Vorlage 13/202

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst ohne Aussprache gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und bei Enthaltung der FREIEN WÄHLER/DEINE FREUNDE mehrheitlich folgenden Beschluss:

"1. Die Darstellung zur Entwicklungskonzeption wird gemäß Vorlage Nr. 13/202 zur Kenntnis genommen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die mit Vorlage Nr. 12/1004 beschlossenen Maßnahmen der Entwicklungskonzeption und Agenda 2010 entsprechend der mit Vorlage 13/202 dargestellten Modifizierungen umzusetzen."


Punkt 25
Sachstandsbericht zu den Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II
Vorlage 13/65

Nach einem aktuellen Sachstandsbericht durch Frau Hötte nimmt der Finanz- und Wirtschaftsausschuss die Vorlage 13/65 zur Kenntnis.


Punkt 26
Beschlusskontrolle

Auf Nachfrage von Herrn Kresse erläutert Frau Hötte die Beschlussausführung zum Beitritt des LVR zur Einkaufsgemeinschaft Kommunaler Krankenhäuser eG. Die Situation sei für den LVR unbefriedigend, da davon ausgegangen werden könne, dass sich diese Beteiligung positiv sehr auf den LVR auswirken würde, allerdings habe das Inneministerium als Genehmigungsbehörde seine Zustimmung zu dieser Beteiligung versagt. Dies ist um so ärgerlicher, weil das Innenministerium andererseits vom LVR die Weiterentwicklung der interkommunalen Zusammenarbeitet fordere. Der Finanz-und Wirtschaftsausschuss nimmt die Beschlusskontrolle zur Kenntnis.


Punkt 27
Haushalt 2009


Punkt 27.1
Übertragung von Budgetermächtigungen in das Folgejahr
Vorlage 13/270

Die in der Anlage zur Vorlage 13/270 aufgeführten Budgetübertragungen (Aufwands- und Auszahlungsreste) werden ohne Aussprache zur Kenntnis genommen.


Punkt 27.2
Bericht zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im Jahr 2009
Vorlage 13/337

Der Bericht zu den über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen 2009 wird gemäß Vorlage Nr. 13/337 ohne Aussprache zur Kenntnis genommen.


Punkt 27.3
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im Rahmen der Arbeiten zum Jahresabschluss 2009
Vorlage 13/336

Auf Frage von Herrn Dr. Ammermann begründet Frau Hötte den umlagerelevanten außerordentlichen Aufwand der Produktgruppe 073 mit erforderlichen Rückstellungen für die WestLB AG und die Erste Abwicklungsanstalt.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Landschaftsausschuss stimmt der Leistung folgender über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen zu, die sich im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten als erforderlich erwiesen haben:


PG Budgetart Betrag in Euro


016 – Dezentraler Service – Soziale Sachaufwand 104.041,73 Hilfen


017 – Leistungen für Menschen mit Sachaufwand 16.754.743,13
Behinderungen


041 – Leistungen der Ausgleichsabgabe Sachaufwand 17.598.358,33
zur Teilhabe am Arbeitsleben für
Schwerbehinderte und ihnen
gleichgestellte behinderte Menschen


055 – Bereitstellung schulischer Sachaufwand 515.063,59
Einrichtungen


071 – Personalmanagement Versorgung 7.839.352,23


073 – Beteiligungen Außerordentlicher Aufwand 126.900.000,00

Transferauszahlungen 3.944.236,81


sowie produktgruppenübergreifend:

Personalaufwendungen 3.549.321,64


Sofern mit dem Ressourcenverbrauch auch Auszahlungen verbunden sind, gelten diese als genehmigt.


Punkt 28
Sachstandsbericht zur Haushaltskonsolidierung
Vorlage 13/368

Herr Dr. Ammermann weist auf die Unterstützung in Fragen der Haushaltskonsolidierung hin, welche die Verwaltung von der CDU-Fraktion erwarten könne.
Frau Hötte führt aus, dass die Verwaltung in dieser Frage gemeinsam mit der Politik aktiv werden möchte. Sie werde in Kürze auf die Fraktionen hinsichtlich einer erweiterten Arbeitsgruppe zugehen.
Frau Schmitt-Promny weist auf das erforderliche Einvernehmen zwischen Verwaltung und Politik bei der Haushaltskonsolidierung hin.
Nach dem Hinweis von Herrn Dr. Klose, dass neben der Inanspruchnahme von Eigenkapital zur Liquiditätssicherung auch Darlehen (Kassenkredite) aufzunehmen seien, weist Frau Hötte auf den Anspruch der Mitgliedskörperschaften hin, dass der LVR im Rahmen des Rücksichtnahmegebotes auch Eigenkapital zum Zwecke des fiktiven Haushaltsausgleiches einzusetzen hat. Allerdings werde der Einsatz des Eigenkapitals von der Kommunalaufsicht kritisch gesehen. Frau Hötte ergänzt ihre Ausführungen um den Hinweis auf die sich abzeichnende defizitäre Haushaltsentwicklung. Zur Gegensteuerung müssten mehrere Maßnahmen zusammenwirken: neben der erforderlichen Konsolidierung und des Einsatzes von Eigenkapital könne eine Anhebung des Umlagesatzes auch in künftigen Haushaltsjahren nicht ausgeschlossen werden.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss nimmt den Sachstandsbericht zur Implementierung des Prozesses "Haushaltskonsolidierung" beim LVR zur Kenntnis.


Punkt 29
Haushaltssatzung für das Jahr 2010 mit Haushaltsplan und Anlagen


Punkt 29.1
Einwendungen gegen die Haushaltssatzung des Landschaftsverbandes Rheinland für das Haushaltsjahr 2010
Vorlage 13/434

Auf die Frage von Frau Soloch, ob diese Tischvorlage lediglich als eingebracht angesehen werden sollte, verständigen sich die Fraktionen, diese Vorlage zu beraten und zu beschließen. Herr Bayer regt ergänzend an, bei der Beratung den Antrag 13/ 29 wegen des Sachzusammenhanges einzubeziehen.
Frau Hötte entschuldigt die kurzfristig erstellte und verteilte Vorlage. In der Sache gebe es gegenüber dem auch den Fraktionen bereits schon jetzt bekannten Sachstand keine Veränderungen. Allerdings sei diese Vorlage erforderlich geworden, weil dem LVR vorliegende Schreiben entgegen der bisherigen Sichtweise als Einwendungen bewertet werden sollten und es nunmehr zusätzlich eine Resolution aus Solingen gebe.
Herr Dr. Ammermann führt aus, dass die CDU-Fraktion der Vorlage nicht zustimmen könne, da diese der eigenen Zielsetzung nicht entspreche. Die dringende Erwartung der Mitgliedskörperschaften sei die Beibehaltung der Höhe des Landschaftsumlagesatzes.
Herr Bayer weist darauf hin, dass das Ansinnen der vier Einwendungen erhebende Mitgliedskörperschaften dem Antrag seiner Fraktion entspreche. Die vorgeschlagene Umlagesatzerhöhung müsse durch Maßnahmen der Verwaltung anders erwirtschaftet und damit vermieden können. Dabei habe seine Fraktion die Aspekte "Soziale Leistungen" und "WestLB" bewusst abgewogen.
Herr Petring äußert, der Vorlage zuzustimmen. Er weist darauf hin, dass lediglich vier der Mitgliedskörperschaften des LVR Einwendungen erhoben hätten; die ausführliche Beantwortung durch die Verwaltung sei gut gewesen.
Herr Kösling verweist darauf, dass die Einwände unter formalem Aspekt zurückzuweisen seien. Die Frage der Umlagesatzerhöhung sei allerdings gesondert zu sehen. Einer moderaten Erhöhung des Umlagesatzes müsse zugestimmt werden, insofern sei der Antrag 13/29 auch abzulehnen.
Herr Kresse signalisiert Zustimmung seiner Fraktion und äußert, dass in den Gremien der Mitgliedskörperschaften öfter über die Arbeit des LVR berichtet werden sollte.
Herr Hendele führt aus, dass die Zahl der Einwendungen für das Abstimmungsverhalten der CDU-Fraktion nicht maßgebend sei. Die Frage sei allerdings, ob nicht doch eine andere Finanzierung möglich sei und damit eine Erhöhung des Umlagesatzes vermieden werden könne. Der Antrag 13/29 werde vor diesem Hintergrund unterstützt.
Frau Hötte weist auf die bereits schon zum jetzigen Zeitpunkt einzubeziehende mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung hin, bei der auch die Höhe des Umlagesatzes zu berücksichtigen sei. Bis auf zwei Ausnahmen gäbe es bei den Mitgliedskörperschaften trotz höheren Umlagesatzes eine geringere zahlungswirksame Belastung. An sich hätte die Steigerung höher ausfallen müssen. Die mittelfristige Finanzplanung sei sehr negativ; ein Haushaltssicherungskonzept könne gerade noch vermieden werden. 2011 werde aber ein sehr schwieriges Jahr; daher sollten verwaltungsintern bereits 60 Mio € konsolidiert werden.
Herr Keil äußert die Notwendigkeit, bei den Überlegungen mehrere Jahre mit einzubeziehen. Es sei daher gut, wenn die Mitgliedskörperschaften auf einen höheren Umlagesatz eingestimmt würden.
Herr Effertz äußert sich negativ zur gemeinsamen Beratung des Antrages 13/29 und der Einwendungsvorlage. Die Einwendungen seien aus seiner Sicht zurückzuweisen. Der LVR sei gezwungen, sich wegen geringerer Landeszuweisungen in zunehmenden Maße aus der Landschaftsumlage zu finanzieren. Der LVR sei aber immer ein verlässlicher Partner der Mitgliedkörperschaften gewesen.
Herr Dr. Ammermann geht zunächst auf die Ausführungen von Frau Hötte ein. Die Landschaftsumlage sei auch eine Einstimmung auf die folgenden Jahre, die Bereitschaft für einen höheren Umlagesatz müsse erst geweckt werden. Die Anträge und Einsparungsvorschläge würden allerdings noch nicht ausreichen, um hiermit die Deckungslücke von rd. 20 Mio € zu schließen. Eine Erhöhung des Umlagesatzes zur Deckung diese Lücke sei nicht zu vermitteln; die CDU-Fraktion könne einer Umlageerhöhung daher nicht zustimmen.
Herr Bayer weist auf die sehr heterogene Haushaltssituation der Mitgliedskörperschaften hin; keinesfalls aber hätten die vier Mitgliedkörperschaften Pflichtbriefe geschrieben. Er sehe, dass die Verwaltung zwar bereits erhebliche Vorleistungen erbracht habe, trotzdem müsse die Erwirtschaftung der noch fehlenden rd. 20 Mio ohne eine Erhöhung des Umlagesatzes möglich sein. Der Erhöhung des Umlagesatzes könne er nicht zustimmen.
Frau Schmitt-Promny schließt sich den Ausführungen von Herrn Effertz an und ergänzt, dass der Gestaltungsmehrheit der Sparwille nicht abgesprochen werden könne. Zu berücksichtigen sei im Übrigen auch, dass die Haushaltssituation der Mitgliedskörperschaften auch durch das Land beeinflusst werde.
Nach Ausführungen von Frau Hötte zu den aufwands- und ertragsseitigen Rahmenbedingungen des LVR und dem ergänzenden Hinweis, dass sich die gesamte kommunale Familie in einer sehr schwierigen Situation befinde, beschließt der Finanz- und Wirtschaftsausschuss gegen die Stimmen der Fraktionen CDU und FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE mehrheitlich:

Die Einwendungen
1. des Kreises Kleve vom 03.03.2010,
2. des Rheinisch - Bergischen Kreises vom 03.03.2010,
3. der Stadt Duisburg vom 08.03.2010 sowie
4. des Rhein - Kreises Neuss vom 22.04.2010
gegen die Haushaltssatzung des Landschaftsverbandes Rheinland für das Haushaltsjahr 2010 werden gem. Vorlage Nr. 13/434 zurückgewiesen.


Punkt 29.2
Anträge zum Haushalt 2010

Herr Dr. Ammermann erläutert verschiedene Anträge der CDU-Fraktion; diese sollten als Vorschläge seiner Fraktion zur Haushaltskonsolidierung bewertet werden. An weiteren Vorschlägen sollte gearbeitet werden.
Herr Kösling weist auf die für die Beratungen in den Fachausschüssen und im Finanz- und Wirtschaftsausschuss zu spät von den Fraktionen CDU und DIE LINKE vorgelegten Anträge hin; lediglich die Anträge 13/18 und 13/29 seien abstimmungsfähig.
Herr Dr. Ammermann geht zunächst auf die zeitliche Problematik bei der Abgabe der Anträge ein. Diese könne seines Erachtens allerdings nicht Begründung dafür sein, über diese Anträge nicht zu beschließen. Er weist für die Zukunft auf ggf. unterjährige Antragstellungen hin.
Her Kösling begrüßt diese unterjährige Antragstellung.
Herr Kresse schließt sich dem an und weist auf unterschiedliche Philosophien bei der Herangehensweise zu Problemlösungen hin. Seine Fraktion wolle umsteuern und dafür auch finanzielle Mittel bereitstellen, wie beispielsweise bei der Inklusion.
Nach dem Hinweis von Herrn Bayer auf seine Stimmenthaltung bzgl. der Anträge der CDU-Fraktion, werden zunächst die Anträge der CDU-Fraktion sowie daran anschließend der Antrag 13/29 zur Abstimmung gestellt.

Zum Abstimmungsergebnisse siehe Ausführungen zum jeweiligen Tagesordnungspunkt


Punkt 29.2.1
Haushaltsberatungen 2010
Antrag 13/15 CDU

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion bei Stimmenthaltungen der Fraktionen FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE und DIE LINKE ab.


Punkt 29.2.2
Haushaltsberatungen 2010
Bildung eines LVR-Kompetenzteams Inklusion
Beschluss des Landschaftsausschusses vom 26.11.2009 - Vorlage 12/4755
Antrag 13/17 CDU

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion bei Stimmenthaltungen der Fraktionen FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE und DIE LINKE ab.


Punkt 29.2.3
Haushaltsberatungen 2010
Pensionslasten der LVR-Kliniken
Antrag 13/18 CDU

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion bei Stimmenthaltungen der Fraktionen FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE und DIE LINKE ab.


Punkt 29.2.4
Haushaltsberatungen 2010
Antrag 13/19 CDU

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion bei Stimmenthaltungen der Fraktionen FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE und DIE LINKE ab.


Punkt 29.2.5
Haushaltsberatungen 2010
Antrag 13/20 CDU

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion bei Stimmenthaltungen der Fraktionen FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE und DIE LINKE ab.


Punkt 29.2.6
Haushaltsberatungen 2010
Antrag 13/21 CDU

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion bei Stimmenthaltungen der Fraktionen FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE und DIE LINKE ab.


Punkt 29.2.7
Haushaltsberatungen 2010
Antrag 13/22 CDU

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion bei Stimmenthaltungen der Fraktionen FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE und DIE LINKE ab.


Punkt 29.2.8
Haushaltsberatungen 2010
Reduzierung besonderer Baustandards
Antrag 13/23 CDU

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion bei Stimmenthaltungen der Fraktionen FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE und DIE LINKE ab.


Punkt 29.2.9
Haushaltsberatungen 2010
Liegenschaftsbericht
Antrag 13/24 CDU

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion bei Stimmenthaltungen der Fraktionen FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE und DIE LINKE ab.


Punkt 29.2.10
Haushaltsberatungen 2010
Antrag 13/25 CDU

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion bei Stimmenthaltungen der Fraktionen FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE und DIE LINKE ab.


Punkt 29.2.11
Haushaltsberatungen 2010
Antrag 13/26 CDU

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion bei Stimmenthaltungen der Fraktionen FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE und DIE LINKE ab.


Punkt 29.2.12
Haushaltsberatungen 2010
Haushaltsmittel zum Programm "Erinnerungsorte / Internationale Begegnungen"
Bezug: Beschluss 12/275/1 der Landschaftsversammlung vom 10.03.2008
Antrag 13/27 CDU

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion bei Stimmenthaltungen der Fraktionen FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE und DIE LINKE ab.


Punkt 29.2.13
Haushaltsberatungen 2010
Antrag 13/49 CDU

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion bei Stimmenthaltungen der Fraktionen FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE und DIE LINKE ab.


Punkt 29.2.14
Haushalt 2010
Antrag 13/29 FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss lehnt den Antrag gegen die Stimmen der Fraktionen CDU und FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE mehrheitlich ab.


Punkt 29.2.15
Haushalt 2010, Anträge der Fraktionen
Antrag 13/37 Die Linke.

Nach dem Hinweis von Frau Detjen, dass das LVR-Motto für die Menschen und auch für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des LVR gelten müsse, erläutert sie kurz die Anträge der Fraktion DIE LINKE zum Haushalt.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimme der Fraktion DIE LINKE ab.


Punkt 29.2.16
Haushalt 2010, Anträge der Fraktionen
Antrag 13/38 Die Linke.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimme der Fraktion DIE LINKE ab.


Punkt 29.2.17
Haushalt 2010, Anträge der Fraktionen
Antrag 13/39 Die Linke.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimme der Fraktion DIE LINKE ab.


Punkt 29.2.18
Haushalt 2010, Anträge der Fraktionen
Antrag 13/47 Die Linke.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimme der Fraktion DIE LINKE ab.


Punkt 29.3
LVR-Haushalt 2010
hier: Zuständigkeiten des Finanz- und Wirtschaftsausschusses
Vorlage 13/92/1

Herr Dr. Ammermann fragt nach den Inhalten der Veranschlagung des konsumtiven Trägerzuschusses des LVR (Seite 59 des Haushaltsentwurfes).
Nach kurzen erläuternden Ausführungen von Frau Hötte und Frau Wenzel-Jankowski soll die Beantwortung der Frage mit der Niederschrift erfolgen.

Antwort der Verwaltung:
Der auf Seite 59 des Haushaltsplanentwurfes ausgewiesene konsumtive Trägerzuschuss beinhaltet überwiegend die in den Vermögensplänen/Investitionsprogrammen der einzelnen LVR-Kliniken veranschlagten Brandschutzmaßnahmen.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE und gegen die Stimmen der Fraktionen CDU und FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE mehrheitlich folgenden Beschluss:

1. Dem Entwurf des LVR-Haushaltes 2010 für die Produktgruppen 037, 038 und 042 (Produktbereich 01), 039 (Produktbereich 02) sowie 073 (Produktbereich 15) wird gemäß Vorlage 13/92/1 zugestimmt.

2. Dem Entwurf des LVR-Haushaltes 2010 einschließlich des Veränderungsnachweises für die Produktgruppen 014 (Produktbereich 01) und 048 (Produktbereich 16) wird gemäß Vorlage 13/92/1 zugestimmt.


Punkt 29.4
Haushalt 2010 einschließlich Veränderungsnachweis
Vorlage 13/388

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst mehrheitlich bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE und gegen die Stimmen von CDU und FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE folgenden Beschluss:

Dem Entwurf des Haushaltes 2010 einschl. Veränderungsnachweis wird gem. Vorlage Nr. 13/388 zugestimmt.


Punkt 29.5
Wirtschaftsplanentwürfe 2010


Punkt 29.5.1
Wirtschaftsplanentwurf 2010 LVR-InfoKom
Vorlage 13/102/1

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst ohne Aussprache einstimmig folgenden Beschluss:

1. Der Wirtschaftsplanentwurf LVR-InfoKom für das Jahr 2010 einschließlich des Kassenkreditrahmens wird gemäß Vorlage 13/102/1 festgestellt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Wirtschaftsplanentwurf 2010 bis zur Drucklegung noch an die aktuelle Entwicklung anzupassen und ggf. erforderliche Änderungen ohne Einzelaufführung in den Veränderungsnachweisen bei der Drucklegung des endgültigen Wirtschaftsplanes vorzunehmen, soweit diese Anpassungen keine Auswirkungen auf das ausgewiesene Ergebnis haben.


Punkt 29.5.2
Wirtschaftsplanentwurf 2010 der LVR-Jugendhilfe Rheinland
Vorlage 13/87/1

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst ohne Aussprache einstimmig folgenden Beschluss:

1. Der Wirtschaftsplanentwurf der LVR-Jugendhilfe Rheinland für das Jahr 2010 einschließlich des Kassenkreditrahmens wird in der Fassung der Vorlage Nr. 13/87/1 festgestellt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Wirtschaftsplan Entwurf 2010 bis zur Drucklegung noch an die aktuelle Entwicklung anzupassen und gegebenenfalls erforderliche Änderungen ohne Einzelaufführung in den Veränderungsnachweisen bei der Drucklegung des endgültigen Wirtschaftsplanes vorzunehmen, soweit diese Anpassungen keine Auswirkungen auf das ausgewiesene Ergebnis haben.


Punkt 29.5.3
Wirtschaftsplanentwürfe 2010 der LVR-HPH-Netze Niederrhein, Ost und West
Vorlage 13/44/1

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst ohne Aussprache einstimmig folgenden Beschluss:

"Die Wirtschaftspläne der LVR-HPH-Netze Niederrhein, Ost und West für das Jahr 2010 werden in Form der vorliegenden Entwurfs-Druckfassung unter Berücksichtigung der Veränderungsnachweise gem. Vorlage 13/44/1 festgestellt.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Wirtschaftsplanentwürfe 2010 bis zur Drucklegung an die aktuelle Entwicklung anzupassen sowie gegebenenfalls erforderliche Änderungen vorzunehmen, soweit diese Änderungen keine Auswirkungen auf die Ausgeglichenheit der Ergebnisse haben."


Punkt 29.5.4
Wirtschaftsplanentwürfe 2010 sowie Veränderungsnachweise zu den Wirtschaftsplänen 2010 der LVR-Kliniken
Vorlage 13/149/1

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst ohne Aussprache einstimmig folgenden Beschluss:

1. Die Wirtschaftsplanentwürfe der LVR-Kliniken für das Jahr 2010 einschließlich des Kassenkreditrahmens und den Verpflichtungsermächtigungen werden unter Berücksichtigung der Veränderungsnachweise in der Fassung der Vorlage Nr. 13/149/1 festgestellt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Wirtschaftsplanentwürfe 2010 bis zur Drucklegung noch an die aktuelle Entwicklung anzupassen und ggf. erforderliche Änderungen ohne Einzelaufführung in den Veränderungsnachweisen bei der Drucklegung der endgültigen Wirtschaftspläne vorzunehmen, soweit diese Anpassungen keine Auswirkungen auf die ausgewiesenen Ergebnisse haben.


Punkt 29.5.5
Wirtschaftsplanentwurf 2010 des LVR-Servicebetriebes Viersen
Vorlage 13/150/1

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst ohne Aussprache einstimmig folgenden Beschluss:

1. Der Wirtschaftsplan-Entwurf des LVR-Servicebetriebes Viersen für das Jahr 2010 einschließlich des Kassenkreditrahmens in der Fassung der Vorlage Nr. 13/150/1 wird festgestellt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Wirtschaftsplan-Entwurf 2010 bis zur Drucklegung noch an die aktuelle Entwicklung anzupassen und gegebenenfalls erforderliche Änderungen ohne Einzelaufführung in den Veränderungsnachweisen bei der Drucklegung des endgültigen Wirtschaftsplanes vorzunehmen, soweit diese Anpassungen keine Auswirkungen auf das ausgewiesene Ergebnis haben.


Punkt 29.5.6
Wirtschaftsplanentwurf 2010 der Krankenhauszentralwäscherei
Vorlage 13/156/1

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst ohne Aussprache einstimmig folgenden Beschluss:

1. Der Wirtschaftsplan-Entwurf der Krankenhauszentralwäscherei für das Jahr 2010 einschließlich des Kassenkreditrahmens in der Fassung der Vorlage Nr. 13/156/1 wird festgestellt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Wirtschaftsplan-Entwurf 2010 bis zur Drucklegung noch an die aktuelle Entwicklung anzupassen und gegebenenfalls erforderliche Änderungen ohne Einzelaufführung in den Veränderungsnachweisen bei der Drucklegung des endgültigen Wirtschaftsplanes vorzunehmen, soweit diese Anpassungen keine Auswirkungen auf das ausgewiesene Ergebnis haben.


Punkt 30
Anfragen und Anträge

Anfragen und Anträge wurden nicht gestellt.


Punkt 31
Mitteilung der Verwaltung

Frau Hötte teilt mit, dass ein Derivatgeschäft mit positiven Ergebnis beendet wurde. Die Schlusszahlung habe 221 TEUR betragen; über die gesamte Laufzeit betrage das positive Ergebnis 665 TEUR.


Punkt 32
Verschiedenes

Keine Wortmeldungen.