LVIS Recherche - Niederschrift
13. Landschaftsversammlung 2009-2014
Niederschrift
über die 22. Sitzung des Krankenhausausschusses 1
am 19.09.2013 in Bonn
- öffentlicher Teil -
Anwesend vom Gremium: | | CDU | |
Bündgens, Willi | |
Ensmann, Bernhard | |
Feilen, Hans-Peter | |
Fenninger, Georg | |
Jülich, Urban-Josef | |
Kuckelkorn, Günter | |
Loepp, Helga | |
Schavier, Karl | |
Solf, Michael-Ezzo | |
Sonntag, Ullrich | |
SPD | |
Keil, Karl-Josef | für Heidenblut, Dirk |
Hergarten, Winfried | |
Kaiser, Manfred | |
Klein, Wilfried | |
Latak, Helmut | |
Recki, Gerda | Vorsitzende |
Schulz, Margret | |
Wucherpfennig, Brigitte | für Weiden-Luffy, Nicole-Susanne |
Bündnis 90/DIE GRÜNEN | |
Beu, Rolf Gerd (MdL) | bis 11:20 Uhr |
Bortlisz-Dickhoff, Johannes | |
Deussen-Dopstadt, Gabi | |
FDP | |
Görtz, Dieter | |
Pagels, Hans-Joachim | |
Schmitz-Hamzic, Amila | |
Die Linke. | |
Groeneveld, Uwe | für Gabelmann, Sylvia |
FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE | |
Schmitz, Heinz | für Spies, Erich |
Verwaltung: | | Trägerverwaltung: | |
Wenzel-Jankowski, Martina | LVR-Dezernentin Klinikverbund und |
| Heilpädagogische Heime |
Heister, Joachim | LVR-FBL 81 |
Frielingsdorf, Stefan | LVR-FB 06 |
Kaulhausen, Barbara | LVR-FB 24 |
LVR-Klinik Düren | |
van Brederode, Michael | KD, Vorstandsvorsitzender |
Dr. Beginn-Göbel, Ulrike | ÄD |
Cremer, Josef | PD (komm.) |
Menzel, Frank | AL 12, stv. KD |
LVR-Klinik Bonn | |
Greulich, Ludger | KD, Vorstandsvorsitzender |
Prof. Dr. Banger, Markus | ÄD |
Lange, Elvira | stv. PD |
Sturmberg, Michael | Öffentlichkeitsarbeit |
Wieland, Jutta | VA |
Reich, Sonja | Protokoll |
LVR-Akademie für seelische Gesundheit | |
Kuchenbecker, Andreas | Leiter der Akademie |
Ombudsperson der LVR-Klinik Bonn. | |
Modersohn-Lösser, Sabine | |
Bewerberin und Bewerber um die Besetzung der Stelle der Ombudsperson | |
Annegret Kranz | |
Werner Supp | |
T a g e s o r d n u n g
Öffentliche Sitzung
Beratungsgrundlage
1.
Anerkennung der Tagesordnung
2.
Niederschrift über die 21. Sitzung vom 04.07.2013
3.
Verabschiedung der Ombudsfrau der LVR-Klinik Bonn, Frau Modersohn-Lösser
4.
Sachstandsbericht zur Nutzung des Informations- und Lernportals zur Adherence-Therapie (LVR-Akademie für seelische Gesundheit)
5.
Wirtschaftsplanentwürfe 2014 des LVR-Klinikverbundes
6.
LVR-Klinik Düren;
Ersatzbau Standardbettenhaus, 2. Bauabschnitt;
hier: Vorstellung der Planung und der Kosten
13/3054
7.
Zwangsmaßnahmen in den LVR-Kliniken
hier: Fixierungen in den LVR-Kliniken
8.
KipE-Rheinland-Hilfen für Kinder psychisch erkrankter Eltern in neun Modellregionen:
Abschlussbericht
9.
Bericht über die Sponsoringleistungen an den Landschaftsverband Rheinland im Jahr 2012
10.
Anträge und Anfragen der Fraktionen
12.
Mitteilungen der Verwaltung
12.2.
Klinikvorstand LVR-Klinik Bonn
12.3.
Klinikvorstand LVR-Klinik Düren
Nichtöffentliche Sitzung
Beratungsgrundlage
14.
Niederschrift über die 21. Sitzung vom 04.07.2013
15.
Bestellung der Ombudsperson in der LVR-Klinik Bonn
13/3162
16.
Baucontrollingbericht für die LVR-Kliniken Bonn und Düren
13/3129
17.
Aufwands- und Ertragsentwicklung im II. Quartal 2013
17.1.
II. Quartalsbericht 2013 der LVR-Klinik Bonn
13/3083
17.2.
II. Quartalsbericht 2013 der LVR-Klinik Düren
13/3089
18.
Übersicht über die Vergaben im II. Quartal 2013 mit einer Vergabesumme ab 10.000 €
18.1.
Vergabeübersicht über das II. Quartal 2013 der LVR-Klinik Bonn
13/3096
18.2.
Vergabeübersicht über das II. Quartal 2013 der LVR-Klinik Düren
13/3092
18.3.
Vergabeübersicht über das II. Quartal 2013 des LVR-Fachbereiches 24 für die LVR-Kliniken Bonn und Düren
13/3056
19.
Auswirkungen des Maßregelvollzugs auf die Allgemeinpsychiatrie
20.
Anträge und Anfragen der Fraktionen
22.
Mitteilungen der Verwaltung
22.2.
Klinikvorstand LVR-Klinik Bonn
22.3.
Klinikvorstand LVR-Kliniken Düren
Beginn der Sitzung: | 10:00 AM Uhr |
Ende der Sitzung: | 11:30 AM Uhr |
Die Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Zum Gedenken an Frau Schlegel erheben sich die Ausschussmitglieder. Die Vorsitzende bringt ihre Betroffenheit zum Ausdruck und hebt das außerordentliche Engagement und die starke Verbundenheit Frau Schlegels mit der Klinik Düren hervor. Danach ruft sie zu einer Schweigeminute auf.
Frau Recki begrüßt Herrn van Brederode in seiner Eigenschaft als neuer Kaufmännischer Direktor der LVR-Klinik Düren und gibt ihrer Hoffnung auf eine gute Zusammenarbeit Ausdruck.
Öffentliche Sitzung
Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung
Der Tagesordnung wird einvernehmlich zugestimmt.
Punkt 2
Niederschrift über die 21. Sitzung vom 04.07.2013
Die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 22. Sitzung wird einvernehmlich zur Kenntnis genommen.
Punkt 3
Verabschiedung der Ombudsfrau der LVR-Klinik Bonn, Frau Modersohn-Lösser
Die Vorsitzende dankt Frau Modersohn-Lösser im Namen der Ausschussmitglieder und des Klinikvorstandes der LVR-Klinik Bonn für ihre langjährige und erfolgreiche ehrenamtliche Tätigkeit. Hierbei hebt sie hervor, dass Frau Modersohn-Lösser mit großem Engagement im Interesse der Patientinnen und Patienten tätig war und wünscht ihr für ihre weitere Zukunft alles Gute.
Punkt 4
Sachstandsbericht zur Nutzung des Informations- und Lernportals zur Adherence-Therapie (LVR-Akademie für seelische Gesundheit)
Vorlage 13/2969/1
Herr Kuchenbecker berichtet über den Fortgang der Implementierung der Adherence-Therapie in den Kliniken. Nach Beendigung stationärer Behandlung werde ärztlichen Empfehlungen zur Medikamenteneinnahme häufig nicht gefolgt. Das Konzept der Adherence-Therapie mit ihrem Informations- und Lernportal biete die Möglichkeit, das Gespräch mit Patientinnen und Patienten in strukturierter Form einzuüben und in die Praxis umzusetzen. Hierbei handle es sich um ein Programm mit mehreren Modulen zur Gesprächsführung, dem ein entsprechendes Projekt vorausgegangen sei. Inzwischen stehe das Portal www.adherence.lvr.de in einem Umfang von 60 Seiten online zur Verfügung. Die insgesamt 31 Videos zu drei Lernfällen sowie 26 Videos mit kommentierenden Experten-Gesprächen bieten die Möglichkeit, verschiedene Situationen der Behandlungsgestaltung und Gesprächsführung zu studieren und kommunizieren. Hinzu kämen Schulungs- und Fortbildungsangebote sowie Innerbetriebliche Fortbildungen.
Im Anschluss an die Präsentation zeigt Herr Kuchenbecker einen Film, der Sequenzen eines Gespräches zwischen einer Ärztin und einem Patienten darstellt.
Herr Bündgens und Herr Pagels bedanken sich für den Vortrag.
Der Sachstandsbericht zur Nutzung des Informations- und Lernportals zur Adherence-Therapie wird gemäß Vorlage Nr. 13/2969/1 zur Kenntnis genommen.
Punkt 5
Wirtschaftsplanentwürfe 2014 des LVR-Klinikverbundes
Vorlage 13/3077
Über die Vorlage wird in der November-Sitzung des Krankenhausausschusses 1 entschieden.
Punkt 6
LVR-Klinik Düren;
Ersatzbau Standardbettenhaus, 2. Bauabschnitt;
hier: Vorstellung der Planung und der Kosten
Vorlage 13/3054
Frau Schulz bittet darum, in jeder zweiten Sitzung des Krankenhausausschusses 1 bzw. bauphasenbezogen über den Fortgang der Baumaßnahme unterrichtet zu werden.
Der Krankenhausausschuss 1 fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Planung und den Kosten in Höhe von 16.081.950 € für den Ersatzbau Standardbettenhaus, 2. Bauabschnitt, für die LVR-Klinik Düren wird gemäß Vorlage-Nr. 13/3054 zugestimmt. Die Verwaltung wird mit der Durchführung der Maßnahme beauftragt.
Punkt 7
Zwangsmaßnahmen in den LVR-Kliniken
hier: Fixierungen in den LVR-Kliniken
Vorlage 13/3151
Frau Dr. Beginn-Göbel berichtet, dass der Umgang mit Zwangsmaßnahmen ein schwieriger Bereich der Psychiatrie sei. Es müsse sorgfältig darauf geachtet werden, die anvertrauen Menschen in einem Rahmen zu behandeln, der ihre persönliche Würde respektiere und Eingriffe in die Rechte der Persönlichkeiten verbiete. Dennoch gebe es Situationen, in denen Menschen aufgrund ihrer Erkrankung nicht mehr in der Lage seien, die Realität angemessen beurteilen zu können und sich selbst oder andere gefährdeten. Der Umgang mit Zwangsmaßnahmen sei durch eine Rundverfügung der Trägerverwaltung sowie entsprechende Rechtsgrundlagen geregelt.
Die sinkenden Zahlen der Fixierung in der Dürener Klinik basierten auf drei Säulen: Exzellente Schulungen der in der Klinik Tätigen, Errichten großzügigerer Räume sowie Umsetzung technischer Maßnahmen, wie z. B. Einsatz von Niedrigflurbetten.
Herr Prof. Banger bestätigt die geschilderten Erfahrungen aus Düren. Allerdings seien die Fixierungen in Bonn bisher nicht rückläufig, weshalb eine Ursachen-Analyse betrieben werde. Mögliche Erklärung seien eine Zunahme der Psych-KG-Fälle sowie ein Rückgang der Fixierungsdauer. Auch habe eine massive Überbelegung in den geschützt-geschlossenen Stationen zu einer Zunahme von Übergriffen auf das Pflegepersonal geführt. Dem sei man mit einer neuen Station, der Soteria-Station, begegnet. Auch habe man den Bereich der Deeskalation intensiviert. Eine Fixierungs-Arbeitsgruppe mit multiprofessioneller Besetzung sei entstanden. Man sehe einen Rückgang der Fixierungsrate in der Gerontopsychiatrie sowie unveränderte Zahlen in der Suchtabteilung. Der Anstieg im Bereich der Allgemeinpsychiatrie sei mit hoher Wahrscheinlichkeit aus den genannten Gründen entstanden, wobei auch hier aktuell ein Rückgang zu beobachten sei.
Herr Bündgens bedankt sich für die Vorträge und begrüßt die angesprochene Ursachenanalyse in der LVR-Klinik Bonn. Erstaunen würde ihn, dass in anderen europäischen Ländern überwiegend auf Fixierungen verzichtet werde, was vermutlich auch an einem höheren Einsatz von Pharmazeutika liege. Sein Wunsch sei, Fixierungsraten weiter zu senken.
Frau Schulz drückt ebenfalls ihren Dank aus und erbittet eine entsprechende Statistik für den Bereich der forensischen Stationen.
Dass auf Fixierungen nicht völlig verzichtet werden könne, vermutet Herr Beu. Ziel sei allerdings eine Beschränkung auf das absolut notwendige Minimum.
Der Bericht zu den Zwangsmaßnahmen in den LVR-Kliniken wird gemäß Vorlage Nr. 13/3151 zur Kenntnis genommen.
Punkt 8
KipE-Rheinland-Hilfen für Kinder psychisch erkrankter Eltern in neun Modellregionen:
Abschlussbericht
Vorlage 13/3119
Frau Wenzel-Jankowski teilt mit, dass es sich bei dem Abschlussbericht um einen vorgezogenen Abschlussbericht handle. Die Förderung gebe es bis Ende des Jahres, eine abschließende Fachtagung schließe sich 2014 an. Dieser Abschlussbericht werde im Gesundheitsausschuss und im Landesjugendhilfeausschuss mit der weiteren Vorlage des Dezernates 4 zum Konzept einer Weiterführung der Hilfen beraten.
Herr Schmitz hält das Förderprogramm für eine sinnvolle freiwillige Leistung des LVR, die unbedingt weitergeführt werden müsse. Herr Bündgens unterstreicht dies und erkundigt sich, wer zukünftig die Kosten übernehme. Hierzu erklärt Frau Wenzel-Jankowski, dass das Modellprojekt KipE-Rheinland als solches zum 31.12.2013 zunächst ein Ende nehme. Die aus dem Projekt resultierenden Angebote werden überwiegend weitergeführt in unterschiedlicher Finanzierung und Ausstattung. Geplant sei, dass der LVR zukünftig beratend tätig sei bei Finanzverantwortung der Sozialleistungsträger vor Ort; dieser Vorschlag werde in die morgige Sitzung des Gesundheitsausschusses eingebracht.
Der Abschlussbericht über die Förderung von Hilfen für Kinder psychisch erkrankter Eltern in neun Modellregionen - KipE-Rheinland - wird gemäß Vorlage Nr. 13/3119 zur Kenntnis genommen.
Punkt 9
Bericht über die Sponsoringleistungen an den Landschaftsverband Rheinland im Jahr 2012
Vorlage 13/2957/1
Keine Wortmeldung.
Der Bericht über die Sponsoringleistungen an den Landschaftsverband Rheinland im Jahr 2012 gemäß Vorlage 13/2957/1 wird zur Kenntnis genommen.
Punkt 10
Anträge und Anfragen der Fraktionen
Keine Wortmeldung.
Punkt 11
Beschlusskontrolle
Herr Pagels erkundigt sich, aus welchem Grund das Thema "Erneuerung der Telefonanlage Tele 2020 in der LVR-Klinik Düren" noch als offener Punkt aufgeführt sei. Herr van Brederode erklärt, dass die entsprechenden Anträge zwar beim Land gestellt, allerdings noch nicht beschieden worden seien. Frau Wenzel-Jankowski ergänzt, dass Gründe für die Verzögerung nicht bekannt seien.
Punkt 12
Mitteilungen der Verwaltung
Punkt 12.1
LVR-Verbundzentrale
Keine Wortmeldung.
Punkt 12.2
Klinikvorstand LVR-Klinik Bonn
Keine Wortmeldung.
Punkt 12.3
Klinikvorstand LVR-Klinik Düren
Herr van Brederode bedauert, dass die Einladung zu einer Fachtagung im September 2013 in der LVR-Klinik Düren offenbar nicht alle Ausschussmitglieder erreicht haben, weshalb er Einladungen zu Mitnahme ausgelegt habe.
Punkt 13
Verschiedenes
Herr Bündgens dankt Frau Dr. Beginn-Göbel, mit deren Hilfe es in einem ihm bekannten Krisen-Fall schnell gelungen sei, einen Behandlungstermin in der LVR-Klinik Düren zu erhalten.
Troisdorf, 11.10.2013
Die Vorsitzende
R e c k i
Bonn, 25.09.2013
Der Vorsitzende des Vorstands
G r e u l i c h