T a g e s o r d n u n g

Vor Eintritt in die Tagesordnung gratuliert Herr Prof. Dr. Rolle im Namen des Landschaftsausschusses Herrn Dr. Wilhelm zur Auszeichnung mit dem Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen.




Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Die Mitglieder des Landschaftsausschusses erklären sich mit der aktualisierten Tagesordnung einverstanden.


Punkt 2
Niederschrift über die 11. Sitzung vom 18.02.2011

Keine Einwendungen


Punkt 3
Beteiligung des LVR an der vogelsang ip gGmbH
hier: Sachstandsberichte zu
1. Abwicklung der Wirtschaftspläne 2009-2011
2. Investitionsmaßnahmen Forum Vogelsang
Vorlage 13/1046

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Kofinanzierungsanteil des LVR wird auf 2.213.844 € aufgrund der in Vorlage Nr. 13/1046 dargestellten Änderungen in der Gesamtfinanzierung der Maßnahme festgesetzt.
Der gemäß Vorlage 12/4596/1 beschlossene Kostendeckel des LVR an der Investitionsmaßnahme von maximal T€ 2.340 wird hierdurch nicht überschritten.
Die Auszahlung des Kofinanzierungsanteils des LVR erfolgt auf Grundlage der dargestellten Gesamtfinanzierungssituation in 2010 und Anfang 2011 in Höhe von insgesamt 1.096.200 € und Anfang 2012 in Höhe von 1.117.644 €."


Punkt 4
Preußen-Museum Wesel: Sachstandsbericht und weiteres Vorgehen
Vorlage 13/1059

Herr Runkler erklärt, der Kulturausschuss habe die Verwaltung gebeten, das Konzept zu konkretisieren. Vor diesem Hintergrund habe der Finanz- und Wirtschaftsausschuss keine Entscheidung getroffen. Insbesondere müsse die Finanzierungssituation geklärt werden. Er schlägt vor, die Beschlussfassung zu vertagen.

Herr Einmahl erwartet eine Beteiligung des Landes NRW. Er hält es nicht für geboten, dass sich die kommunale Familie hier engagiere und finanziell belastet werde.

Vertagt


Punkt 5
Deutsches Glasmalerei-Museum Linnich
Mittelfristiger Stabilisierungspakt
Vorlage 13/1111

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Defizitausgleich in Höhe von 12.200 Euro als Anteil des Landschaftsverbandes Rheinland am Stabilisierungspakt für das Deutsche Glasmalerei-Museum Linnich wird gemäß Vorlage Nr. 137111 zur Verfügung gestellt."


Punkt 6
LVR-Freilichtmuseum Kommern;
Beseitigung von Brandschutzmängeln und museale Anpassung der Ausstellungspavillons I - III;
hier: Grundsatzbeschluss
Vorlage 13/1057

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage der Begründung zur Vorlage 13/1057 die Planung zur Beseitigung von Brandschutzmängeln und der musealen Anpassung der Ausstellungspavillons I bis III im LVR-Freilichtmuseum Kommern zu erstellen."


Punkt 7
„Alte Kulturpflanzen erhalten“ – Konzeption dezentraler Schau- und Mustergärten im Rheinland
Vorlage 13/1184

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Dem Realisierungs- und Finanzierungskonzept 'Alte Kulturpflanzen erhalten – Konzeption dezentraler Schau- und Mustergärten im Rheinland' wird gemäß Vorlage 13/1184 zugestimmt. Die Verwaltung wird mit der Umsetzung des Konzepts beauftragt .


Punkt 8
LVR-Heinrich-Welsch-Schule Köln, Förderschwerpunkt Sprache ( Sek I ), Standort Bornheim,
Neubau eines Schulgebäudes und einer Turnhalle;
hier: Vorstellung der Planung und Kosten
Vorlage 13/1100

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Planung und den Kosten in Höhe von 13.138.000,00 € (brutto) für den Neubau eines Schulgebäudes und einer Turnhalle für die LVR-Förderschule Köln, Förderschwerpunkt Sprache ( Sek I ), Standort Bornheim wird gemäß Vorlage Nr. 13/1100 zugestimmt. Die Verwaltung wird mit der Durchführung der Maßnahme beauftragt."


Punkt 9
Kooperation der Kompetenzzentren für sonderpädagogische Förderung für die Förderschwerpunkte Geistige Entwicklung (GB) und Körperliche und motorische Entwicklung (KME) des Kreises Wesel in Hünxe und des Landschaftsverbandes Rheinland und der Stadt Oberhausen in Oberhausen
Vorlage 13/946/1

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Dem Vorschlag der Verwaltung wird gemäß Vorlage Nr. 13/946/1 zugestimmt. Die Verwaltung wird mit dem Abschluss der Kooperationsvereinbarung und der Einstellung der erforderlichen Finanzmittel in den Haushalt 2011 beauftragt."


Punkt 10
Inklusion


Punkt 10.1
Gemeinsame Positionierung der kommunalen Spitzenverbände von Nordrhein-Westfalen und der beiden Landschaftsverbände zum Thema Inklusion im Schulbereich
Vorlage 13/1175/1
Vorlage 13/1237

Herr Einmahl erklärt, die gemeinsame Positionierung der kommunalen Spitzenverbände und der Landschaftsverbände zum Thema Inklusion im Schulbereich habe im interfraktionellen Arbeitskreis am 01.04.2011 keine Zustimmung gefunden und sei inhaltlich verändert worden. Er hält es für dringend erforderlich, dass die kommunale Familie sich gemeinsam und einheitlich positioniere. Deshalb schlägt er vor, eine Beschlussfassung heute zu vertagen und auf Basis der vom interfraktionellen Arbeitskreis modifizierten Positionierung Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden und dem LWL mit dem Ziel zu führen, eine gemeinsame Positionierung herbeizuführen.

Herr Peil unterstreicht, dass ein einheitliches Vorgehen der kommunalen Spitzenverbände und der Landschaftsverbände wichtig sei. Die Empfehlung des interfraktionellen Arbeitskreises sei nach seiner Auffassung konkreter gefasst als die gemeinsame Positionierung der kommunalen Spitzenverbände und der Landschaftsverbände. Deshalb sollte auf dieser Basis heute ein Beschluss gefasst werden.

Herr Mertens erläutert, die Erste Landesrätin hätte seinerzeit anlässlich der Kritik an der LVR-Inklusionspauschale die kommunalen Spitzenverbände zu einem Gespräch eingeladen, um den Weg für eine gemeinsame Positionierung zum Thema schulische Inklusion zu ebnen. Die dann erarbeitete Positionierung sei unter dem Gremienvorbehalt der teilnehmenden Verbände gestellt worden und vom Schulausschuss unter der Vorlage Nr. 13/1175 zur Beratung an den interfraktionellen Arbeitskreis verwiesen worden. Die Empfehlung des interfraktionellen Arbeitskreises sei in der Ergänzungsvorlage Nr. 13/1175/1 dargestellt. Nach Erhalt des Schreibens der kommunalen Spitzenverbände vom 07.04.2011 (Anlage zur Vorlage Nr. 13/1237) habe er sich aufgrund einer Nachfrage bei den Spitzenverbänden vergewissert, dass dennoch eine Chance einer Einigung bestehe.

Herr Prof. Dr. Rolle macht deutlich, dass es schwer nachvollziehbar sei, dass die kommunalen Spitzenverbände in einem solch scharfen Ton auf die Empfehlung des interfraktionellen Arbeitskreises reagiert haben. Außerdem enthalte der Brief vom 07.04.2011 gravierende Fehler. Er unterstützt die Zielrichtung von Herrn Peil. Der Landschaftsausschuss müsse auf Basis des Beratungsergebnisses des interfraktionellen Arbeitskreises eine Entscheidung treffen, die als Grundlage für die weiteren Verhandlungen diene. Ggfs. müsse unmittelbar mit den Hauptgeschäftsführern der kommunalen Spitzenverbände verhandelt werden.

Herr Einmahl appelliert, die Situation nicht durch eine heutige Beschlussfassung zu verschärfen.

Frau Beck weist darauf hin, der interfraktionelle Arbeitskreis habe sich auf das der Ergänzungsvorlage beigefügte Papier verständigt. Dieses solle als Grundlage für die Diskussion mit den kommunalen Spitzenverbänden dienen. Deshalb sei ein Beschluss des Landschaftsausschusses erforderlich.

Herr Effertz unterstützt die Aussagen von Frau Beck. Ohne einen Beschluss des Landschaftsausschusses könne nicht in die Diskussion eingetreten werden.

Frau Detjen betont, der interfraktionelle Arbeitskreis sei kein Gremium der Landschaftsversammlung. Insoweit sei ein Beschluss des Landschaftsausschusses erforderlich.

Herr Prof. Dr. Rolle verweist auf den Beschlussvorschlag der Ergänzungsvorlage, wonach die Verwaltung beauftragt werden solle, mit den kommunalen Spitzenverbänden und dem LWL das weitere Verfahren abzustimmen. Es werde heute noch keine endgültige Entscheidung getroffen, sondern lediglich eine Verhandlungsposition geschaffen.
Hinsichtlich des Schreibens vom 07.04.2011 sei ihm unverständlich, wie der Eindruck entstehen konnte, dass der Landschaftsausschuss die modifizierte Positionierung "mit der Maßgabe der Unveränderbarkeit" beschließen würde. Er nimmt an, dass etwas falsch übermittelt worden sei.

Frau Lubek stellt klar, das Schreiben der kommunalen Spitzenverbände vom 07.04.2011 lasse vermuten, dass ein Missverständnis vorliege. Sie sagt zu, dass sie persönlich das Gespräch mit den Dezernenten und den Hauptgeschäftsführern der kommunalen Spitzenverbände suchen werde. Grundlage für dieses Gespräch sollte der vom Landschaftsauschuss beschlossene Vorschlag sein. Natürlich müsse dieser veränderbar sein, da es sich sonst nicht um einen Vorschlag handle. Ziel sei es, einen maximalen Konsens zu erzielen. Ihr liege viel daran, die Schärfe aus dieser Angelegenheit zu nehmen.

Frau Pantel weist darauf hin, dass keine Eile geboten sei. Da es sich um ein breit angelegtes Thema handle, wolle die CDU-Fraktion dieses Thema in ihrer nächsten Fraktionssitzung erörtern. Deshalb sollte die Beschlussfassung vertagt werden.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:

"Der Landschaftsausschuss stimmt gemäß Vorlage Nr. 13/1175/1 der im interfraktionellen Arbeitskreis am 01.04.2011 einstimmig verabschiedeten Positionierung zum Thema "Inklusion" zu und beauftragt die Verwaltung auf Basis dieser modifizierten Version, das weitere Verfahren mit den kommunalen Spitzenverbänden und dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe abzustimmen.
Die LVR-Direktorin wird beauftragt, auf Grundlage dieses Beschlusses mit den Hauptgeschäftsführern der kommunalen Spitzenverbände und den LWL zu verhandeln, um einen größtmöglichen Konsens zu finden."


Punkt 10.2
Inklusiver Sporttag am 26.06.2011
Vorlage 13/1148

Keine Anmerkungen

Der Bericht über den inklusiven Sporttag am 26.06.2011 wird gemäß Vorlage 13/1148 zur Kenntnis genommen.


Punkt 11
Aussetzen des Zivildienstes - Auswirkungen auf die LVR-Schulen
Vorlage 13/1156
Antrag 13/119 Die Linke.

Frau Detjen erklärt, nach den Beratungen im Ältestenrat und der Zusage der Verwaltung, in einer Vorlage für die nächsten Sitzungen der Fachausschüsse und des Landschaftsausschusses auch die im Antrag Nr. 13/119 gestellten Fragen zu thematisieren, sei eine Abstimmung über den Antrag Nr. 13/119 entbehrlich.

Herr Boss bedauert, dass der Antrag Nr. 13/117 der CDU-Fraktion im Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung am 04.04.2011 abgelehnt worden sei. Ziel des Antrags sei gewesen, Anreize für den Bundesfreiwilligendienst zu schaffen, um jungen Menschen später eine Festeinstellung zu ermöglichen. Er dankt Herrn Peil, der im Ältestenrat vorgeschlagen habe, in der zu erstellenden Vorlage die von den Fraktionen angesprochenen Anregungen zu prüfen.

Frau Lubek betont, dass nach der Aussetzung des Zivildienstes die Freiwilligen dringend benötigt werden. Sie sagt zu, für die nächsten Sitzungen der Fachausschüsse und des Landschaftsausschusses vor den Sommerferien die Auswirkungen des Aussetzens des Zivildienstes auf alle Dienststellen des LVR in einer Vorlage aufzuzeigen. Sie weist darauf hin, dass in jeder Dienststelle ein Ansprechpartner für den Bundesfreiwilligendienst vorhanden sei.
Sie verweist auf das neue Internetportal des LVR zu den Freiwilligen Diensten.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Die Verwaltung wird beauftragt, eine Vorlage für die nächsten Sitzungen der Fachausschüsse und des Landschaftsausschusses vorzulegen, in der die Auswirkungen des Aussetzens des Zivildienstes auf alle Dienststellen des LVR aufgezeigt werden. Dabei sind die von den Fraktionen angesprochenen Anregungen zu prüfen."


Punkt 12
Schließung des Pflegezentrums an der LVR-Klinik Langenfeld zum 31.12.2011
Vorlage 13/1134

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Schließung des Pflegezentrums an der LVR-Klinik Langenfeld zum 31.12.2011 gemäß Vorlage Nr. 13/1134 wird zugestimmt. Der Vorstand der LVR-Klinik Langenfeld wird mit der Durchführung der beschriebenen Umsetzungsschritte beauftragt."


Punkt 13
Therapieunterbringungsgesetz (ThUG)


Punkt 13.1
Einrichtung einer neuen Außendienststelle beim LVR für die Aufgaben des Vollzuges der Unterbringung nach dem Therapieunterbringungsgesetz (ThUG)
Vorlage 13/1183

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Einrichtung einer neuen Außendienststelle des LVR in Oberhausen für die Aufgaben des Vollzuges der Unterbringung nach dem Therapieunterbringungsgesetz (ThUG) wird gemäß der Vorlage Nr. 13/1183 zugestimmt."


Punkt 13.2
ThUG-Einrichtung Oberhausen - Bestellung des Beirates
Vorlage 13/1167

Keine Anmerkungen

"Der Sachstandsbericht über die "ThUG-Einrichtung Oberhausen - Bestellung des Beirates" wird gemäß Vorlage 13/1167 zur Kenntnis genommen."


Punkt 14
Finanzierung ambulanter Leistungen gemäß § 67 SGB XII
Vorlage 13/1098/1

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Ambulante Wohnhilfen nach § 67 SGB XII, die dazu dienen, eine stationäre Maßnahme zu verhindern, werden unter Berücksichtigung der mit Vorlage 13/1098/1 dargestellten fachlichen Kriterien übergangsweise institutionell mit je 1 Fachkraft je 12 betreute Personen gefördert. Diese Förderung soll auf voraussichtlich 1 Jahr begrenzt werden.
Die Verwaltung wird beauftragt, auf Basis der Vorlage 13/1098/1 einen konkreten Entscheidungsvorschlag zu erstellen."


Punkt 15
Zustimmung zu einer außerplanmäßigen Auszahlung
Vorlage 13/1193

Herr Mertens berichtet über das Beratungsergebnis des Finanz- und Wirtschaftsausschusses, der die überplanmäßige Auszahlung für die Maßnahme in Linnich zurückgestellt und der überplanmäßigen Auszahlung für die Maßnahme in Mönchengladbach zugestimmt habe. Er kündigt an, dass am 12.04.2011 ein Gespräch mit dem Bürgermeister der Stadt Linnich und Vertretern des LVR-Fachbereiches Gebäude- und Liegenschaftsmanagement stattfinden werde.

Auf die Frage von Herrn Kösling zur Schulentwicklungsplanung in Linnich erläutert Herr Mertens, Grundlagen für den Schulentwicklungsplan seien die Daten des Landesbetriebs Information und Technik des Landes NRW (ehemals LDS). Diese Zahlen hinken aber deutlich hinter den tatsächlichen Schülerzahlen hinterher, was die Planung äußerst schwierig mache.

Frau Beck begrüßt die Bereitschaft des Bürgermeisters zu weiteren Gesprächen. Sie verdeutlicht, es habe viele Gespräche vor Ort unter Beteiligung der Fraktionen in Linnich gegeben. Sie hält eine Kooperation für möglich.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig entsprechend der Empfehlung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses abweichend vom Beschlussvorschlag folgenden Beschluss:

"Der außerplanmäßigen Auszahlung für die Beschaffung eines Modulgebäudes für die LVR-Förderschule, Förderschwerpunkt körperliche und motorische Entwicklung in Mönchengladbach in Höhe von 363.250 € wird zugestimmt."


Punkt 16
Dienstreisen


Punkt 16.1
Genehmigung von Dienstreisen für die Mitglieder der Landschaftsversammlung und der Gremien
Vorlage 13/1212

Der Vorsitzende verweist auf die Beratungen im Ältestenrat und erklärt, der Ältestenrat empfehle, die Erweiterung des bisherigen Verfahrens zunächst auf das Jahr 2011 zu begrenzen. Die Verwaltung werde in der ersten Sitzung des Ältestenrates im Jahr 2012 eine Auswertung der durchgeführten Reisen vorlegen. Über das weitere Verfahren sei dann zu entscheiden.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Die generelle Dienstreisegenehmigung für die Mitglieder der Landschaftsversammlung Rheinland wird gemäß Ziffer 2 der Anlage zur Vorlage Nr. 13/1212 für das Jahr 2011 erweitert."


Punkt 16.2
Dienstreise einer Delegation des Landesjugendhilfeausschusses Rheinland zum 14. Deutschen Kinder- und Jugendhilfetag in Stuttgart vom 07. - 09.06.2011
Vorlage 13/1190

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Dienstreise einer Delegation des Landesjugendhilfeausschusses Rheinland zum 14. Deutschen Kinder- und Jugendhilfetag vom 07. - 09.06.2011 in Stuttgart wird gemäß Vorlage Nr. 13/1190 zugestimmt."


Punkt 16.3
Dienstreise einer Delegation zur Eröffnung der Ausstellung "Die Jagd auf die Moderne. Verfemte Künste im Dritten Reich" nach Krakau/Polen
Vorlage 13/1194

Herr Böll schlägt vor, dass neben dem Vorsitzenden der Landschaftsversammlung und der LVR-Direktorin der Vorsitzende des Kulturausschusses sowie die Vorsitzenden der Fraktionen zur Eröffnung der Ausstellung "Die Jagd auf die Moderne. Verfemte Künste im Dritten Reich" am 18.10.2011 nach Krakau/Polen reisen. Im Verhinderungsfalle können sie sich vertreten lassen.

Herr Runkler erklärt, dass er als Vorsitzender des Kulturausschusses verhindert sei und damit sein Stellvertreter reisen sollte.

Herr Einmahl hält eine Teilnahme der Politik an der Eröffnung der Ausstellung "Die Jagd auf die Moderne. Verfemte Künste im Dritten Reich" in Krakau/Polen für nicht erforderlich, da die Ausstellung auch in Mülheim an der Ruhr gezeigt werde.

Der Landschaftsausschuss fasst mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:

"Der Dienstreise des Vorsitzenden der Landschaftsversammlung, der LVR-Direktorin, des Vorsitzenden des Kulturausschusses sowie der Vorsitzenden der Fraktionen zur Eröffnung der Ausstellung 'Die Jagd auf die Moderne. Verfemte Künste im Dritten Reich' am 18.10.2011 in Krakau/Polen wird gemäß Vorlage 13/1194 zugestimmt. Im Verhinderungsfalle ist eine Vertretung möglich."


Punkt 17
Beitritt des LVR zur Einkaufsgemeinschaft Kommunaler Krankenhäuser eG im deutschen Städtetag (EKK eG)
hier: Wahrnehmung der Mitgliedschaftsrechte
Vorlage 13/1191

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Die Direktorin des Landschaftsverbandes Rheinland wird gemäß Vorlage 13/1191 als Vertreterin des LVR in die Generalversammlung der Einkaufsgemeinschaft kommunaler Krankenhäuser eG im deutschen Städtetag benannt."


Punkt 18
Beschlusskontrolle

Keine Anmerkungen

"Die Beschlusskontrolle wird zur Kenntnis genommen."


Punkt 19
Anträge der Fraktionen

Es liegen keine Anträge vor.


Punkt 20
Gender Mainstreaming in den LVR-Kliniken;
hier: Zustimmung des Landschaftsausschusses gemäß § 11 Abs. 2 LVerbO
Vorlage 13/1213

Herr Einmahl erklärt, die CDU-Fraktion bleibe wie im Gesundheitsausschuss
bei ihrer ablehnenden Haltung. Alle beantragten Maßnahmen seien bereits in der Umsetzungsphase.

Frau Detjen erklärt, sie werde sich enthalten, da ihrer Meinung nach Aspekte der Kinderbetreuung fehlten und die Arbeitszeitmodelle nicht ausreichend seien.

Der Landschaftsausschuss fasst mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die Linke. folgenden Beschluss:

"Der Landschaftsausschuss stimmt dem Beschluss des Gesundheitsausschusses vom 25.03.2011 zum Thema "Gender Mainstreaming in den LVR-Kliniken" gemäß Vorlage Nr. 13/1213 zu."


Punkt 21
Besondere Vorkommnisse

Keine Berichterstattung über Besondere Vorkommnisse.


Punkt 22
Verschiedenes

1. Demonstration rechtsradikaler Gruppierungen in Köln
Der Vorsitzende informiert, die Verwaltung werde für 1 - 2 Tage während einer Demonstration rechtsradikaler Gruppierungen in Köln ein Transparent mit dem Aufdruck: "Landschaftsverband Rheinland - gegen Diskriminierung und Rassismus - für Menschenwürde und Religionsfreiheit" am Rheinlandhaus aufhängen.

2. Klage gegen den Haushalt 2007
Frau Hötte berichtet über den in erster Instanz verlorenen Prozess zur Festsetzung der Landschaftsumlage 2007. Die schriftliche Begründung des Urteils liege zur Zeit noch nicht vor; der LVR werde dann die weiteren rechtlichen Schritte prüfen. In der mündlichen Begründung habe das Gericht seine Rechtsauffassung auf den Wortlaut des
§ 22 Abs. 1 LVerbO gestützt. Danach sei die Ausweisung eines Überschusses im Ergebnisplan rechtlich nicht möglich. Die davon abweichende Rechtsauffassung des LVR sei von der Gemeindeprüfungsanstalt NRW und der Kommunalaufsicht NRW geteilt worden. Ob die Ausweisung von Überschüssen im Ergebnisplan zur Sicherstellung der ordentlichen Tilgung zulässig sei, sei auch für die Kreise von großer Bedeutung.
Über diesen Sachverhalt seien alle Mitglieder der Landschaftsversammlung und sachkundigen Bürger mit Schreiben vom 07.04.2011 informiert worden.
Sie weist in diesem Zusammenhang auf das von der vorherigen Landesregierung in Auftrag gegebene Gutachten der Herren Professoren Junkernheinrich und Lenk zum Thema "Haushaltsausgleich und Schuldentilgung" hin, in welchem ausgeführt werde, dass Umlageverbände keine Empfänger von Konsolidierungshilfen sein werden, da diese sich abzeichnende Defizite durch Umlagesatzerhöhung zu vermeiden haben.

Alle Fraktionen sind sich einig, dass die Verwaltung den Rechtsweg ausschöpfen sollte, um Klarheit in der Frage der Tilgung von Schulden zu erhalten.

3. Jahresabschluss 2010
Frau Hötte führt aus, dass der Jahresabschluss 2010 fristgerecht festgestellt und unterschrieben worden sei. Die Jahresrechnung weise einen Fehlbetrag von ca.
26,7 Mio. € aus und liege damit erheblich unter dem geplanten Fehlbedarf.

4. Interfraktionelle Arbeitsgruppe zur Umsetzung des Gesamtfinanzierungsplanes für den LVR-Klinikverbund
Herr Böll bittet, entsprechend der Bildung der Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung eine interfraktionelle Arbeitsgruppe Bau- / Finanz-Controlling zur Umsetzung des Gesamtfinanzierungsplanes für den LVR-Klinikverbund einzurichten.

Die Mitglieder des Landschaftsausschusses stimmen der Bildung einer solchen interfraktionellen Arbeitsgruppe zu.