T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Herr Nagels beantragt im Namen der CDU-Fraktion, die Anträge der Fraktionen vor dem Haushalt zu beraten. Frau Recki bittet für die SPD-Fraktion darum, die Vorlage 13/1827 vor dem Antrag 13/172 Die Linke. zu beraten. Der Ausschuss stimmt den Vorschlägen zu.

Die Tagesordnung wird wie folgt geändert. Die Vorlage 13/1827 wird zu TOP 4, der Antrag 13/172 zu TOP 5, der Antrag 13/130/1 zu TOP 6.1, die Vorlage 13/1848 zu TOP 6.2, die Anträge 13/162 und 13/160 werden zu den TOP's 7 und 8 und die Vorlagen 13/1752/1 und 13/1814 zu den TOP's 11 und 12.

Die Tagesordnung wird mit diesen Änderungen anerkannt.

Herr Rohde kündigt einen Bericht der Leiterin des LVR-Instituts für Konsulentenarbeit in der nächsten Ausschusssitzung an.


Punkt 2
Niederschrift über die 11. Sitzung vom 18.11.2011

Keine Anmerkungen.


Punkt 3
Rahmenkonzept zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen - Beispiele aus dem LVR-HPH-Netz Ost

Herr Schueler macht zunächst deutlich, dass das Rahmenkonzept zur Umsetzung der UN-Konvention die Grundlage für die weitere Ausgestaltung der Dienstleistungen im Sinne der UN-Konvention im LVR-HPH-Netz Ost sei. Das Rahmenkonzept sei die Orientierung für die Arbeit aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Wohn- und Assistenzbereich und in der Verwaltung. Zur Umsetzung der UN-Konvention gehöre es, nicht nur die Menschen mit Behinderungen in die Gesellschaft zu integrieren, sondern auch die Arbeit mit der Gesellschaft, damit diese die Menschen mit Behinderungen akzeptiere. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entwickeln sich dabei zu Inklusionsagenten, deren Aufgabe es sei, den Menschen mit Behinderung Hilfestellung bei der Durchsetzung der bürgerlichen Rechte und der Entwicklung des inklusiven Sozialraums zu geben.
Herr Schueler, Frau Giere und Herr Stäps präsentieren sodann markante Beispiele aus dem LVR-HPH-Netz Ost zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Frau Giere weist in ihrem Beitrag (Anlage 1) darauf hin, dass Inklusion nur individuell möglich sei und daher für jeden Kunden und jede Kundin individuell geplant werden müsse. Dazu präsentiert sie einige Beispiele aus dem Individuellen Hilfeplan.
Herr Stäps erläutert in seinem Vortrag (Anlage 2) anhand einiger Beispiele die Umsetzung der Rahmenkonzeption in der Praxis. Die Beispiele machen deutlich, dass auch Menschen mit einer schweren geistigen Behinderung und hohem sozialen Integrationsbedarf in die Gemeinde integriert werden können. Dazu bedarf es aber einer 1:1 Betreuung und einer intensiven Vorbereitung jedes Einzelnen zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Aber auch die Gesellschaft müsse auf den Umgang mit den behinderten Menschen vorbereitet werden. Hier gelte es vor allem Ängste abzubauen. Das Ergebnis sei aus heutiger Sicht sehr erfolgreich, denn bei vielen Kundinnen und Kunden haben sich die herausfordernden Verhaltensweisen durch die Integration in die Gesellschaft und die Akzeptanz durch die Gesellschaft deutlich reduziert.
Herr Rohde bedankt sich im Namen des Ausschusses für die interessanten Vorträge. Sein besonderer Dank gilt auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre Arbeit.
Aus Sicht von Frau Zsack-Möllmann und Frau Servos machen die Beispiele deutlich, wie wichtig die 1:1 Betreuung für die Menschen mit Behinderung und herausforderndem Verhalten sei. Aufgabe der politischen Vertretung sei es, darauf zu achten, dass immer ausreichend finanzielle Mittel dafür zu Verfügung stehen. Mit Personaleinsparungen sei diese Arbeit nicht leistbar. Zur Frage von Herrn Wörmann, wie man die dauerhafte Finanzierung der 1:1 Betreuung sicherstelle, weist Herr Schueler darauf hin, dass sich die 1:1 Betreuung nicht auf die Gesamtsituation, sondern nur auf die einzelne Maßnahme (z.B. Begleitung beim Einkauf usw.) beziehe.

Auf die Frage von Frau Servos, ob man für diese Aufgaben auch ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einsetzen könne, antwortet Herr Schueler, dies sei aufgrund des zu betreuenden Personenkreises kaum möglich, da hierfür eine hohe fachliche Qualifikation erforderlich sei.

Frau Beck hebt hervor, dass der hohe personelle Aufwand sich gelohnt habe, denn sonst wäre es nicht möglich gewesen, die Ängste der Kundinnen und Kunden, aber auch der Gesellschaft abzubauen und Inklusion zu leben. Frau Schmidt-Zadel schließt sich der Meinung von Frau Beck an.


Punkt 4
Beantwortung der Anfrage 13/27 "Freizeit- und Ferienmaßnahmen"
Vorlage 13/1827

Frau Recki, Herr Feiter und Herr Nagels bedanken sich bei der Verwaltung für einen ersten Überblick zur Entwicklung der Freizeit- und Ferienmaßnahmen im Jahr 2011. Frau Recki weist darauf hin, dass es nicht nur eine Bezuschussung von Gruppenfahrten geben dürfe. Herr Nagels ergänzt, dass man beachten müsse, dass alleine die Ankündigung der Reduzierung der Bezuschussung schon zu einem Antragsrückgang geführt habe. Zur Beurteilung der Entwicklung der Freizeit- und Ferienmaßnahmen sei es erforderlich, alle Maßnahmen zu erfassen und nicht nur die vom LVR geförderten. Bei den LVR-HPH-Netzen bedankt er sich für ihren Einsatz, auch mit anderen Mitteln die Reisen zu ermöglichen. Herr Rohde kritisiert das derzeitige Antragsverfahren aufgrund des hohen Verwaltungsaufwandes.

Der Ausschuss für den LVR-Verbund Heilpädagogischer Hilfen bittet die Verwaltung um eine ausführliche Berichterstattung zur weiteren Entwicklung der Freizeit- und Ferienmaßnahmen im Jahr 2012. Der Bericht soll dem Ausschuss im Herbst 2012, vor der Aufstellung des Haushalts 2013 vorgelegt werden.

Der Ausschuss für den LVR-Verbund Heilpädagogischer Hilfen nimmt den Bericht der Verwaltung gemäß Begründung zur Vorlage 13/1827 zur Kenntnis.


Punkt 5
Haushaltsberatungen 2012: Ferien- und Freizeitmaßnahmen wieder stärker unterstützen
Antrag 13/172 Die Linke.

Frau Detjen erläutert den Antrag und macht deutlich, dass die Förderung der Ferienmaßnahmen auch ein wichtiger Beitrag zu Umsetzung der UN-Konvention sei. Durch die Erhöhung des Zuschusses werde sichergestellt, dass es keine Priviligierung gebe und alle Menschen mit Behinderungen, auch die mit kleinem Einkommen, die Möglichkeit haben, an Ferienmaßnahmen teilzunehmen.
Herr Rohde erinnert an die vielen Diskussionen zu diesem Thema. Seitens der Heimbeiräte habe es keine Beschwerden gegeben. Vielmehr sei immer wieder signalisiert worden, dass man bereit sei, einen Teil der Maßnahmen auch aus Eigenmitteln zu finanzieren.

Der Ausschuss für den LVR-Verbund Heilpädagogischer Hilfen lehnt den Antrag 13/172 Die Linke. mit den Stimmen der Fraktionen CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Freie Wähler/Deine Freunde gegen die Stimme der Fraktion Die Linke. ab.


Punkt 6
Therapeutisches Reiten


Punkt 6.1
Therapeutisches Reiten
hier: Prüfung einer Initiative durch den LVR zur Erstellung einer wissenschaftlichen Untersuchung
Antrag 13/130/1 CDU

Die Tagesordnungspunkte 6.1 und 6.2 werden gemeinsam behandelt.

Die Beschlussfassung erfolgte auf Basis der unter Tagesordnungspunkt 6.2 dargestellten Diskussion des Antrags.

Der Ausschuss für den LVR-Verbund Heilpädagogischer Hilfen fasst folgenden Beschluss:
Der Antrag 13/130/1 CDU wird mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und bei Enthaltung der Fraktionen Die Linke. und Freie Wähler/Deine Freunde gegen die Stimmen der CDU-Fraktion abgelehnt.


Punkt 6.2
Hippotherapie
Vorlage 13/1848

Herr Dr. Schartmann erläutert die Vorlage. Er macht in seinen Ausführungen deutlich, dass die Hippotherapie zwar eine von mehreren Formen des therapeutischen Reitens sei, überwiegend aber vor allem bei neurologischen und orthopädischen Krankheitsbildern angewandt werde. In der Anlage zu den Heilmittel-Richtlinien über die nicht-verordnungsfähigen Heilmittel werde die Hippotherapie als eine Maßnahme geführt, deren therapeutischer Nutzen nicht nachgewiesen sei. Ziel des Antrags 13/130 sei es gewesen, die Kostenübernahme der Hippotherapie durch die Krankenkassen zu erreichen. Wolle man dieses Ziel erreichen, müsse man die hohen wissenschaftlichen Gütekriterien des Gemeinsamen Bundesausschusses erfüllen. Die wäre nur mit einem hohen finanziellen Aufwand möglich. Die Kosten für diese wissenschaftliche Studie lägen bei rd. 300.000 €. Außerdem sei fraglich, ob der Gemeinsame Bundesausschuss die Ergebnisse anerkenne und daraus dann die notwendigen Konsequenzen ziehe. Die Verwaltung halte daher die Vergabe einer Studie aus Kostengründen und aufgrund des offenen Ausgangs nicht für empfehlenswert.

Herr Nagels zeigt sich im Namen der CDU-Fraktion enttäuscht darüber, dass die Verwaltung bei ihrer Antwort nur aufgezeigt habe, was nicht gehe, aber nicht perspektivisch gedacht habe. Zudem habe man bei den Recherchen nur Telefonate geführt, die Erfahrungen aus anderen Ländern (z.B.: der Schweiz) nicht berücksichtigt und die Meinung des LWL zu diesem Thema nicht abgefragt. Er kündigt an, dass die CDU-Fraktion, sollte der Antrag 13/130/1 abgelehnt werden, dieses Thema weiter verfolgen werde.

Frau Servos sieht das Problem nicht in der wissenschaftlichen Untersuchung, sondern in der Haltung des Bundesausschusses, der diese Therapieform nicht anerkennen wolle. Hier habe wohl die Pharmaindustrie die stärkere Lobby.

Aus Sicht von Frau Recki sei die Argumentation der Verwaltung schlüssig. Die Konzeptentwicklung sei Aufgabe der Krankenkassen und nicht des LVR.

Frau Detjen merkt an, es wäre besser gewesen, auf Bundesebene Kooperationspartner zu finden, um dann eine bundeseinheitliche Regelung anzustreben.


Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 7
Volle Leistungen der Pflegekassen
Antrag 13/162 SPD, GRÜNE, FDP

Keine Anmerkungen

Der Ausschuss für den LVR-Verbund Heilpädagogischer Hilfen fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, für die LVR-HPH-Netze ein Konzept für stationäre Angebote für pflegebedürftige Menschen mit geistiger Behinderung zu entwickeln, bei welchem die vollen Leistungen der Pflegeversicherung (SBG XI) und Teilhabeleistungen (SGB XII) realisiert werden. Die heute in den LVR-HPH-Netzen realisierte Betreuungsqualität soll nicht unterschritten werden.


Punkt 8
Entwicklung der Behandlungszeiten im Maßregelvollzug entgegenwirken
Antrag 13/160 SPD, GRÜNE, FDP

Herr Nagels kritisiert im Namen der CDU-Fraktion den Antrag. Es sei Sache und Verantwortung des Landes, die Kosten des Maßregelvollzugs dauerhaft zu tragen. Den Versuch zu tolerieren, dass Maßregelvollzugspatienten vorzeitig entlassen werden und zu Lasten von Wohlfahrtsverbänden weiter betreut werden, führe letztendlich dazu, dass die Gemeinden, da diese Menschen dann ja keine Maßregelvollzugspatienten mehr sind, mit den Kosten belastet werden. Da der Maßregelvollzug in der Zuständigkeit des Landes liege, könne diesem Antrag nicht zugestimmt werden.

Frau Servos stimmt Herrn Nagels bezüglich der Zuständigkeit des Landes für den Maßregelvollzug zu. Dies gelte auch für die Menschen, die in die Nachbetreuung kommen. Sie macht aber deutlich, dass diese Menschen in dem Moment, wo sie aus der Nachbetreuung entlassen werden, in die Kostenträgerschaft der Kommunen oder des LVR übergeben werden. An dieser Stelle gelte es Konzepte zu erstellen und angemessene Angebote für die Unterbringung dieser Menschen nach ihrer Maßregelvollzugszeit zu entwickeln. Hierüber müsse man dann mit dem Land in Verhandlung treten.

Frau Wenzel-Jankowski führt hierzu ergänzend aus, dass es nicht darum gehe Kosten, die das Land in seiner Zuständigkeit für die Forensik zu tragen habe, unbilligerweise auf die Kommunen zu übertragen. Vielmehr gehe es um die Verantwortung, die man für diese Menschen habe. Hier gelte es eine angemessene Versorgungsform zu finden, damit diese Menschen zur richtigen Zeit, in angemessener Weise und vom dem dann zuständigen Kostenträger die Versorgung erhalten, die sie in ihrer Situation benötigen. Um diese Situation zu verbessern, sollen Modellprojekte in den Regionen entwickelt werden, schließlich soll kein Maßregelvollzugspatient länger in der Forensik verweilen, als unbedingt erforderlich.

Herr Nagels nimmt Bezug auf die im Antrag nicht erwähnten Gründe für den Anstieg der Verweildauer und macht deutlich, dass schon innerhalb des Maßregelvollzug die Gründe analysiert werden müssen. Dazu gehöre auch, schon während des Aufenthaltes in der Forensik über eine andere Behandlung nachzudenken.

Herr Wörmann weist auf den starken Anstieg der Fallzahlen für psychisch kranke Menschen im ambulant betreuten Wohnen hin. Diese seien seit der Einführung des ambulant betreuten Wohnens ständig gestiegen und dies nicht zuletzt deswegen, weil sich die vorgelagerten Instanzen wie z.B. die Krankenkassen sich dadurch finanziell entlastet hätten. Ähnliches befürchtet er auch jetzt.

Nach Auskunft von Frau Wenzel-Jankowski liege die Verweildauer im Maßregelvollzug in NRW bei über 7 Jahren und sei damit im Bundesvergleich sehr hoch. Über die Gründe dafür sei im Gesundheitsausschuss schon mehrfach berichtet worden.

Der Ausschuss für den LVR-Verbund Heilpädagogischer Hilfen nimmt den Antrag 13/160 zur Kenntnis.


Punkt 9
Haushalt 2012


Punkt 9.1
Haushalt 2012
hier: Zuständigkeit des Ausschusses für den LVR-Verbund Heilpädagogischer Hilfen als Fachausschuss
Vorlage 13/1752/1

Herr Nagels merkt an, dass die CDU-Fraktion dem Haushalt 2012 nicht zustimmen werde, da die Konsolidierungsmaßnahmen nicht umgesetzt und die Maßnahmen aus dem Zwischenbericht des GPA ebenfalls nicht berücksichtigt worden sind.

Der Ausschuss für den LVR-Verbund Heilpädagogischer Hilfen fasst mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen und bei Enthaltung der Fraktionen Die Linken. und Freie Wähler/Deine Freunde, gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, folgenden Beschluss:

Dem Entwurf des Haushaltes 2012 für die Produktgruppe 060 im Produktbereich 07 wird gemäß Vorlage Nr. 13/1752/1 zugestimmt.


Punkt 10
Wirtschaftsplanentwürfe 2012 sowie Veränderungsnachweise zu den Wirtschaftsplänen 2012 der LVR-HPH-Netze Niederrhein, Ost und West
Vorlage 13/1814

Keine Anmerkungen.

Der Ausschuss für den LVR-Verbund Heilpädagogischer Hilfen fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden empfehlenden Beschluss:

1. Die Wirtschaftsplanentwürfe der LVR-Netze Niederrhein, Ost und West für das Jahr 2012 einschließlich der ihnen vorangestellten Betrauungsakte sowie des Kassenkreditrahmens werden unter Berücksichtigung der Veränderungsnachweise in der Fassung der Vorlage 13/1814 festgestellt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Wirtschaftsplanentwürfe 2012 bis zur Drucklegung noch an die aktuelle Entwicklung anzupassen und gegebenenfalls erforderliche Änderungen vorzunehmen, soweit diese Änderungen keine Auswirkungen auf die ausgewiesenen Ergebnisse haben.


Punkt 11
Sachstand Bundesfreiwilligendienst beim LVR
Vorlage 13/1835

Frau Beck merkt an, dass die der Vorlage beigefügte Auflistung BFD und FSJ keine Angaben zum Alter enthält. Hier sei es vor allem interessant, ob es im Bereich der LVR-HPH-Netze auch ältere BFD'ler gebe. Die Verwaltung wird die Zahlen zum Protokoll geben.

Anmerkung der Verwaltung:
Im Bereich der HPH Netze gibt es mit Stand 15.12.2011 /Stichtag für die Datenerhebung der Vorlage 13/1835 keine sog. „älteren“ BFDler, d.h. Personen, die das 27. Lebensjahr überschritten haben

Der Sachstand zum Bundesfreiwilligendienstes in den LVR-Einrichtungen wird gemäß Vorlage 13/1835 zur Kenntnis genommen.


Punkt 12
Energiebericht 2010
Vorlage 13/1778

Auf die Frage von Frau Detjen, warum sich der Wasserverbrauch verdoppelt habe, obwohl der Gesamtverbrauch gesunken sei, erläutert Herr Schürmanns die Probleme bei der Verbrauchsmessung. Bis zum Jahr 2010 seien die LVR-HPH-Netze nicht berichtspflichtig gewesen und hätten auch keine Verbrauchsmessungen durchgeführt. Dort, wo man im Leistungsbezug zu den LVR-Kliniken gestanden habe, habe es nur Kostenabrechnungen in Form von Umlagen gegeben. Daher habe man bisher auch noch keine gesicherten Erfahrungen mit den Verbrauchsmessungen. Für die kommenden Jahre sei hier aber mehr Sicherheit zu erwarten.

Der Energiebericht 2010 wird gemäß Vorlage 13/1778 zur Kenntnis genommen.


Punkt 13
Anträge und Anfragen der Fraktionen

Auf Nachfrage von Frau Recki berichtet Herr Dr. Schartmann zum aktuellen Stand im Fall der Teilhabeprobleme der Menschen mit Höreinschränkungen in der Werkstatt in Euskirchen. Am 05.12.2011 habe hierzu ein weiteres Gespräch mit Vertretern der Werkstatt, der Leitung und Mitarbeitern des Gehörlosenheims in Euskirchen, Vertretern des LVR und den betroffenen Beschäftigten stattgefunden. Den betroffenen Beschäftigten bereite vor allem die Teilnahme an den Wochenabschlussgesprächen Schwierigkeiten. Um die Teilnahme sicher zu stellen, werde der LVR zusätzliche Gebärdensprachdolmetscher finanzieren. Dazu werde man die betroffenen Beschäftigten der Werkstatt in die Fallgruppe C eingruppieren. In dieser Fallgruppe werde ein zusätzlicher Aufschlag auf die Grundpauschale in Höhe von 47,22 € pro Kalendertag gewährt. Mit diesem Geld könne der zusätzliche Aufwand für die Gebärdensprachdolmetscher abgegolten werden. Dazu gebe es zwei Möglichkeiten, zum einen, dass die Werkstatt für behinderte Menschen zusätzliches Fachpersonal einstelle oder aber, dass ein langfristiger Dienstleistungsvertrag mit Gebärdensprachdolmetschern abgeschlossen werde. Beide Alternativen werden derzeit geprüft. Darüber hinaus sei deutlich geworden, dass auch die Gesamtkonzeption der Werkstatt sich diesem Thema stelle müsse. Hierzu gebe es im Januar und Februar drei weitere Gesprächstermine. In diesen Gesprächen werde es darum gehen, ein Gesamtkonzept zu entwickeln, damit die gehörlosen Menschen in der Werkstatt an der Kommunikation teilhaben können. Die Gesamtkonzeption werde auch in die Zielvereinbarung mit der Werkstatt aufgenommen werden.
Der Ausschuss bittet die Verwaltung um einen zeitnahen Bericht zum weiteren Verfahren.

Herr Nagels erinnert an den gemeinsame Anfrage 13/19 CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke und Freie Wähler/Deine Freunde und die Beantwortung dieser Anfrage mit Vorlage 13/1551 (Nachfrage nach Wohnheimplätzen - Warteliste). Hierzu läge bisher ein Zwischenbericht vor, in dem die Verwaltung erläutert habe, dass die Datenermittlung schwierig sei. Der Bedarf sei aber da und die Verwaltung müsse diesen Bedarf auch befriedigen. Er bittet um weitergehende Informationen zum aktuellen Sachstand. Herr Dr. Schartmann teilt hierzu mit, dass am 30.01.2012 zu diesem Thema ein gemeinsamer Workshop der LVR-Dezernate 7 und 8 mit Beteiligung der beiden Landesrätinnen, der Fachlichen und Kaufmännischen Direktionen der LVR-HPH-Netze, sowie den zuständigen Fachbereichsleitungen aus dem Bereich der Eingliederungshilfe stattfinden werde. In der Folge soll eine Analyse der Datenlage in den LVR-HPH-Netzen erfolgen. Der Ausschuss bittet zeitnah um einen weiteren Bericht durch die Verwaltung.

Frau Beck nimmt Bezug auf das Protokoll der letzten Ausschusssitzung zum Thema Freistellung von Beschäftigten in Werkstätten für die Teilnahme an Veranstaltungen und Fortbildungen und fragt nach dem aktuellen Stand. Die Verwaltung wird dieses Thema aufgreifen und zeitnah berichten.


Punkt 14
Mitteilungen der Verwaltung


Punkt 14.1
LVR-Verbundzentrale

Keine Anmerkungen.


Punkt 14.2
LVR-HPH-Netz Niederrhein

Keine Anmerkungen.


Punkt 14.3
LVR-HPH-Netz Ost

Keine Anmerkungen.


Punkt 14.4
LVR-HPH-Netz West

Keine Anmerkungen.


Punkt 15
Verschiedenes

Keine Anmerkungen.