T a g e s o r d n u n g

Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßt der Vorsitzende alle Anwesenden und stellt fest, dass form- und fristgerecht zu dieser Sitzung eingeladen wurde.




Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

einverstanden


Punkt 2
Niederschrift über die 14. Sitzung vom 28.02.2007

einverstanden


Punkt 3
Niederschrift über die 15. Sitzung vom 25.04.2007

einverstanden


Punkt 4
Bericht über die Prüfung der Beschwerden und Anregungen aus den Rheinischen Kliniken und den Einrichtungen des Heilpädagogischen Netzwerkes (01.10.2004 - 31.12.2006)
Vorlage 12/2305

Herr Holzhauer erklärt, dass diese Vorlage das Ergebnis der kritischen Behandlung von Beschwerden und Anregungen sei. Diese Vorlage mache den Ausschüssen deutlich, wie im Landschaftsverband Rheinland mit Beschwerden umgegangen wird. Herr Holzhauer merkt an, dass die Differenzierung zwischen der Fachaufsicht und der Dienstaufsicht hätte deutlicher dargestellt werden können. Herr Holzhauer erklärt für die SPD-Fraktion, dass man mit der Ausarbeitung der Vorlage sehr zufrieden ist.
Auf die Frage von Herrn Holzhauer hinsichtlich der Tenonierung der Beschwerden als " berechtigt " bzw. " unberechtigt " , erklärt Herr Frielingsdorf, dass diese Frage verschiedentlich diskutiert worden sei. Hierbei gehe es auch darum, gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern deutlich zu machen, inwieweit Fehlverhalten vorliege oder nicht.
Auf die Frage von Herrn Sadowski und anschließend von Frau Peters, ähnliche Berichte für den Bereich Forensik zur Kenntnis zu erhalten, weist der Vorsitzende, Herr Hohl, auf die Kommission Forensik hin.
Frau Eckenbach erklärt, dass sie mit dem Bericht und den darin dargestellten Ergebnissen bezüglich der Rheinischen Kliniken Essen und und den Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau sehr zufrieden sei. Sie ergänzt, dass die Beschwerden in den Rheinischen Kliniken Essen hauptsächlich aufgrund des allgemeinen schlechten Gebäudezustandes zurück zu führen seien.
Herr Hohl stellt fest, dass aufgrund der vorangegangenen Diskussionen die Ombudspersonen gebeten werden, unterjährig Zwischenberichte zu erstellen, aus denen zu ersehen sei, um welche Punkte man sich gekümmert habe und was noch offen sei. Dazu führt Frau Eckenbach ergänzend weiter aus, dass diese Berichte tabellarisch vorgelegt werden sollen.
Auf die Frage von Frau Peters, inwieweit und in welcher Form die Ombuspersonen des Landschaftsverbandes Rheinland eine Hilfestellung erhalten, weist Herr Frielingsdorf auf die regelmäßig stattfindenden Fortbildungen und die Unterstützung des Amtes 07 hin.

Der Bericht über die Prüfung der Beschwerden und Anregungen aus den Rheinischen Kliniken und den Einrichtungen des Heilpädagogischen Netzwerkes (01.10.2004 - 31.12.2006) wird gem. Vorlage 12/2305 zur Kenntnis genommen.

Darüber hinaus wird das Amt 07 gebeten, die angeführten Zwischenberichte dem Krankenhausaus-
schuss 4 regelmäßig zur Kenntnis zu geben.


Punkt 5
Neue Wege für alte Menschen
Vorlage 12/2322

Herr Holzhauer begrüßt diese Vorlage und merkt an, dass im Vorfeld innerhalb der Diskussionen festgestellt wurde, dass der Landschaftsverband Rheinland mit der Darstellung der Versorgungsangebote hinsichtlich der Hilfebedürftigkeit und des Versorgungsbedarfs älterer Menschen mit Demenzerkrankungen erheblichen Optimierungsbedarf aufgezeigt habe. Aus dieser Tatsache heraus ergeben sich folgende Fragen mit der Bitte, diese in einer der nächsten Sitzungen des Krankenhausausschusses 4 durch die Verwaltung durch eine Ergänzungsvorlage zu beantworten:

- Welchen prioritären Handlungsbedarf erkennt die Verwaltung aufgrund der
vorliegenden Vorlage?
- Welche strategischen Schritte sind notwendig?
- Inwieweit soll der Landschaftsverband Rheinland mit guten Beispiel vorangehen,
z.B. als "Transmissionsriemen" zum Thema Demenz?
- Wie sehen die Perspektiven des LVR in Bezug auf das Vorlagenthema aus?

Herr Gormanns stellt fest, dass im Bereich Köln zur Zeit zwei Beratungsstellen in Trägerschaft des LVR bestehen. Desweiteren merkt Herr Gormanns allerdings an, dass bei weiteren Gesprächen mit anderen Kommunen keine konkreten Ergebnisse erzielt werden konnten. Mögliche Ablehnungsgründe seien in der Vorlage nicht dargestellt worden, ergänzt Herr Gormanns.
Frau Eckenbach führt aus, dass der Landschaftsverband Rheinland hinsichtlich der Versorgungs-
angebote sehr gut aufgestellt sei. Sie verweist in diesem Zusammenhang auf die Memory-Klinik. Frau Eckenbach möchte zu den vorher genannten Fragestellungen die Frage hinzufügen: Wie kann eine bessere Vernetzung erfolgen ?
Herr Serafim erklärt, dass die großen Kliniken des Landschaftsverbandes Rheinland mit ihrem Know-How bei diesem Thema voran gehen müssen. Herr Serafim weist auf die notwendige Vernetzung der einzelnen Versorger hin, denn nur dadurch kann eine optimale Versorgung demenzkranker Patienten erfolgen. Zur Zeit steigen alle örtlichen Sozialhilfeträger in die Beratung Demenzkranker ein, ergänzt Herr Serafim. Zu diesem Angebot werden überall ehrenamtliche Gruppen gebildet, z. B. Demenzcafes, diese gilt es miteinander zu vernetzen. Aufgrund der demographischen Entwicklung wird die Anzahl der Demenzkranken steigen und aus diesem Grunde muss der Landschaftsverband Rheinland diesbezüglich die Initiative stärker ergreifen als bisher.
Herr Sadowski führt aus, dass aufgrund des Älterwerdens sich das Erkrankungsrisiko erhöht habe, und dass es eine gesellschaftliche Aufgabe ist, für diese Gruppe erkrankter und hilfsbedürftiger Menschen angemessene Lebensbedingungen sicherzustellen.
Aufgrund der noch nicht vorhandenen stukturellen Anpassung fragt Herr Sadowski, ob es an den Mitbewerbern, an den handelnden Personen oder womöglich an der Patientenklientel liege, dass dem Landschaftsverband Rheinland, wie Herr Holzhauer bereits ausführte, keine Vorreiterfunktion zukomme.
Herr Sadowski ergänzt, dass in der Ergänzungsvorlage die Frage, wie sich zur Zeit der IST-Zustand der Finanzierungsproblematik darstellt, abgehandelt werden solle.
Frau Wucherpfenning fragt, wie die Vernetzung mit anderen Gruppen erfolgen solle. Außerdem weist sie darauf hin, dass es zur Zeit zu wenig Tagespflegeplätze gibt. Die Einrichtung dieser Tagespflegeplätze könnte das Angebotsspektrum der Rheinischen Kliniken erweitern, so Frau Wucherpfennig.
Der Vorsitzende , Herr Hohl, fasst die Diskussionsergebnisse zusammen und erklärt, dass die in der Ergänzungsvorlage zu beantwortenden Fragen als Impuls an den Gesundheitsausschuss weitergereicht werden.

Der Bericht zum Thema "Neue Wege für alte Menschen" wird gemäß Vorlage Nr. 12/2322 zur Kenntnis genommen.

Darüber hinaus wird die Verwaltung gebeten, dem Krankenhausauschuss 4 eine Ergänzungsvorlage in einer der nächsten Sitzungen hinsichtlich der nachstehend aufgeführten Fragen vorzulegen:

- Welchen prioritären Handlungsbedarf erkennt die Verwaltung aufgrund der vorliegenden
Vorlage?
- Welche strategischen Schritte sind notwendig?
- Inwieweit soll der Landschaftsverband Rheinland mit guten Beispiel vorangehen,
z.B. als "Transmissionsriemen" zum Thema Demenz?
- Wie sehen die Perspektiven des LVR in Bezug auf das Vorlagenthema aus?
- Wie kann eine bessere Vernetzung mit anderen Gruppierungen konkret erfolgen?
- Wie stellt sich zur Zeit der IST-Zustand der Finanzierungsproblematik dar?


Punkt 6
Entwicklung im Betriebsbereich Soziale Rehabilitation
Vorlage 12/2369

Herr Holzhauer beantragt für die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN und die FDP-Fraktion aufgrund von weiterem Beratungsbedarf, diese Vorlage in der nächsten Sitzung am 15.08.07 zu beraten.
Für die CDU-Fraktion schließt sich Frau Eckenbach dem Antrag an.

Die Kenntnisnahme der Vorlage-Nr. 12/2369 zur Entwicklung im Betriebsbereich Soziale Rehabilitation wird auf Antrag des Krankenhausausschusses 4 einstimmig auf die nächste Sitzung am 15.08.07 vertagt.


Punkt 7
Mündlicher Bericht zur bisherigen Arbeit der psychiatrischen Versorgung von Migrantinnen und Migranten in den Rheinischen Bedburg-Hau

Frau Dr. Brill berichtet, dass die Aufgabe aufgrund von Krankheit und Arbeitsüberlastung der Integrationsbeauftragten, Frau Dr. Wölffer, kommissarisch übernehmen wird.
Frau Dr. Brill erläutert die bisherigen Tätigkeiten der Integrationsbeauftragten. Sie berichtet, dass Frau Dr. Wölffer seit 2006 regelmäßig an Arbeitsgruppen teilgenommen hat. Frau Dr. Wölffer hat an der Vorbereitung des ganztägigen Syposiums -Transkulturelle Psychiatrie - im September 2006 mitgearbeitet.
Dieses Syposium hat im Gesellschaftshaus der Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau mit internationaler Beteiligung stattgefunden. Außerdem hat Frau Dr. Wölffer maßgeblichen Anteil daran, dass in den Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau eine Sprechstunde in der Erwachsenen Ambulanz für Migrantinnen und Migranten für die Sprachen russisch, polnisch, türkisch und serbo-kroatisch eingerichtet wurde. Des weiteren war sie an einer weiteren Fortbildung ( psycho-soziale Versorgung von Migratinnen und Migranten ) in Zusammenarbeit mit der Ärztekammer beteiligt.
Die Situation in den Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau, so Frau Dr. Brill, stellt sich so dar, dass ein hoher Anteil von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, vornehmlich im Ärztlichen /Therapeutischen Bereich, mit Migrationshintergrund beschäftigt sind. Derzeit sind es insgesamt 34 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die 20 verschiedene Sprachen sprechen.
Frau Dr. Brill berichtet weiter, dass die Sprechstunde in der Erwachsenen-Ambulanz im Jahr 2006 von 298 Patienten aufgesucht wurde. Davon waren 135 polnische, 55 russische und 46 türkische Patienten. Die restlichen 62 Patienten stammen aus dem ehemaligen Gebiet Jugoslawiens. Frau Dr. Brill führt weiter aus, dass im Kreis Kleve etwa 8 % Migranten gemeldet sind. Die Zusammensetzung dieser Migrantengruppe stellt sich wie folgt dar: in der Stadt Kleve wohnen ca. 1700 Menschen polnischer, 1800 Menschen türkischer und 340 russicher .Abstammung. Im Vergleich zu den Städten im Ruhrgebiet ist die prozentuale Verteilung ähnlich. Eine große Differenz gibt es allerdings zu den Menschen mit türkischer Abstammung. Aufgrund diesen Zahlenmaterials ist zu erkennen, dass man sich in den Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau eher auf eine große Vielfalt einzustellen hat. Hinsichtlich dieser Vielfalt wurden entsprechend Fortbildungen angeboten, sowie bei Personaleinstellungen darauf geachtet, inwieweit es möglich ist Personal mit einem Migrationshintergrund einzustellen.
Im Juni 2007 wird der neue Intragtionsbeaufragte, Dr. Adam Krakiewicz, eine Arbeitsgruppe leiten, die das Thema " Interkulturelle Organisationsentwicklung " behandeln wird.
Auf die Frage von Herrn Sadowski bezüglich der tendenziellen Entwicklung erklärt Frau Dr. Brill, dass es im Vergleich zu Vorjahren keine gravierenden Unterschiede gebe.
Frau Peters bedankt sich für die Ausführungen und weist auf die Probleme hin, die sich in den nächsten Jahren ausweiten werden.
Frau Eckenbach erklärt, dass dieses Thema breit angelegt werden muss, und erklärt, wie Herr Wörmann, dass die angegeben Zahlen die Bedeutung der Arbeit hinsichtlich der Interkulturellen Kompetenz für Migrantinnen und Migranten deutlich machen.

Der Krankenhausausschuss 4 nimmt den mündlichen Bericht der Ärztlichen Direktorin der Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau hinsichtlich der bisherigen Arbeit der psychiatrischen Versorgung von Migrantinnen und Migranten in den RK Bedburg-Hau zur Kenntnis.


Punkt 8
Mitteilungen

keine Wortmeldung


Punkt 9
Verschiedenes

ohne Wortmeldung