T a g e s o r d n u n g

Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßt der stellv. Vorsitzende alle Anwesenden und stellt fest, dass form- und fristgerecht zu dieser Sitzung eingeladen wurde.

Er bedankt sich bei Herrn Dr. Baumsteiger für die Vorstellung der neuen Räumlichkeiten der ambulanten neurologischen Rehabilitation.
Frau Wucherpfennig bedankt sich bei der Klinikleitung der LVR-Klinik Bedburg-Hau und Herrn Dr. Baumsteiger für die gelungene Einrichtung. Auf ihre Frage nach der Auslastung, teilt Herr Dr. Baumsteiger mit, dass man zur Zeit 3.400 Behandlungstage verzeichne. Dies ist eine Steigerung um 25 % gegenüber dem Jahr 2011. Eine weitere Steigerung der Belegung ist in den neuen Räumlichkeiten geplant.
Frau Peters bittet Herrn Dr. Baumsteiger um eine kurze Erläuterung des Fahrdienstes für die ANR und inwieweit diese Fahrkosten von der jeweiligen Krankenkasse übernommen werden.
Die Fahrkosten, so Herr Dr. Baumsteiger, sind mit der Berechnung des Pflegesatzes abgegolten und werden nicht gesondert abgerechnet. Der klinikeigene Fuhrpark übernimmt die Transporte der Patienten. Lediglich bei Engpässen werden Taxiunternehmen beauftragt.
Die Klinik steht mit den Kostenträgern in Verhandlungen, um eine gesonderte Vergütung für längere Anreisen zu erreichen.
Herr Lahr teilt Herrn Meies mit, dass die Sanierung des Gebäudes für die Ambulante Neurologische Rehabilitation aus Rückstellungen der LVR-Klinik Bedburg-Hau, das heißt aus eigenen Mitteln, finanziert wurde.






Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung


Punkt 2
Haushalt 2013


Punkt 2.1
Haushalt 2013;
Modellvorhaben zur Versorgung psychisch kranker Menschen
Antrag 13/216 SPD, GRÜNE, FDP

Herr Meies teilt für die CDU-Fraktion mit, dass die Inhalte dieses Antrages wie auch der folgenden TOP 2.2 und TOP 2.3 bereits in der Vergangenheit thematisiert worden sind und deshalb von der CDU-Fraktion abgelehnt werden.
Insbesondere der TOP 2.3 sollte der jeweiligen Betriebsführung im Rahmen der satzungsmäßigen Entscheidungskompetenzen überlassen werden.

Der Krankenhausausschuss 4 fasst mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, der FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke. gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion Freie Wähler/Deine Freunde folgenden empfehlenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, Verhandlungen mit den Krankenkassen zur Umsetzung eines Modellvorhabens zur Versorgung psychisch kranker Menschen aufzunehmen. Ziel des Modellvorhabens soll die Erprobung eines alternativen Finanzierungsinstrumentariums zum Pauschalen Entgeltsystem Psychiatrie und Psychotherapie (PEPP) auf der Grundlage eines regionalen Budgetmodells oder vergleichbarer Finanzierungsmodelle sein.

Das Modellvorhaben soll erproben, inwieweit alternative Finanzierungsmodelle geeignet sind, die Umsetzung der nachfolgenden Versorgungsziele zu fördern:


· Verbesserung der Versorgung psychisch kranker Menschen
· Sektorenübergreifende integrierte Versorgung unter Einschluss stationärer,
teilstationärer und ambulanter Angebote des Krankenhauses
· Etablierung von Formen der ambulanten Komplexbehandlung (Hometreatment etc.)
· Personenzentrierte, inklusive und bedürfnisgerechte Organisation der
Behandlung
· Stärkung des Vorrangs ambulanter gegenüber stationärer und teilstationärer
Behandlung
· Vernetzung der Krankenhäuser mit sonstigen gemeindepsychiatrischen
Angeboten

Die vertraglichen Grundlagen des Modellvorhabens sind so zu gestalten, dass Benachteiligungen der teilnehmenden Klinik(en) gegenüber den plangemäß ins PEPP-System einsteigenden Kliniken ausgeschlossen werden.


Punkt 2.2
Haushalt 2013;
Familienfreundlichkeit im LVR-Klinikverbund
Antrag 13/217 SPD, GRÜNE, FDP

siehe TOP 2.1

Der Krankenhausausschuss 4 fasst mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke. gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion Freie Wähler/Deine Freunde folgenden empfehlenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Rahmenkonzept zur Familienfreundlichkeit im LVR-Klinikverbund zu entwickeln.

Dazu ist pro LVR-Klinik

· eine Standortbestimmung zur „Familienfreundlichkeit“ vorzunehmen,
· vorhandene Lücken im familienfreundlichen Profil sind herauszuarbeiten,
· entsprechende Arbeitszeitregelungen sind vorzusehen.

Das vorzulegende Konzept soll u. a. Vorschläge enthalten

· zu verbesserten Kinderbetreuungsangeboten,
· zur besseren Vernetzung mit lokalen Bündnissen für Familie, dem Netzwerk „familienfreundliches Krankenhaus“ oder „Erfolgsfaktor Familie“,
· zur gezielten Personalentwicklung von Vätern und Müttern nach der Familienphase.


Punkt 2.3
Haushalt 2013;
Neuinstallation und Modernisierung der Fahrradabstellanlagen/Radinfrastruktur an den LVR-Liegenschaften
Antrag 13/228 GRÜNE, SPD, FDP

siehe TOP 2.1

Der Krankenhausausschuss 4 fasst mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, der FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke. gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion Freie Wähler/Deine Freunde folgenden empfehlenden Beschluss:

Die Zentralverwaltung, die Außendienststellen sowie die Eigenbetriebe des LVR werden aufgefordert, die begonnenen Maßnahmen zur Neuinstallation und Modernisierung der Fahrradabstellanlagen mit folgenden Zielsetzungen fortzusetzen und zu beschleunigen:

1. Montage von rahmensichernden, diebstahlsicheren Fahrradgeländern/-bügeln vor allen Kultureinrichtungen sowie den wichtigsten Gebäuden an allen LVR-Liegenschaften mit Publikumsverkehr, Sitzungssälen, Turnhallen, Sportplätzen etc.
2. Austausch von alten felgenschädlichen Abstellanlagen gegen rahmensichernde Fahrradbügel.


3. Aufstellen von Fahrradboxen und/oder überdachten Fahrradparkplätzen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit der Möglichkeit, die Fahrradkleidung sicher und trocken aufzubewahren.
4. An den wichtigsten und publikumsträchtigsten Einrichtungen des LVR soll das sichere Abstellen und Aufladen von E-Bikes und Pedelecs möglich sein.
5. Durch Beschilderung und Ergänzung der landesweiten Radwegweisung soll die verkehrssichere Erreichbarkeit aller LVR-Einrichtungen für Radfahrerinnen und Radfahrer, insbesondere auch für die Besucherinnen und Besucher der Einrichtungen, erleichtert werden.

Die genannten Ziele sollen innerhalb der kommenden drei Jahre baulich umgesetzt werden. Jährlich soll dem Bauausschuss ein entsprechender Zwischenbericht vorgelegt werden.


Punkt 2.4
Haushalt 2013;
Vernetzung von Krankenhausbehandlung mit Angeboten der Gemeindepsychiatrie
Antrag 13/219 SPD, GRÜNE, FDP

Der Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Freie Wähler/Deine Freunde, den Antrag 13/219 ohne Votum an den Gesundheitsausschuss zu verweisen, wird mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, der FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke. abgelehnt.
Herr Runkler bedauert die Ablehnung der CDU-Fraktion und merkt an, dass alle Anträge
aktualisiert worden seien und somit weiter bearbeitet werden sollen.

Der Krankenhausausschuss 4 fasst mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke. gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion Freie Wähler/Deine Freunde folgenden empfehlenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, zur Verkürzung und Vermeidung von stationären bzw. teilstationären Krankenhausaufenthalten Konzepte zur Sicherstellung von Leistungen aller Leistungsträger (u.a. Krankenkassen) im ambulanten Bereich zu entwickeln und Vorschläge zur Umsetzung zu machen.
Ziel ist dabei, die Angebote im ambulanten Bereich zu vernetzen und einen inklusiven Sozialraum aufzubauen.



Punkt 3
Wirtschaftsplanentwürfe 2013 sowie Veränderungsnachweise zu den Wirtschaftsplänen 2013 des LVR-Klinikverbundes
Vorlage 13/2556

ohne Wortbeitrag

Der Krankenhausausschuss 4 fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

1. Die Wirtschaftsplanentwürfe des LVR-Klinikverbundes für das Jahr 2013 einschließlich der ihnen vorangestellten Betrauungsakte, des Kassenkreditrahmens und der Verpflichtungsermächtigungen werden unter Berücksichtigung der Veränderungsnachweise in der Fassung der Vorlage Nr. 13/2556 festgestellt.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Wirtschaftsplanentwürfe 2013 bis zur Drucklegung noch an die aktuelle Entwicklung anzupassen und ggf. erforderliche Änderungen ohne Einzelaufführung in den Veränderungsnachweisen bei der Drucklegung der entgültigen Wirtschaftspläne vorzunehmen, soweit diese keine Auswirkungen auf die ausgewiesenen Ergebnisse haben.


Punkt 4
Modellprojekte: Vernetzung zwischen Kinder- und Jugendpsychiatrie und Jugendhilfe verbessern; Abschlussbericht
Vorlage 13/2426/1

Die Vorlage 13/2426/1 wird einvernehmlich ohne Beratung an den Gesundheitsausschuss verwiesen.


Punkt 5
Anträge und Anfragen der Fraktionen

ohne Wortbeitrag


Punkt 6
Mitteilungen der Verwaltung


Punkt 6.1
LVR-Verbundzentrale

ohne Wortbeitrag


Punkt 6.2
Klinikvorstand LVR-Klinik Bedburg-Hau

ohne Wortbeitrag


Punkt 6.3
Klinikvorstand LVR-Klinikum Essen

Herr Prof. Scherbaum berichtet, dass das Magazin Focus-Gesundheit ihn sowie 2 weitere ärztliche Kollegen des LVR-Klinikums Essen in die aktuelle Ärzteliste als einen von 50 bundesweiten Experten zum Thema Suchterkrankungen aufgenommen habe.
Die Ärzteliste wird jährlich veröffentlicht und benennt die Spezialisten verschiedener medizinischer Fachgebiete.


Punkt 7
Verschiedenes

ohne Wortbeitrag