T a g e s o r d n u n g

Herr Tietjen stellt den Mitgliedern des Sozialausschusses einige Exemplare des unter TOP 19 gezeigten Films über das Institut für Konsulentenarbeit "Kompass" zur Verfügung.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Niederschrift über die 16. Sitzung vom 06.03.2007

Gegen die Niederschrift werden keine Einwände erhoben.


Punkt 2
Niederschrift über die 17. Sitzung vom 16.04.2007, gemeinsam mit dem Schulausschuss

Die Niederschrift liegt noch nicht vor, die Beratung wird daher auf die nächste Sitzung vertagt.


Punkt 3
Bürgerfreundliches Internet beim LVR und Newsletter-Service des Dezernates Soziales, Integration
Vorlage 12/2320

Frau Hoffmann-Badache stellt Frau Pantenburg vor, Projektleiterin von „Biene“, des barrierefreien und bürgerfreundlichen Internetauftritts des LVR. Frau Pantenburg erläutert den Verlauf des Projekts und die nunmehr neu gestalteten Internetseiten des LVR. Die Powerpoint Präsentation ist als Anlage beigefügt.

Auf Nachfrage der Herren Detjen und Kresse sowie von Frau Servos und Frau Mangen berichtet Frau Pantenburg dass es in 3 Monaten möglich sein wird, die Zugriffe auf die Internetseiten, auch die der fremdsprachigen, zu verfolgen. Die Barrierefreiheit wurde nicht nur seitens des LVR sondern auch in Zusammenarbeit mit Sehbehindertenverbänden vorab getestet. Bilder sind mit Alternativtexten für die Sprachausgabeprogramme hinterlegt. Der Standard der Internetseiten orientiert sich an den allgemeinen Anforderungen an das Web und ist vergleichbar z.B. mit dem Internetauftritt von Landesbehörden. Über einen Kontaktbutton oder Kontaktformulare ist es möglich, mit dem LVR Kontakt aufzunehmen. Eine genauere Bewertung, wie der Newsletter zurzeit genutzt wird, wird erst in 3 Monaten möglich sein.

Die Vorsitzende bedankt sich bei Frau Pantenburg, wünscht dem LVR viele neue Internetnutzer und dem Projekt weiterhin viel Erfolg.

Der Bericht über den im Projekt BIENE neu gestalteten LVR-Internet-Auftritt und über den Newsletter des Dezernates Soziales, Integration wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 4
Förderung von Sport für Menschen mit Behinderungen
Antrag 12/217 CDU

Herr Heidrich erläutert, dass es auch aufgrund der Werbewirksamkeit der Fußball-WM für behinderte Menschen sinnvoll sei, Sportveranstaltungen dieser Art zu unterstützen. Dies könnte auch eine gute Möglichkeit für den LVR sein, sich entsprechend öffentlichkeitswirksam zu präsentieren.

Die Herren Rötters, Kresse und Runkler lehnen den Antrag ab, schlagen jedoch vor, das Thema in einer der nächsten Sitzungen erneut aufzugreifen und dazu einen Vertreter des Behindertensportverbandes einzuladen.

Die Verwaltung wird daher gebeten, einen Vertreter des Behinderten-Sportverbandes NRW für eine der nächsten Sitzungen einzuladen.

Der Antrag wurde mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, FDP und Bündnis 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.


Punkt 5
Eckpunkte für Qualitätsstandards zur Betreuung von Menschen mit herausforderndem Verhalten in Werkstätten für behinderte Menschen
Vorlage 12/2327

Die Vorsitzende begrüßt zu diesem Thema diverse Vertreter der WfbM.

Frau Hoffmann-Badache betont, dass das Eckpunktepapier ein erfreuliches Ergebnis der konstruktiven Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und WfbM ist. Im nächsten Schritt muss auf Basis dieser Eckpunkte überlegt werden, wie die Inhalte dieser Eckpunkte in das Vereinbarungs- und Vertragswesen mit den Werkstätten einfließen können.

Frau Mangen, Herr Kresse und Herr Rötters loben die gute Arbeit, die dem Eckpunktepapier zu Grunde liegt.

Auch Herr Heidrich dankt der Verwaltung für hervorragende Vorarbeit.

Die Vorsitzende weist noch einmal darauf hin, wie wichtig regelmäßig Rückmeldungen aller Beteiligten sind, damit anhand dieser Erfahrungen während des Prozesses noch nachgesteuert werden kann.

Der Sozialausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Die "Eckpunkte für Qualitätsstandards zur Betreuung von Menschen mit herausforderndem Verhalten in Werkstätten für behinderte Menschen" werden entsprechend der Vorlage Nr. 12/2327 zustimmend zur Kenntnis genommen und die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Vereinbarungen mit den rheinischen Werkstätten abzuschließen.


Punkt 6
Offenlegung der Ermittlung und Verwendung der Arbeitsergebnisse 2004 im Arbeitsbereich der WfbM - Prüfung und Dartstellung der Ergebnisse
Vorlage 12/2346

Herr Heuser berichtet, dass es sich bei der Vorlage um eine erstmalige Präsentation der Arbeitsergebnisse aus dem Arbeitsbereich der WfbM handelt. Er weist darauf hin, dass die WfbM einerseits eine aus der Sozialhilfe finanzierte Einrichtung ist, die WfbM sich andererseits jedoch auch wirtschaftlich betätigen muss. Die nächste Auswertung wird demnächst vorliegen, die Verwaltung wird dann dem Sozialausschuss wieder berichten.

Frau Schmerbach verweist auf eine Darstellung auf Seite 4 der Vorlage, aus der nicht ersichtlich ist, wie die Bezahlung der behinderten Menschen sowie der Fachkräfte im Vergleich aussieht. Sie bittet, dies bei der nächsten Vorlage genauer aufzuschlüsseln.

Herr Rötters betrachtet die Vorlage als ersten Aufschlag zu diesem Thema. Er betont, dass Transparenz bei der Finanzierung notwendig ist und hofft, dass der Gesetzgeber die bisher bestehenden Lücken schließen wird.

Herr Detjen bittet, die Spanne der Arbeitsentgelte darzustellen.

Herr Runkler weist noch einmal darauf hin, dass Regelungen durch den Gesetzgeber dringend erforderlich sind, um die Grauzone zwischen sozialpolitischem Auftrag und wirtschaftlichem Handeln zu verringern.

Herr Heidrich hält fest, dass die Zahlen zum Teil noch nicht ausreichend aussagekräftig sind. Eine Konkretisierung bei künftigen Vorlagen ist daher erforderlich.

Der Sozialausschuss nimmt die vorgestellten Ergebnisse der Offenlegung der Ermittlung und Verwendung der Arbeitsergebnisse 2004 im Arbeitsbereich der WfbM zur Kenntnis.


Punkt 7
Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe


Punkt 7.1
Aktueller Stand zur Realisierung der Rahmenzielvereinbarung zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe
Vorlage 12/2308

Frau Hoffmann-Badache erläutert die Vorlage und führt aus, wie viele Verhandlungen notwendig sind, um das gewünschte Ergebnis zu erreichen. Mit den LVR- eigenen Einrichtungen steht Dez. 7 in konstruktiven Verhandlungen. Hierzu ist eine Arbeitsgruppe aus den Dezernaten 7, 8 und 2 unter Leitung von ELR Voigtsberger gebildet worden, um gemeinsam die Umwandlung des Heimangebotes abzustimmen. Vereinbart wurde, dass im Bereich der Heilpädagogischen Netzwerke 10% der Heimplätze abgebaut werden. Für die nächste Sitzung wird über die Verhandlungen mit den eigenen Einrichtungen berichtet werden.

Weiterhin ergänzt Frau Hoffmann-Badache, dass nur die Wohnheimbewohner/innen, die das auch ausdrücklich selber wollen, ins betreute Wohnen wechseln. Hierbei steht der Wunsch des behinderten Menschen im Vordergrund. Wenn das selbständige Leben mit ambulanter Unterstützung im Einzelfall nicht funktionieren sollte, so besteht immer die Möglichkeit, wieder einen stationären Heimplatz zu erhalten. Es sei daher dringend notwendig, Wohnverbünde zu entwickeln, um die Angebote im Sinne der behinderten Menschen zu flexibilisieren. Um dieses Thema in der Öffentlichkeit bekannter zu machen, wird zurzeit an einer neuen Broschüre und einem Film gearbeitet.

Herr Ensmann hätte sich für die Vorlage eine umfangreichere Darstellung der LVR- eigenen Einrichtungen gewünscht. Er bittet, die Vorlage mit einer entsprechenden Ergänzung nicht nur dem Finanz- und Wirtschaftsausschuss, sondern auch dem Ausschuss für das Heilpädagogische Netzwerk zur Beratung vorzulegen.

Herr Kresse betont, dass die Gestaltungsmehrheit von Beginn an darum gebeten hat, dass der LVR mit Vorbildfunktion für die freien Träger vorangeht. Die bisherigen Erfolge bei der Umsetzung der Rahmenzielvereinbarung zeigen, dass dies zu realisieren ist. Er macht den Vorschlag, dem Ausschuss für das Heilpädagogische Netzwerk eine Ergänzungsvorlage zur Verfügung zu stellen, damit die Vorlage unmittelbar an den Finanz- und Wirtschaftsausschuss weitergegeben werden kann.

Frau Hoffmann-Badache greift die Anregungen auf. Die Vorlage wird auf den vorgesehenen Weg gegeben, sie selbst bzw. der Kämmerer wird jedoch auch im Finanz- und Wirtschaftsausschuss entsprechend mündlich ergänzen und auf die nächste Vorlage für August verweisen, die auch die Zielvereinbarungen mit den eigenen Einrichtungen einbezieht. Diese Vorlage soll auch der Ausschuss für das Heilpädagogische Netzwerk zur Beratung erhalten.

Der Sozialausschuss nimmt den Bericht zum aktuellen Stand der Realisierung der Rahmenzielvereinbarung zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe zur Kenntnis.


Punkt 7.2
Anfragen
Anfrage 12/11 Die Linke.PDS

Herr Detjen erläutert seine Anfrage. Es geht im darum, den Prozess ambulant vor stationär zu unterstützen.

Herr Heidrich weist darauf hin, dass das Thema ambulant vor stationär seit der letzten Wahlperiode behandelt werde.

Herr Runkler erwartet, dass die eigenen Einrichtungen Vorbildfunktion haben.

Die Vorsitzende fasst zusammen, dass das Thema allen Fraktionen am Herzen liegt. Die Anfrage wird die Verwaltung schriftlich beantworten.


Punkt 8
Bundesfachtagung zur Rechtsposition behinderter Pflegekinder am 14.3.2007 in Düsseldorf
Vorlage 12/2288

Herr Heuser berichtet über den Verlauf der Tagung, an der er selber teilgenommen hat. Die Unterbringung von behinderten Kindern in Pflegefamilien müsse eindeutig geregelt werden. Problematisch gestaltet sich dies, da in NRW die Hilfe in Pflegefamilien aus Sicht des SGB XII ein ambulantes Angebot ist und folglich der örtliche Träger für die Hilfegewährung zuständig ist. Der LVR ist nur für die stationären Leistungen zuständig. Während der Fachtagung wurde angeregt, hier, ähnlich wie beim Ambulant Betreuten Wohnen, die Hilfen aus einer Hand anzubieten.

Herr Kresse betont, dass die Lage tatsächlich sehr problematisch ist und eine Lösung daher dringend erforderlich ist. Er bittet die Verwaltung hier Lösungsmöglichkeiten zu prüfen und dem Ausschuss entsprechend zu berichten.

Frau Mangen, Herr Heidrich und Herr Rötters schließen sich der Bitte an. Herr Rötters schlägt vor, diese Lösungsmöglichkeiten in Zusammenarbeit mit dem LWL zu erstellen.

Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit dem LWL zu prüfen, ob es sinnvoll sein kann, die Finanzierung der Betreuung behinderter Kinder in Pflegefamilien durch die Landschaftsverbände als überörtliche Träger der Sozialhilfe zu übernehmen und entsprechend dem Ausschuss zu berichten.

Die Vorlage Nr. 12/2288 wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 9
Förderung von Integrationsprojekten gem. §§ 132 ff. SGB IX
Vorlage 12/2342

Herr Rötters erkundigt sich bezüglich des Antragsstellers Essener Palette gGmbH, ob dieser im nächsten Jahr in die engere Auswahl kommt. Frau Dr. Seel sagt zu, dies entsprechend zu prüfen und dem Ausschuss dann zu berichten.

Der Sozialausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Sozialausschuss beschließt die Förderung von Integrationsprojekten gem. §§ 132 ff. SGB IX wie in der Vorlage Nr. 12/2342 dargestellt.


Punkt 10
Förderung der Einrichtung von sechs neuen Arbeitsplätzen für schwerbehinderte Menschen bei der Neschen AG, Betriebsstätte Brauweiler
Vorlage 12/2354

Der Sozialausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Sozialausschuss beschließt die Förderung der Einrichtung von sechs Arbeitsplätzen für schwerbehinderte Menschen bei der Neschen AG, Betriebsstätte Brauweiler, in Höhe von bis 114.512 € gemäß § 102 Abs. 3 SGB IX in Verbindung mit § 15 Abs. 1 Nr. 1 a) SchwbAV.


Punkt 11
Verlängerung des Modellprojekts " Beschäftigung von Fachberatern bei den rheinischen Handwerkskammern"
Vorlage 12/2377

Der Sozialausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Sozialausschuss beschließt, der Handwerkskammer zu Köln einen jährlichen Zuschuss von 57.500,00 €, zur Beschäftigung eines Fachberaters / einer Fachberaterin, aus Mitteln der Ausgleichsabgabe zur Verfügung zu stellen.


Punkt 12
Mitteilung der Verwaltung

Fachtagung Schritt für Schritt IV
Frau Dr. Seel berichtet von der Fachtagung zur Arbeit, Entwicklung und Perspektive der Integrationsfachdienste, die die BIH vom 21. bis 23. Mai 2007 in Bonn veranstaltet hat. Einen Schwerpunkt der Tagung bildete die Bilanz der Arbeit der IFD. Zusammenfassend ist diese positiv ausgefallen; z.B. wurde die Zahl der Beauftragungen der IFD gesteigert, die Refinanzierung wurde verbessert. Das BMAS hatte im Herbst 2006 klargestellt, dass die IFD nicht unter die Ausschreibungsverpflichtung nach § 37 SGB III fallen, sondern aufgrund ihrer Besonderheit über eine freihändige Vergabe beteiligt werden können. Daraufhin hat die Bundesagentur im November 2006 Verdingungsunterlagen an die Regionalagenturen verschickt und darin die Konditionen benannt, die für die Beteiligung der IFD gelten sollen, z. B. soll die Monatspauschale für die Arbeit der IFD bei 100 € liegen, die Erfolgsprämie bei einer erfolgreichen Vermittlung bei 1.500 € und die Beauftragung soll auf 6 Monate begrenzt werden. Rein finanziell betrachtet würde dies bedeuten, dass die IFD max. 2.100 € erzielen könnten. Es gibt weitere Rahmenbedingungen, die ebenfalls nicht akzeptabel sind.
Frau Dr. Seel bedauert, dass die Problematik der Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit erneut einen breiten Raum eingenommen hat und die immer noch ungelösten Fragen das eigentliche Ziel der Tagung - die fachliche Weiterentwicklung - überdeckten. Sie betont jedoch, dass die Unklarheiten mit der Bundesagentur für Arbeit nicht zu Lasten der IFD gehen werden.

Zeitgleich mit der Tagung hat ein Gespräch zwischen BIH, BMAS und der Bundesagentur für Arbeit stattgefunden. Die erwarteten Ergebnisse konnten dort jedoch nicht erreicht werden, weshalb es am 2. Juli ein weiteres Gespräch unter Beteiligung des BMAS geben wird. Die BIH wird dann vom BMAS eine grundsätzliche Positionierung fordern. Eine Dokumentation der Tagung Schritt für Schritt findet sich im Internet unter www.interationsaemter.de.
Bündelung der Arbeit der IFD im Rheinland
Frau Dr. Seel teilt mit, dass die Bündelung der IFD die Möglichkeit bietet, Synergieeffekte zu nutzen und das Netz der IFD aufrecht zu erhalten, indem sich die IFD gegenseitig stärken. Vor dem Hintergrund der Entwicklung der IFD im Rheinland, wie sie dem Sozialausschuss berichtet wurde, wäre die Alternative gewesen, bei einzelnen IFD's Stellen abzubauen. Diesen Weg hat die Verwaltung bewußt nicht vorgeschlagen. Für die Träger bedeutet dies zum Teil große Veränderungen. Der Entwurf für die Übernahme der Hauptträgerschaft befindet sich derzeit noch in der internen Abstimmung. Zu diesem Thema wird es in der nächsten Sitzungen eine ausführliche Vorlage geben.

Termine
- 02.06.2007, Tag der Begegnung in Xanten, dort u. a. Verleihung des Rheinischen Ehrenpreises für soziales Engagement 2006 an Herrn Peter Maffay
- 04.06.2007, 18.00h, Verleihung des Rheinischen Ehrenpreises für soziales Engagement 2006 an 8 weitere Preisträger in Köln-Deutz
- 29.10.2007, 13.00h, Arbeitgeberfachtagung
- 18.12.2007, 11.00h, Verabschiedung von Herrn Heuser


Punkt 13
Verschiedenes

Es gab keine Wortmeldungen.


Punkt 14
Vorlagen zur Information


Punkt 14.1
Auswirkungen der Gesundheitsreform auf die Aufgaben des LVR als überörtlicher Sozialhilfeträger
Vorlage 12/2340

Der Sozialausschuss nimmt die Vorlage 12/2340 zur Kenntnis.


Punkt 14.2
Umsetzung des Persönlichen Budgets nach SGB IX - empfehlende Hinweise des Deutschen Vereins
Vorlage 12/2275

Der Sozialausschuss nimmt die empfehlenden Hinweise des Deutschen Vereins zur Umsetzung des Persönlichen Budgets nach SGB IX zur Kenntnis.


Punkt 14.3
Weiterentwicklung des Werkstättenrechts - gemeinsame Stellungnahme der BIH und der BAGüS
Vorlage 12/2276

Der Sozialausschuss nimmt die gemeinsame Stellungnahme der BIH und BAGüS zur Weiterentwicklung des Werkstättenrechts zur Kenntnis.


Punkt 14.4
Eckpunkte der Landesregierung für ein Landesheimgesetz
Vorlage 12/2375

Die Vorlage wird auf Vorschlag von Herrn Kresse zur Beratung in der nächsten Sitzung angefordert.


Punkt 19
Weiterentwicklung der Konsulentenarbeit - Daten, Fakten, Perspektiven
Vorlage 12/2197

Frau Daun stellt den Institutsleiter von Kompass, Herrn Tietjen vor, der den Film über die Konsulentenarbeit ankündigt und anschließend für weitere Fragen zur Verfügung steht.

Der Bericht über die Weiterentwicklung der Konsulentenarbeit wird zur Kenntnis genommen.