T a g e s o r d n u n g

Vor Eintritt in die Tagesordnung verpflichtet der Vorsitzende die Herren Mecklenburg und Weidinger auf gewissenhafte und gesetzmäßige Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Landesjugendhilfeausschuss Rheinland.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Der Vorsitzende regt an,TOP 4 und TOP 10 zusammen zu behandeln.

Die Tagesordnung wird anerkannt.


Punkt 2
Niederschrift über die 7. Sitzung vom 14.03.2011

Die Niederschrift wird ohne Anmerkungen anerkannt.


Punkt 3
Kommunale Netzwerke gegen Kinderarmut: Sachstand zur LVR-Koordinationsstelle und den laufenden Förderprogrammen
Vorlage 13/1230

Herr Gilles berichtet über die LVR-Koordinationsstelle Kinderarmut, die mit Beschluss des LJHA am 09.03.2009 eingerichtet wurde und über die kommunalen Netzwerke gegen Kinderarmut. Der Vortrag wird der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Der Bericht "Kommunale Netzwerke gegen Kinderarmut: Sachstand zur LVR-Koordinationsstelle und den laufenden Förderprogrammen" wird gemäß Vorlage Nr. 13/1230 zur Kenntnis genommen.


Punkt 4
Bericht aus dem Interfraktionellen Arbeitskreis LJHA vom 14.04.2011

Der TOP wird mit TOP 10 zusammen behandelt.
LVR-Dezernent Elzer berichtet aus dem interfraktionellen Arbeitskreis LJHA, insbesondere zum Thema "Modellhafte Förderung von unterdreijährigen Kindern mit Behinderung in Tageseinrichtungen für Kinder". Er teilt mit, dass alle Anträge dazu bewilligt werden können.
Frau Dr. Schneider informiert die Mitglieder über die zentralen Themen zum Kinderbildungsänderungsgesetz, insbesondere über
- Elternbeiträge
- zusätzliche Ergänzungskräfte
- Kindertagespflege
- Kinder mit Behinderung in Tageseinrichtungen für Kinder und
- Berufspraktikanten/Berufspraktikantinnen.
Die Stellungnahmen zum Referentenentwurf 1. Gesetz zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes NRW des LVR/LWL, der freien Wohlfahrtspflege und der kommunalen Spitzenverbände wurden den Mitgliedern überreicht.
Die Fraktionen verständigen sich darauf, einen interfraktionellen Arbeitskreis LJHA einzuberufen, um das weitere Verfahren zum Referentenentwurf 1. Gesetz zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes NRW zu erarbeiten.

Die Mitglieder beschließen einstimmig:

Die Zahl der Plätze in der Einzelintegration wird ausgeweitet. Die Verwaltung soll ermöglichen, dass die nötigen Mittel für weitere erforderliche Einzelintegration - notfalls über die derzeitigen 300 Plätze hinaus - zur Verfügung stehen.


Punkt 5
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
Vorlage 13/1235

Herr Bahr fragt, aus welchen Ländern die überwiegende Anzahl kommt und ob es mit den Ländern, aus denen die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge stammen, Staatsverträge über die Kostenerstattung gibt.
Herr Göbel antwortet, dass sie überwiegend aus Afghanistan, dem Irak und dem Iran stammen.
In NRW gibt es ca. 500, die Jugendhilfe in Anspruch nehmen. Deutschlandweit werden
ca. 4 500 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge von den Jugendämtern erfasst. Insgesamt wird von ca. 6 000 Kindern und Jugendlichen ausgegangen, die nach Deutschland einreisen. Staatsverträge mit Kostenregelungen gibt es nur innerhalb der EU sowie das Deutsch-Schweizer-Fürsorgeabkommen. Mit den Ländern, aus denen die unbegleiteten Flüchtlinge einreisen, gibt es keine Staatsverträge mit Kostenregelungen.

Die Mitglieder beschließen einstimmig:

Das LVR-Landesjugendamt wird beauftragt, sich gemeinsam mit dem Land NRW, der Freien Wohlfahrtspflege NRW, sowie rheinischen Kommunen an der Entwicklung eines landesweiten Clearingverfahrens für unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge, unter Einbeziehung des in der Vorlage Nr. 13/1235 genannten Eckpunktepapiers zu beteiligen.


Punkt 6
Ergebnisse der Vertiefungsstudie der wissenschaftlichen Begleitung der offenen Ganztagsschule im Primarbereich
Vorlage 13/1249

Der Vorsitzende bedankt sich für die sehr gute Vorlage.

Die Mitglieder beschließen einstimmig:

Die Vorlage soll auch dem Schulausschuss in seiner nächsten Sitzung vorgelegt werden.
Die Vorlage Nr. 13/1249 zu den Ergebnissen der Vertiefungsstudie der Wissenschaftlichen Begleitung der offenen Ganztagsschule im Primarbereich wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 7
Dienstreise einer Delegation des Landesjugendhilfeausschusses Rheinland zum 14. Deutschen Kinder- und Jugendhilfetag in Stuttgart vom 07. - 09.06.2011
Vorlage 13/1190

Nach einer längeren Diskussion über organisatorische Abläufe der Delegationsfahrt bittet der Vorsitzende, in der Sitzung am 07.07.2011 über den 14. Deutschen Kinder- und Jugendhilfetag zu berichten.

Die "Dienstreise einer Delegation des Landesjugendhilfeausschusses Rheinland zum 14. Deutschen Kinder- und Jugendhilfetag vom 07. - 09.06.2011 in Stuttgart" , wird gemäß Vorlage Nr. 13/1190 zur Kenntnis genommen.


Punkt 8
Informationsreise des Landesjugendhilfeausschusses nach England

Herr Göbel schlägt, auf Wunsch des Ausschusses vor, eine Delegationsreise nach England zum Thema "Entwicklung des Pflegekinderwesens" vorzubereiten.
Der Vorsitzende bittet die Verwaltung, einen vor Jahren gefassten Beschluss zu recherchieren, nach dem der Landesjugendhilfeausschuss durch den Landschaftsausschuss beauftragt wurde, zwei Auftragsreisen in der Wahlperiode durchzuführen, um Kontakte zu internationalen Jugendorganisationen und -verbänden zu begründen.
Nach einer längeren Diskussion fasst der Vorsitzende zusammen, dass Polen mit einem neuen Ort der Erinnerung in die engere Wahl genommen werden soll. Alternativ soll auch über das Thema "Gewalt und Kriminalität bei Jugendlichen und die Erfahrung aus anderen Ländern" nachgedacht werden. Die Delegationsreise soll 2012 durchgeführt werden.
Das Thema "Entwicklung des Pflegekinderwesens" wird in der Fachtagung am 12.07.2011, zu der Prof. Dr. Wolf als Referent eingeladen worden ist, behandelt werden.

Der Bericht von Herrn Göbel wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 9
Konseqenzen für das LVR-Dezernat Jugend aus der Fachtagung "Gemeinsam in Vielfalt - Zielperspektive Inklusion" am 10.03.2011
Vorlage 13/1240

Die Information zur Tagung "Gemeinsam in Vielfalt - Zielperspektive Inklusion" am 10.03.2011 und die Auswirkungen für das LVR-Landesjugendamt werden ohne Aussprache, gemäß Vorlage Nr. 13/1240 zur Kenntnis genommen.


Punkt 10
Weiterführung der modellhaften Förderung von unter dreijährigen Kindern mit Behinderung in Tageseinrichtungen für Kinder bis zum 31.07.2013
Vorlage 13/1264

Der TOP wurde zusammen mit TOP 4 behandelt.

Der Bericht zur Weiterführung der modellhaften Förderung von unter dreijährigen Kindern mit Behinderung in Tageseinrichtungen für Kinder bis zum 31.07.2013 wird gemäß Vorlage Nr. 13/1264 zur Kenntnis genommen.


Punkt 11
Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für außerunterrichtliche Angebote im Rahmen der Offenen Ganztagsschule (OGS) an den LVR-Förderschulen
Vorlage 13/1097

Herr Stachelhaus fragt, ob die Beitragstabelle unter § 11 integraler Bestandteil der Satzung sei. Herr Bahr regt an, auf die Elternbeiträge in der 2. Stufe der Beitragstabelle ebenfalls zu verzichten, da Aufwand und Ertrag nicht in Relation zueinander stehen.

Die "Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für außerunterrichtliche Angebote, im Rahmen der Offenen Ganztagsschule (OGS) an den LVR-Förderschulen" wird gemäß Vorlage Nr. 13/1097 zur Kenntnis genommen.


Punkt 12
Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den kommunalen Jugendämtern im Rheinland und den Kinder- und Jugendpsychiatrien der LVR-Kliniken
Antrag 13/118 CDU

Herr Tondorf erläutert die fachliche Beziehung zwischen den Jugendämtern und den Kliniken und bittet, dem Antrag zu entsprechen. Der Vorsitzende verweist darauf, dass der Antrag Nr. 13/118 mit dem Antrag Nr. 13/113 in einem sachlichen Zusammenhang steht und diesen inhaltlich ergänzt. Er schlägt vor, die Formulierung im Beschluss des Antrags dahingehend zu ändern, dass das Wort "beauftragen" geändert wird in "empfohlen".

Der Ausschuss beschließt einstimmig mit der Maßgabe, dass die als eine Ergänzung des Antrags Nr. 13/113 gilt:

Der Verbundzentrale des LVR-Dezernates "Klinikverbund und Heilpädagogische Hilfen" wird empfohlen, in Abstimmung mit dem LVR-Dezernat Jugend die kommunalen Jugendämter im Rheinland zu befragen, welche kooperationsfördernden und/oder hemmenden Faktoren in der Zusammenarbeit zwischen der kommunalen Jugendhilfe und der Kinder- und Jugendpsychiatrie aus deren Sicht bestehen und welche Optimierungsansätze gesehen werden.


Punkt 13
Mitteilungen der Verwaltung

LVR-Dezernent Elzer teilt mit, dass der Erinnerungsort Lety kein Interesse mehr an einer weiteren Zusammenarbeit habe. Dies ergebe sich ausschließlich aus Problemen vor Ort, wie z.B. Mittelkürzungen und einem fehlenden politischen Rückhalt, nicht jedoch aus dem Verhalten des LVR.
Weiter informiert er über die Auftaktveranstaltung zu den Aktionswochen der Jugendämter zum Thema "Das Jugendamt: Unterstützung, die ankommt" am 9. Mai in Bad Salzuflen. Die Abschlussveranstaltung findet am 8. Juni um 15 Uhr auf dem 14. Deutschen Kinder- und Jugendhilfetag in Stuttgart, in Anwesenheit des Bundespräsidenten statt. Auf Anregung von Frau Werthmanns-Reppekus wird darüber nachgedacht, bei einer eventuellen Neuauflage der Materialien diese auch in andere Sprachen zu übersetzen.
Abschließend teilt er zur Einführung des Bundesfreiwilligendienstes mit, dass das Gesetz am 2. Mai 2011 veröffentlicht worden ist. Am 16. Mai 2011 findet dazu in Berlin eine Medienkampagne statt. Das ehemalige Amt für den Zivildienst, das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben ist als zentrale Verteilerstelle vorgesehen.



Punkt 14
Anfragen und Anträge der Fraktionen

Auf die Anfrage zur Verrechnung von Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket mit Bundesmitteln von Frau Schmitt-Promny wird darauf hingewiesen, dass die Verwaltung eine Vorlage zum Bildungs- und Teilhabepaket in Arbeit habe.


Punkt 15
Verschiedenes

Der Vorsitzende erinnert an den noch ausstehenden Bericht über das Konzept zur Erteilung eines Prüfsiegels für privat-gewerbliche Träger von Kindertageseinrichtungen. Die Verwaltung sagt den Bericht für Herbst 2011 zu.