T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Frau Recki teilt mit, dass es eine Umbesetzung in der SPD-Fraktion gegeben habe. Statt Herrn Dr. Bentele wird Frau Nottebohm die Fraktion im Ausschuss vertreten.

Die Tagesordnung wird anerkannt.


Punkt 2
Niederschrift über die 1. Sitzung vom 12.03.2010

Keine Anmerkungen.


Punkt 3
Qualitätsmanagement in den LVR-HPH-Netzen
hier: aktuelle Managementbewertung des LVR-HPH-Netz West
Vorlage 13/293

Frau Nottelmann erläutert die Managementbewertung 2009 des LVR-HPH-Netzes West. Die Managementbewertung sei ein jährlicher Geschäftsbericht und ein Steuerungsinstrument für die Betriebsleitung. Gleichzeitig sei sie die Grundlage für die Zielorientierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. In der Managementbewertung werden sämtliche Geschäftsprozesse in Hinblick auf die Prozesssicherheit und die Ergebnisqualität betrachtet und bewertet. Bezüglich der Zielerreichung stellt Frau Nottelmann zunächst drei Ziele vor, mit deren Ergebnis man nicht zufrieden sei.
Der Ausbau ambulanter Assistenzleistungen im Bereich Tagesstruktur konnte nicht erfolgreich umgesetzt werden, da es zum einen an der Nachfrage fehlte, zum anderen aber die Dienstleistungen nicht refinanziert werden können.
Die Beteiligung am ESF-Projekt Migration und Behinderung wurde wegen der fehlenden Finanzierungszusage nicht durchgeführt.
Das dritte Ziel, dass nicht erreicht wurde, war der Ausbau des freiwilligen Engagements zur Unterstützung der Teilhabebedarfe. Dieses Projekt wurde zunächst wegen anderer wichtigerer Aufgaben zurückgestellt. Im Jahr 2010 soll die Zielsetzung konkretisiert und der Aufbau ehrenamtlichen Engagements in einer Modellregion konzeptionell beschrieben und umgesetzt werden.
Frau Nottelmann berichtet weiterhin über die Kundenbefragung, deren Ergebnisse nun vorliegen und auf die Regionen heruntergebrochen werden. Es werden Maßnahmen abgeleitet und die Umsetzung vorbereitet. Das LVR-HPH-Netz West habe sich sehr über die hohe Kundenzufriedenheit der Bewohnerinnen und Bewohner gefreut. Die Ergebnisse aller LVR-HPH-Netze werden im Herbst 2010 in einer Vorlage dem Ausschuss präsentiert.
Erfolgreich sei im Jahr 2009 auch die Gründung des ambulanten Pflegedienstes gewesen. Dieser wird durch den Leiter Herrn Dierichs anhand einer Powerpoint-Präsentation
(Anlage 1) vorgestellt. Die Konzeption für den Aufbau des ambulanten Pflegedienstes ist im Sommer 2009 erstellt worden. Im Vordergrund steht dabei die Erkenntnis, dass pflegebedürftige Menschen mit einer geistigen Behinderung jemanden brauchen, der sich nicht nur mit der Pflege auskennt, sondern der den Menschen, mit dem er zu tun hat auch so versteht und akzeptiert, wie dieser ist. Alle Hilfen sollen aus einer Hand kommen, eine Unterscheidung zwischen pflegerischen Leistungen und Leistungen der Eingliederungshilfe soll es nicht geben. Damit verbunden ist die Neupositionierung von stationären und ambulanten Dienstleistungen für Menschen mit Behinderung. Bei Betriebsaufnahme zu Beginn des Jahres 2010 habe es einen Kunden gegeben, derzeit seien es 23 Kundinnen und Kunden und bis zum Jahresende 2010 soll die Zahl auf 43 Kundinnen und Kunden steigen. Die Ziele sind vor allem die konzeptionelle Mitgestaltung bei der Umstrukturierung stationärer Wohnverbünde zu ambulanten Wohngemeinschaften, der Aufbau neuer ambulanter Wohngemeinschaften und die Qualifizierung der Dienstleistung Pflege.

Frau Beck bittet um Informationen zur organisatorischen Umsetzung. Herr Dierichs teilt mit, dass es sich durchaus um einen hohen organisatorischen Aufwand handle, der mit viel Fahrzeit verbunden sei. Die personelle Mindestvoraussetzung betrage 4 Vollzeitkräfte, was einer tatsächlichen Personenzahl von 10 - 12 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern entspreche.

Frau Servos fragt nach der Wahlfreiheit und wie auf Wünsche der Kundinnen und Kunden eingegangen werden könne. Hierzu führt Herr Dierichs aus, dass die Wahlfreiheit gegeben sei und man auch auf die individuellen Bedürfnisse des Einzelnen eingehe. Würde und Intimsphäre würden jederzeit beachtet.

Die Frage von Frau Servos, ob es beim Ausbau der ambulanten Wohngemeinschaften Differenzierungen nach Leistungsgruppen gibt, wird von Herrn Dierichs verneint. Vielmehr werden alle Angebote der Leistungskategorien vorgehalten.

Herr Nagels geht auf die Wettbewerbssituation ein und fragt nach der Vertragsgestaltung. Herr Schürmanns antwortet hierzu, dass hier die gleichen Voraussetzungen wie im ambulant betreuten Wohnen gelten. Eine Koppelung zwischen Gestellung einer Wohnung gegen Mietzahlung und Betreuungsvertrag gebe es nicht. Derzeit habe man zudem das Alleinstellungsmerkmal.

Frau Recki bedankt sich für den Vortrag und äußert die Hoffnung, dass der Aufbau des ambulanten Pflegedienstes auch in den anderen LVR-HPH-Netzen erfolgreich werde.

Herr Nabbefeld möchte wissen, ob die Strukturen in allen LVR-HPH-Netzen aufgebaut werden, oder ob eine Zentralisierung geplant sei. Frau Lubek weist darauf hin, dass diese Struktur, wie sie derzeit im LVR-HPH-Netz West aufgebaut werde, eine Pilotfunktion, was die qualitativ inhaltliche Thematisierung angehe, habe. Auf der wirtschaftlichen Seite seien auch die regionalen Bedingungen zu beachten. Sollte erkennbar sein, dass dieses Geschäftsfeld defizitär ist, werde man davon Abstand nehmen.

Herr Rohde bedankt sich im Namen des Ausschusses bei Herrn Dierichs für die Erläuterungen und bei Frau Kirchhofs-Leuker für die erfolgreichen Verhandlungen mit den Pflegekassen. Ohne den engagierten Einsatz von Frau Kirchhofs-Leuker wäre ein Ambulanter Pflegedienst nicht möglich gewesen.

Im folgenden Teil werden noch Fragen zur Managementbewertung beantwortet.

Herr Ensmann und Herr Nagels kritisieren, dass in der Managementbewertung Auszüge aus der Koalitionsvereinbarung enthalten sind. Sie sehen hierin eine einseitige politische Stellungnahme und die Neutralitätspflicht der Verwaltung verletzt. Herr Hohl ergänzt noch, dass eine Koalitionsvereinbarung die Absichten für eine Wahlperiode wiedergebe, aber keine reale Beschlusslage darstelle. Politische Willensbildung finde in einem politischen Gremium statt.

Frau Recki und Frau Beck erwidern hierauf, dass es sich um eine für alle zugängliche öffentliche Quellenangabe handle. Außerdem wäre es fatal, wenn die Betriebe nicht auf die politische Situation eingehen würden.

Frau Lubek stellt die Sicht der Verwaltung dar und hebt hervor, dass die Verwaltung zur politischen Neutralität verpflichtet sei und dieses Gebot einhalte. Es handle sich hierbei um keine politische Stellungnahme der Verwaltung, sondern um eine Wiedergabe politischer Vorgaben, der sich die Verwaltung verpflichtet sehe.

Frau Recki nimmt Bezug auf die gekündigten Betreuungsverträge im ambulant betreuten Wohnen und fragt nach den Ursachen. Frau Nottelmann antwortet hierauf, dass es sich um Wechsel zu anderen Trägern oder um Umzüge handle.

Frau Recki weist ausdrücklich auf die Finanzierungsproblematik bei den ambulanten Assistenzleistungen hin. Es könne nicht sein, dass Menschen, die in einer Einrichtung leben, Leistungen erhalten, diejenigen, die aber weiterhin im häuslichen Umfeld wohnen, hiervon ausgeschlossen seien. Sie regt an, dieses Thema im Sozialausschuss zu vertiefen, um zu einer Lösung zu kommen.

Frau Beck merkt zum freiwilligen Engagement an, dass es Freiwilligenagenturen oder - zentren gebe und erkundigt sich, ob es hier Kontakte gebe. Frau Nottelmann berichtet über Kontakte und Kooperationsvereinbarungen.

Frau Beck hebt die bei den externen Begehungen zum WTG gelobte Atmosphäre in den Wohnverbünden hervor. Sie könne diesen Eindruck nur bestätigen.

Herr Ensmann fragt bezogen auf die Wirtschaftsprognose 2010 nach den eingeleiteten Maßnahmen. Herr Schürmanns erläutert hierzu, dass man im Bereich der Sachaufwendungen den Instandhaltungsaufwand auf ein Minimum gekürzt habe, da die Bauunterhaltung den Wohnwert erreicht habe. Ferner habe man in Verhandlungen mit dem Servicebetrieb Viersen Volumenminderungen erreichen können. Außerdem sei die Personalentwicklung im Assistenz- und Betreuungsdienst dahingehend korrigiert worden, dass Absenkungen umgesetzt werden konnten.

Frau Detjen bittet um Auskunft, warum die ESF-Mittel nicht geflossen seien. Frau Nottelmann erklärt hierzu, dass Antragssteller bei diesem Projekt die AWO gewesen sei, man sich aber beteiligt habe. Die Mittel seien nicht ausgezahlt worden, da andere Antragsteller bevorzugt wurden.

Frau Johlke hebt die Erfolge beim ambulant betreuten Wohnen hervor. Die Entwicklung der Fallzahlen und der genehmigten Fachleistungsstunden zeuge von einer hohen Qualität.

Abschließend bedankt sich der Ausschuss für das LVR-Netzwerk Heilpädagogischer Hilfen beim LVR-HPH-Netz West für die ausführliche Berichterstattung.

Die Managementbewertung wird gemäß Vorlage 13/293 zur Kenntnis genommen.


Punkt 4
Haushalt 2010 einschließlich Veränderungsnachweis
hier: Zuständigkeiten des Ausschusses für das LVR-Netzwerk Heilpädagogischer Hilfen
Vorlage 13/50/1

Herr Ensmann weist darauf hin, dass die CDU-Fraktion im Rahmen einer Klausurtagung noch über den Haushalt beraten werde und sich deshalb der Stimme enthalte.

Herr Rohde teilt mit, dass die Verwaltung eine Liste mit den Einsparmöglichkeiten bei den freiwilligen Leistungen vorgelegt habe. Die LVR-HPH-Netze seien nur bei den Leistungen für Ferienmaßnahmen und bei der Arbeitstherapieentlohnung betroffen.

Auf die Frage von Frau Detjen zur Korrektur bei den Verlusten aus dem Abgang von Finanzanlagen in Höhe von 943.000 € wird erläutert, dass es sich dabei um den Abgang eines Gebäudes aus dem Eigentum des LVR-HPH-Netzes Niederrhein zugunsten eines Neubezugs der angemieteten und damit nicht mehr im Eigentum des LVR-HPH-Netz Niederrhein befindlichen Gebäude in Duisburg handle.

Der Ausschuss für das LVR-Netzwerk Heilpädagogischer Hilfen fasst einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion und der Fraktion Die Linke folgenden Beschluss:

Dem Entwurf des Haushalts 2010 für die Produktgruppe 058 im Produktbereich 05 einschließlich des Veränderungsnachweises wird gem. Vorlage 13/50/1 zugestimmt.


Punkt 5
Wirtschaftsplanentwürfe 2010 der LVR-HPH-Netze Niederrhein, Ost und West
Vorlage 13/44/1

Wegen einer noch anstehenden Klausurtagung zum Haushalt 2010 wird sich die CDU-Fraktion analog zur Vorlage 13/50/1 auch hier der Stimme enthalten.

Der Ausschuss für das LVR-Netzwerk Heilpädagogischer Hilfen fasst einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion und der Fraktion Die Linke folgenden Beschluss:

"Die Wirtschaftspläne der LVR-HPH-Netze Niederrhein, Ost und West für das Jahr 2010 werden in Form der vorliegenden Entwurfs-Druckfassung unter Berücksichtigung der Veränderungsnachweise gem. Vorlage 13/44/1 festgestellt.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Wirtschaftsplanentwürfe 2010 bis zur Drucklegung an die aktuelle Entwicklung anzupassen sowie gegebenenfalls erforderliche Änderungen vorzunehmen, soweit diese Änderungen keine Auswirkungen auf die Ausgeglichenheit der Ergebnisse haben."


Punkt 6
LVR-HPH-Netz Ost - Wohnanlage Ledenhof, zeitgemäße und zukunftsorientierte Weiterentwicklung
Antrag 13/14 SPD, GRÜNE, FDP


Frau Recki erläutert den Antrag. Die Wohnanlage Ledenhof entspreche nicht mehr den Anforderungen an ein zeitgemäßes Wohnen für Menschen mit Behinderungen. Daher ergehe an die Verwaltung der Auftrag, dem Ausschuss ein entsprechendes Konzept zur weiteren Prüfung vorzulegen.

Herr Ensmann und Herr Nagels signalisieren grundsätzlich die Zustimmung der CDU-Fraktion. Dem Ausschuss solle eine Planung mit einer Kostenschätzung unter der Berücksichtigung der Frage, ob es sich um eine investive Maßnahme oder eine Instandhaltungsmaßnahme handle vorgelegt werden. Erst nach weitergehender Beratung im Ausschuss solle über das weitere Verfahren entschieden werden.

Frau Recki ergänzt hierzu, dass das Jahr 2011 nur im Antrag aufgenommen worden sei, damit seitens der Verwaltung überhaupt gehandelt werde. Selbstverständlich werde das Konzept erst im Ausschuss mit allen Fraktionen besprochen, bevor die Umsetzung erfolge.

Frau Beck bittet in den Prüfauftrag auch die Überlegung der langfristigen Aufgabe der Wohnanlage mit einzubeziehen. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen haben sich verändert, daher könne man mit dem Zuschussgeber in Verhandlung treten, um zu klären, ob die Zweckbindung, die noch 25 Jahre andauere, noch zutreffend sei. Da es schwierig sei, in Bonn geeigneten Wohnraum zu finde, müsse aber kurzfristig alles getan werden, um die Lebenssituation für die betroffenen Menschen zeitgemäß zu gestalten.

Der Ausschuss für das LVR-Netzwerk Heilpädagogischer Hilfen fasst einstimmig folgenden Beschluss.

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für die Weiterentwicklung der Wohnangebote für die Bewohnerinnen und Bewohner des HPH-Netzes Ost auf dem Gelände des Ledenhofes in Bonn zu entwickeln, in der zeitgemäße Ansprüche an Wohnen für behinderte Menschen realisiert wird und die Anzahl der Wohnplätze auf dem Gelände deutlich realisiert wird. Eine Abstimmung mit dem Kostenträger ist herbeizuführen. Die Planung mit einer Kostenschätzung ist dem Ausschuss so rechtzeitig vorzulegen, dass eine Berücksichtigung im Haushalt 2011 erfolgen kann.


Punkt 7
Wohn- und Betreuungsvertrag der LVR-HPH-Netze und Erklärung in leichter Sprache
Vorlage 13/290

Der Ausschuss lobt die Erklärungen in leichter Sprache.

Herr Feiter vermisst in den Erklärungen in leichter Sprache die weibliche Form. Die Verwaltung wird dies bei einer Neuauflage korrigieren.

Der Wohn-und Betreuungsvertrag mit Erklärung in leichter Sprache wird gemäß Vorlage 13/290 zur Kenntnis genommen.


Punkt 8
Entwicklung der Fallzahlen in der Eingliederungshilfe - Auswertungen der 3. Erhebung der überörtlichen Träger der Sozialhilfe;
hier: Papier der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe (BAGüS)
Vorlage 13/67/1

Herr Wörmann weist auf den letzten Absatz der Vorlage hin, in der deutlich gemacht werde, dass mit den derzeitigen Steuerungsinstrumenten der Sozialhilfeträger das Problem der Fallzahlsteigerungen nicht gelöst werden könne.

Frau Beck ergänzt hierzu, dass dieses Problem vor allem auf der Bundesebene weiter behandelt werde müsse. Die gesamte Eingliederungshilfe müsse grundlegend verändert werden. Frau Recki fügt hinzu, dass aber nach wie vor auch stationäre Plätze vorgehalten werden müssen. Außerdem müsse es Werkstattplätze nicht nur für Menschen mit einer psychischen Behinderung, sondern auch für Menschen mit geistiger Behinderung und schwerst-mehrfach behinderte Menschen geben. Hier habe die Politik in den nächsten Jahren viel zu tun.

Herr Rohde berichtet aus der Sitzung der Höheren Kommunalverbände. Herr Hippe, der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung habe sich dort sehr engagiert für die behinderten Menschen eingesetzt. Er regt an, Herrn Hippe in den Ausschuss einzuladen.


"Die Auswertung der Erhebung der überörtlichen Träger der Sozialhilfe (BAGüS) zur Fallzahlentwicklung in der Eingliederungshilfe wird gemäß Vorlage Nr.13/67/1 zur Kenntnis genommen."


Punkt 9
Gemeinsame Stellungnahme der beiden Landschaftsverbände gegenüber dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NW (MAGS) zur UN - Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
Vorlage 13/208

Frau Beck weist auf den Aktionsplan der Landesregierung Rheinland-Pfalz - Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung hin und bittet darum, diesen dem Ausschuss und der Kommission Inklusion vorzulegen.
Zudem spricht der Ausschuss die Empfehlung aus, in der Kommission Inklusion einen entsprechenden Aktionsplan für den LVR zu erarbeiten.


Der Bericht zur gemeinsamen Stellungnahme beider Landschaftsverbände gegenüber dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NW (MAGS) zur UN - Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen wird gemäß der Vorlage Nr. 13/208 zur Kenntnis genommen.


Punkt 10
Bericht der LVR-Stabsstelle Gleichstellung und Gender Mainstreaming 2007-2009
Vorlage 13/215

Frau Mäckle erläutert anhand eines Powerpoint Vortrags (Anlage 2) ausführlich den Bericht der LVR-Stabsstelle Gleichstellung und Gender Mainstreaming. Themenschwerpunkte im Hinblick auf die LVR-HPH-Netze sind die Analyse der Beschäftigtenstruktur und angepasste Angebote im Bereich der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Der Anteil weiblicher Beschäftigter liegt in den LVR-HPH-Netzen über dem Gesamtanteil im LVR. Frau Mäckle weist zudem auf das neue Angebot "Eltern- und Seniorenservice" hin. Dieses Angebot bietet Beratung und Vermittlung von Betreuung und Unterstützung im Hinblick auf Kinder und pflegebedürftige Angehörige.

Frau Servos geht auf das Thema der Teilzeit ein. Der Wunsch nach Teilzeitbeschäftigung stoße immer dort an Grenzen, wo die Bedürfnisse der Bewohnerinnen und Bewohner beachtet werden müssen. Frau Servos bezieht sich auf den im Bericht der LVR-Stabsstelle Gleichstellung und Gendermainstreaming auf S. 69 unter dem Punkt 6.8 erwähnten Aktionsplan und fragt nach dem Stand der Umsetzung. Frau Lubek weist darauf hin, dass es bisher noch keine Handlungsstrategie entsprechend der Dienstanweisung gebe, in der 2. Jahreshälfte 2010 aber ein entsprechendes Ergebnis vorgelegt werde. Frau Lubek macht zudem deutlich, dass die Dienstleistungsqualität oberste Prämisse sei. Dienstleistungsqualität mache sich zuvorderst daran fest, inwieweit auf die individuellen, d.h. auch geschlechterspezifischen differenten Bedürfnisse, der Klientinnen und Klienten eingegangen werde. In einem Arbeitsfeld, in dem Menschen mit und für Menschen arbeiteten, sei die Dienstleistungsqualität maßgeblich von der Arbeitsmotivation und Zufriedenheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abhängig. Daher sei es gleichermaßen Verpflichtung, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch mit ihren Bedürfnissen wahrzunehmen und soweit wie möglich auch diesen die Möglichkeit zu geben, Beruf und Familie in Einklang zu bringen.

Herr Wörmann geht auf die angemessene Bezahlung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein, um damit auch eine Familie ernähren zu können und warnt davor, hier Veränderungen vorzunehmen.

Herr Nagels fragt, in wie vielen organisatorischen Einrichtungen des LVR, in denen der durchschnittliche Mitarbeiter weiblich ist, es männliche Gleichstellungsbeauftragte gebe. Frau Mäckle erläutert hierzu, dass es in der Zentralverwaltung die LVR-Stabsstelle Gleichstellung und Gendermainstreaming gebe, die auch für die Einrichtungen zuständig sei. Die Gleichstellungsbeauftragte sei qua Gesetz weiblich, sie könne sich aber vorstellen, dass in ihrem Team bei entsprechender Qualifikation auch Männer arbeiten können. Sie erinnert weiterhin daran, dass auch ein Väterbeirat eingerichtet worden sei. Die weitere Behandlung dieses Themas wird an den Personalausschuss verwiesen.


"Der Bericht der LVR-Stabsstelle Gleichstellung und Gender Mainstreaming 2007-2009 wird gemäß Vorlage Nr. 13/215 zur Kenntnis genommen."


Punkt 11
Beschlusskontrolle

Keine Anmerkungen.


Punkt 12
Anträge der Fraktionen

Der Ausschuss für das LVR-Netzwerk Heilpädagogischer Hilfen fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, für das Jahr 2011 eine Ausschussreise vorzubereiten.


Punkt 13
Mitteilungen der Verwaltung


Punkt 13.1
LVR-Verbundzentrale


Frau Lubek berichtet, dass die Antwort des Bundesministeriums für Familie, Senioren und Jugend zur Resolution des Landesjugendhilfeausschusses zur Förderung der Plätze FSJ/FÖJ nach § 14 c Zivildienstgesetz (ZDG) vorliege. Ein Erhalt der Mittel nach § 14c ZDG werde abgelehnt. Das Ministerium teilte jedoch mit, dass die Träger im Jahr 2011 als Ausgleich eine einmalige Zahlung von 1,3 Mio € erhalten.

Die Ausstellung "außergewöhnlich" wird am 17.05.2010 in Grevenbroich eröffnet.
Frau Dors berichtet, dass sie sich darum bemüht habe, die Ausstellung in diesem Jahr auch nach Essen zu holen, was aber nicht gelungen sein, da bereits alle Termine vergeben sind.
Dies werde nun im Jahr 2011 geschehen.
Herr Rohde kritisiert die Kuratorin der Ausstellung, die sich nicht um die behinderten Künstler kümmere. Statt der Kuratorin sei er mit den Künstler durch die Ausstellung gegangen und habe sich von Ihnen die Werke erläutern lassen.

Es wird auf eine Ausstellung von Bewohnerinnen und Bewohnern des LVR-HPH-Netzes Niederrhein im Cafe Niederrhein in Kevelaer hingewiesen.


Punkt 13.2
LVR-HPH-Netz Niederrhein

Keine Anmerkungen.


Punkt 13.3
LVR-HPH-Netz Ost

Keine Anmerkungen.


Punkt 13.4
LVR-HPH-Netz West

Keine Anmerkungen.


Punkt 14
Verschiedenes

Keine Anmerkungen.