T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Der Vorsitzende des Schulausschusses, Herr Tondorf, begrüßt die Mitglieder des Schulausschusses, die Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung und die Gäste. Er entschuldigt Herrn Dr. Saueressig von der Bezirksregierung Düsseldorf. Der Schulausschusses gratuliert Herrn Effertz zum Geburtstag.

Auf Wunsch von Herrn Sadowski soll die Niederschrift erst in der kommenden Sitzung am 04.05.2009 behandelt werden, da sie erst zu Beginn der Sitzung verteilt wurde.

Auf Bitte von Herrn Rohde soll Punkt 9 gemeinsam mit Punkt 3.7 behandelt werden. Es ergibt sich somit der gemeinsame Punkt 3.7 "Rechte behinderter Menschen".

Der Schulausschuss erklärt sich mit beiden Vorschlägen einverstanden.


Punkt 2
Niederschrift über die 28. Sitzung vom 02.02.2009

Die Niederschrift wird auf Bitte von Herrn Sadowksi auf die Sitzung am 04.05.2009 vertagt.
Herr Sadowski weist auf die nicht korrekt vergebene Nummer der Niederschrift hin: bei der Sitzung am 02.02.2009 würde es sich tatsächlich um die 28. Sitzung handeln. Herr Mertens sichert eine Richtigstellung zu.


Punkt 3
Haushalt 2009


Punkt 3.1
Haushalt 2009
hier: Erläuterungen zum Produktbereich 03, PG 054 bis 056
Vorlage 12/3960/1

Es ergeben sich keine Wortmeldungen.

Die Erläuterungen zum Produktbereich 03, PG 054 bis 056, werden gemäß Vorlage Nr. 12/3960/1 zur Kenntnis genommen.


Punkt 3.2
Haushalt 2009 einschließlich der Veränderungsnachweise für die Produktgruppen 054 bis 056 des Produktbereiches 03 "Schulträgeraufgaben"
Vorlage 12/3988/1

Der Schulausschuss fasst ohne Aussprache einstimmig folgenden Beschluss:

Dem Entwurf des Haushalts 2009 einschließlich der Veränderungsnachweise für die Produktgruppen 054 bis 056 des Produktbereiches 03 "Schulträgeraufgaben" wird gemäß Vorlage Nr. 12/3988/1 zugestimmt.


Punkt 3.3
NKF-Haushalt 2009:
LVR-Museen weiter öffnen - für Kinder und Jugendliche, Kranke und ehrenamtlich engagierte Menschen
Antrag 12/362 SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP

Herr Hupperth weist darauf hin, dass die CDU-Fraktion die Ausführungen zu Ziffer I nicht mittragen könne. Der Zielsetzung des Antrages könne zwar zugestimmt werden, nicht aber, dass der LVR die Kosten (kostenloser Eintritt in die und kostenloser Bustransport zu den LVR-Museen) für den Modellversuch übernehmen solle. Auf Bitte seiner Fraktion wird daher über jeden Unterpunkt des Antrages Nr. 12/362 der Fraktionen SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP einzeln abgestimmt.

Der Schulausschuss fasst folgenden empfehlenden Beschluss
- zu Ziffer I: mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen SPD, Bündnis 90/DIE
GRÜNEN, FDP gegen die CDU-Fraktion
- zu Ziffern II und III: einstimmig:


I.          Museen für Kinder und Jugendliche öffnen
Kostenloser Eintritt für junge Menschen:
1. Schülerinnen und Schüler im Klassenverband haben freien Eintritt in den
LVR-Museen.
2. Kinder und Jugendliche (bis 18 Jahre) haben freien Eintritt in den LVR-Museen.

Freie Fahrt ins Museum:
Die Verwaltung wird beauftragt, einen Modellversuch zu starten, der Schulklassen einen kostenlosen Bustransport (Hin- und Rückfahrt) zum LVR-Freilichtmuseum in Lindlar ermöglicht. Der Modellversuch soll auf zwei Jahre und fünfzig Klassen per annum begrenzt sein.
Hierfür sind entsprechende Ressourcen zur Verfügung zu stellen.

Produktziele erweitern:
Die LVR-Museen arbeiten schon heute mit Schulen zusammen. Auf diese Weise sollen Museumsinhalte vermittelt und die Museumsbesucherinnen und –besucher von morgen geworben werden. Partnerschaften zwischen Schulen und Museen vertiefen dieses Anliegen und sollen verstärkt eingegangen werden. In die Produkte des Produktbereiches 04 „Kultur und Wissenschaft“ sollen „Schulpartnerschaften“ als Ziel aufgenommen werden. Aussagekräftige Kennzahlen sollen hinterlegt werden.
Zudem sollen die Schulpartnerschaften auch von der internationalen Zusammenarbeit unserer Museen partizipieren.

II.         Kulturelles (Zusatz-)Angebot an Patientinnen und Patienten der
            LVR-Kliniken
Die Verwaltung wird beauftragt, den LVR-Kliniken ein bedarfsgerechtes Kontingent an Familienkarten für die LVR-Museen kostenlos zur Verfügung zu stellen.

III.        Ehrenamtskarte NRW unterstützen
Der LVR beteiligt sich an der „Ehrenamtskarte NRW“ durch Anerkennung dieser Karte auch in den LVR-Museen und strebt die Ausweitung auf die Netzwerkmuseen an.


Punkt 3.4
NKF-Haushalt 2009:
Konzept für Berufspraxisstufe entwickeln
Antrag 12/364 SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP

Frau Weiden-Luffy vertritt die Ansicht, dass auch die an den LVR-Förderschulen, Förderschwerpunkt Körperliche und motorische Entwicklung, unterrichteten Schülerinnen und Schüler mit einer geistigen Behinderung die Möglichkeit erhalten sollten, eine Berufspraxisstufe zu absolvieren.

Der Schulausschuss fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, auch für die Schülerinnen und Schüler unserer Schulen für körperliche und motorische Entwicklung, die nach dem Bildungsgang Geistige Entwicklung gefördert werden, ein Angebot entsprechend der Berufspraxisstufe konzeptionell zu entwickeln.


Punkt 3.5
NKF-Haushalt 2009:
1000-Schulen-Programm für eine pädagogische Übermittagsbetreuung
Antrag 12/365 SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP

Herr Hupperth ist der Ansicht, dass der LVR eigentlich für die LVR-Förderschulen, die bereits eine Übermittagsbetreuung anbieten würden, die Kosten für die erforderlichen Küchenhilfen nicht auch noch übernehmen solle. Er bittet die Verwaltung, dies entsprechend zu berücksichtigen.

Der Schulausschuss fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, entsprechend dem Verfahren bei der Mittagsverpflegung in den übrigen LVR-Förderschulen auch die bedürftigen Kinder zu berücksichtigen, die an den Schulen beschult werden, die am 1000-Schulen-Programm teilnehmen (Halbtagsschulen).


Punkt 3.6
NKF-Haushalt 2009:
Teilhabe an Arbeit, Beschäftigung und Tagesstrukturgestaltung weiterentwickeln
Antrag 12/372 SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP

Der Schulausschuss fasst ohne Aussprache einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

Die Leistungen der Eingliederungshilfe zur Teilhabe an Arbeit, Beschäftigung und Tagesstrukturgestaltung sollen personenzentriert, flexibel und bedarfsgerecht weiterentwickelt werden.
Im Einzelnen wird die Verwaltung beauftragt, in diesem notwendigen Prozess der Weiterentwicklung bei der Umsetzung der im NKF-Haushalt 2009 formulierten Produktziele folgende Schwerpunkte zu setzen:

1. Die Verwaltung wird aufgefordert, eine Strategie vorzulegen, welche sicherstellt, dass die Werkstätten für Menschen mit Behinderungen (WfbM) im Rheinland über flexible, bedarfsgerechte und zielgruppenspezifische Angebote den Rechtsanspruch von Menschen mit Behinderung auf einen Werkstattplatz erfüllen. Insbesondere wird von diesem Konzept erwartet, wie verhaltensbedingte Ablehnungen einer Aufnahme und/oder Entlassungen verhindert werden können. Es sind (Finanzierungs-) Vorschläge zu erarbeiten, wie in diesem Sinne präventiv Fachdienste, wie z. B. insbesondere das Konsulententeam „Kompass“ des LVR, eingeschaltet werden können.  

2. Zur  Förderung der selbständigen Lebensführung wird die Verwaltung aufgefordert, ein (Finanzierungs-) Konzept vorzulegen für ein "Mobilitätstraining" für Beschäftigte von WfbM sowie Schülerinnen und Schüler von Förderschulen, welches zum Ziel hat, dass diese den ÖPNV nutzen können als Alternative zum Zubringerdienst. Dies kann ein wichtiger Baustein  im Hinblick auf berufliche Tätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt sein.

3. Tagesstrukturierende Beschäftigungsangebote für Menschen mit Behinderung, die (noch) nicht eine WfbM besuchen.

3.1 Für die Personengruppen, denen der Besuch einer Werkstatt (noch) nicht möglich ist, soll der überörtliche Träger der Sozialhilfe in Zusammenarbeit mit den LVR-Heilpädagogischen Netzen und den Verbänden der Wohlfahrtspflege ein Konzept entwickeln, welches bedarfsgerechte, tagesstrukturierende Angebote für diese Personenkreise sicherstellt und auf die Beschäftigung in einer WfbM vorbereitet, unabhängig davon, ob die betreffenden Personen in einer stationären Wohneinrichtung leben oder selbständig in der eigenen Wohnung.
Grundlage sollen die bestehenden Finanzierungsmodelle des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe sein, der Finanzierungsbedarf soll im Einzelfall maximal bei den vergleichbaren Aufwendungen einer WfbM liegen.

3.2 Auch für so genannte "WfbM-Rentner/-innen" soll auf dieser Basis ein Konzept für bedarfsgerechte und flexible tagesstrukturierende Angebote vorgelegt werden.

3.3 Der überörtliche Träger der Sozialhilfe soll gemeinsam mit geeigneten Trägern (WfbM, Tagesstätten und ggf. Integrationsunternehmen) auch ein Konzept zur Schaffung von Zuverdienstarbeitsplätzen, insbesondere für Menschen mit seelischen Behinderungen, als niederschwellige Alternative zur WfbM erstellen und für Beispiele guter Praxis eine Finanzierungsmodell erarbeiten.    

4. Gelungene Ideen zur Förderung der beruflichen Teilhabe von Menschen mit Behinderung  sollen der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Dies können Projekte von WfbM, von Integrationsunternehmen, von BFW oder auch Modelle eines gelungenen Übergangs von der Schule in den Beruf sein. Ziel ist, Projekte der Öffentlichkeit vorzustellen, die die individuellen Potenziale ihrer behinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf besondere Weise nutzen. Die Verwaltung wird gebeten, ein entsprechendes Konzept (z.B. in Form eines Wanderpreises) zu erarbeiten.


Punkt 3.7
Rechte behinderter Menschen
Vorlage 12/3955/1
Antrag 12/379 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD

Frau Peters merkt an, dass in der deutschen Fassung der UN-Konventionen zum Schutz und zur Förderung der Rechte behinderter Menschen der Begriff "Inklusion" fälschlicherweise mit "Integration" übersetzt worden sei. Eindeutiges Ziel der Bestrebungen des Schulausschusses sei eine erfolgreiche Inklusion von behinderten Menschen in der Gesellschaft - und damit auch von behinderten Schülerinnen und Schülern in Regelschulen -. Integration könne nur als Zwischenschritt in diese Richtung angesehen werden.
Herr Rohde drückt seine Freude darüber aus, dass der Landschaftsverband Rheinland sich verpflichtet, im Sinne der UN-Konventionen zum Schutz und zur Förderung der Rechte behinderter Menschen Maßnahmen zu ergreifen, die einen Schulbesuch von behinderten Kindern an Regelschulen ermöglichen können. Dies sei ein wichtiger Schritt in Richtung "Inklusion". Allerdings sei in jedem Fall primär zu prüfen und zu berücksichtigen, was der tatsächlich richtige Förderbedarf und damit verbunden der richtige Förderort für ein behindertes Kind sei, damit eine höchstmögliche Betreuung im Bereich Pflege, Therapie und Unterrichtung zum Wohle des Kindes gewährleistet werden könne.

Der Schulausschuss fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

Der Landschaftsverband Rheinland verpflichtet sich, in seinem Aufgabenbereich die „Konvention zum Schutz und zur Förderung der Rechte behinderter Menschen“ umzusetzen und Maßnahmen zu ergreifen, die erstens dazu beitragen, dass ein Schulsystem für Kinder mit und ohne Behinderung geschaffen wird, und die zweitens kurzfristig helfen, Kindern mit Behinderung den Besuch einer Regelschule zu ermöglichen.

Die Verwaltung wird beauftragt, folgende Maßnahmen zu ergreifen:

I. Schaffung eines (Teil-)Produktes „Förderung der Beschulung von Kindern mit Behinderung in Regelschulen“

 Es wird ein neues (Teil-) Produkt im Produktbereich 03, Produktgruppe 54, eingerichtet mit dem Titel: Förderung der Beschulung von Kindern mit Behinderung in Regelschulen 
Dieses Produkt umfasst folgende Teilprodukte:

a) Anreizprogramm Integration          250.000 €
Hier werden auch Mittel für den Gerätepool ausgewiesen (vormals in Produktgruppe 54 enthalten).

b) Kompetenzzentrum Oberhausen
Hier werden (wie im Haushaltsplan bereits veranschlagt) für Personalkosten 32.000 € ausgewiesen. 

c) Die Verwaltung wird beauftragt, das Produkt mit geeigneten Kennzahlen zu hinterlegen. Diese sollen Auskunft darüber geben, wie vielen Kindern die Beschulung in der Regelschule ermöglicht wurde und mit welchen Maßnahmen dies geschah (Unterstützung aus dem Gerätepool, Beratung von Eltern, Schulen oder Kommunen etc.) 

II. Die Verwaltung wird beauftragt, die Richtlinien zum Gerätepool so zu erweitern, dass auch bauliche und technische Ausstattungen (wie z. B. Spezialrollstühle zur Überwindung von Treppen, Türöffnungsanlagen) beantragt werden können. Eine Beispielliste ist zu erstellen. 

III. Die Verwaltung wird beauftragt, Modelle für eine „Integrationspauschale“ zu entwickeln. Diese Pauschale soll als rechnerische Größe alle Kosten, die dem Landschaftsverband für die Beschulung eines Kindes mit Behinderung entstehen, zusammenfassen (Therapie, Pflege, Fahrtkosten etc.) und den Wechsel eines Kindes mit Behinderung von den LVR-Förderschulen hin zur Regelschule unterstützen  - mit vergleichbarem Angebot an Therapie und Pflege.

Der Bericht der Verwaltung über das Gesetz zur Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen wird gemäß Ergänzungsvorlage 12/3955/1 zur Kenntnis genommen.


Punkt 3.8
NKF-Haushalt 2009:
Individuelle Bildungsplanung von Anfang an für Kinder mit Behinderung oder drohender Behinderung
Antrag 12/380 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD

Herr Rohde weist sehr eindringlich darauf hin, dass in Deutschland nicht nur notwendige Integrationsprozesse in Gang gesetzt werden müssten, sondern auch entsprechende Bewusstseinsprozesse.
Herr Hupperth merkt an, dass die CDU-Fraktion sich dem Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP deshalb nicht anschließen könne, weil der LVR die geforderte Bildungsplanung finanziell nicht leisten könne und hierfür auch nicht zuständig sei.
Frau Peters, Frau Weiden-Luffy und Herr Effertz vertreten die Ansicht, dass der Schulträger LVR als Vorreiter tätig werden sollte. Die vom LVR propagierte "Qualität für Menschen" würde zudem auch die Förderung und Unterstützung von behinderten Kindern - und zwar schon in ihrer frühesten Lebensphase - beinhalten.

Der Antrag Nr. 12/380 der Fraktionen SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP wird ohne Votum an den Landschaftsausschuss verwiesen.


Punkt 3.9
NKF-Haushalt 2009:
Qualität der Offenen Ganztagsschule erhalten
Antrag 12/382 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD

Herr Mertens verneint auf Nachfrage von Herrn Hupperth, dass der bestehende hohe Qualitätsstandard im Bereich der OGS an den LVR-Förderschulen auf Grund steigender Kosten zur Zeit gefährdet sei.

Der Antrag Nr. 12/382 der Fraktionen SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP wird ohne Votum an den Landschaftsausschuss verwiesen.


Punkt 4
Grundsatzbeschluss zum Neubau eines Schulgebäudes einschl. Turnhalle und Übergangslösung als 5. Standort für die LVR-Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Sprache in Bornheim
Vorlage 12/4066

Herr Höhne teilt Herrn Hupperth mit, dass die steigenden Schülerzahlen im Bereich der Sprachbehinderung für die Schulaufsicht ein schwer zu händelndes Problem darstellen würden. Grundsätzlich hätten Schülerinnen und Schüler einen Rechtsanspruch auf eine - auf ihre individuelle Beeinträchtigung abgestimmte - bestmögliche Förderung, allerdings auch auf eine möglichst wohnortnahe Beschulung. Er erklärt auf Nachfrage von Herrn Sadowksi, dass die Schulaufsicht im Rahmen des neuen AO-SF Verfahrens verpflichtet sei, in ihren Beratungsgesprächen die Eltern von behinderten Kindern generell auch auf die Möglichkeit des gemeinsamen Unterrichts an einer Regelschule hinzuweisen.

Frau Peters merkt an, dass der Grundsatzbeschluss zum Neubau einer Schule mit dem Förderschwerpunkt Sprache in Bornheim eigentlich dem Zielgedanken des Schulausschusses nach Inklusion widersprechen würde. Herr Mertens teilt auf Nachfrage von Herrn Sadowski mit, dass die Verwaltung hinsichtlich einer Übergangslösung derzeit die wirtschaftlichste Lösung ermitteln würde. Auf Hinweis von Frau Tschepe gibt er an, dass alternative Standorte - auch in anderen Regionen - nicht gefunden werden konnten. Auf Bitte von Herrn Latak soll der südliche Rhein-Erft-Kreis bei der Ausgestaltung der Einzugsbereiche mit berücksichtigt werden.
Die Frage von Herrn Effertz nach dem zeitlichen Ablauf und der Finanzierung der Baumaßnahme - insbesondere danach, ob der Schulneubau von dem Konjunkturpaket der Bundesregierung partizipieren könne - kann Herr Mertens derzeit nicht abschließend beantworten. Der auf den Landschaftsverband Rheinland entfallende Anteil für den Bildungsbereich würde etwa 4,5 Mio. € betragen. Frau Hötte, Erste Landesrätin und Leiterin des LVR-Dezernates Finanz- und Immobilienmanagement, würde die Politik zu gegebener Zeit darüber informieren, wie dieser Betrag konkret auf die geplanten Einzel-Maßnahmen verteilt würde.

Der Schulausschuss fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage der Begründung zur Vorlage Nr. 12/4066 die Planung für einen Neubau einschl. Turnhalle und Übergangslösung für die LVR Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Sprache in Bornheim zu erstellen.



Punkt 5
LVR-Förderschule Louis Braille, Förderschwerpunkt Sehen in Düren;
Energetische Sanierung altes Schulgebäude; Teilnahme am dena-Modellvorhaben "Niedrigenergiehaus im Bestand für Schulen;
hier: Vorstellung der Planung und Kosten
Vorlage 12/4052

Die geplante Maßnahme wird von allen Fraktionen ausdrücklich begrüßt.

Der Schulausschuss fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

Der Planung und den Kosten in Höhe von 1.119.720,00 €, für die energetische Sanierung altes Schulgebäude, Teilnahme am dena-Modellvorhaben "Niedrigenergiehaus im Bestand für Schulen", für die LVR-Förderschule Louis Braille, Förderschwerpunkt Sehen in Düren, wird zugestimmt. Die Verwaltung wird mit der Durchführung der Maßnahme beauftragt.


Punkt 6
Ferienmaßnahmen an LVR-Förderschulen, Förderschwerpunkt: Körperliche und motorische Entwicklung
Vorlage 12/3789/2

Frau Peters merkt an, dass der Schulträger LVR dem Grunde nach nicht für die Durchführung von Ferienmaßnahmen an den LVR-Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Körperiche und motorische Entwicklung zuständig sei - er sollte aber den betroffenen Eltern beratend zur Seite stehen.

Auf Bitte von Frau Peters und Herrn Sadowski wird die Verwaltung beauftragt, unmittelbar nach den Sommerferien 2009 bei den LVR-Förderschulen, Förderschwerpunkt Körperliche und motorische Entwicklung, anzufragen, ob und ggfs. welche Probleme bei der Durchführung von Ferienmaßnahmen für die dortigen Schülerinnen und Schüler aufgetreten sind und den Schulausschuss in einer der nächsten Sitzungen entsprechend zu unterrichten.
Herr Mertens teilt auf Nachfrage von Herrn Hupperth mit, dass der Verwaltung die Stellungnahme des Ministeriums für Schule und Weiterbildung des Landes NRW auf die Anfrage vom 28.10.2008 bezüglich Ferienmaßnahmen an LVR-Förderschulen im gebundenen Ganztag noch nicht vorliegen würde.

Der Bericht über Ferienmaßnahmen an LVR-Förderschulen, Förderschwerpunkt: Körperliche und motorische Entwicklung, wird gemäß Vorlage Nr. 12/3789/2 zur Kenntnis genommen.


Punkt 7
LVR-Förderschule, Förderschwerpunk körperliche und motorische Entwicklung Düsseldorf;
Sanierung der Pflegebereiche;
hier: Vorstellung der Planung und Kosten
Vorlage 12/3980

Frau Peters begrüßt die Maßnahme.

Der Bericht über die Planung und Kosten für die Sanierung der Pflegebereiche in der LVR-Förderschule, Förderschwerpunkt körperliche und motorische Entwicklung Düsseldorf wird gemäß Vorlage-Nr. 12/3980 zur Kenntnis genommen.


Punkt 8
Weiterführung der Aufgaben von Schulmanagement NRW im LVR -Zentrum für Medien und Bildung
Vorlage 12/3942

Es ergeben sich keine Wortmeldungen.

Die Zustimmung der Verwaltung zum Abschluss des Folgevertrages 'Landeskompetenzzentrum Schulmamagement' mit dem Land NRW wird gemäß Vorlage Nr. 12/3942 zur Kenntnis genommen.


Punkt 9
Konzeptionelle Überlegungen zur Erprobung des Selbständigen Wohnens
Vorlage 12/3973/1

Es ergeben sich keine Wortmeldungen.

Die Ausführungen zum Probewohnen und der Beginn der Umsetzung in den Startregionen werden gemäß Ergänzungsvorlage 12/3973/1 zur Kenntnis genommen.


Punkt 10
Anfragen und Anträge der Fraktionen


Punkt 10.1
Integration von Schülerinnen und Schülern mit Behinderung in den ersten Arbeitsmarkt
Antrag 12/352 CDU

Frau Weiden-Luffy beantragt, den Antrag Nr. 12/352 der CDU-Fraktion dem Sozialausschuss zwecks Entscheidung vorzulegen, da dieser Fachausschuss - insbesondere hinsichtlich des finanziellen Aspektes - in erster Linie zuständig sei. Herr Hupperth zeigt sich hierüber mit Blick auf die bisherigen umfangreichen Diskussionen im Schulausschuss zum Thema "Übergang Schule - Beruf" erstaunt.

Der Schulausschuss entscheidet mehrheitlich - mit den Stimmen der Fraktionen SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP gegen die Stimmen der CDU-Fraktion - dass der Antrag Nr. 12/352 zuständigkeitshalber an den Sozialausschuss verwiesen werden soll.


Punkt 10.2
Umsetzung des neuen Förderinstruments "Unterstützte Beschäftigung"
Antrag 12/351 CDU

Der Schulausschuss entscheidet ohne Vortum, dass der Antrag Nr. 12/351 der CDU-Fraktion an den Sozialausschuss verwiesen werden soll.


Punkt 11
Mitteilung der Verwaltung

Herr Mertens informiert über folgende Themenbereiche:

1. Für den Haushalt 2008 sei im Bereich der Personal-, Sach- und Transferaufwendungen
eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von ca. 1, 04 Mio. € zu verzeichnen.
Herr Härtner teilt ergänzend mit, dass die Mehrkosten hauptsächlich auf im vergangenen
Jahr gestiegene Energiekosten beruhen würden.

2. Der Deutsche Städtetag Köln habe die Verwaltung davon in Kenntnis gesetzt, dass die
Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen gemeinsam mit
der Deutschen UNESCO-Kommission und der Bertelsmann-Stiftung erstmals in 2009
den Jakob Muth-Preis für inklusive Schulen vergeben wollen. Herr Prof. Muth habe sich
zeitlebens intensiv für die gemeinsame Erziehung von behinderten und nicht behinderten
Kindern eingesetzt. Eine entsprechende Abfrage bei den LVR-Förderschulen laufe zur Zeit.
Nach dem bisherigen Rückmeldestand sehen die meisten Schulleiterinnen und Schulleiter
keine Chance darin gesehen, sich an der Auslobung zu beteiligen.
(Anmerkung der Verwaltung: Mit Schreiben vom 27.02.2009 hat Frau Dr. Hano, Leiterin
der LVR-Förderschule Puheim-Brauweiler, Donatus-Schule, Förderschwerpunkt Körperliche
und motorische Entwicklung, die Verwaltung davon in Kenntnis gesetzt, dass sich die
Donatus-Schule um den Jakob-Muth-Preis beworben habe. Der Schulausschuss wird in der
Sitzung am 04.05.2009 ausführlich hierüber unterrichtet.)

3. Der zeitliche Ablaufplan der IntegraTour 2009 ist auf Grund der Anmerkungen des Schulauschusses in der Sitzung am 02.03.2009 noch einmal überarbeitet worden.
Die korrigierte Fassung ist als Anlage der Niederschrift beigefügt.

4. Die Einladungen zur Fachtagung "Integrative Beschulung fördern" werden im Laufe der
Woche versendet. Die Tagung wird am 24.03.2009 um 10.30 Uhr beginnen.


Punkt 12
Verschiedenes

Auf Nachfrage von Herrn Sadowski teilt Herr Mertens mit, dass im Ältestenrat am 11.12.2008 noch einmal bekräftigt worden sei, dass bis zur Verabschiedung des Haushaltes 2009 alle Sitzungen der Gremien, damit auch der Kommissionen in Köln in den Gebäuden des LVR stattfinden sollen.