T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss erkennt die Tagesordnung in der vorliegenden Fassung einvernehmlich an.

Punkt 2
Niederschrift über die 7. Sitzung vom 07.12.2005

Gegen die Niederschrift werden Einwände nicht erhoben.

Punkt 3
Änderung von Sondervermögen

Herr Dr. Jansen-Winkeln bittet um eine Darstellung der Kriterien, nach denen die Verwaltung prinzipiell hinsichtlich des Sondervermögens verfährt und welche Auswirkungen sich im NKF ergäben.
Herr Keil spricht die Verwendung der Verkaufserlöse und in diesem Zusammenhang auch den Beschluss der Vertretung an, nicht benötigte Liegenschaften grundsätzlich zu veräußern. Er weist darauf hin, dass die Beschlussvorlagen der Verwaltung nur zum Teil Aussagen über den Bedarf des LVR an der Liegenschaft enthielten.
Nachdem Herr Pütz auf die Ausführungen von Herrn Dr. Jansen-Winkeln geantwortet hat, macht Herr Voigtsberger deutlich, dass die Sondervermögen Thema der LVR-Eröffnungsbilanz seien, welches von der Verwaltung intensiv aufgenommen werde. Er sichert eine grundsätzliche Darstellung der Zuordnungskriterien der Sondervermögen unter Einbeziehung der Regelungen des NKF zu.

Punkt 3.1
Änderung des Sondervermögens des Rheinischen Heilpädagogischen Heimes Bonn
Vorlage 12/1027

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Das Grundstück mit Gebäude in Overath, An der Ringmauer 16, Gemarkung Heiliger, Flur 28, Flurstück 129, groß 2.195qm, wird rückwirkend zum 01.12.2005 aus dem Sondervermögen des Rheinischen Heilpädagogischen Heimes Bonn herausgenommen und dem allgemeinen Grundvermögen des Landschaftsverbandes Rheinland zurückgeführt."

Punkt 3.2
Änderung des Sondervermögens des Rheinischen Heilpädagogischen Heimes Bedburg-Hau
Vorlage 12/1055

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

„Das Grundstück mit Gebäude in Moers-Kapellen, Bendmannstraße 21, Gemarkung Kapellen, Flur 11, Flurstück 3071, groß 1.342 qm wird rückwirkend zum 19.09.2005 dem Sondervermögen des Rheinischen Heilpädagogischen Heimes Bedburg-Hau zugewiesen.

Das Grundstück mit Gebäude in Alpen, Haagstraße 9, Gemarkung Alpen Flur 4, Flurstück 555, groß 1.225 qm, wird rückwirkend zum 22.08.2005 dem Sondervermögen des Rheinischen Heilpädagogischen Heimes Bedburg-Hau zugewiesen“.

Punkt 3.3
Änderung des Sondervermögens des Rheinischen Heilpädagogischen Heimes Langenfeld
Vorlage 12/1061

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Das Grundstück in Bechen, Kölner Straße, Gemarkung Bechen, Flur 15, Flurstück 426, groß 71qm, wird rückwirkend zum 23.11.2005 aus dem Sondervermögen des Rheinischen Heilpädagogischen Heimes Langenfeld herausgenommen und dem allgemeinen Grundvermögen des Landschaftsverbandes Rheinland zurückgeführt."

Punkt 3.4
Änderung des Sondervermögens der Rheinischen Kliniken Viersen
Vorlage 12/1066

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

„Aus dem allgemeinen Grundvermögen des Landschaftsverbandes Rheinland wird eine Grundstücksfläche in Rheydt, Mathildenstraße, Gemarkung Rheydt, Flur 20, Flurstücke 1012 + 1013, groß 1.598 qm, rückwirkend zum 14.10.2005 dem Sondervermögen der Rheinischen Kliniken Viersen zugeführt“.

Punkt 3.5
Änderung des Sondervermögens des Rheinischen Heilpädagogischen Heimes Düren
Vorlage 12/1069

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

„Das Grundstück in Lechenich, Zur alten Burg 1/Molkereistraße 1, Gemarkung Lechenich, Flur 5, Flurstück 1232, groß 1.500 qm wird rückwirkend zum 07.11.2005 dem Sondervermögen des Rheinischen Heilpädagogischen Heimes Düren zugewiesen“.

Punkt 3.6
Änderung des Sondervermögens der Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau
Vorlage 12/1077

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

„Aus dem allgemeinen Grundvermögen des Landschaftsverbandes Rheinland wird eine Grundstücksfläche in Geldern, Bogenstraße/Am Geesthof, Gemarkung Geldern, Flur 22, Flurstücke 301, 826 + 871, groß 3.196 qm, rückwirkend zum 01.01.2005 dem Sondervermögen der Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau zugeführt“.

Punkt 4
Änderung der Richtlinien zur Aktion Integration IV
Vorlage 12/1087

Frau Dr. Seel beantwortet die Frage von Herrn Dr. Ammermann, ob diese Maßnahme ausreichend sei und ob weitere Schritte zur Entlastung der Ausgleichsabgabe unternommen würden. Sie weist auf die Vorlage Nr. 12/1010 hin, mit der die finanzielle Lage der Ausgleichsabgabe erläutert worden sei. In dieser Vorlage sei auf verschiedene Maßnahmen hingewiesen worden; die jetzt zu beschließende Maßnahme sei als ein erster Baustein anzusehen. Sie bestätigt auf Nachfrage von Herrn Bahr, dass es sich bei dem in Ziffer 7 genanntem Einsparvolumen um den auf den LVR entfallenden Anteil handele.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der vorgeschlagenen Änderung der Richtlinien zur Aktion Integration IV wird entsprechend der Vorlage 12/1087 zugestimmt.

Punkt 5
Durchführung von Ausstellungen in künftigen Haushaltsjahren
Vorlage 12/1079/1

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst ohne Aussprache einstimmig folgenden Beschluss:

1. Der Planung und Durchführung der in Vorlage 12/1079 aufgeführten Ausstellungen in den Jahren 2007 ff. wird zugestimmt.
2. Die Verwaltung wird ermächtigt, die hierfür notwendigen Zusagen und Verpflichtungen einzugehen.
3. Die gemäß Ziff. 2 gemachten Erklärungen müssen sich in den jeweiligen Jahren im Rahmen von höchstens 60 v.H. der Haushaltsansätze für Ausstellungen (Eigenmittel des Amtes) von 2006 (vorbehaltlich entsprechender Beschlussfassung durch die Landschaftsversammlung) halten.

Punkt 6
Archäologischer Park Xanten/Regionalmuseum Xanten (APX/RMX)
- Zeit- und Kostenplan für die Umsetzung der Maßnahmen der Agenda 2010 und der Entwicklungskonzeption
Vorlage 12/1004

Nach den Ausführungen von Herrn Keil zur Begründetheit dieser Maßnahme und seinem Hinweis auf die Gesamtsumme der Maßnahmen bittet Herr Dr Ammermann die Vorlage wegen Beratungsbedarf der CDU-Fraktion ohne Beschlussfassung an den Landschaftsausschuss weiterzuleiten. Er fragt nach den Folgekosten, einem Mittelabfluss in 2005, den Vorstellungen der Verwaltung, wenn der LVR Landesmittel nicht in der geplanten Höhe erhalte und ob ein Controlling stattfinde.
Frau Herlitzius fragt, ob es sich bei dem zu fassenden Beschluss um einen Grundsatzbeschluss handele. Außerdem erwartet sie konkrete Aussagen zu den Landesmitteln.
Herr Dr. Jansen-Winkeln begrüßt das vorgesehene Verfahren; es sei ein Fallbeispiel für andere Maßnahmen. Er halte die Planungsphase für sehr wichtig; über jede Maßnahme müsse aber im Einzelnen noch geredet werdet werden.
Herr Voigtsberger macht deutlich, dass es sich bei dieser Vorlage um eine Vison im Rahmen der Agenda 2010 handele. Jedes Projekt werde im Einzelnen noch dargelegt und sei abhängig auch von den finanziellen Möglichkeiten. Er weist in diesem Zusammenhang darauf hin, das sich die bisherige Landesförderung voraussichtlich verringern werde. Der finanzielle Rahmen müsse allerdings eingehalten werden.
Herr Dr. Müller weist auf die hervorragende Stellung des APX/RMX in Deutschland und Europa hin. Mit Bezug auf die Frage von Herrn Dr. Ammermannn weist er darauf hin, dass Mittel bereits abgeflossen seien; weitere Mittel werden im Laufe diesen Jahres verausgabt. Die Folgekosten seien nicht präzise darzustellen. Die Unterhaltungskosten seien gering; für die Bauunterhaltung könne er zur Zeit lediglich den Erfahrungswert von 1,8 - 2% nennen. Seitens des Landes würden drei Handwerkerhäuser mit 80% gefördert. Andere Maßnahmen müssten im Zeitplan nach hinten geschoben werden, wenn sich das Land an deren Finanzierung nicht beteilige.
Herr Kühn führt aus, dass die Folgekosten wichtig seien. Er sehe den APX/RMX in einer Konkurrenz zu den eigenen Museen des LVR; er bittet um Darstellung des Verhältnisses zu den eigenen Museen. Außerdem halte er eine Information für erforderlich über die Projekte, die zusätzliche Personalkosten verursachen würden.
Herr Keil verdeutlicht, dass es nicht um einen neuen sondern um die Weiterentwicklung des bereits bestehenden Parkes gehe. Er bittet um Darstellung des Deckungsgrades der Betriebskosten aus den Besucherströmen auch im Verhältnis zu den anderen Museen.
Herr Runkler äußert, dass diese Vorlage Maßnahmen enthalte, die in der Vergangenheit bereits beschlossen wurden, hierzu halte er eine Bereinigung der Zahlen für erforderlich. Er weist auch auf den Aspekt der Verlegung der Bundesstraße und der damit verbundenen Auswirkungen hin. Der Zeitplan sei in Abhängigkeit von der Finanzierung zu sehen; Auswirkungen ergäben sich möglicherweise auch im Finanzplan.
Herr Brausch äußert sich irritiert über die Diskussion. Er weist auf die konkreten Vereinbarungen zwischen Land, Stadt und LVR hin. Der APX/RMX sei ein Highlight des LVR am Niederrhein. Die Maßnahmen würden ohne einen Zeitplan beschlossen. Es werde lediglich eine Vision festgelegt, die erst bei feststehender Finanzierung realisiert werden solle.
Herr Dr. Ammermmann bittet um Mitteilung, ob Haushaltsmittel bereits veranschlagt seien.
Herr Voigtsberger teilt mit, dass Mittel in 2006 und in der Finanzplanung der Folgejahre im Haushaltsentwurf vorgesehen seien.

Einvernehmlich leitet der Finanz- und Wirtschaftsausschuss die Vorlage 12/1004 ohne Votum an den Landschaftsausschuss weiter.

Punkt 7
Zukunftssicherung der Rheinischen Kliniken
Vorlage 12/1151

Herr Pütz antwortet auf die Frage von Herrn Dr. Ammermann zur Kostenhöhe des Gutachtens, dass diese Frage aufgrund des noch zu erstellenden Pflichtenheftes noch nicht beantwortet werden könne.
Herr Runkler weist auf die Diskussion im Gesundheitsausschuss hin, wonach die konkrete Ausgestaltung des die Zukunftssicherung der Rheinischen Kliniken begleitenden Gremiums noch im Ältestenrat und im Landschaftsausschuss abgestimmt werden soll.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Die Darstellung der Verwaltung zur Zukunftssicherung der Rheinischen Kliniken gemäß Vorlage Nr. 12/1151 wird zur Kenntnis genommen und den Vorschlägen zum weiteren Verfahren zugestimmt.

Punkt 8
Rheinische Kliniken Düren, Ersatzbau Klinik 1 (Haus 11 );
hier: Vorstellung der Planung und der Kosten
Vorlage 12/647/1

Herr Dr. Ammermann weist darauf hin, dass aus seiner Sicht in künftigen Vorlagen grundsätzlich auch "Verwässerungen" mit Betriebskosten dargestellt werden sollten. Die Attraktivität einer Förderung seitens des Landes würde dadurch möglicherweise gesteigert.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss leitet die Vorlage ohne Votum zur Beratung und Beschlussfassung an den Landschaftsausschuss weiter.

Punkt 9
Haushalt 2006

Sowohl Herr Keil als auch Herr Dr. Ammermann befürworten eine Kenntnisnahme der Vorlagen; die Beschlussfassung solle vertagt werden.

Punkt 9.1
Entwurf der Wirtschaftspläne 2006 der HPH-Netze Niederrhein, Mittelrhein-Ost und Mittelrhein-West
Vorlage 12/1122

Herr Pütz beantwortet die Fragen von Herrn Dr. Ammermann zur Abdeckung des Fehlbetrages, Entgeltabsenkung und Finanzplanung.

Einvernehmlich nimmt der Finanz- und Wirtschaftsausschuss die Vorlage 12/1122 zur Kenntnis und vertagt deren weitere Beratung und Beschlussfassung.

Punkt 9.2
Wirtschaftsplan-Entwurf 2006 der Krankenhauszentralwäschereien
Vorlage 12/1164

Einvernehmlich nimmt der Finanz- und Wirtschaftsausschuss die Vorlage 12/1164 zur Kenntnis und vertagt deren Beratung und Beschlussfassung.

Punkt 9.3
Haushalt 2006;
1. Doppischer Haushalt; Produktbereich 01 (Innere Verwaltung), Produktgruppen 014, 037, 038, Produktbereich 02 (Sicherheit und Ordnung), Produktgruppe 039 sowie Produktgruppe 040 des Produktbereiches 05 (Soziales)
2. Einzelpläne 0 (nur UA 0610), 6, 8 und 9
Vorlage 12/1185

Einvernehmlich nimmt der Finanz- und Wirtschaftsausschuss die Vorlage 12/1185 zur Kenntnis und vertagt deren Beratung und Beschlussfassung.

Punkt 10
Verschiedenes

Keine Wortmeldungen.