T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Die Vorlage 12/4612/1 LVR-Netzwerk-Projekt Energeticon (Top 5.2) wird gemeinsam mit der Vorlage 12/4410/1 Umwidmung der Beschlüsse im Rahmen der Regionalen Kulturförderung des LVR 2005 -2009 für das Projekt Energeticon Alsdorf unter Top 4 beraten.

Die Tagesordnung wird mit diesen Änderungen anerkannt.


Punkt 2
Niederschrift über die 33. Sitzung vom 07.09.2009

Gegen die Niederschrift über die 33. Sitzung des Kulturausschusses am 07.09.2009 werden keine Einwände erhoben.

Die Niederschrift über die 33. Sitzung des Kulturausschusses am 07.09.2009 wird genehmigt.


Punkt 3
LVR-Freilichtmuseum Lindlar;
Neubau "Schüler wohnen im Museum"
hier: Vorstellung der Planung und Kosten
Vorlage 12/4595/1

Herr Prof. Dr. Peters kündigt an, dass bis zur abschließenden Meinungsbildung in der am Nachmittag stattfindenden Fraktionssitzung, sich die CDU-Fraktion grundsätzlich bei den Beschlüssen enthalten werde, dies stelle jedoch kein abschließendes Präjudiz dar.
Herr Prof. Dr. Peters merkt weiter an, dass der Haushaltsvorbehalt ausdrücklich nochmal betont werde, dies sei sehr wichtig. Weiter bestehen Bedenken, dass die Einzelfreigaben dem Fachbereich Finanzen obliegen, hier sei es sinnvoll, dass dies in vorhergehender Abstimmung mit dem Fachauschuss geschehe. Herr Prof. Dr. Peters fragt zum inhaltlichen Konzept, wie die planerische Verknüpfung zu Heiligenhoven angedacht sei.
Frau Schulz bittet den 2. Satz des Beschlusses ersatzlos zu streichen. Herr Beu teilt mit, dass die Vorlage mit dieser Änderungen im Finanz- und Wirtschaftsausschuss empfehlend beschlossen worden sei. Auf die Fragen von Herrn Beu im Zusammenhang mit der Konzeption teilt Frau Karabaic mit, dass diese zum nächsten Fachausschuss geklärt und aufbereitet werden. Weiter erklärt Frau Karabaic, dass die Maßnahme in jedem Falle unter dem Haushaltsvorbehalt stehe, insofern werde auf die Konzeption sowohl was Heiligenhoven betreffe sowie auf den Antrag mit Erhöhung der Plätze eingegangen werden.

Der Kulturausschuss fasst einstimmig bei Stimmenthaltung der CDU-Fraktion folgenden empfehlenden Beschluss:

"Der Planung und den Kosten in Höhe von 1.553.510,00 € (brutto) für den Neubau eines Gebäudes "Schüler wohnen im Museum" im LVR-Freilichtmuseum Lindlar wird zugestimmt. Die Verwaltung wird mit der Durchführung der Maßnahme beauftragt.


Punkt 4
Umwidmung der Beschlüsse im Rahmen der Regionalen Kulturförderung des LVR 2005-2009 für das Projekt Energeticon Alsdorf
Vorlage 12/4410/1

Die Vorlage 12/4612/1 LVR-Netzwerk-Projekt Energeticon (Top 5.2) wird gemeinsam mit der Vorlage 12/4410/1 unter Top 4 beraten. Herr Prof. Dr. Peters unterstreicht, dass nach Auffassung der CDU-Fraktion die Barbarakapelle eng mit der Bergbautradition verbunden sei. Herr Runkler teilt mit, dass mit dem Anschreiben der Initiative, erläutert wurde, dass hier eine Gedenkstätte eingerichtet werden solle. Weiter führt er aus, dass hier maßgeblich die Aussage der Kommission Regionale Kulturförderung sei, dass hier eine museale Präsentation nach den Maßstäben des LVR erfolgen solle. Frau Karabaic erklärt, dass versucht werde, eine museale Präsentation dieses Brauchtums in der Barbaragedenkstätte umzusetzen.

Der Kulturausschuss fasst einstimmig bei Stimmenthaltung der CDU-Fraktion folgenden empfehlenden Beschluss:

"1. Den in den Anlagen 1 und 2 der Vorlage 12/4410/1 aufgeführten Projekten wird entsprechend der Empfehlung der Kommission Regionale Kulturförderung vom 18.08.2009 zugestimmt. Die Zustimmung erfolgt im Rahmen einer Umwidmung von beschlossenen Fördermitteln aus der Regionalen Kulturförderung 2005-2009 für das Projekt Energeticon Alsdorf.
2. Das Fördervolumen für die Projekte beträgt insgesamt 500.000 €.
3. Die Deckung der Aufwendungen zu Ziffer 1 und 2 erfolgt durch umlageneutrale Landeszuweisungen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG), die für die Jahre 2005-2008 bereitstehen und für 2009 mit Bescheid vom 14.3.2009 i.H.v. 3.704.500 € durch das Innenmisterium des Landes NRW für 2009 festgesetzt wurden.
3. Die bereits erteilten Zustimmungen zu den hierfür erforderlichen außer- und überplanmäßigen Erträgen und Aufwendungen bleiben bestehen."


Punkt 5
LVR-Netzwerk-Projekte


Punkt 5.1
LVR-Netzwerk-Projekt Butzweilerhof
Vorlage 12/4612/1

Herr Beu bedankt sich bei der Verwaltung für die Ergänzung und Konkretisierung. Damit sei ausgehend von dem Antrag 12/410 der Fraktionen SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP die gewünschte Präsentation über die gesamte Zeit der zivilen und der militärischen Luftfahrt im Rheinland sowie deren Auswirkungen maßgeblich einbezogen und solle im Rahmen der musealen Präsentation entsprechend Umsetzung finden. Herr Runkler teilt mit, dass in Abänderung der Ziff. 3 der Finanz- und Wirtschaftsausschusses am 28.09.2009 empfehlend beschlossen habe und trägt den Wortlaut der Änderung vor. Er regt an, diese Änderung zu übernehmen. Frau Schulz bittet, mit der Stadt Köln bzw. SKI bezüglich der Erbpacht wie auch über die Leihgebühr weiter zu verhandeln. Frau Karabaic bestätigt im Bezug auf die museale Präsentation, dass die Themen entsprechend ihrer Vorstellung so aufbereitet werden und dabei keine konzeptionellen Schwerpunkte außer Acht gelassen werden. Auf die Frage von Herrn Gormanns, ob es schon eine Reaktion seitens der Stadt Köln gebe, teilt Frau Karabaic mit, dass nach derzeitigem Stand noch keine Entscheidung getroffen worden sei. Weiter verweist Frau Karabaic auf die ausgelegte Informationsbroschüre zum Butzweilerhof. Herr Runkler merkt an, dass aufgrund der Änderung zu Ziff. 3 der Verwaltung ein Einsparungs- bzw. Verhandlungsziel gesetzt wurde, hier seien verschiedene Möglichkeiten zur Umsetzung zu prüfen. Herr Prof. Dr. Peters unterstreicht, dass hier in klassischer Form als wesentliches Merkmal das Alleinstellungsmerkmal vorhanden sei. Herr Dr. Wilhelm merkt an, dass es wichtig sei, dass hier ähnlich wie vor ca. 20 Jahren bei den Industriemuseen, verfahren werden solle. Hier müsse ein gemeinsames fraktionsübergreifendes politisches Verfahren gefunden werden, mit dem zumindest ein kulturpolitischer Schwerpunkt gefunden werde. Herr Beu teilt für seine Fraktion mit, dass mit den drei in dieser Sitzung behandelten Netzwerkprojekten, das Netzwerk natürlich nicht beendet sei.

Der Kulturausschuss fasst einstimmig bei Stimmenthaltung der CDU-Fraktion folgenden geänderten empfehlenden Beschluss:

Der Landschaftsausschuss beschließt:

1. eine 51%ige Beteiligung des Landschaftsverbandes Rheinland an der zu gründenden Butzweilerhof Köln gemeinnützigen GmbH auf Basis des als Anlage 1 beigefügten Gesellschaftervertrags,

2. die Mittelbereitstellung der Stammkapitaleinlage entsprechend seines Gesellschafteranteils in Höhe von € 13.260,00,

3. die künftigen jährlichen Mittelbereitstellungen gemäß dem aus Anlage 2 zur Vorlage ersichtlichen Businessplan 2010-2012 von bis zu maximal durchschnittlich T€ 300 pro Jahr; über die Höhe der Mittelbereitstellungen der Folgejahre ist rechtzeitig vorher zu entscheiden.

4. die Übernahme der Kofinanzierungsanteile an den Investitionsmaßnahmen zum „Butzweiler Hof“ gemäß der Vorlage von bis zu maximal T€ 4.032 bis 2014.

Sämtliche Beschlüsse erfolgen vorbehaltlich,

· der Zustimmung des Innenministeriums zur Beteiligung des Landschaftsverbandes Rheinland an der zu gründenden Butzweilerhof Köln gemeinnützigen GmbH,

· entsprechender Beschlussfassungen der übrigen potentiellen Gesellschafter zur Beteiligung an der Butzweilerhof Köln gemeinnützigen GmbH,

· der Förderung der Investitionsmaßnahmen für Gebäude und Freiraum in Höhe von 70% durch das Land NRW sowie

· der Beteiligung Dritter an den Investitionsmaßnahmen für die Ausstellung in Höhe von 50%


Punkt 5.2
LVR-Netzwerk-Projekt Energeticon
Vorlage 12/4614/1

s. Top 4

Der Kulturausschuss fasst einstimmig bei Stimmenthaltung der CDU-Fraktion folgenden empfehlenden Beschluss:

"Der Landschaftsausschuss beschließt

1. eine 50%-ige Beteiligung des LVR an der zu gründenden Energeticon gGmbH,
2. die Mittelbereitstellung der Stammkapitaleinlage entsprechend seines Gesellschafteranteils in Höhe von T€ 13,
3. die künftigen jährlichen Mittelbereitstellungen gemäß der Begründung zur Vorlage Nr. 12/4614/1 bis zu max T€ 100/Jahr.

Sämtliche Beschlüsse erfolgen vorbehaltlich der Zustimmung des Innenministeriums zur Beteiligung des LVR an der zu gründenden Energeticon gGmbH sowie der Bestätigung der Förderzusage durch die beteiligten Ministerien."


Punkt 5.3
LVR-Netzwerk-Projekt "Zentrum für verfolgte Künste"
Vorlage 12/4643/1

Herr Prof. Dr. Peters merkt an, dass dieses Projekt für die ganze Region von großer Bedeutung sei. Frau Karabaic weist auf die verteilte Unterlage (Anlage 1) hin, mit der drei Veränderungswünsche des Vorstandes der Stiftung Else-Lasker-Schüler-Zentrum mitgeteilt werden. Zu den Änderungswünschen teilt Frau Karabaic mit, dass diese nach Prüfung der Verwaltung unproblematisch seien und bittet, diese bei der Beschlussfassung mit zu berücksichtigen. Herr Dr. Wilhelm fragt an, ob dies als unproblematisch betrachtet werde, weil die Beträge unstrittig seien. Dann stelle sich jedoch die Frage, warum der Partner Wert darauf lege, dass diese Beträge festgehalten werden. Frau Karabaic erläutert, dass auch der Beitrag des Landschaftsverbandes Rheinland Ausdruck in der Satzung der Stiftung finden würde. Bei dem Wunsch der Stiftung Elske-Lasker-Schüler-Zentrum handele es sich lediglich um die Abbildung bzw. die Feststellung, welcher Wert durch die Stiftung eingebracht werde.

Der Kulturausschuss fasst einstimmig bei Stimmenthaltung der CDU-Fraktion folgenden empfehlenden Beschluss:

1. Der Zulegung der Stiftung Else-Lasker-Schüler-Zentrum für verbrannte und verbannte Dichter-/Künstler-innen zur Bürgerstiftung für verfemte Künste mit der Sammlung Gerhard Schneider (Bürgerstiftung) wird auf Grundlage des beigefügten Satzungsentwurfes sowie unter Berücksichtigung der Änderungen/Ergänzungen laut in der Sitzung verteilten Unterlage zugestimmt und die Mitglieder des LVR in den Gremien der Bürgerstiftung ermächtigt, die hierzu notwendigen Beschlüsse herbeizuführen.
2. Die weiteren unter II. dargestellten Beratungsergebnisse der Stiftungsratssitzung der Bürgerstiftung am 8.9.2009 werden zur Kenntnis genommen.


Punkt 6
Sachstand LVR-Kulturnetzwerk
Vorlage 12/4521/1

Frau Karabaic erläutert, dass wie gewünscht eine Zusammenstellung aller Themen sowie Einrichtungen erstellt worden sei. Dabei handele es sich um eine Darstellung von Diskussionsinhalten ohne jegliche Wertung und Priorisierung. Auf die Frage von Herrn Henrichs teilt Frau Karabaic mit, dass dies in keinem Fall eine Verhandlungsgrundlage sowie Grundlage für die Haushaltsberatung 2010 darstelle. Hier werden nur Themen dokumentiert, die in jüngster Vergangenheit im Zusammenhang mit Netzwerken genannt wurden. Herr Prof. Dr. Peters bedankt sich für die vorgelegte Übersicht. Herr Runkler spricht seinen Dank, für die Auflistung, die eine gute Informationsgrundlage darstelle, aus.

Der Bericht zum Sachstand des LVR-Kulturnetzwerkes wird gemäß Vorlage Nr. 12/4521/1 zur Kenntnis genommen.


Punkt 7
Anträge der Fraktionen

Es liegen keine Anträge vor.


Punkt 8
Mitteilung der Verwaltung

In der Sitzung des Kulturausschusses am 07.09.2009 wurde im Rahmen der Beratung zur Vorlage 12/4421 "Förderung der Jugendbauhütte Duisburg/Raesfeld" angeregt, eine Abstimmung herbeizuführen, mit dem Ziel, dass auch eine Förderung von Seiten des LWL zu diesem Projekt erfolgen solle. Frau Karabaic teilt hierzu mit, dass der Projektträger, die Deutsche Stiftung Denkmalschutz mitgeteilt habe, dass der LWL - wie bereits auch in den Vorjahren - das Projekt in Höhe von 50.000 € unterstütze. Weiter präsentiert Frau Karabaic das neue LVR-Netzwerk-Logo (Anlage 2), welches zukünftig bei allen Printmedien sowie sichtbar an den Eingängen der Netzwerkpartnereinrichtungen verwendet werden soll. Herr Prof. Patt unterstreicht, dass die Stärke des LVR im Bezug zum Rheinland liege.


Punkt 9
Verschiedenes

Es liegen keine Wortmeldungen vor.


Herr Prof. Patt bedankt sich abschließend für die gute Beratung und Zusammenarbeit bei den Mitgliedern des Kulturausschusses.