T a g e s o r d n u n g

Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßt der Vorsitzende alle Anwesenden und stellt fest, dass form- und fristgerecht zu dieser Sitzung eingeladen wurde.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Der Vorsitzende teilt mit, dass der TOP 11 aufgrund eines nicht verschiebbaren Termins des Herrn Prof. Dr. Wiltfang auf die Sitzung am 14.11.07 in Essen vertagt wird.

Mit der Änderung ist der Krankenhausausschuss 4 einverstanden.


Punkt 2
Niederschrift über die 17. Sitzung vom 15.08.2007

einverstanden


Punkt 3
Vorlage eines Konzeptes für einen Qualitäts- und Leistungsbericht der Rheinischen Kliniken
Vorlage 12/2460

Herr van Brederode erläutert das Konzept für einen periodischen Bericht der Qualitäts- und Leistungsentwicklung der Rheinischen Kliniken gemäß Beschluss des Gesundheitsausschusses vom 24.11.2006 zum Ergänzungsantrag 12/145/1, sowie der Beschlüsse der Krankenhausausschüsse zur Berichterstattung über die Weiterentwicklung der Behandlungsangebote. Ziel der Darstellung sei es, die periodische Berichterstattung zur ökonomischen Entwicklung der Rheinischen Kliniken um eine regelmäßige Berichterstattung zur fachlichen Entwicklung zu ergänzen. Im wesentlichen enthält der Bericht, so Herr van Brederode, allgemeine Struktur- und Leistungsdaten, wie auch Kennzahlen zu versorgungspolitischen Qualitätszielen.
Herr van Brederode fügt hinzu, dass eine Verknüpfung der Qualitäts- und Leistungsberichte der jeweiligen Klinik mit den gesetzlich vorgeschriebenen Berichten gem. § 137 SGB V gewährleistet werde. Ein ab dem Jahr 2009 beginnender Zwei-Jahres-Zyklus erscheint aus seiner Sicht vor dem Hintergrund der Entwicklung und Umsetzung von geplanten Massnahmen als sehr sinnvoll.
Frau Peters erklärt für die Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN, dass mit der Darstellung und den Inhalten des Konzeptes der richtige Schritt nach vorne gemacht worden sei, denn nun kommen zu den fachlichen Inhalten auch finanzielle Aspekte hinzu.
Frau Eckenbach bedankt sich ebenfalls bei Herrn van Brederode für seine Ausführungen, merkt jedoch an, dass mit dem notwendigen KTQ-Bericht bereits ähnliche Informationen bereitgestellt werden und ein wesentliches " Mehr " durch das vorgelegte Konzept als Ergänzung zu den bisherigen Berichten nicht zu erkennen sei.
Dieses " Mehr " gehe bei der Arbeit mit dem Patienten verloren. Frau Eckenbach betont, dass hier zuviel Aufwand betrieben werde, und dass durch die Erstellung weiterer ähnlicher Berichte der Bürokratismus erhöht werde.
Frau Eckenbach erklärt für die Fraktion der CDU, dass die Fraktion gegen die Vorlage stimmen werde.
Herr Haupt bedankt sich bei Herrn van Brederode für die ausführliche Darstellung und befürwortet die Vorlage. Diese Vorlage macht deutlich, so Herr Haupt, wie wichtig qualifizierte Informationen seien, die als Steuerungselement genutzt werden können.
Frau Eckenbach erklärt für die CDU-Fraktion, dass Qualität nicht für die Politik, sondern für Menschen bzw. Patienten/innen gemacht werden solle. Der Mehraufwand für das Personal sei nicht zu vertreten, so Frau Eckenbach, denn die Zeit werde dem Patienten entzogen. Ärzte und Therapeuten seien mehr als genug in die Bürokratie eingebunden. Deshalb schlage sie vor, die vorhandenen Instrumente zu nutzen und nicht weiter auszubauen.

Der Krankenhausausschuss 4 fasst mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, FDPund B90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU folgenden Beschluss:

Dem Konzept für einen periodischen Qualitäts- und Leistungsbericht der Rheinischen Kliniken wird zugestimmt und die Verwaltung mit der Umsetzung beauftragt.


Punkt 4
Förderung von Verbundkooperationen der Rheinischen Kliniken
Vorlage 12/2468/1

Herr van Brederode berichtet, dass mit dem Antrag 12/158 die Verwaltung beauftragt wurde, aufzuzeigen, wie eine Kooperation zwischen ambulanten, stationären und teilstationären Bereichen der jeweiligen Region verbessert werden kann. Hierbei seien auf die unterschiedlichen regionalen Bedingungen Rücksicht zu nehmen.
Als Ursachen für die Kooperationsdefizite bzw. Vernetzungdefizite stellt Herr van Brederode fest, dass es sich dabei um unzureichend festgelegte Verfahren und Proceduren handele, die durch eine verbesserte Kommunikation optimiert werden könnten. Eine weitere Ursache seien die unterschiedlichen Finanzierungszuständigkeiten.
Er erläutert die unverzichtbaren Aspekte hinsichtlich der Auswahl von Modellregionen bzw. Pilotkliniken, wie z. B. Schlüsselpartner und bestehende Kooperationsbeziehungen. Eine Förderung der Projekte werde über einen Zeitraum von zwei Jahren erfolgen, so Herr van Brederode. Die gesamte Fördersumme belaufe sich auf 370.000 Euro.
Herr van Brederode fügt hinzu, dass die Projekte zum 01. November 2007 starten sollen.
Herr Holzhauer merkt an, dass die Kooperationen zwingend notwendig seien, da Leistungen parallel vorgehalten werden, und somit mehr Kosten für den Bürger darstellen. Verbundkooperationen müssen systematisch begleitet, dokumentiert und ausgewertet werden, damit die Vernetzung verschiedenster Bereiche zielführend durchgeführt werden kann.
Herr Holzhauer fügt hinzu, dass die Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau mit gutem Beispiel voran gehen, und dazu erklärt Frau Dr. Brill, inwieweit die Anregungen, die in der Vorlage formuliert wurden, bereits umgesetzt wurden.
Frau Eckenbach merkt an, dass hinsichtlich der Finanzierung solcher Maßnahmen darauf hingewirkt werden müsse, Vereinbarungen nach §§ 140 a ff SGB V zur Integrierten Versorgung mit einzubeziehen.
Weiterhin stellt sie fest, dass es keinen Kriterienkatalog bezüglich der Klinikauswahl gebe. Dieser muss angelegt werden, damit festgelegt werden kann, welche der Kliniken gefördert werden können.
Frau Dr. Brill teilt dem Krankenhausausschuss mit, dass der erste Schritt zu einer Kooperation mit dem sozialpsychiatrischen Verein Papillion durch einen Konzeptentwurf gegangen wurde. Es gebe im Kreis Kleve zwei sozialpsychiatrische Zentren ( Kleve und Geldern ), die durch Papillion geführt werden.
Seit Jahren bestehe hier schon eine enge Zusammenarbeit. Durch die kürzere Verweildauer der Patientinnen und Patienten steigen die Anforderungen an eine bessere Kommunikation. Hierzu bedarf es künftig eines Instruments, welches als Schnittstelle beiden Seiten zur Verfügung stehe, erklärt Frau Dr. Brill.

Des weiteren werden selbstverständlich auch mit Haus Freudenberg Gespräche über Kooperationen geführt.
Frau Dr. Brill betont nochmals, dass die Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau sich für die Förderung des Modellprojektes bei der Trägerverwaltung des Landschaftsverbandes Rheinland bewerben werden.
Herr van Brederode weist im Zusammenhang mit dem § 140 SGB V auf das Bonner Modell hin, und auf das dort eingesetzte Case-Management.
Case Management, so Herr van Brederode ist ein kooperativer Prozess, in dem Versorgungsbedarfe
erhoben, geplant, implementiert, koordiniert, überwacht und evaluiert werden, um so den individuellen Versorgungsbedarf eines Patienten mittels Kommunikation und verfügbaren Ressourcen abzudecken.
Die Beteiligung der Kommunen an diesen Modellen ist sehr schwierig, da die Kommunen sich in einem sehr engen Finanzrahmen bewegen.
Frau Eckenbach bittet um entsprechende Berichterstattung im Gesundheitsausschuss, sowie in den jeweiligen Krankenhausausschüssen. Die finanzielle Entwicklung dieser Projekte soll ebenfalls sich in den Berichten wiederspiegeln.
Herr Holzhauer weist eindringlich darauf hin, dass diese Vorlage richtungsweisend ist, und er erwartet im Hinblick auf die Zukunft einen Schulterschluss aller beteiligten Parteien.
Frau Wucherpfenning fügt hinzu, dass die Konzepte bezüglich von Verbundkooperationen für den ländlich strukturierten Bereich sehr wichtig seien, und dies in aller Deutlichkeit der Trägerverwaltung des Landschaftsverbandes Rheinland mitgeteilt wurde.
Frau Eckenbach gibt nochmals zu bedenken, dass die Auswahlkriterien nicht eindeutig seien, und dass es auch noch nicht geklärt sei, wieviele Mittel künftig zur Verfügung stehen werden. Sie begrüßt ausdrücklich das Konzept für eine Verbundkooperation mit Papillion.
Frau Wucherpfenning schlägt vor, dass nach Ablauf der drei Modellversuche eine flächendeckende Einführung erfolgen soll, denn der Versuch in Bonn habe deutlich gemacht, das dies der richtige Schritt für die Zukunft der Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau sei.
Herr Runkler weist auf die Kriterien auf den Seiten 7 und 8 der Vorlage hin.

Der Umsetzung der Konzeption zur Förderung von Verbundkooperationen der Rheinischen Kliniken wird gemäß Vorlage Nr. 12/2468/1 zugestimmt und die Verwaltung mit der Umsetzung des Aktionsprogramms beauftragt.


Punkt 5
Entwicklung im Betriebsbereich Soziale Rehabilitation
Vorlage 12/2369/1

Der Krankenhausausschuss 4 nimmt die Vorlage-Nr. 12/2369/1 zur Entwicklung im Betriebsbereich Soziale Rehabilitation ohne Aussprache zur Kenntnis.


Punkt 6
Mitteilungen

keine Wortmeldung


Punkt 7
Brandschutz in den Standardbettenhäusern der Rheinischen Klinik Bedburg-Hau, Düssseldorf, Düren, Langenfeld und Viersen
Vorlage 12/2595

Der Krankenhausausschuss 4 nimmt die Vorlage-Nr. 12/2595 ohne Wortmeldung zur Kenntnis.


Punkt 8
Krankenhausinvestitionsfinanzierung
Vorlage 12/2636

Herr Holzhauer teilt mit, dass die von Herrn Minister Laumann angekündigte Umstellung der Einzelförderung auf eine jährliche Baupauschale für alle Krankenhäuser nicht erkennen läßt, wie daraus zukunftsweisende Management-Ausrichtungen abgeleitet werden können. Eine Reihe konkreter Fragen seien noch zu beantworten, z.B. hinsichtlich der Auswirkungen auf bereits geplante Inventitionsmaßnahmen bzw. Maßnahmen zum Erhaltungsaufwand.
Aus diesem Grunde erklärt Herr Holzhauer, sind kurzfristige Gespräche mit allen Beteiligten zu planen, die dann zum Ergebnis kommen sollten, dass es mindestens eine Übergangsfrist bis zur Umstellung geben sollte.
Frau Eckenbach begrüßt den Vorschlag der Landesregierung, denn das System der Krankenhausinvestitionsförderung war intransparent, ungerecht und nicht effektiv. Sie merkt an, dass Minister Laumann mit dieser Vorlage die Kliniken nach vorne bringen wolle, damit die Kliniken künftig mehr unternehmerische Freiheit und unternehmerische Verantwortung erhalten.
Herr Holzhauer fügt hinzu, dass er nicht gegen eine Pauschale sei, sondern lediglich für die Umsetzung eine Übergangszeit beantrage. Herr Holzhauer bittet um gemeinsame Zustimmung, diesbezüglich mit der Landesregierung einen kurzfristigen Erörterungstermin zu vereinbaren.
Frau Peters unterstützt Herrn Holzhauer in seinem Vorschlag.
Herr Heister weist darauf hin, dass die KGNW einen solchen Besprechungstermin beim Minister bereits eingefordert habe.

Der Bericht zur Krankenhausinvestitionsfinanzierung wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 9
Verschiedenes

Unter Bezugnahme auf den in der letzten Sitzung behandelten Vorschlag zu den Zwischenberichten der Ombuspersonen informiert Herr Frielingsdorf, dass dieses Thema Anfang September 2007 im Rahmen eines Erfahrungsaustausches mit den Ombudspersonen erörtert worden sei.
Die Ombuspersonen hätten hierin keinen zusätzlichen Verwaltungsaufwand gesehen, da sie sich bereits bisher Notizen zu den einzelnen Beschwerden gemacht hätten. Sie hätten aber Wert auf die Feststellung gelegt, dass der einmal jährlich vorgesehene persönliche Bericht vor dem Ausschuss durch die schriftlichen Zwischenberichte nicht ersetzt werden könne.
Auch sei mit den Ombuspersonen die Frage einer Vertretung bei längerdauernder Abwesenheit
( Urlaub oder Krankheit ) erörtert worden.
Im Ergebnis habe man keine Möglichkeit der Absprache einer festen Vertretungsregelung gesehen, habe sich aber zum Teil eine flexible, auf den konkret anstehenden Einzelfall bezogene Vertretung durchaus vorstellen können; sollte in einem Fall länger andauernder Abwesenheit einer Ombudsperson eine Vertretung untereinander nicht organisierbar sein, würde die Geschäftsstelle für Beschwerden dann diese Aufgabe übernehmen.