T a g e s o r d n u n g

A) Ausschuss für das Heilpädagogische Netzwerk

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Der Ausschuss für das Heilpädagogische Netzwerk bittet darum, die Vorlage 12/3311 - Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen - dem Ausschuss in der nächsten Sitzung am 29.08.2008 zur Kenntnis zu geben. Die "Erklärung von Barcelona - Die Stadt und die Behinderten" soll dem Ausschuss ebenfalls zur Kenntnis gegeben werden.

Herr Rohde berichtet über den Besuch des HPH-Netzes Niederrhein in Voerde-Spellen durch die Fraktionssprecherinnen und Fraktionssprecher im Ausschuss für das Heilpädagogische Netzwerk. Dort wurden die Möglichkeiten vorgestellt, wie Menschen, die aus der Werkstatt für behinderte Menschen in den Ruhestand treten, auf diesen Lebensabschnitt vorbereitet werden. Dabei wurden auch die Anforderungen an tagesstrukturierende Angebote für diesen Personenkreis erörtert.
Herr Rohde weist darauf hin, dass die örtlichen Sozialämter tagestrukturierende Angebote, die Menschen, die noch zu Hause leben und keine Eingliederungshilfe erhalten, nutzen möchten, nicht finanzieren. Die Verwaltung wird gebeten, über diese Problematik zu berichten.

Frau Beck weist auf die Drucksache 16/7748 Deutscher Bundestag "Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen weiterentwickeln" hin. Der Antrag wird als Anlage 1 dem Protokoll beigefügt.

Frau Daun lässt eine Unterschriftenliste herumreichen, in der es um die Unterstützung der Forderung insbesondere Hörgeschädigter Menschen geht, im Fernsehen Untertitel vollständig auszuschreiben, um die Teilhabe am Leben zu stärken.

Die Tagesordnung wird anerkannt.


Punkt 2
Niederschrift über die 22. Sitzung vom 04.04.2008

Keine Anmerkungen.


Punkt 3
Brückenprojekte im Dezernat 8 mit psychiatrisch heilpädagogischem Schwerpunkt;
hier: Brückenprojekt 1 Maßregelvollzug
Vorlage 12/3105

Der Leiter der Brückenprojekte Herr Hesse, erläutert die Konzeption und den Stand der Umsetzungsplanung.

Die Aufgabe des Brückenprojektes 1 sei es gewesen, Konzepte für die Behandlung und Förderung intelligenzgeminderter Maßregelvollzugspatienten unter Beachtung fachlicher, organisatorischer und struktureller Aspekte zu entwickeln. Zu Beginn des Projektes sei eine Bestandsaufnahme durchgeführt worden, bei der die Anzahl der intelligenzgeminderten Maßregelvollzugspatienten in den Kliniken des Maßregelvollzugs ermittelt und bestehende Behandlungskonzepte ausgewertet wurden. Von den 125 Patienten sind 115 Männer und 10 Frauen. Die meisten dieser Patienten haben einen hohen Unterstützungsbedarf und eine baldige Entlassung sei nicht in Sicht. Aufgrund der Prognosen müsse eine Behandlungs- und Förderungsabteilung für intelligenzgeminderte Patienten geschaffen werden, die so strukturiert sein muss, dass in der Abteilung das Leben offen und frei gestaltet werden kann, nach außen aber Risiken ausgeschlossen werden können und der Förderbedarf heilpädagogisch ausgerichtet sei. Es sei geplant diese Behandlungs- und Förderabteilung in den Häusern 28 und 29 auf dem Gelände der Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau einzurichten. Hierzu sei allerdings ein Umbau erforderlich. In der neuen Abteilung sollen 80 - 100 Männer in kleineren Wohneinheiten untergebracht werden. Die Unterbringung soll vorwiegend in Einzelzimmern erfolgen.

Der Ausschuss für das Heilpädagogische Netzwerk bittet die Verwaltung beim Umbau der Häuser 28 und 29 darauf zu achten, dass soweit wie möglich nur Einzelzimmer eingerichtet werden.

Frau Beck bittet um weitere Erläuterungen zu den Konzepten für den Umbau der Häuser 28 und 29.

Frau Lubek weist darauf hin, dass mit dem Maßregelvollzugsbeauftragen des Landes NRW zunächst eine Einigung über die Finanzierung des Umbaus erzielt werden müsse, da die Mittel für den Umbau nicht aus dem Haushalt des LVR, sondern aus der Maßregelvollzugsversorgung aufgebracht werden müssen. Das Konzept ist bereits vorgestellt worden. Die Verwaltung wird den Ausschuss für das Heilpädagogische Netzwerk über den weiteren Verlauf der Gespräche informieren.

Zur Frage von Frau Beck zur Kooperation mit freien Trägern antwortet Frau Lubek, dass im Rahmen der Nachsorge ein kooperatives Netz mit komplementären Trägern aufgebaut werde, in dem auch dieser Personenkreis seine Berücksichtigung finden werde.

Abschließend merkt Frau Lubek an, dass auch die spezialisierte Behandlungseinheit für Frauen in Bedburg-Hau vom Brückenprojekt profitieren werde und die erarbeiteten heilpädagogischen Therapieansätze in die Therapiearbeit einfließen werden.

Die Verwaltung wird den Ausschuss für das Heilpädagogische Netzwerk informieren, sobald mit dem Maßregelvollzugsbeauftragten des Landes NRW eine Einigung über die Finanzierung des Umbaus erfolgt ist.

Herr Rohde bedankt sich im Namen des Ausschusses für das Heilpädagogische Netzwerk bei Herrn Hesse für die Erläuterungen.

Der Bericht über das Brückenprojekt 1 Maßregelvollzug wird gemäß Vorlage 12/3105 zur Kenntnis genommen.


Punkt 4
Institut für Konsulentenarbeit


Punkt 4.1
Aktueller Bericht über die Arbeit des Institutes für Konsulentenarbeit

Der Leiter des Institutes für Konsulentenarbeit Herr Tietjen gibt einen Überblick über die Arbeitsergebnisse und die finanzielle Situation des Institutes in den ersten 27 Monaten seit der Einrichtung.

Seit der Einrichtung des Institutes für Konsulentenarbeit sind 191 Anfragen aus den HPH-Netzen, dem Elternhaus, aus Wohneinrichtungen freier Träger, sowie Werkstätten und Schulen bearbeitet worden. Die Leistungen werden mit 3,5 Stellen (Fachkräften) erbracht. Das Budget des Institutes für Personal- und Sachkosten liege bei 350.000 € jährlich, wovon befristet bis zum Jahr 2010 jährlich 300.000 € aus Mitteln des überörtlichen Sozialhilfeträgers zur Verfügung gestellt und 50.000 € über Honorarvereinbarungen erwirtschaftet werden. Durch die Arbeit des Institutes komme es zu einer Verbesserung der Qualität in der Eingliederungshilfe und einer Kostenersparnis für den Kostenträger je nach Einzelfall von bis zu 50 € täglich.
Das Interesse an der Arbeit des Institutes für Konsulentenarbeit sei auch außerhalb des Rheinlandes groß. In Hessen werde die Landesarbeitsgemeinschaft Wohnen für behinderte Menschen e.V. mit der Unterstützung des Institutes ein Konsulententeam einrichten und auch in Baden-Württemberg seien ähnliche Aktivitäten geplant.

Frau Recki und Herr Ensmann heben die Bedeutung der Arbeit des Institutes für Konsulentenarbeit hervor und weisen darauf hin, dass ein entprechendes Finanzkonzept erarbeitet werden müsse, um die finanzielle Unabhängigkeit des Institutes ab dem Jahr 2011 sicherzustellen.

Herr Ensmann regt zudem an, die Kompetenzen des Institutes auch zu nutzen, wenn eine Kündigung durch eine Werkstatt für behinderte Menschen im Raum stehe. Herr Tietjen berichtet, dass bereits jetzt in ca. 20 - 30 Fällen, in denen aus verschiedenen Gründen eine Kündigung des Werkstattbesuches droht, das Institut für Konsulentenarbeit um Mithilfe bei der Problemlösung gebeten worden sei.


Punkt 4.2
Institut für Konsulentenarbeit
hier: Benennung weiterer Mitglieder in den Beirat des Institutes
Vorlage 12/3280

Der Ausschuss für das Heilpädagogische Netzwerk befürwortet einstimmig abweichend vom Vorschlag der Verwaltung die zusätzliche Benennung des Vorsitzenden des Ausschusses für das Heilpädagogische Netzwerk als weiteres Beiratsmitglied. Weiterhin empfiehlt der Ausschuss für das Heilpädagogische Netzwerk die Sprecherinnen und Sprecher aller vier im Ausschuss vertretenen Fraktionen für den Beirat zu benennen.

Der Ausschuss für das Heilpädagogische Netzwerk beschließt einstimmig abweichend vom Vorschlag der Verwaltung wie folgt:

Der Landschaftsausschuss stimmt der Benennung
1. des Vorsitzenden des Ausschusses für das Heilpädagogische Netzwerk
2. der Sprecherin der SPD-Fraktion im Ausschuss für das Heilpädagogische Netzwerk
3. des Sprechers der CDU-Fraktion im Ausschuss für das Heilpädagogische Netzwerk
4. der Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Ausschuss für das Heilpädagogische Netzwerk
5. der Sprecherin der FDP-Fraktion im Ausschuss für das Heilpädagogische Netzwerk
in den Beirat des Institutes für Konsulentenarbeit, sowie der Erhöhung der Vertreter/-innen der beteiligten Einrichtungen der Freien Wohlfahrtspflege auf zwei Mitglieder zu.


Punkt 5
Versorgung geistig behinderter Menschen in Krankenhäusern
Antrag 12/307 SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP

Frau Recki erläutert den Antrag. Sie bezieht sich dabei auf eine Umfrage des Forums selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen e.V. Es wurde festgestellt, dass eine entsprechende Versorgung geistig behinderter Menschen in Krankenhäusern im Akutfall oft nicht gewährleistet werden könne, weil die Finanzierung nicht gesichert sei.

Frau Servos merkt an, dass geistig behinderte Menschen im Krankenhaus einer besonderen Fürsorge bedürften. Das hierfür zur Verfügung stehende Zeitkontingent sei aber nicht ausreichend. Mit den Krankenhausträgern müsse über eine angemessene Finanzierung nachgedacht werden.

Frau Daun und Herr Rohde weisen darauf hin, dass bei der Betrachtung nicht nur der Bereich der Heilpädagogischen Netze, sondern der gesamte Gesundheitsbereich einzubeziehen sei. Solange die Zuständigkeiten nicht eindeutig sind, könne dies dazu führen, dass die Menschen nicht ihren Bedürfnissen entsprechend behandelt werden.

Der Ausschuss für das Heilpädagogische Netzwerk beschließt einstimmig:

Die Verwaltung wird beauftragt, über die Erfahrungen der HPH-Netze mit der Sicherstellung der behinderungsgerechten somatischen und psychiatrischen Versorgung von HPH - Bewohnerinnen und Bewohnern in Krankenhäusern und Kliniken zu berichten.
 
Dabei soll insbesondere auf folgende Aspekte eingegangen werden:

- Wie groß ist die Häufigkeit und durchschnittliche Dauer von Krankenhausaufenthalten von Bewohnerinnen und Bewohnern der HPH-Netze?

- Gibt es während des Krankenhausaufenthaltes eine Betreuung bzw. Assistenz für die behinderten Menschen durch Personal der HPH-Netze? Wie groß ist der Umfang des Personalaufwandes für solche Assistenz?

- Wie und von wem werden Betreuungs- und Assistenzleistungen von Personal der HPH-Netze während des Krankenhausaufenthaltes von Menschen mit Behinderungen finanziert?


Punkt 6
Analyse der Alterstruktur der Bewohner und Bewohnerinnen der HPH-Netze in Verbindung mit Werkstattbesuch und Tagesstrukturierender Beschäftigung
Vorlage 12/3266

Frau Recki, Herr Wörmann, Herr Effertz und Frau Beck stellen heraus, dass die Zahlen der Vorlage deutlich machen, wie sehr sich die Altersstruktur in den letzten Jahren verändert habe und in den nächsten Jahren weiter verändern werde. Eine Anpassung der Angebote der tagesstrukturienden Beschäftigung an die Bedürfnisse der sie nutzenden Menschen sei dringend erforderlich. Der Ausschuss für das Heilpädagogische Netzwerk regt daher an, gemeinsam mit dem überörtlichen Kostenträger ein Konzept zur Weiterentwicklung und Finanzierung tagesstrukturierender Angebote zu entwickeln. Die finanziellen Auswirkungen sind in die Haushaltsberatungen 2009 einzubeziehen.

Herr Limbach weist darauf hin, dass der demografische Wandel auch für die Kostenträger wichtig sei. Im Gegensatz zu Nordrhein-Westfalen, wo der örtliche Sozialhilfeträger für ambulante Hilfen zuständig sei, werden in Bayern ab dem 01.08.2008 alle Hilfeleistungen durch den überörtlichen Kostenträger gewährt werden.

Der Ausschuss für das Heilpädagogische Netzwerk nimmt die Darstellung gemäß Vorlage 12/3266 zur Kenntnis.


Punkt 7
Der Entwurf des Wohn- und Teilhabegesetzes - das neue Heimrecht NRW
hier: Stellungnahme des LVR im Rahmen der Verbändeanhörung
Vorlage 12/3282/1

Frau Daun macht deutlich, dass die Stellungnahme der Verwaltung, auch wenn sie aufgrund des engen zeitlichen Rahmens zur Abgabe der Stellungnahme an das Ministerium, nicht mit der Politik abgestimmt werden konnte, von dieser ausdrücklich unterstützt werde.

Die Vorlage und die Stellungnahme der Verwaltung werden mit den Schwerpunkten Rückkehrrecht und Heimaufsicht diskutiert. Frau Daun, Herr Ensmann und Herr Wörmann weisen beim Rückkehrrecht auf die Problematik der Bereitstellung eines Platzes und der damit verbundenen Finanzierung hin. Bei der Frage der Aufgaben der Heimaufsicht wird die Befürchtung geäußert, dass Heimaufsichten ihre Zuständigkeit auch auf den Bereich des ambulant betreuten Wohnens ausdehnen wollen. Die unangemeldeten Kontrollen durch die Heimaufsicht werden positiv bewertet.

Herr Limbach stellt den Ablauf des weiteren Verfahrens vor. Für die Kabinettssitzung am 10.06.2008 werde eine Vorlage auf Basis der Stellungnahmen erstellt. Die erste Lesung des Entwurfs finde am 18.06.2008 statt. Für Ende August/Anfang September 2008 sei eine Anhörung geplant.

"Die Stellungnahme des LVR im Rahmen der Verbändeanhörung zum Entwurf des Wohn- und Teilhabegesetzes NW wird gemäß Vorlage Nr. 12/3282/1 zur Kenntnis genommen."


Punkt 8
Datenlieferung zum Abschlussbericht 'Selbständiges Wohnen behinderter Menschen - Individuelle Hilfen aus einer Hand' des Zentrums für Planung und Evaluation (ZPE) der Universität Siegen
Vorlage 12/3273

Die Datenlieferung zum Abschlussbericht " Selbständiges Wohnen behinderter Menschen-Individuelle Hilfen aus einer Hand" wird gemäß der Vorlage 12/3273 zur Kenntnis genommen.


Punkt 9
Kennzahlenvergleich der überörtlichen Träger der Sozialhilfe (Benchmarking) 2005 und 2006
Vorlage 12/3217

Der Kennzahlenvergleich der überörtlichen Träger der Sozialhilfe (Benchmarking) 2005 und 2006 wird gemäß Vorlage Nr. 12/3217 zur Kenntnis genommen.


Punkt 10
Kostenloser Eintritt in LVR Museen
Vorlage 12/3099/1

Der Ausschuss für das Heilpädagogische Netzwerk empfiehlt, über eine Dauereintrittskarte in Scheckkartenform nachzudenken.

Die Vorlage Nr.12/3099/1 wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 11
Ressourcensteuerung - Zwischenbericht zur Umsetzung der Anträge der Fraktionen zum Haushalt 2007;
hier: Zuständigkeit Gesundheitsausschuss und Ausschuss für das Heilpädagogische Netzwerk
Vorlage 12/3161

Die CDU-Fraktion kritisiert die in der Vorlage ausgewiesenen finanziellen Auswirkungen auf den laufenden Haushalt. Inhaltlich erhalten die Anträge die volle Unterstützung der CDU-Fraktion.

Der Zwischenbericht zur Umsetzung der Anträge der Fraktionen zum Haushalt 2007 in den Zuständigkeiten des Gesundheitsausschusses und des Ausschusses für das Heilpädagogische Netzwerk wird gemäß Vorlage Nr. 12/3161 zur Kenntnis genommen.


Punkt 12
Mitteilung der Verwaltung

Frau Lubek weist auf die Broschüre "Wesentliches im Überblick" hin, die an die Ausschussmitglieder verteilt worden ist.

Herr Schueler berichtet über die Teilnahme des HPH-Netzes Mittelrhein-Ost am Projekt "Auch wir sind Europa - Lernpartnerschaften für Menschen mit geistiger Behinderung aus den Ländern Deutschland, Niederlande, Österreich und Polen". Menschen mit einer geistigen Behinderung lernen Europa kennen und nehmen sich als EU-Bürger wahr. Die Fördermittel werden aus dem Grundtvig-Programm bereitgestellt.
Im September 2008 wird eine Gruppe aus den Partnerländern im Rheinland zu Gast sein und dabei u.a. den Landtag in Düsseldorf und den LVR besuchen.

Herr Küpper lädt die HPH-Netze zur Teilnahme an der Kommunalkonferenz des deutsch-polnischen Ausschusses Ende November in Brühl ein, um dort im Jahr des interkulturellen Dialogs die internationalen Erfahrungen der HPH-Netze zu präsentieren.

Frau Nottelmann teilt mit, dass im August 2008 eine Gruppe behinderter Menschen mit Autismus aus Frankreich im HPH-Netz Mittelrhein-West zu Gast sein wird. Ein Gegenbesuch ist für 2009 geplant.


Punkt 13
Verschiedenes

Herr Wörmann berichtet, dass er von Beteiligten in Duisburg gefragt wurde, wieso die zunächst zügige Bearbeitung der Wohnprojekte jetzt haken würde.
In diesem Zusammenhang erinnert er auch an die Beantwortung des Antrags 12/169/1.
Frau Lubek teilt mit, dass die Schwierigkeiten nunmehr ausgeräumt seien und einer zügigen Bearbeitung nichts mehr im Wege stünde.
Frau Janicki bittet um den aktuellen Sachstand zu den Projekten.
Frau Kirchhofs-Leuker teilt mit, dass in Beeckerwerth mit der Realisierung begonnen wurde,
die Projekte Huckingen und Laar im Juli in das Förderverfahren beim Ministerium für Bauen und Wohnen eingebracht werden, ein Baubeginn – abhängig vom Förderbescheid noch in diesem Jahr möglich sein müsste.
Das 4. Projekt befindet sich noch in Planung, die Bearbeitung wird so erfolgen, dass es im nächsten Jahr in das Förderverfahren eingebracht werden kann.

B) Betriebsausschuss für das Heilpädagogische Netzwerk

Öffentliche Sitzung

Punkt 14
Niederschrift über die 22. Sitzung vom 04.04.2008

Keine Anmerkungen.


Punkt 15
Mitteilungen der Betriebsleitungen

Keine Anmerkungen.


Punkt 16
Verschiedenes

Keine Anmerkungen.