T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Der stellvertretende Vorsitzende des Schulausschusses, Herr Fliß, begrüßt die Mitglieder des Schulausschusses, die Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung, die Vertreter der Bezirksregierungen Köln und Düsseldorf, Herrn Höhne und Herrn Dr. Saueressig, sowie die anwesenden Gäste, ganz besonders Herrn Franz, Leiter der Rhein. Förderschule, Förderschwerpunkt Sehen, Düren und Frau Gut, Internatsleiterin an dieser Schule. Herr Fliß teilt mit, dass der Vorsitzende des Schulausschusses, Herr Tondorf, wegen eines Verkehrsstaus erst zu einem späteren Zeitpunkt eintreffen könne.

Die Tagesordnung wird vom Schulausschuss einvernehmlich anerkannt. Änderungen ergeben sich nicht.


Punkt 2
Niederschrift über die 19. Sitzung vom 20.08.2007

Auf Nachfrage von Herrn Sadowski wird die vom Landschaftsausschuss in der Sitzung am 11.09.2007 beschlossene Resolution an den Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen, Herrn Dr. Rüttgers, der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.
Ziel der Resolution ist es, den weiteren Ausbau der Offenen Ganztagsschulen in Nordrhein-Westfalen auch in baulicher Hinsicht sicherzustellen, so dass alle kommunalen Anträge zum Ausbau der Offenen Ganztagsschulen realisiert werden können. Sollte das Land bei den gekürzten Bewilligungsbescheiden bleiben, müssen die Schulträger die Möglichkeit erhalten, Einsparungen bei den Investitionsmaßnahmen vorzunehmen, ohne dass das Land die bewilligten Zuschussbeträge weiter kürzt.
Die Verwaltung wird den Schulausschuss zu gegebener Zeit über die Rückmeldung des Ministerpräsidenten informieren.


Punkt 3
Kurzdarstellung der Rhein. Förderschule, Förderschwerpunkt Sehen Düren
Vorlage 12/2700

Nach der Begrüßung durch Herrn Franz, Leiter der Rhein. Förderschule, Förderschwerpunkt Sehen, Düren und Frau Gut, Internatsleiterin an dieser Schule, informiert Herr Franz über einige schulspezifische Aspekte. Seine Ausführungen sind der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt. Die Anmerkungen von Frau Gut sind als Anlage 3 beigefügt.
Herr Franz geht anschließend auf die Fragen von Herrn Sadowski, Herrn Fliß, Frau Pantel und Frau Weiden-Luffy ein. Er teilt mit, dass
- direkte Schulpartnerschaften zu anderen Schulen nicht bestünden. Die Schule unterstütze
jedoch eine Blindenschule in Indien.
- eine Kooperation mit dem Behindertenbeirat der Stadt Düren, dessen Mitglied er sei,
bestehen würde.
- an Stelle eines Fördervereins existiere die Arbeitsgruppe "Eltern blinder und hochgradig
sehgeschädigter Kinder im Rheinland". Diese führe viele Aktionen zugunsten der Schule
und des Internates durch.
- die Schule bemüht sei, für die Schülerinnen und Schüler Berufspraktika in ortsansässigen
Firmen zu erhalten. Eine dauerhafte Partnerschaft zu Firmen wie Kaufhof oder Metro sei
bisher noch nicht zustande gekommen. Dies gestalte sich insofern als schwierig, als die berufliche Ausbildung der Schulabgängerinnen und Schulabgänger in der Regel im
Berufskolleg Soest stattfinden würde. Es sei festgestellt worden, dass blinde Schülerinnen
und Schüler mit einer zusätzlichen Behinderung aber oft nur in einer Werkstatt für
Behinderte untergebracht werden könnten.
- im Rahmen der Frühförderung eine enge Zusammenarbeit mit Kindergärten bestehen würde,
in denen sehgeschädigte Kinder betreut würden, sowie mit dem Arbeitskreis für
heilpädagogische und intergrative Kindergärten.
- die Anzahl der Schülerinnen und Schüler, die nur blind seien, stagniere in den letzten Jahren.
Dagegen sei zu erwarten, dass die Zahl derjenigen, die noch eine zusätzliche Behinderung
hätten, steigen würde.
- keine Schülerinnen und Schüler außerhalb des Rheinlandes in der Schule bzw. im Internat
zu verzeichnen seien.

Frau Weiden-Luffy äußert sich anerkennend über die zahlreichen erfolgreichen Auftritte der Schülerband "Fidibus" der Rhein. Förderschule, Förderschwerpunkt Sehen, Düren im WDR 5-Rundfunk hin. Sie hatte hierüber in der Sitzung am 29.11.2006 berichtet.

Die Kurzdarstellung der Rhein. Förderschule, Förderschwerpunkt Sehen Düren gemäß Vorlage 12/2700 sowie die Ausführungen von Herrn Franz und Frau Gut werden zur Kenntnis genommen.


Punkt 4
Rheinische Förderschule, Förderschwerpunkt Sehen, Düren
hier: Änderung der Bezeichnung
Vorlage 12/2688

Es ergeben sich keine Wortmeldungen.

Der Schulausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss.

Die Rheinische Förderschule, Förderschwerpunkt Sehen, Düren erhält ab sofort die Bezeichnung: Louis-Braille-Schule, Rheinische Förderschule, Förderschwerpunkt Sehen, Düren.


Punkt 5
Qualitätsprüfung des Internats der Rheinischen Förderschule, Förderschwerpunkt Sehen, Düren und des Internats der Rheinischen Förderschule, Förderschwerpunkt Hören und Kommunikation, Euskirchen
Vorlage 12/2489/1

Der Schulausschuss dankt der Verwaltung für den sehr ausführlichen Bericht zur Qualitätsprüfung der beiden Internate in Düren und Euskirchen. Frau Weiden-Luffy merkt an, dass deutlich geworden sei, welch enormer Aufwand an Betreuung und Pflege für die Schülerinnen und Schüler an den beiden Standorten erforderlich sei. Frau Pantel lobt die gute Vernetzung zwischen jeweiliger Schule und Internat. Frau Gut erläutert auf Nachfrage von Herrn Sadowski, wie die Förderziele und damit einhergehend die Therapiemöglichkeiten ermittelt und festgelegt werden. Herr Hupperth sieht derzeit keinen weiteren Handlungsbedarf für den Schulausschuss. Frau Peters bittet die Verwaltung, gegenüber dem Schulministerium NRW und den Bezirksregierungen Köln und Düsseldorf noch einmal deutlich zum Ausdruck zu bringen, dass die Mittagessensituation und die Nachmittagsbetreuung der Schülerinnen und Schüler originäre Aufgabe der als Ganztagsschule geführten Förderschule Düren sei. Alle Fraktionen sind sich einig, dass das Wohl der Schülerinnen und Schüler entscheidend sei und keine Verschlechterung für die Schülerinnen und Schüler eintreten darf.

Die Verwaltung sagt zu, den Schulausschuss über die Rückmeldung des Schulministeriums NRW zu informieren.

Der ergänzende Bericht über die Qualitätsprüfung des Internats der Rheinischen Förderschule, Förderschwerpunkt Sehen, Düren und des Internats der Rheinischen Förderschule, Förderschwerpunkt Hören und Kommunikation, Euskirchen wird gemäß Ergänzungsvorlage-Nr. 12/2489/1 zur Kenntnis genommen.


Punkt 6
Grundsatzbeschluss zum Neubau inklusiv Turnhalle für die Gutenberg-Schule, Rhein. Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Sprache in Stolberg
Vorlage 12/2683

Der Schulausschuss stimmt grundsätzlich der in der Vorlage Nr. 12/2683 genannten Variante A zu. Frau Weiden-Luffy ist der Ansicht, dass der neue Schulstandort zu einer erheblichen Einsparung im Bereich des Schülerspezialverkehrs führen müsse, da auf Grund der guten Verkehrsanbindungen die Schülerinnen und Schüler verstärkt öffentliche Nahverkehrsbetriebe in Anspruch nehmen könnten.
Herr Hupperth merkt an, dass die Zahl der Schülerinnen und Schüler mit dem Förderbedarf Sprache durch die Einführung der Sprachstandsfeststellung - zumindest langfristig gesehen - eigentlich zurück gehen müsste. Die Verwaltung wird gebeten, darauf zu achten, dass in jedem Einzelfall exakt überprüft wird, ob die Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Sprache tatsächlich der richtige Förderort ist.

Frau Tschepe weist darauf hin, dass die Stadt Stolberg die über die Erstellungskosten für eine Schulturnhalle hinausgehenden Kosten zu tragen habe. Herr Sadowski ist der Ansicht, dass eine gemeinsame Errichtung einer Großsporthalle zu Komplikationen führen könne, weil Zweitnutzer eine Kommune sei. Frau Peters vertritt die Auffassung, dass die Prüfung hinsichtlich der Größe und damit verbunden endgültigen Nutzung der Turnhalle Aufgabe der Verwaltung sei.

Einvernehmlich wird der Bauausschuss gebeten, in der Sitzung am 16.10.2007

- zu klären, wie sich die Situation der Altlasten auf dem zu erwerbenden Gelände am
Rhein-Nassau-Weg darstellt

- die für die Realisierung der Baumaßnahme geschätzten Kosten noch einmal zu überprüfen,
da die in der Vorlage Nr. 12/2683 genannte Bausumme von 21.000.000 € sehr hoch
erscheint.

Auf Bitte von Frau Tschepe wird die Verwaltung als Anlage 4 der Niederschrift angeben, wie sich die Schülerzahl auf die einzelnen Kommunen des Einzugsbereiches verteilt.

Der Schulausschuss fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage der Begründung zur Vorlage Nr. 12/2683 die Planung für einen Neubau inklusiv Turnhalle für die Rheinische Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Sprache in Stolberg zu erstellen.


Punkt 7
Beschäftigung von Fachkräften für Schulsozialarbeit in Nordrhein-Westfalen
Vorlage 12/2428/1

Herr Mertens teilt auf Nachfrage von Frau Peters mit, dass am Rheinisch-Westfälischen Berufskolleg für Hörgeschädigte (Förderschule) in Essen bereits Fachkräfte für Schulsozialarbeit beschäftigt seien. Weitere Förderschulen hätten entsprechenden Bedarf angemeldet. Er merkt an, dass auch Schulen mit weniger als 100 Lehrkräften - dann entsprechend anteilig - eine Fachkraft für Schulsozialarbeit einstellen könnten. Herr Latak verweist darauf, dass der Unterausschuss Struktur und Planung der Jugendhilfe positiv festgestellt habe, dass die besondere Situation der Förderschulen des LVR berücksichtigt werden soll. Herrn Sadowski möchte wissen, wer die Kosten für die Beschäftigung der Fachkräfte für Schulsozialarbeit in NRW zu übernehmen habe. Herr Hupperth bittet die Verwaltung abzuklären, ob in den Schulen des LVR ebenfalls Fachkräfte für Schulsozialarbeit eingesetzt werden können. Allerdings sollte das Land NRW die Kosten für dieses Personal übernehmen.

Die Vorlage Nr. 12/2428/1 wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 8
Besetzung der Schulleiterstellen gem. § 61 Schulgesetz NRW
Vorlage 12/2136/3

Herr Tondorf teilt mit, dass das neue Verfahren bereits im Rahmen der zu besetzenden Schulleiterstelle an der Förderschule, Förderschwerpunkt Hören und Kommunikation, Krefeld, durchgeführt worden sei.

Der Beschluss des Landschaftsausschusses vom 11.09.2007 über die Besetzung der Schulleiterstellen gemäß § 61 Schulgesetz NRW wird gemäß Vorlage Nr. 12/2136/3 zur Kenntnis genommen.


Punkt 9
Landesfonds "Kein Kind ohne Mahlzeit" für bedürftige Schülerinnen und Schüler an den Rheinischen Förderschulen
Vorlage 12/2628

Herr Mertens kündigt für die Sitzung am 19.11.2007 einen Bericht zum Thema "Kein Kind ohne Mahlzeit" an, in dem dargestellt werden soll, wie viele Schülerinnen und Schüler an den Schulen des LVR bedürftig im Sinne des Begleiterlasses zum Landesfonds "Kein Kind ohne Mahlzeit" vom 08.08.2007 und den hierzu erlassenen Förderrichtlinien sind und welche Eltern den geforderten Elternbeitrag dem Grunde nach nicht aufbringen können. Dabei soll auch auf die von Herrn Sadowski aufgeworfene Frage eingegangen werden, ob die Möglichkeit besteht, einen Förderverein zu gründen, der im Bedarfsfall den Elternbeitrag übernimmt.

Der Beschluss des Landschaftsausschusses vom 11.09.2007, die Verwaltung zu beauftragen, die Landeszuweisung/den Landeszuschuss aus dem Landesfonds "Kein Kind ohne Mahlzeit" zur Förderung der Teilnahme bedürftiger Kinder und Jugendlicher am Mittagessen in den Rhein. Förderschulen zu beantragen, wird gemäß Vorlage Nr. 12/2628 zur Kenntnis genommen.


Punkt 10
Anträge und Anfragen der Fraktionen

Herr Sadowski teilt mit, dass die Förderschule, Förderschwerpunkt Hören und Kommunikation, Krefeld beabsichtige, im Rahmen der Leseförderung ihrer Schülerinnen und Schüler einen Büchertisch zu verschiedenen schulischen Veranstaltungen aufzustellen, um die Schülerinnen und Schüler zum Lesen zu animieren. Herr Mertens sichert zu, in einer der nächsten Sitzungen mündlich zu berichten, ob diese Aktion auch in anderen Förderschulen eingeführt werden kann.


Punkt 11
Mitteilung der Verwaltung

Herr Mertens informiert über folgende Themen:

1. Schulentwicklungspreis "Gute gesunde Schule"

Die Förderschule, Förderschwerpunkt Körperliche und motorische Entwicklung, Leichlingen
hat sich für den von den Gemeindeunfallversicherungsverbänden in NRW ausgeschriebenen
Schulentwicklungspreis "Gute gesunde Schule"beworben. Ziel dieser Aktion, die erstmalig
mit dem Schuljahr 2007/2008 ausgeschrieben wird, sei es, Anreize für Schulen zu schaffen,
sich über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinaus für Sicherheit und Gesundheit zu
engagieren und die Schulentwicklung gesundheitsförderlich im Sinne der "guten gesunden
Schule" auszugestalten.

2. Einweihung der Förderschule, Förderschwerpunkt Körperliche und motorische
Entwicklung, Oberhausen

Am 12.10.2007 ist die Förderschule, Förderschwerpunkt Körperliche und motorische
Entwicklung in Oberhausen feierlich vom LVR eingeweiht worden.

3. Sitzungsbeginn bei Sitzungen außerhalb des Landeshauses, Köln-Deutz

Herr Mertens fragt an, ob auswärtige Sitzungen künftig erst um 10.00 Uhr beginnen sollen.
Der Schulausschuss erklärt sich einvernehmlich damit einverstanden..


Punkt 12
Verschiedenes

1. Förderschule, Förderschwerpunkt Sprache, Köln.

Herr Rohde erkundigt sich nach dem Sachstand hinsichtlich der Förderschule,
Förderschwerpunkt Sprache, Köln. Herr Mertens teilt mit, dass erste Gespräche mit
der Stadt Köln geführt worden seien. Nähere Einzelheiten würden in der Sitzung am
19.11.2007 bekannt gegeben.

2. Beschulung von geistig- und körperbehinderten Schülerinnen und Schülern

Herr Mertens teilt auf Nachfrage von Herrn Sadowski mit, dass vorausichtlich in der
Sitzung am 28.01.2008 ein aktueller Sachstandsbericht zur Beschulung von geistig-
und körperbehinderten Schülerinnen und Schülern in den Rheinischen Förderschulen,
Förderschwerpunkt körperliche und motorische Entwicklung, und Förderschulen für
geistige Entwicklung im Rheinland vorgelegt würde, sofern alle beteiligten Schulen und
Kommunen zeitnah die notwendigen Daten ermitteln würden.

3. Informationsreise des Schulausschusses nach Bozen

Herr Mertens teilt auf Nachfrage von Herrn Sadowski mit, dass für eine der Sitzungen
im 1. Quartal 2008 eine Ergänzungsvorlage zum Bericht über die Informationsreise des Schulausschusses nach Bozen im Mai 2007 (Vorlage Nr. 12/2385) erstellt würde.

4. Förderschule, Förderschwerpunkt Körperliche und motorische Entwicklung, Linnich.

Herr Wontorra informiert auf Nachfrage von Herrn Fliß über den aktuellen Sachstand
hinsichtlich des Lehrschwimmbeckens in der Förderschule, Förderschwerpunkt Körperliche
und motorische Entwicklung, Linnich. Er verneint die Frage von Frau Peters, ob sich Auswirkungen auf der Haut der Schülerinnen und Schüler ergeben könnten.