LVIS Recherche

LVIS Recherche - Niederschrift

13. Landschaftsversammlung 2009-2014

Niederschrift
über die 14. Sitzung (Sondersitzung) des Landschaftsausschusses
am 28.06.2011 in Köln, Rheinlandhaus
- öffentlicher Teil -

Anwesend vom Gremium:
CDU
Dr. Ammermann, Gert
Boss, Frank	für Schittges, Winfried (MdL)
Einmahl, Rolf
Pantel, Sylvia
Prof. Patt, Dieter
Simon, Bernhard	ab TOP 4
Verweyen, Inge
SPD
Kösling, Klaus
Recki, Gerda
Prof. Dr. Rolle, Jürgen
Schmerbach, Cornelia	bis 09:20 Uhr
Dr. Klose, Hans	für Schmerbach, Cornelia (ab 09:20 Uhr)
Prof. Dr. Wilhelm, Jürgen	Vorsitzender
Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Beck, Corinna
Peil, Stefan
FDP
Effertz, Lars Oliver
Paßmann, Bernd	ab TOP 4
Die Linke.
Detjen, Ulrike
Von den Fraktionsgeschäftsstellen
Böll, Thomas	SPD
Klemm, Ralf	Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Runkler, Hans-Otto	FDP
Schulte, Felix	Die Linke.
Schmitz, Heinz	Freie Wähler/Deine Freunde
Zuhörer
Dr. Klose, Hans, SPD (bis 09:20 Uhr)
Verwaltung:
LVR-Direktorin Lubek, Ulrike
Erste Landesrätin Hötte, Renate
LVR-Dezernent vom Scheidt, Frank
LVR-Dezernent Elzer, Reinhard
LVR-Dezernent Mertens, Michael
LVR-Dezernentin Hoffmann-Badache, Martina (bis 09:20 Uhr)
LVR-Dezernentin Karabaic, Milena
Pressereferentin Krause, Martina
Leiterin LVR-Fachbereich Landschaftsversammlung, Repräsentation und Beschwerden
LVR-Fachbereich Recht, Versicherungen und Innenrevision Oebel, Heinz-Rainer
LVR-Fachbereich Finanzmanagement Andres, Sigrid
LVR-Fachbereich Landschaftsversammlung, Repräsentation und Beschwerden Pleus, Alfred (Protokoll)

T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Beratungsgrundlage

Anerkennung der Tagesordnung

Zukünftige Finanzierung von Ferien- und Freizeitmaßnahmen für Menschen mit Behinderung

13/1206/2

Verschiedenes

Nichtöffentliche Sitzung

Beratungsgrundlage

Finale Restrukturierung der WestLB AG: Eckpunktevereinbarung zum Restrukturierungsplan der WestLB AG

13/1412

Verschiedenes

Beginn der Sitzung:	08:30 AM Uhr
Ende öffentlicher Teil:	08:50 AM Uhr
Ende der Sitzung:	09:45 AM Uhr

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Keine Anmerkungen

Die Mitglieder des Landschaftsausschusses erklären sich mit der Tagesordnung einverstanden.

Punkt 2
Zukünftige Finanzierung von Ferien- und Freizeitmaßnahmen für Menschen mit Behinderung
Vorlage 13/1206/2

Frau Hoffmann-Badache erläutert, die Vorlage sei ursprünglich für die Sitzung des Landschaftsausschusses am 14.07.2011 vorgesehen gewesen. Die Frist zur Beantragung von Zuschüssen für Ferien- und Freizeitmaßnahmen ende am 30.08.2011. Deshalb solle bereits heute in der Sondersitzung eine Entscheidung getroffen werden, um den Trägern mehr Zeit zu lassen, einen Antrag zu stellen.
Die Vorlage Nr. 13/1206 gehe auf den Eckpunktebeschluss zum Haushalt 2011 zurück.

Herr Prof. Dr. Rolle erklärt, die SPD-Fraktion könne der Vorlage Nr. 13/1206/2 heute zustimmen, erwarte aber, dass die Gesamtthematik nochmals aufgegriffen werde, wenn es um die Verteilung zusätzlicher Mittel im Rahmen eines möglichen Nachtragshaushalts gehe.

Herr Einmahl macht deutlich, die CDU-Fraktion werde die Vorlage Nr. 13/1206 ablehnen. Die Zuschüsse zu Ferien- und Freizeitmaßnahmen sei als Unterstützung für Heimbewohner und -bewohnerinnen gedacht gewesen. Die Verwaltung habe bislang nicht erklärt, warum diese Unterstützungsmaßnahmen auch auf die Menschen im "Betreuten Wohnen" erweitert werden soll. Die CDU-Fraktion halte dies gegenwärtig nicht für erforderlich. Sollte der LVR vom Land jedoch mehr Geld bekommen, könne über die zukünftige Finanzierung von Ferien- und Freizeitmaßnahmen für Menschen im "Betreuten Wohnen" diskutiert werden.

Frau Beck weist darauf hin, dass die Verwaltung im Haushaltsentwurf 2011 keine Mittel für die Finanzierung von Ferien- und Freizeitmaßnahmen für Menschen mit Behinderung eingeplant hatte. Dieses sei kein gutes Signal gewesen. Sie hält einen Zuschuss zu Ferien- und Freizeitmaßnahmen sowohl für Menschen in stationären Einrichtungen als auch für Menschen im "Betreuten Wohnen" für richtig. Jetzt eine Personengruppe von der Förderung auszuschließen, sei falsch. Vielmehr könne der Ansatz erhöht werden, sollten mehr Mittel zur Verfügung stehen.

Herr Schmitz plädiert dafür, die Finanzierung der Ferien- und Freizeitmaßnahmen so zu belassen, wie es von der Verwaltung für den Haushalt 2011 vorgeschlagen worden sei.

Herr Runkler erinnert daran, dass das "Betreute Wohnen" in den Anfängen steckte, als der Sozialausschuss den Beschluss fasste, "Ferienmaßnahmen für Menschen mit Behinderung, die in einem Wohnheim stationäre Leistungen der Eingliederungshilfe gemäß § 53 ff SGB XII erhalten, zu finanzieren".

Frau Detjen erklärt, sie bleibe bei ihrem Abstimmungsverhalten. Sie hält die Finanzierung der Ferien- und Freizeitmaßnahmen für völlig unzureichend.

Sodann fasst der Landschaftsausschuss mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und Die Linke. folgenden Beschluss:

"Der mit Vorlage 13/1206/2 vorgeschlagenen Finanzierung von Ferien- und Freizeitmaßnahmen für Menschen mit Behinderung wird zugestimmt. Die Finanzierung erfolgt aus der Produktgruppe 017 im Umfang von 800.000 € jährlich."

Punkt 3
Verschiedenes

Auf die Frage von Frau Detjen, warum die Verabschiedung des Haushaltes 2012 nicht wie geplant im Dezember 2011, sondern erst im Februar 2012 erfolgen soll, erklärt Frau Hötte, dass dieses von einzelnen Fraktionen gewünscht worden sei. Damit werde die Möglichkeit geschaffen, den Haushaltsentwurf 2012 in zwei Sitzungsrunden der Fachausschüsse zu beraten.

Herr Peil begrüßt ausdrücklich diese Vorgehensweise für die Verabschiedung des Haushaltes 2012. Ziel müsse es jedoch sein, bereits im Dezember 2012 den Haushalt für das Jahr 2013 zu verabschieden.

Köln, 01.10.2011

Der Vorsitzende

P r o f. D r. W i l h e l m

Köln, 29.09.2011

Die Direktorin des Landschaftsverbandes Rheinland

L u b e k

Anlagen:

Keine Anlagen vorhanden