T a g e s o r d n u n g

Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßt die Vorsitzende ganz herzlich die Zuhörerinnen und Zuhörer, die Mitglieder des Gesundheitsausschusses und die Verwaltung zu der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Die Vorsitzende informiert, zusätzlich sei der Punkt "Verpflichtung von sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern", noch mit in die Tagesordnung aufzunehmen, da Herr Herbrecht als sachkundiger Bürger verpflichtet werden müsse.

Herr Klemm bittet, den Antrag Nr. 13/53 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP in der heutigen Sitzung als eingebracht zu betrachten und nach den Beratungen in den Krankenhausausschüssen vom 06.09. - 09.09.2010 abschließend in der Sitzung des Gesundheitsausschusses am 10.09.2010 zu behandeln.

Die Vorsitzende schlägt vor, die Ergänzungsvorlage Nr. 13/417/1 "Kooperationsvereinbarung zwischen den kreisfreien Städten und Kreisen und dem Landschaftsverband Rheinland" als Tagesordnungspunkt 8 in die Tagesordnung aufzunehmen.

Der Gesundheitsausschuss stimmt dem zu.

Frau Lubek zieht für die Verwaltung die Vorlage Nr. 13/428 "Bestellung zur Ärztlichen Direktorin/zum Ärztlichen Direktor im Klinikvorstand der LVR-Klinik Düren" zurück.

Um sich intensiver mit dem Problem der forensischen Psychiatrie befassen zu können, schlägt Herr Prof. Dr. Rolle vor, in jeder zweiten Sitzung, beginnend mit der September-Sitzung des Gesundheitsausschusses, mit dem nichtöffentlichen Teil anzufangen.

Der Gesundheitsausschuss stimmt dem zu.

Mit diesen Änderungen wird der Tagesordnung für die Sitzung des Gesundheitsausschusses am 02.07.2010 zugestimmt.


Punkt 2
Verpflichtung von sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern

Nach entsprechendem Aufruf verpflichtet die Vorsitzende Herrn Herbrecht zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben als Mitglied der Ausschüsse und Kommissionen.


Punkt 3
Niederschrift über die 2. Sitzung vom 26.05.2010

Gegen den öffentlichen Teil der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben.


Punkt 4
Organisation des Beschwerdemanagements im LVR-Klinikverbund
Vorlage 13/437

Frau Benninghaus hebt hervor, die jährlichen Erfahrungsberichte der Ombudspersonen in den Krankenhausausschüssen seien sehr unterschiedlich gestaltet. Sie bittet zu prüfen, wie hier eine bessere Begleitung durch die Klinikvorstände der LVR-Kliniken und die Geschäftsstelle für Beschwerden erfolgen könne. Eventuell sei es möglich, den Ombudspersonen eine Orientierungshilfe zu geben. Bei allem müsse natürlich berücksichtigt werden, dass es sich bei den Ombudspersonen um Ehrenamtler handele. Neben den Ombudspersonen sollten auch die Klinik-Vorstände der LVR-Kliniken zu Beschwerden Stellung nehmen. Es sollte ein Verfahren entwickelt werden, das für alle Beteiligten transparent sei.

Frau Loepp weist darauf hin, dass jede Ombudsperson ihr Ehrenamt unterschiedlich ausübe. Sie habe den Eindruck, dass die Arbeit der Ombudspersonen gut funktioniere und allgemein anerkannt sei. Eventuell könne bei den Erfahrungsberichten der Ombudspersonen eine stärkere Begleitung durch die Verwaltung erfolgen.

Herr Kresse führt aus, in der Vorlage sei das Beschwerdemanagement im LVR-Klinikverbund gut und differenziert dargestellt. Wichtig sei es auch, die Patientinnen und Patienten in den LVR-Kliniken zu ermutigen, sich an die Krankenhausausschüsse zu wenden. Dies gelte sowohl für Beschwerden aus der Allgemeinpsychiatrie als auch aus der forensischen Psychiatrie. Er halte es für sinnvoll, dass durch die Geschäftsstelle für Beschwerden eine fortlaufende Schulung der Ombudspersonen stattfinde. Es sei wichtig, die Ombudspersonen bei ihrer wichtigen ehrenamtlichen Tätigkeit zu unterstützen. Durch die Arbeit der Ombudspersonen sei schon viel an Qualitätsverbesserungen in den LVR-Kliniken erreicht worden. Es sei aber erforderlich, dass die politische Vertretung besser über Beschwerden in den LVR-Kliniken informiert werde. Er schlägt vor, die statistischen Auswertungen aus dem zentralen Beschwerdemanagement auch den Krankenhausausschüssen zur Verfügung zu stellen. Zugleich müssten die Krankenhausausschüsse zur Verbesserung ihrer Steuerungsmöglichkeiten weiterhin zweimal jährlich eine Übersicht der von den Ombudspersonen behandelten Anregungen und Beschwerden erhalten. Er bittet, die Berichtsvorlage Nr. 13/437 den Krankenhausausschüssen in ihren September-Sitzungen zur Kenntnis zuzuleiten.

Frau Lubek weist auf die Geschäftsordnung der Ombudspersonen in den LVR-Kliniken des Landschaftsverbandes Rheinland hin. Darin seien die Aufgaben der Ombudspersonen detailliert aufgelistet. Die statistischen Auswertungen des zentralen Beschwerdemanagements würden in die Qualitäts- und Leistungsberichte der LVR-Kliniken einfließen. Darüber hinaus könnten wichtige Informationen daraus unmittelbar der politischen Vertretung zur Information zugeleitet werden.

Frau Benninghaus schlägt vor, dass bei der Auswertung von Beschwerdeinhalten die Ombudspersonen, die Klinik-Vorstände und die LVR-Verbundzentrale Stellung nehmen.

Die weitere Diskussion fasst die Vorsitzende dahingehend zusammen, dass die Vorlage den Krankenhausausschüssen in ihren September-Sitzungen zur Kenntnis zugeleitet werden solle. Die Verwaltung solle in einer der nächsten Sitzungen des Gesundheitsausschusses ausführen, wie die Berichterstattung an die politische Vertretung über Beschwerden aus den LVR-Kliniken verbessert werden kann.

Die Organisation des Beschwerdemanagements im LVR-Klinikverbund wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 5
Zwischenbericht: Neugliederung der Betriebsstrukturen an den Standorten Viersen und Mönchengladbach
Vorlage 13/266

Auf Frage von Frau Loepp antwortet Frau Lubek, es sei ursprünglich geplant gewesen, die Neugliederung der Betriebsstrukturen an den Standorten Viersen und Mönchengladbach zügiger umzusetzen. Gerade in der Anfangsphase habe es aber bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der LVR-Kliniken große Sorgen um die zukünftigen Strukturen gegeben. Von daher seien intensive Gespräche mit den Personalräten erforderlich gewesen. Dadurch, dass im Vorfeld intensive Gespräche geführt worden seien, sei aber nun eine vertrauensvolle Zusammenarbeit möglich.

Herr Heister ergänzt, in dieser Woche habe eine Personalversammlung in der LVR-Klinik Mönchengladbach in guter Atmosphäre stattgefunden. Ein Teil der Interessenbekundungsverfahren sei bereits durchgeführt worden. Es könne davon ausgegangen werden, dass der Zeitplan eingehalten werde. Die Verwaltung werde dem Krankenhausausschuss 3 die durch die Neugliederung der Betriebsstrukturen entstehenden personellen Auswirkungen im nichtöffentlichen Teil der nächsten Sitzung vorstellen.

Auf Frage von Herrn Holzhauer antwortet Herr Heister, durch die Neugliederung der Betriebsstrukturen an den Standorten Viersen und Mönchengladbach werde keine neue zusätzliche Hardware und Software benötigt.

Mit Blick auf die Neugliederung der Betriebsstrukturen an den Standorten Viersen und Mönchengladbach und der Ausschusszuständigkeitsordnung hebt die Vorsitzende hervor, dass für den gesamten LVR-Klinikverbund Personalentwicklungskonzepte erforderlich seien. Dies sei auch erforderlich, da durch den Schiedsstellenspruch zu § 6 Abs. 4 Bundespflegesatzverordnung in allen LVR-Kliniken eine bessere Personalaussstattung zugrunde gelegt werden kann.

Auf Frage von Herrn Prof. Dr. Rolle antwortet Frau Lubek, die Psychiatrie-Personalverordnung gelte nicht für die forensische Psychiatrie.

Die weitere Diskussion fasst die Vorsitzende dahingehend zusammen, dass die Verwaltung beauftragt wird, in einer der nächsten Sitzungen des Gesundheitsausschusses eine Verlage zur Personalentwicklung vorzulegen.

Der Zwischenbericht zur Neugliederung der Betriebsstrukturen an den Standorten Viersen und Mönchengladbach wird gemäß Vorlage Nr. 13/266 zur Kenntnis genommen.


Punkt 6
Neues Entgeltsystem Psychiatrie
Entwicklungsstand und Umsetzung in den LVR-Kliniken
Vorlage 13/439

Frau Lubek informiert, der neue § 17d KHG enthalte einen Entwicklungsauftrag für die Einführung eines durchgängigen, leistungsorientierten, pauschalierenden Vergütungssystems mit tagesbezogenen Entgelten, welches budgetneutral erstmals für das Jahr 2013 umzusetzen sei. Es sei erforderlich, um die Zukunftsfähigkeit der LVR-Kliniken zu gewährleisten, sich frühzeitig mit der neuen Abrechnungssystematik intensiv zu befassen. In erster Linie sei es wichtig, in den LVR-Kliniken die technischen Voraussetzungen zur Umsetzung der neuen Vergütungssystematik zu schaffen. Daneben sei es erforderlich, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der LVR-Kliniken in der neuen Abrechnungssystematik umfassend zu schulen. Hier sei in den LVR-Kliniken ein klinik- und professionsübergreifendes gemeinsames Konzept entwickelt worden. Es bestehe eine sehr gute Zusammenarbeit zwischen den einzelnen LVR-Kliniken. Die politische Vertretung werde regelmäßig über den Stand der Einführung des neuen Entgeltsystems informiert.

Frau Berten hebt hervor, beispielsweise benötigten Patientinnen und Patienten mit einer geistigen Behinderung ein größeres Maß an Therapie und Pflege. Es sei erforderlich, solche Konzeptionen im neuen Entgeltsystem zu berücksichtigen.

Frau Lubek antwortet, es sei erforderlich, immer wieder zu diskutieren, wie solche besonderen Patientengruppen im neuen Entgeltsystem berücksichtigt werden können. Bei der Einführung des neuen Entgeltsystems solle es eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Landschaftsverband Rheinland, dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe, den Zweckverbänden und der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen geben. Der neue Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen lege im Bereich der Psychiatrie auf eine enge Zusammenarbeit großen Wert. Auf diese Weise könnten dann auch noch zu regelnde Probleme bei der Einführung des neuen Entgeltsystems an den Gesetzgeber herangetragen werden.

Frau Loepp betont, sie könne feststellen, dass der LVR-Klinikverbund gut vernetzt sei. Positiv hervorzuheben sei, dass die LVR-Klinik an dem Pretest-Verfahren teilnehme. Es sei schwierig, dass tatsächlich bei den Abrechnungen auch die hohe Qualität der LVR-Kliniken berücksichtigt werde. Die Schwerpunkte der einzelnen LVR-Kliniken müssten bei der Erlössituation berücksichtigt werden.

Die weitere Diskussion fasst die Vorsitzende dahingehend zusammen, dass über die weiteren Entwicklungen des neuen Entgeltsystems Psychiatrie regelmäßig berichtet werden solle.

Der Bericht zum Stand der Entwicklung des neuen Entgeltsystems Psychiatrie und der Stand der Umsetzung in den LVR-Kliniken wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 7
Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes NRW, § 31a KHGG NRW, "Zuweiserpauschalen"
Vorlage 13/419

Frau Lubek berichtet, der Landtag NRW habe mit dem Gesetz vom 16.03.2010 das Krankenhausgestaltungsgesetz NRW um den § 31a KHGG erweitert und damit erstmals eine Verbotsnorm gegen die so genannten "Fangprämien" von Krankenhäusern bzw. ihren Trägern u. a. an niedergelassene Ärztinnen und Ärzte gesetzlich verankert. Von der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen wurden frühzeitig hilfreiche Abgrenzungskriterien entwickelt, die es den Krankenhäusern in NRW ermöglichen, selbstständig einerseits die einzelne Leistung und deren Abrechnung dem richtigen Abrechnungssystem zuzuordnen und andererseits eine sozialpolitisch gewollte, rechtlich zulässige und "gerichtsfeste" Kooperation zwischen den beiden Leistungsbereichen zu gestalten. Der Landschaftsverband Rheinland werde sich auch zukünftig an den Prüfkriterien zur Rechtmäßigkeit von Kooperationen (KGNW-Leitplanken) orientieren.

Herr Kresse begrüßt die Entwicklungen. Auf dieser Grundlage werde es keine Wettbewerbsverzerrungen mehr geben.

Die Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes NRW, § 31a KHGG NRW, "Zuweiserpauschalen" wird gemäß Vorlage Nr. 13/419 zur Kenntnis genommen.


Punkt 8
Krankenhauspolitische Beiträge aus dem Deutschen Ärzteblatt zur Privatisierung von Krankenhäusern
Vorlage 13/404

Frau Lubek informiert, sie wolle auch künftig den Gesundheitsausschuss über krankenhauspolitische Themen informieren. Die beiden Artikel zeigten, dass es richtig gewesen sei, im Rahmen der Zukunftssicherung der LVR-Kliniken die operative Verantwortung auf die Klinikvorstände der LVR-Kliniken zu verlagern. Wichtig sei es, im 2. Halbjahr zu einer Lösung für die Finanzierung von Investitionsmaßnahmen in den LVR-Kliniken zu kommen. Nach der Sommerpause werde es hierzu einen Vorschlag der Verwaltung geben.

Frau Loepp bedankt sich für die Vorlage. Es sei gut, dass die politische Vertretung umfassend informiert werde.

Herr Kresse stimmt dem zu. Die Zukunftsaufgaben seien vielfältig. Es müsse fortlaufend versucht werden, die Qualität der psychiatrischen Versorgung zu verbessern, gleichzeitig eine Lösung für die Finanzierung der Investitionskosten zu finden und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für Maßnahmen zur Dezentralisierung zu motivieren.

Frau Lubek weist mit Bezug auf den zweiten Artikel darauf hin, dass die Personalsituation bei den privaten Klinikbetreibern teilweise sehr angespannt sei. Der Landschaftsverband Rheinland müsse weiter dafür sorgen, die LVR-Kliniken zukunftsfähig zu gestalten.

Die krankenhauspolitischen Beiträge aus dem Deutschen Ärzteblatt zur Privatisierung von Krankenhäusern werden gemäß Vorlage 13/404 zur Kenntnis genommen.


Punkt 9
Kooperationsvereinbarung zwischen den kreisfreien Städten und Kreisen und dem Landschaftsverband Rheinland
Vorlage 13/417/1

Frau Lubek berichtet, die Vorlage Nr. 13/417 sei am 22.06.2010 im Sozialausschuss beraten worden. Mit der zum 01.06.2009 in Kraft getretenen neuen Ausführungsverordnung zum SGB XII NRW seien die örtlichen und überörtlichen Sozialhilfeträger verpflichtet, "ihre Leistungsinhalte und -strukturen gemeinsam weiter zu entwickeln und zu koordinieren". Zwischenzeitlich seien 19 Vereinbarungen unterzeichnet, 4 Vereinbarungen befänden sich im Unterschriftenverfahren und 3 Vereinbarungen im Bearbeitungsstatus. Bei diesen Vereinbarungen müssten alle Leistungsträger mitwirken. Der Gesundheitsausschuss sei bei dieser Thematik über die Sozialpsychiatrischen Zentren tangiert. Sobald es um konkrete Maßnahmenkataloge für die Sozialpsychiatrischen Zentren gehe, müsse der Gesundheitsausschuss als zuständiger Fachausschuss in die Beratungen eingebunden werden.

Herr Kresse weist auch auf die Zuständigkeiten des Gesundheitsausschusses für die Rehabilitationsbereiche der LVR-Kliniken hin. Es sei erforderlich, dass der Sozialraum für Menschen mit Behinderungen aktiv mitgestaltet werde.

Die weitere Diskussion fasst die Vorsitzende dahingehend zusammen, dass der Gesundheitsausschuss bei zukünftigen Vorlagen zu der Thematik frühzeitig einzubinden sei.

Der Bericht über den Abschluss von Kooperationsvereinbarungen zwischen den kreisfreien Städten und Kreisen und dem Landschaftsverband Rheinland wird gemäß Vorlage 13/417/1 zur Kenntnis genommen.


Punkt 10
Anträge der Fraktionen


Punkt 10.1
Anträge der Fraktionen: Kompetenzzentren
Antrag 13/53 GRÜNE, FDP, SPD



Punkt 11
Beschlusskontrolle

Der öffentliche Teil der Beschlusskontrolle wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 12
Mitteilungen der Verwaltung

12.1

Frau Lubek weist auf den neuen Flyer des LVR-Dezernats Klinikverbund und Heilpädagogische Hilfen mit dem Titel "Menschlichkeit und Kompetenz - Psychiatrie und LVR-Heilpädagogische Hilfen im Rheinland" hin. Dieser Flyer ist allen Mitgliedern des Gesundheitsausschusses als Tischvorlage verteilt worden.

12.2

Frau Lubek informiert, dem Landschaftsausschuss sei in seiner Sitzung am 23. April 2010 eine Marktkonformitätsanalyse der RKG-Leistungen in den LVR-Einrichtungen vorgelegt worden. Diese sei für 2010 für den Klinikbereich nicht repräsentativ. In 2011 werde für die Reinigungsleistungen in den LVR-Kliniken durch die RKG eine überarbeitete Marktkonformitätsanalyse vorgelegt.

Auf Frage von Herrn Paßmann antwortet Frau Lubek, die einzelnen Verfahrensschritte würden von den beteiligten Landesräten gemeinsam abgestimmt. Von daher gehe sie davon aus, dass im Jahr 2011 auch für den Klinikbereich ein repräsentatives Ergebnis einer Marktkonformitätsanalyse vorliege.

12.3

Frau Lubek erinnert an den Ärztestreik in den LVR-Kliniken und den Protestmarsch der Klinikärzte am 26.05.2010. Am 09.06.2010 hätten sich die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände und der Marburger Bund auf einen Tarifabschluss für die Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Geltungsbereich des TV-Ärzte/VKA geeinigt. (Das entsprechende Rundschreiben des Deutschen Städtetages vom 14.06.2010 ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.)


Punkt 13
Verschiedenes

Herr Prof. Dr. Rolle bittet um einen Sachstandsbericht zum Krankenhausinformationssystem.

Herr Heister berichtet, das Projekt KIS sei mittlerweile abgeschlossen. Im Rahmen des Changemanagements werde fortlaufend an der Weiterentwicklung und an Verbesserungen gearbeitet.

Die Vorsitzende bittet die Verwaltung, in einer der nächsten Sitzungen des Gesundheitsausschusses zu berichten.