T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Der Vorsitzende stellt fest, dass zur Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde. Herr Joebges teilt mit, dass die Fraktionen der SPD, der FDP und des Bündnis 90/DIE GRÜNEN eine Resolution unter TOP 10 einbringen werden. Herr Pütz wird unter TOP 16 den Entwurf des Jugendstrafvollzugsgesetzes ansprechen.


Punkt 2
Niederschrift über die 15. Sitzung am 13.03.2007

Die Niederschrift über die 15. Sitzung am 13.03.2007 wird ohne Anmerkungen anerkannt.


Punkt 3
Bericht aus der Sitzung des UA SPJ am 17.04.2007

Herr Tondorf berichtet aus dem UA SPJ.

Der Bericht von Herrn Tondorf wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 4
Selbstverpflichtung individualpädagogischer Projekte im Ausland
Vorlage 12/2204

Herr Dr. Seeger, Leiter des Trägers Pro Prognos Bonn e.V. und AIM-Mitglied, berichtet über individualpädagogische Projekte und über eine Studie, die der Arbeitskreis Individualpädagogische Maßnahmen e.V. (AIM) in Auftrag gegeben hat. Die Vorzüge der individualpädagogischen Maßnahmen liegen in erster Linie in der individuellen Betreuung des einzelnen Jugendlichen, in der verbindlichen Beziehung zu dem Einzelnen und in der schnellen und individuellen Reaktion auf die Bedürfnisse des Klienten.
Die Individualpädagogik ist als Beziehungsangebot ein wichtiges Segment der Jugendhilfe. Die Unterstützung der Betreuungspersonen findet über Beratung, Supervision, Fortbildung und Fachberatung statt.
In der sich anschließenden Diskussion erkundigt sich der Vorsitzende nach einer Kosten-Nutzen-Rechnung für diese Maßnahmen. Herr Dr. Seeger vergleicht die Preise für die Maßnahmen mit denen von intensiven Wohnheimgruppen.
Herr Dr. Foerster regt an, eine Folgekostenstudie zu erstellen, in der der Blick auf die gesamte Kostenlast verdeutlicht wird. Der Vorsitzende bittet die Verwaltung, die Möglichkeiten der Erstellung einer Folgekostenstudie zu prüfen.

Die Vorlage Nr. 12/2204 wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 5
Überwindung und Vermeidung von Jugendarbeitslosigkeit
hier: Dritter Arbeitsmarkt
Vorlage 12/2331

Herr Bahr regt an, die Position zu formulieren, dass für junge Erwachsene der dritte Arbeitsmarkt nicht ausgeschlossen sein soll. Frau Natus-Can verdeutlicht, dass die Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt für Jugendliche Vorrang hat. Die unzähligen Programme zur Eingliederung von Jugendlichen sollten ihrer Meinung nach übersichtlicher strukturiert werden.
Frau Ahlich-Meyer wird der Verwaltung eine Liste mit Projekten gegen Jugendarbeitslosigkeit zuleiten.
Dem Unterausschuss "Struktur und Planung der Jugendhilfe" wird in der Sitzung am 18.06.2007 ein Entwurf eines Schreibens an Herrn Minister Laumann, Arbeits- und Sozialminister des Landes NRW, vorgelegt.

Die Vorlage Nr. 12/2331 wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 6
Bericht aus der Sitzung des UA TE am 19.04.2007

Herr Hafke berichtet aus dem Unterausschuss "Tageseinrichtungen für Kinder". Als Ergebnis der Beratung im Unterausschuss hält er fest, dass in einer geänderten Fassung die Titulierung "Rahmenbedingungen" zur Sicherstellung der Bildung, Erziehung und Betreuung für Kinder unter drei Jahren in Tageseinrichtungen in "Grundvoraussetzungen" abgeändert wurde.

Der Bericht von Herrn Hafke wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 7
Rahmenbedingungen zur Sicherstellung der Bildung, Erziehung und Betreuung für Kinder unter drei Jahren in Tageseinrichtungen
Vorlage 12/2195/1

Frau Dr. Schneider weist darauf hin, dass in die Vorlage die Originalzahlen aus dem Kinderbetreuungsnetzwerk der EU eingearbeitet wurden. In der Begründung der Ergänzungsvorlage soll das Wort "minimal" ersatzlos gestrichen werden. Bis Inkraftteten des Kinderbetreuungsgesetzes schlägt der Vorsitzende vor, den Titel um die Worte zu erweitern: "auf der Grundlage der zur Zeit gültigen gesetzlichen GTK-Regelungen".

Die "Grundvoraussetzungen zur Sicherstellung der Bildung, Erziehung und Betreuung für Kinder unter drei Jahren in Tageseinrichtungen auf der Grundlage der zur Zeit gültigen gesetzlichen GTK-Regelungen" werden mit diesen Änderungen, ansonsten entsprechend der Vorlage 12/2195/1 bei 3 Gegenstimmen der CDU-Fraktion beschlossen.


Punkt 8
Öffnung von Sonderkindergärten für Kinder ohne Behinderung
Vorlage 12/2277

Die Vorlage Nr. 12/2277 wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 9
Offensive zur positiven Außendarstellung der Aufgaben nach §§ 45 ff. SGB VIII - Aufsicht in Tageseinrichtungen für Kinder, Beratung, Fortbildung - Weiterführung im Jahr 2007
Vorlage 12/2274

Der Vorsitzende schlägt vor, zur nächsten Sitzung Frau Hirlehei vom Presseamt einzuladen, um abzuklären, wie die Pressearbeit für das LJA optimiert werden könne. Herr Hafke regt an, das Presseamt regelmäßig einzuladen, sobald es neue Entwicklungen gibt.
Frau Dr. Schneider berichtet über die erfolgreiche Ausstellung "Mathe Kings und Mathe Queens", die am 25.04.2007 zu Ende gegangen ist. In den beiden Monaten, in denen die Ausstellung gezeigt wurde, haben ca. 4.500 Kinder aus Köln, Bonn, Leverkusen, Düsseldorf, Hürth, St. Augustin, Bergisch Gladbach, Haan, Mülheim, Geldern, Aachen, Viersen und Bergneustadt teilgenommen. Auf der Warteliste stehen noch immer ca. 2.000 Kinder. An den Familientagen/Samstagen kamen ca. 160 Kinder mit ihren Betreuungspersonen. Außerdem besuchten Erzieher, Grundschullehrer und Dozenten von Fachhochschulen und Hochschulen die Ausstellung. Zudem wurden zwei Worshops mit jeweils 25 Teilnehmern abgehalten. In der Presse fand die Ausstellung eine sehr positive Resonanz.
Die Ausstellung soll im Jahr 2008 wiederholt werden. Aus finanziellen Gründen wird ein Ankauf der Ausstellung nicht mehr in Erwägung gezogen.


Die Vorlage Nr. 12/2274 wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 10
Entwurf des "Gesetzes zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz - KiBiz)"
Vorlage 12/2251

LR Mertens teilt mit, dass die Kritikpunkte und offenen Fragen zum Gesetzesentwurf in einem Gespräch mit Minister Laschet weitgehend ausgeräumt werden konnten. Der Gesetzesentwurf wird überarbeitet.
Herr Heimlich, Herr Dr. Foerster, und Frau Werthmanns-Reppekus weisen darauf hin, dass in den Änderungen zum 1. Ausführungsgesetz des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (KJHG) der Satz gestrichen werden soll: "Der Landesjugendhilfeausschuss Rheinland beschließt über die Verwendung der vom Land für die Jugendhilfe bereitgestellten Mittel im Rahmen der von der zuständigen obersten Landesjugendbehörde erlassenen Richtlinien und Weisungen." Sie machten darauf aufmerksam, dass dies dazu führe, den Landesjugendhilfeausschuss in seinem Beschlussrecht einzuschränken.
Herr Göbel teilt den Mitgliedern mit, dass die Verwaltung beabsichtige, den Ausschuss über die Veränderung des § 10 Abs. 2 umfassend zu informieren.
Die Fraktionen der SPD, FDP und des Bündnis 90/DIE GRÜNEN bringen eine Resolution zum Referentenentwurf des Gesetzes zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz - KiBiz) ein. Die Resolution wird der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.
Herr Dünner erklärt, seine Fraktion werde sich der Stimme enthalten.

Die Resolution wird einstimmig angenommen.

Die Vorlage-Nr. 12/2251 wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 11
Besetzung der Schulleiterstellen gem. § 61 Schulgesetz NRW
Vorlage 12/2136/1

LR Mertens teilt auf die Frage des Vorsitzenden mit, dass eine rechtliche Klärung noch aussteht.

Die Ergänzungsvorlage Nr. 12/2136/1 wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 12
Internationale Jugendarbeit

Herr Amoneit überreicht dem Landesjugendhilfeausschuss Rheinland zwei Materialien:

Die Dokumentation des europäischen Kongresses vom Oktober 2006 hier beim Landschaftsverband Rheinland in Köln, an dem über hundert Jugendliche, Ratsmitglieder, Bürgermeister, Museumsleiter, und Zeitzeugen aus fünf europäischen Massaker-Regionen des Hitler-Faschismus teilgenommen haben. Der Kongress wurde von Herrn Landesdirektor Udo Molsberger eröffnet. Der Vorsitzende des Landesjugendhilfeausschusses Rheinland, Herr Dr. Jürgen Rolle hielt das einführende Referat zur Geschichte und Entwicklung der vom Landschaftsverband Rheinland seit Mitte der 90er Jahre verstärkten internationalen Jugendarbeit in NRW im Rahmen der EU-Erweiterung nach Mittel- und Osteuropa.
In der Dokumentation wird auch zu den internationalen Jugendprojekten der letzten sechs Jahre berichtet.

Im Jahr 2001 hat der Landschaftsverband Rheinland in Zusammenarbeit mit dem "Landesjugendring NRW" und dem "aktuellen forum nrw" jährlich mit Vertretern der jungen Generation aus fünf europäischen Massaker-Regionen des Hitler-Faschismus und aus Deutschland jeweils "internationale, europäische Jugendseminare gegen Rassismus und Gewalt" durchgeführt.

Den Mitgliedern des Landesjugendhilfeausschusses Rheinland wird als ein Ergebnis dieser Arbeit eine DVD und Informationsmappe zur Verfügung gestellt. Dieses Material ist auch von Schulklassen und Projektgruppen der Jugendarbeit interaktiv nutzbar.

Herr Amoneit weit außerdem auf vielfältige Projekte, Veranstaltungen und Besuch von internationalen Delegationen hin. In der Sitzung am 05.06.2007 wird die Verwaltung in einer Vorlage über den Stand und Verlauf von Projekten informieren.


Punkt 13
Bundesfachtagung zur Rechtsposition behinderter Pflegekinder am 14.3.2007 in Düsseldorf
Vorlage 12/2288

Der Vorsitzende verweist hinsichtlich der Betreuung von behinderten Kindern in Pflegefamilien als Alternative zur Heimunterbringung auf eine Mitteilung der Sozialdezernentin Frau Hoffmann-Badache. Gemeinsames Ziel sei, dass die überörtlichen Träger der Sozialhilfe in Form einer freiwilligen Leistung in solchen Fällen die Kosten übernehmen. Derzeit sei der überörtliche Träger der Sozialhilfe nur für Hilfen in Einrichtungen zuständig. Pflegefamilien fielen nach derzeitiger Gesetzeslage nicht unter den Einrichtungsbegriff des SGB XII.


Die Vorlage Nr. 12/2288 wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 14
Abwicklung Sonderprogramm 2006 "Jugendliche in sozialen Brennpunkten"

Herr Göbel berichtet über die Abwicklung des Sonderprogramms 2006. Der Nachweis über die Auszahlung der Landesmittel 2007 wird der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt.


Punkt 15
Mitteilungen der Verwaltung

LR 4 teilt mit, dass 50 Kindergärten im Rheinland in Kindertagesstätten umgewandelt werden. Die Vorschläge liegen dem Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration des Landes NW vor. 67 weitere Kindergärten warten auf die Umwandlung.

Weiter informiert er darüber, dass das Landesjugendamt einer privat-gewerblichen Tageseinrichtung die Betriebserlaubnis aufgrund teilweiser unzumutbarer Verhältnisse entzogen hat.

Abschließend teilt er den Auschussmitgliedern mit, dass der Landschaftsverband Rheinland das Berufungsurteil des OVG Münster zur Einstellung der Förderung für sozialpädagogisch begleitetes Wohnen in Jugendwohnheimen Kliniken St. Antonius gGmbH ./. Direktor des Landschaftsverbandes Rheinland, gewonnen hat.

Der Landesjugendhilfeausschuss Rheinland beschließt auf Anregung von Herrn Hastenrath einstimmig die Förderung eines Antrags der Jugendhilfe Rheinland zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen der Hilfe zur Erziehung unter dem Aspekt "Interkulturelle Kompetenz".


Punkt 16
Verschiedenes

Herr Pütz regt an, den Entwurf zum Jugendstrafvollzugsgesetz in einer der nächsten Sitzungen des Landesjugendhilfeausschusses Rheinland zu diskutieren.

Der Vorsitzende bittet die Verwaltung, das Thema "Prädikat kinderfreundlich" erneut aufzugreifen.

Er schlägt vor, in 2008 eine Informations- und Kontaktreise im Rahmen der internationalen Jugendarbeit durchzuführen. Diese Reisen hätten bisher stets zu vielfältigen Kontakten, Begegnungen und kulturellem Austausch geführt (z. B. Lidice, Litauen, Estland).
Herr Bahr regt einen Bericht zum Stand der Entwicklung der Offenen Ganztagsschulen an. Herr Göbel teilt dazu mit, dass für den Ausschuss bereits eine Information vorgesehen ist.
Herr Tondorf regt an, den LJHA in den Mitgliedskörperschaften tagen zu lassen. Er verweist auf Velbert als besonders kinderfreundlich.
Herr Bahr bittet zum Thema "Ehemalige Heimkinder" um Informationen.
LR 4 teilt mit, dass zu diesem Thema eine Aufarbeitung stattfindet. Eine Kommission des Bundestages wird außerdem dazu in Kürze eine Expertenanhörung durchführen.


Punkt 17
Vorlagen zur Information


Punkt 17.1
Gütesiegel für Familienzentren in Nordrhein-Westfalen
Vorlage 12/2255

Die Vorlage Nr. 12/2255 wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 17.2
Ausbau der Kindertagesbetreuung für unter dreijährige Kinder - Annahmen für den Bedarf und Kostenschätzung
Vorlage 12/2338

Die Vorlage Nr. 12/2338 wird zur Kenntnis genommen.


Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 12.40 Uhr.