T a g e s o r d n u n g

Herr Peil eröffnet die Sitzung und begrüßt die Mitglieder des Betriebsausschusses LVR-Jugendhilfe Rheinland.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird anerkannt.


Punkt 2
Niederschrift über die 15. Sitzung vom 14.05.2009

Die Niederschrift lag noch nicht vor.


Punkt 3
Trägerschaft der Schulen

Herr Mertens berichtet, dass seit der Aufspaltung des ehemaligen Amtes 41 des LVR die Trägerschaft der Heimschulen vom Steuerungsdienst wahrgenommen werde. Dies sei nur eine Übergangslösung und nun werde innerhalb der Verwaltung geprüft, ob die Trägerschaft evtl. zum Fachbereich Schulen oder in den Bereich Jugendhilfe Rheinland wechseln kann.
Herr Peil formuliert die Erwartung, dass eine Trägerschaft der Heimschulen bei der Jugendhilfe Rheinland den praktischen Erfordernissen einer guten Zusammenarbeit zwischen Jugendhilfe und Schule am besten entsprechen könne.
Herr Tondorf stellt den Antrag, die rechtlichen Konsequenzen prüfen zu lassen.
Herr Schnitzler nimmt die gegebenen Informationen zur Kenntnis und formuliert die Erwartung, dass nach abschließender rechtlicher Überprüfung eine schriftliche Vorlage eingebracht werde.


Punkt 4
Konzeption der Gruppe U-Haft-Vermeidung in der LVR-Jugendhilfe Rheinland Jugendheim Halfeshof unter Berücksichtigung der ministeriellen Vorgaben
Vorlage 12/4347

Herr Roßbach begrüßt die Vorlage und formuliert den Wunsch, eine Erfolgskontrolle des Konzeptes einzuführen. Besonders wünschenswert wäre eine Langzeitstudie über die Entwicklung der Jugendlichen.
Herr Latak stellt die Frage, wie die im Konzept genannten Zusatzleistungen, die nicht in dem verhandelten Entgelt enthalten seien, finanziert werden sollen.
Herr Tondorf bittet um nähere Erläuterung, was unter dem Abbruch der Maßnahme zu verstehen sei.
Herr Rötters fragt an, welche Jugendlichen für die Wohngruppe in Frage kommen und von welcher Größenordnung ausgegangen werden könne. Weiterhin bittet er um Erläuterung zu Punkt 4 der Vorlage bezüglich des Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte.

Frau Dr. Lambertz berichtet, dass sich derzeit ca. 400 Jugendliche in NRW in U-Haft befinden. Für eine U-Haftvermeidungsgruppe komme nur ein Teil in Betracht, z.B. ist eine Voraussetzung, dass die zu erwartende Strafe eine Bewährung zulasse.
Bei Vollbelegung der Wohngruppe kann eine Aufnahmeanfrage abgelehnt werden. Solle sich nach der Aufnahme herausstellen, dass der Jugendliche für die Haftvermeidung nicht geeignet sei, empfiehlt die LVR Jugendhilfe Rheinland der/dem Richterin/Richter den Abbruch der Maßnahme. Dies bedeutet in der Regel die Inhaftierung des Jugendlichen.
Das kalkulierte Entgelt enthalte alle Standardangebote, die für über 90% der untergebrachten Jugendlichen auch ausreichend seien. Sollten darüberhinaus weitere Leistungen nötig sein und durch die Justiz gefordert werden, müssen diese zusätzlich zum Entgelt gezahlt werden. Dies werde selbstverständlich vorab mit dem Kostenträger geklärt.
Eine Langzeitstudie, wie von Herrn Roßbach angesprochen, sei sicherlich wünschenswert, aus finanzieller Sicht jedoch nicht leistbar. Selbstverständlich werde die Jugendhilfe Rheinland die Arbeit der Haftvermeidungsgruppe im Rahmen der eigenen Möglichkeiten evaluieren und darüber berichten.
Hinsichtlich der Persönlichkeitsrechte der Jugendlichen halte sich das Konzept der Untersuchungshaftvermeidung streng am vom Landschaftsverband Rheinland entwickelten "Rheinischen Modell". Die Jugendlichen der Haftvermeidungsgruppe seien freiwillig in dieser Gruppe und halten die Regelungen freiwillig ein.

Herr Peil formuliert den Wunsch des Unterausschusses, dass nach 2 Jahren ein Sachstandsbericht über die Arbeit der Haftvermeidungsgruppe vorgelegt werden solle.


Die Konzeption der Gruppe U-Haft-Vermeidung im Jugendheim Halfeshof unter Berücksichtigung der ministeriellen Vorgaben wird auf der Grundlage der Vorlage 12/4347 zur Kenntnis genommen.


Punkt 5
Mitteilungen der Betriebsleitungen
- Entwicklung in Fichtenhain (Frau Kaul)
- Renovierung nach Brandschaden (Frau Dr. Projahn)
- aktuelle Entwicklungen (Frau Dr. Lambertz)

Frau Kaul berichtet über die erworbene Immobilie in Tönisvorst. Auf diesem Gelände werde noch ein Neubau für eine Wohngruppe entstehen und voraussichtlich Ende 2010 bezugsfertig sein. Der Umzug der Verwaltung nach Tönisvorst könne schnellstmöglich in die Wege geleitet werden, da der Zustand der Immobilie dies zulasse. Frau Kaul unterbreitet den Vorschlag, eine der nächsten Sitzungen des Betriebsausschusses in dieser neuen Immobilie zu planen, damit sich die Ausschussmitglieder ein eigenes Bild davon machen können.
Weiterhin spricht Frau Kaul die Wohngruppe Sankt Tönis 1 an, für die eventuell eine Alternative gesucht werden müsse.

Frau Dr. Projahn berichtet, dass die Renovierungsmaßnahmen der Brandschäden schnellstmöglich vorangetrieben werden. Die Mädchen der betroffenen Wohngruppe seien derzeit in andere, noch freie Räumlichkeiten der Einrichtung gezogen. Es bestehe die Hoffnung, dass die Wohngruppe nach den Sommerferien wieder bezugsfertig sei.

Frau Dr. Lambertz berichtet über den Stand der Organisationsberatung durch das Institut ISS. Derzeit werde die Kundenorientierung, die Ansichten der Beschäftigten, die Interessen der Kostenträger sowie die Werbewirksamkeit der Jugendhilfe Rheinland durchleuchtet. Im Herbst soll hierzu eine zweitägige Klausur stattfinden.

Der Ausbau der flexiblen Betreuung sei im Halfeshof angelaufen. Derzeit wurde noch kein neues Personal hierfür eingestellt. Eine Aufstockung könne jedoch demnächst anstehen.

Hinsichtlich der Instandhaltung der Immobilien werde derzeit nach einer Lösung gesucht, die die LVR JHR möglichst nicht belastet.

Herr Peil bittet um Sachstandsbericht hinsichtlich der Ombudsperson.

Hierzu berichtet Frau Dr. Lambertz, dass ein Kontakt mit den Kliniken gezeigt habe, dass deren Ombudskonzept nicht unverändert für die Jugendhilfe übernommen werden könne. Aufgrund der engen Beziehungsstruktur benötigen die Jugendlichen z.B. auch die Möglichkeit, sich anonym zu melden. Sobald ein geeignetes Konzept erstellt sei, werde der Ausschuss eine entsprechende Vorlage erhalten.


Die Mitteilungen der Betriebsleitungen werden zur Kenntnis genommen.


Punkt 6
Verschiedenes

Keine Wortmeldungen