T a g e s o r d n u n g

Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßt der Vorsitzende alle Anwesenden und stellt fest, dass form- und fristgerecht zu dieser Sitzung eingeladen wurde.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

einverstanden


Punkt 2
Niederschrift über die 20. Sitzung vom 23.01.08

einverstanden


Punkt 3
Konzept zur Speisenversorgung vorlegen
Antrag 12/285 SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP

Herr Holzhauer stellt den Inhalt des Antrages hinsichtlich eines Konzeptes bezüglich der Speisenversorgung in den Rheinischen Kliniken dar. In diesem Konzept sollen insbesondere Angaben zur Essensgestaltung bei der Alltagsstrukturierung in der Psychiatrie, in der Gerontopsychiatrie, sowie unter Medikamenteneinfluss bzw. sonstigen körperlichen Befindlichkeiten dargestellt werden.
Herr Holzhauer erklärt weiterhin, dass der Antrag heute nur zur Kenntnis genommen werden soll.
Frau Eckenbach erklärt für die CDU-Fraktion, dass diesem Antrag bei der abschließenden Beratung im Gesundheitsausschuss nicht zugestimmt werden kann.
Die Beantwortung eines im letzten Jahr gestellten Antrags hinsichtlich einzusetzender biologischer Lebensmittel werde erst Mitte des Jahres behandelt. Im Rahmen des Themas " Zukunftssicherung der Kliniken " werde die Speisenversorgung der Rheinischen Kliniken mit begutachtet.

Der Antrag zur Speisenversorgung wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 4
Wiederbestellung der Ombudsperson der Rheinischen Kliniken Essen
Vorlage 12/3082

Der Krankenhausausschuss 4 beschließt einstimmig:

Der Krankenhausausschuss 4 benennt auf der Grundlage der Vorlage-Nr. 12/3082 für den Zeitraum von weiteren 2 Jahren (18.08.2008 - 17.08.2010) Herrn Dieter Landskrone zur Ombudsperson der Rheinischen Kliniken Essen.


Punkt 5
Wiederbestellung der Ombudsperson der Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau
Vorlage 12/3081

Der Vorsitzende gratuliert Frau Koch zur Wiederwahl und dankt ihr zugleich für ihr 10-jähriges ehrenamliches Engagement als Ombusfrau der Klinik. Sie habe ihr seinerzeitiges Ziel, das Vertrauen beider Seiten zu gewinnen, nachhaltig erreicht. Stets habe sie sich mit Nachdruck für eine Verbesserung der Situation der Patienten eingesetzt und in konstruktiver, vertrauensvoller Zusammenarbeit mit den Mitarbeitern und der Betriebsleitung viel Positives erreichen können.
Alle Fraktionssprecher bedanken sich bei Frau Koch für ihre geleistete Tätigkeit als Ombusperson der Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau und wünschen ihr für ihre weitere Arbeit alles Gute.

Der Krankenhausausschuss 4 beschließt einstimmig:

Der Krankenhausausschuss 4 benennt auf der Grundlage der Vorlage-Nr. 12/3081 für den Zeitraum von weiteren 2 Jahren (22.04.2008 - 21.04.2010) Frau Sigrid Koch zur Ombudsperson der Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau.


Punkt 6
Erfahrungsbericht der Ombudsperson der Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau

Frau Koch berichtet, sie habe im letzten Jahr rund 65 Eingaben behandelt. Schwerpunkt ihrer Arbeit sei die Forensik und hier insbesondere die Patienten, die nach § 126 a StPO untergebracht seien. Hauptthemen seien Personalmangel mit den Folgen Therapieausfall sowie wenig Ausgang für die Patienten, eine veraltete Gebäudesubstanz mit allen daraus resultierenden Problemen sowie eine bedrückende Enge infolge der Überbelegung, was sie anhand ausgewählter Beispiele verdeutlicht und auch die Entwicklung der vergangenen 10 Jahre kurz skizziert.
Der Vorsitzende bedankt sich bei Frau Koch für ihre Schilderungen; sie habe eine Vielzahl von Einzelpunkten darlegt, die zu einzelnen Beschwerden an sie geführt hätten. Dies zeige, dass es in der Klinik ein gut funktionierendes Beschwerdemanagement gebe und die Klinik insgesamt gut aufgestellt sei.
Dem schließt sich Herr Holzhauer an und betont, es sei Aufgabe der politischen Vertretung, die Leistungen im Rahmen einer Gesamtschau zu verbessern.
Frau Dr. Brill betont, dass die von Frau Koch angesprochenen Sachverhalte seitens der Betriebsleitung sehr ernst genommen werden und man intensiv nach Lösungen suche. Sie betont, dass sich die Personalsituation aufgrund fehlender finanzieller Mittel weiter zuspitzen werde, zumal auch Dokumentationsarbeiten immer mehr Zeit in Anspruch nähmen.
Frau Eckenbach informiert, dass es mit der absehbaren Fertigstellung des Neubaus Forensik eine Entlastung geben werde, zum anderen schon die forensischen Nachsorgeambulanzen für eine gewisse Entlastung gesorgt hätten.
Auf Anregung von Herrn Diekmann, den Sanierungsbedarf der Räumlichkeiten im Bauausschuss zu thematisieren, erklärt Frau Dr. Brill, dass es zur Sanierung der Standardbettenhäuser bereits ein Projekt gebe.
Herr Freund bedankt sich bei Frau Koch für die geleistet Arbeit, und macht deutlich, dass es eine Entlastung für Patientinnen und Patienten sowie für das Personal ab Ende April geben werde. Zu diesem Zeitpunkt werde der Probebetrieb für den Neubau Forensik aufgenommen. Der endgültige Umzug ist für Sommer 2008 vorgesehen.
Die Fertigstellung des Bau-Projektes in Essen ist für Frühjahr 2009 angedacht, sodass ab diesem Zeitpunkt eine weitere Entlastung erfolgen werde, die die Situation der Überbelegung entschärfen werde.
Eine weiterer Kritikpunkt sei die Finanzierung der nach § 126 a StPO zu betreuenden Patientinnen und Patienten durch verschieden Ministerien ( Justizministerium und MAGS ). Hierdurch erhalten die Patientinnen und Patienten unterschiedliche Behandlungen und Therapien als z. B. Patientinnen und Patienten, die nach § 63 StGB bzw. § 64 StGB untergebracht seien. Diese erkennbaren Unterschiede führe ebenfalls zu Beschwerden, die bearbeitet werden müssen.

Der Krankenhausauschuss 4 nimmt den Bericht zur Kernntnis.


Punkt 7
Aufnahmekapazitäten für Kinder und Jugendliche in den Rheinischen Kliniken
Vorlage 12/3141

Frau Eckenbach erklärt, dass die Problematik bezüglich der Aufnahmekapazitäten für Kinder und Jugendliche in den Rheinischen Kliniken einmal für die ländliche und einmal für die städtische Region erörtert werden sollte. Weiterhin sollten, so Frau Eckenbach, mehr präventive Maßnahmen durchgeführt werden, damit sich die kritische Situation bezüglich der Aufnahmekapazitäten entschärft.
Frau Eckenbach schlägt vor, dass im Gesundheitsausschuss abschließend darüber beraten werden soll, eine Fachtagung zu der Thematik durchzuführen.
Herr Weber führt weiter aus, dass die zunehmenden Fallzahlen zu einer nicht zumutbaren Wartezeit führen werden.
Frau Peters merkt an, dass es aufgrund fehlender finanzieller Mittel nicht mehr Plätze für den Kinder- und Jugendbereich geben werde. Hierbei sei allerdings darauf hinzuweisen, dass eine mehr als sechsmonatige Wartezeit als sehr bedenklich zu beurteilen sei.

Frau Wucherpfennig betont, dass sie ebenfalls für die Durchführung einer Fachtagung bezüglich der Problematik der Aufnahmekapazitäten sei. Weiterhin muss die eindeutige Kostenträgerschaft geklärt werden. Aufgrund der vom Land vorgestellten Planungen hinsichtlich der bestehenden Plätze, müsse gehandelt werden. Eine Verlängerung der Wartezeiten und die damit verbundene Verlängerung der Behandlungszeiten seien nicht zumutbar, erklärt Frau Wucherpfennig. Letztendlich sei diese Vorgehensweise auch sehr kostspielig.
Frau Peters erklärt für die Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN, dass durch das Land mehr Plätze zur Verfügung gestellt werden sollten, damit die Problematik der Aufnahmekapazitäten entschärft werde.
Frau Dr. Kirsch bestätigt die Aussagen der politischen Vertretung hinsichtlich der Ausweitungen der Bettenzahlen. Sie teilt weiterhin mit, dass die Ambulanzen sehr gut ausgelastet seien und das es dort keine Wartenzeiten gäbe. Bei der Erhöhung der Patientenanzahl sei ebenfalls aufgefallen, dass die zu behandelnden Kinder immer jünger werden, dem ebenfalls Rechnung getragen werden müsse.
Eine lange Wartezeit stößt bei Eltern und Lehrern natürlich auf Unverständnis, teilt Frau Dr. Kirsch mit. Ein Grund für die Unterversorgung sei unter anderem, dass psychische Erkrankungen bei Kindern und Jugendlich drastisch gestiegen seien.
Durch eine Erhöhung der Bettenmessziffer würde eine deutliche Entlastung erfolgen, erklärt Frau Dr. Kirsch.

Der Krankenhausausschuss 4 nimmt den Bericht über die aktuelle Aufnahmesituation in den Abteilungen für Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie der Rheinischen Kliniken gemäß Vorlage Nr. 12/3141 zur Kenntnis.


Punkt 8
Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für die Rheinischen Kliniken (RK) und die Rheinische Klinik für Orthopädie Viersen des Landschaftsverbandes Rheinland
Vorlage 12/3026

Der Krankenhausausschuss 4 nimmt die Vorlage zur Kenntnis.


Punkt 9
Brückenprojekte im Dezernat 8 mit psychiatrisch heilpädagogischem Schwerpunkt;
hier: Brückenprojekt 1 Maßregelvollzug
Vorlage 12/3105

Herr Freund berichtet über das Brückenprojekt 1 im Maßregelvollzug, mit dem Rahmenkonzepte zur Entwicklung und Weiterentwicklung psychiatrisch-heilpädagogischer individueller Leistungen für Menschen mit geistiger Behinderung ausgearbeitet werden.
Es sei sinnvoll, so Herr Freund, eine Behandlungs- und Förderabteilung für intelligenzgeminderte Patienten so zu organisieren, dass Risiken und Probleme nach außen ausgeschlossen werden. Die Erfahrung zeige, dass es erforderlich ist, Behandlungs- und Förderangebote und Lebensformen für eine Langzeitbetreuung unter einem Dach zu integrieren.
Auf die Frage von Frau Eckenbach hinsichtlich des Zeitplanes, teilt Herr Freund mit, dass
eine mögliche Inbetriebnahme Ende 2009 erfolgen könne.
Herr Holzhauer bedankt sich für die detaillierte Ausführung, die aus seiner Sicht deutlich mache, dass das vorgetragene Konzept sehr zu begrüßen sei.
Frau Peters erklärt, dass dieses Konzept für die Patientenklientel, die zu 80% nicht entlassbar sei, so schnell wie möglich umgesetzt werde.

Der Krankenhausausschuss 4 nimmt den Bericht über das Brückenprojekt 1 Maßregelvollzug gemäß Vorlage 12/3105 zur Kenntnis.


Punkt 10
Zwischenbericht I/2008 über die Arbeit der Ombudspersonen der Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau und Essen
Vorlage 12/3119

Frau Koch erläutert, dass 13 Beschwerdepunkte über das Verhalten des Personals auf den ersten Blick als viel erscheinen mögen. Allerdings handele es sich hier um eine schematische Erfassung
aller Anliegen, mit denen sich Patienten an sie gewandt hätten. Dies lasse keinen Rückschluss auf deren Inhalt zu. Überwiegend habe es sich um Missverständnisse zwischen Patienten und Personal gehandelt, die in einem gemeinsamen Gespräch hätten geklärt werden können. Hierzu ergänzt Frau Dr. Brill, dass Frau Koch aufgrund ihrer langjährigen Erfahrung sehr genau erkenne, ob ein Ernst zu nehmender Mangel vorliege.
Auf Nachfrage von Herrn Haupt, ob es tatsächlich in den Rheinischen Kliniken Essen keine an den Ombudsmann gerichteten Beschwerden gegeben habe, erläutert Frau Esengül-Pohl, dass sie vor einigen Wochen zwei Anliegen mit dem Ombudsmann erörtert habe. Es habe sich hierbei um die Essensversorgung in Heidhausen und die Nichtraucherproblematik gehandelt. Herr Frielingsdorf erklärt, dass er eine Fehlanzeige seitens der Ombudsperson erhalten habe; er werde dem Sachverhalt nochmals nachgehen.

Der Zwischenbericht I/2008 über die Arbeit der Ombudspersonen der Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau und Essen wird gem. Vorlage-Nr. 12/3119 zur Kenntnis genommen.


Punkt 11
Beschlusskontrolle

Die Beschlusskontrollliste wird zur Kenntis genommen.


Punkt 12
Verschiedenes

Frau Peters regt an, dem Krankenhausausschuss 4 für eine der nächsten Sitzungen eine Vorlage analog der Vorlage 12/3095 " Ausbildungssituation in der Ausbildung zum/zur Gesundheits- und Krankenpfleger/in in der Krankenpflegeschule am Standort Bedburg-Hau ", vorzulegen.
Zum Thema " Hilfen für Kinder psychisch kranker Eltern " in den Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau solle keine Vorlage erstellt werden, sondern in der nächsten Sitzung am 07.05.08 unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes berichtet werden, teilt Frau Peters mit.
Auf die Frage von Herrn Haupt hinsichtlich der Presseberichte über Gewaltsituationen in den Rheinischen Kliniken, erklärt Frau Dr. Brill, dass es entgegen der Berichte keine Steigerungen in den hiesigen Kliniken gegeben habe. Das Personal werde sehr gut hinsichtlich der Deeskalation geschult.


Punkt 13
Mitteilungen

keine Wortmeldung