12. Landschaftsversammlung 2004-2009

T a g e s o r d n u n g

Herr Schittges unterbreitet den Vorschlag, dass die vor Beginn der Sitzung verteilte Vorlage Nr. 12/2660/1 "Archäologischer Park Xanten / Regionalmuseum Xanten; Rekonstruktion von Handwerkerhäusern - Darstellung der Kostensituation" als Tagesordnungspunkt 13 aufgenommen werden solle.

Herr Schittges teilt mit, dass der Tagesordnungspunkt 19.1 "Berichterstattung über die Gewährträgerversammlung der Provinzial Rheinland Holding vom 03.09.2007" gestrichen werden solle, da der vorgesehene Berichterstatter, Herr Dr. Rolle, aus terminlichen Gründen verhindert sei und der Verwaltung bisher kein Protokoll über die Versammlung vorliege, so dass diese ebenfalls keine Informationen über den Verlauf geben könne.




Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss stimmt den Vorschlägen von Herrn Schittges einstimmig zu.


Punkt 2
Niederschrift über die 19. Sitzung vom 29.08.2007

Gegen die Niederschrift der 19. Sitzung vom 29.08.2007 werden keine Einwände erhoben.


Punkt 3
NKF Haushalt - Produkt-Ziel-Controlling;
hier: Bericht 2. Quartal 2007
Vorlage 12/2648

Frau Hoffmann-Badache erläutert die Vorlage und stellt die Besonderheiten beim Stationären Wohnen sowie bei den Ambulanten Leistungen zum selbständigen Wohnen dar. Sie geht darauf ein, dass die Aufwendungen beim Stationären Wohnen rückläufig seien, dafür aber bei den Ambulanten Leistungen zum selbständigen Wohen steigen. Letzteres sei erkennbar auf höhere Fallzahlen zurückzuführen. Die Verwaltung beabsichtige, weitere Gründe für diese Entwicklung zu erforschen. Zu diesem Zweck sei eine Untersuchung in Auftrag gegeben worden, deren Ergebnisse ausgewertet werden müssten, um Rückschlüsse ziehen zu können. Sie geht weiterhin darauf ein, dass im Bereich Leistungen zur Beschäftigung - Werkstätten für behinderte Menschen Entgeltvereinbarungen abgeschlossen worden seien.
Herr Keil führt aus, dass der eingeschlagene Weg sowohl aus finanzieller als auch aus humanitärer Sicht richtig sei.
Herr Kresse begrüßt, dass die Vorlage ein hohes Maß an Transparenz habe.
Herr Effertz legt dar, dass die per Saldo zu verzeichnende finanzielle Entlastung sehr erfreulich sei.
Herr Dr. Ammermann fragt, ob neben dem Sozialbereich, der einen erheblichen Anteil am Haushalt des LVR ausweise, auch für die übrigen Produktgruppen ein Ziel-Controlling eingeführt werden solle. Er bittet um Auskunft, ob eine Tendenz für den Haushaltsvollzug des Jahres 2007 genannt werden könne.
Herr Voigtsberger hebt die besondere Bedeutung des Produkt-Ziel-Controlling für den Sozialhilfebereich in Bezug auf den Gesamthaushalt des LVR hervor. Aufgrund seines Volumens sei dieser Bereich bewusst für diese Aufgabe ausgewählt worden. Er erläutert das Vorhaben der Verwaltung, ein Gesamtprodukt-Ziel-Controlling beim LVR einzuführen, damit alle Bereiche abgedeckt werden könnten. Er gehe davon aus, dass dieses Ziel im Laufe des Jahres 2008 erreichbar sei und die politische Vertretung anschließend regelmäßig informiert werde. Zum voraussichtlichen Ergebnis des Jahres 2007 führt er aus, dass nach wie vor eine 10%ige Sperre für den Gesamthaushalt gelte, über deren teilweise Aufhebung erst im November entschieden werden solle. Herr Voigtsberger geht nach den vorliegenden Informationen insgesamt von einem leichten Überschuss aus.

Der Produkt-Ziel-Controlling-Bericht des 2. Quartals 2007 wird gemäß Vorlage Nr. 12/2648 zur Kenntnis genommen.


Punkt 4
"aktion5" - Ein regionales Programm der Integrationsämter der Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe zur beruflichen Eingliederung schwerbehinderter Menschen
Vorlage 12/2641

Herr Dr. Ammermann fragt, ob das Programm zu höheren Personalkosten beim LVR führe.
Herr Keil regt an, der politischen Vertretung zu einem späteren Zeitpunkt einen Erfahrungsbericht vorzulegen. Frau Hoffmann-Badache erläutert, dass sich die Personalkosten für den LVR kostenneutral darstellten. Sie sagt zu, der politischen Vertretung einen Erfahrungsbericht vorzulegen, sobald erste Ergebnisse mit dem Programm "aktion5" vorlägen.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird ermächtigt, gemäß Vorlage 12/2641 eine Verwaltungsvereinbarung über ein regionales Programm "aktion5" zur beruflichen Eingliederung schwerbehinderter Menschen für den Zeitraum 01.01.2008 bis 31.12.2012 abzuschließen.


Punkt 5
Vereinbarung zwischen den Dezernaten Soziales, Integration und Gesundheit, Heilpädagogische Netzwerke zum Abbau von Wohnheimplätzen
Vorlage 12/2512/1

Herr Dr. Ammermann bittet um Mitteilung, wie die unter Ziffer 4 der Leitlinien für eine Zielvereinbarung zum Abbau von stationären Plätzen der HPH-Netzwerke genannten "Sonder- und Rückzahlungen" zu verstehen seien. Er bittet außerdem um Auskunft, warum nach Ziffer 9 eine bereits festgesetzte Entgeltabsenkung nochmals im Sinne einer möglichen Kompensation thematisiert werden solle.
Frau Hoffmann-Badache antwortet, dass bei der Zielvereinbarung nicht nach eigenen und freien Trägern unterschieden werde. Im Rahmen einer Gleichbehandlung würden deshalb auch für die Einrichtungen des LVR mögliche Sonder- bzw. Rückzahlungen gelten.
Herr Voigtsberger erläutert die Vorgabe, nach welcher die Einrichtungen des LVR doppelt soviel Plätze abbauen müssten als private Träger. Hinsichtlich der Entgeltabsenkung bliebe es nach Absprache mit dem Landesdirektor bei der beabsichtigten Regelung.

Die Vereinbarung zwischen den Dezernaten Soziales, Integration und Gesundheit, Heilpädagogische Netzwerke zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe wird gemäß Vorlage Nr. 12/2512/1 zur Kenntnis genommen.


Punkt 6.1
Zweites Gesetz zur Straffung der Behördenstruktur in Nordrhein-Westfalen; hier: Stellungnahme der Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe zum Gesetzentwurf der Landesregierung
Vorlage 12/2637

Herr Dr. Ammermann bittet um Auskunft, ob es zu der im Landtag durchgeführten Anhörung eine Resonanz gebe und Anregungen des LVR Berücksichtigung gefunden hätten.
Frau Hoffmann-Bedache teilt mit, dass sie neben dem Landesdirektor an der Anhörung teilgenommen habe. Sie gehe davon aus, dass die vorliegende Fassung des Gesetzentwufes keine Veränderung erfahre und der LVR demzufolge trotz des geltenden Konnexitätsprinzips die Mehrkosten tragen müsse. Sie führt aus, dass zur Zeit nicht einschätzbar sei, ob Kommunen aufgrund der von ihnen nach den Gesetzentwurf zu schulternden Finanzlücke klagen würden.
Frau Hoffmann-Badache erklärt, dass in der ersten Phase für die Unterbringung von rd. 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Versorgungsverwaltung Räumlichkeiten in der Boltensternstraße in Köln-Riehl angemietet würden. Zu einem späteren Zeitpunkt sei eventuell ein Umzug in frei werdende Büroräume im Lufthansa-Gebäude nach Köln-Deutz geplant. Es solle eine Organisationsuntersuchung durchgeführt werden, wo die Versorgungsverwaltung beim LVR dauerhaft angegliedert werde.
Herr Kresse gibt zu bedenken, dass der Bereich der vom LVR zu übernehmenden Kriegsopferversorgung zukünftig rückläufig sei und es aus diesem Grunde zu einer weiteren Verschiebung der Konnexität zu Ungunsten des LVR kommen könne. Er wünscht sich von der Verwaltung bei den Verhandlungen mit dem Land eine konsequente Einforderung der Einhaltung des Konnexitätsprinzips.
Frau Herlitzius bemängelt ebenfalls die Kostenbelastung der Kommunen und Landschaftsverbände. Sie fragt, ob nicht auch der LVR über eine Klage nachdenke.
Herr Voigtsberger trägt vor, dass die Kommunalen Spitzenverbände in der Frage eines eventuellen Klageverfahrens eingebunden seien.

Die Stellungnahme der beiden Landschaftsverbände zum Entwurf der Landesregierung für das "Zweite Gesetz zur Straffung der Behördenstruktur in Nordrhein-Westfalen" wird begrüßt.


Punkt 6.2
Reform der Versorgungsverwaltung;
hier: Interkommunale Kooperationsvereinbarung im Bereich des Ärztlichen Dienstes
Vorlage 12/2732

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig und ohne Aussprache folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird ermächtigt, aufgrund der in der Vorlage Nr. 12/2732 aufgeführten Eckpunkte eine Kooperationsvereinbarung mit dem Rhein-Erft-Kreis und den kreisfreien Städten Köln und Bonn sowie ggf. weiteren kreisfreien Städten und Kreisen abzuschließen.


Punkt 7
Grundsatzbeschluss zum Neubau inklusiv Turnhalle für die Gutenberg-Schule, Rhein. Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Sprache in Stolberg
Vorlage 12/2683

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig und ohne Aussprache folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage der Begründung zur Vorlage Nr. 12/2683 die Planung für einen Neubau inklusiv Turnhalle für die Rheinische Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Sprache in Stolberg zu erstellen.


Punkt 8
Krankenhausinvestitionsfinanzierung
Vorlage 12/2636/1

Herr Dr. Ammermann bittet die Verwaltung um Mitteilung über den gegenwärtigen Stand des Verfahrens.
Frau Wenzel-Jankowski berichtet, dass zur Zeit das parlamentarische Anhörungsverfahren durchgeführt würde. Sie stellt eine Berichtsvorlage in Aussicht, sobald hieraus neue Erkenntnisse vorlägen. Nach ihrer Einschätzung bliebe die Höhe des Fördervolumens unverändert.
Dr. Ammermann bringt zum Ausdruck, dass nach seiner Meinung die Vorlage ein zu pessimistisches Bild zeichne. Er führt aus, dass der Vorteil des neuen Systems in der Stärkung der Eigenverantwortung der Krankenhausträger liege und zudem ein Abbau von Bürokratie auf Regierungspräsidentenebene umgesetzt würde. Gleichwohl sei die Höhe des Fördervolumen aber zu niedrig. Er bittet die Verwaltung, sich dafür einzusetzen, die bei den Bezirksregierungen eingesparten Personalkosten den zu verteilenden Fördergeldern zuzuschlagen, um die Fördermittel gebündelt einsetzen zu können, wo Erneuerungsbedarf bestehe, so dass eine engmaschige Bindung vermieden werde.
Frau Herlitzius sieht ebenfalls das Eigeninteresse der Krankenhäuser gestärkt. Sie betont, dass nach ihrer Ansicht bei den Bezirksregierungen nach wie vor in der Rahmengestaltung Steuerungsfunktionen wahrgenommen werden müssten.
Herr Kresse trägt Passagen aus einem offenen Brief der Krankenhausgesellschaft NRW an das Land vor. Danach stehe einem Fördervolumen von 5 Mio. EUR ein tatsächlicher Bedarf in Höhe von 17 Mio. EUR gegenüber. Er stellt fest, dass eine pauschale Förderung allerdings eine konstante Größe darstelle. Allerdings müsse bei der Betrachtung auch die Frage einer Verschuldung mit einbezogen werden. Dabei sei auch zu beachten, dass der ambulante Sektor gestärkt und der stationäre Sektor abgebaut würde.
Herr Keil gibt zu Bedenken, dass die Pflegeheime bereits in der Vergangenheit ihren Kreditbedarf nicht über die Pflegesätze abdecken könnten. Er lehne deshalb eine langfristige Kreditbindung ab, welche die Krankenhausträger in eine Verschuldung zwinge. Offen bliebe die Frage, wie eine Verschuldung abgebaut werden könne. In diesem Zusammenhang fragt er, wie sich eine eventuelle höhere Verschuldung des LVR mit der Forderung des Landes vertrage, die bestehende Schulden spürbar abzubauen. Er bittet die Verwaltung um Auskunft, wie hoch nach ihrer Einschätzung eine Verschuldung ausfallen könne.
Herr Einmahl führt aus, dass eine Pauschale die Möglichkeit biete, einer nach seiner Auffassung bestehenden Willkür in der Vergangenheit zu beenden. Er führt aus, dass eine Investitionspauschale nicht zwangsläufig zu Schulden führe, wenn man nur das Geld verwende, welches zur Verfügung stehe. Der Krankenhausträger sei in seiner Entscheidung, wie er die Mittel verwende, frei.
Herr Runkler fragt, welche Auswirkungen in der Übergangszeit von den Jahren 2008 bis 2011 zur neuen Pauschalregelung für die vom LVR angemeldeten Projekte zu erwarten seien.
Herr Voigtsberger zieht vergleichend die vom Land eingeführte Schulpauschale heran. Auch hier sei eine Abkehr von der Einzelförderung umgesetzt worden. Der LVR erhielte vom Land jährlich rd. 1,5 Mio. EUR, was bei weitem nicht ausreiche, um den eigentlichen Bedarf zu decken. Für seine Rheinischen Kliniken habe der LVR in den Jahren 2006 und 2007 keine Mittel aus der Krankenhausbauförderung bekommen. Er führt aus, dass die Einführung einer Investitonspauschale zu begrüßen sei, sofern die Rahmenbedingungen hierfür stimmten. Die Verwaltung habe eine Arbeitsgruppe eingerichtet, deren Ziel die Sicherung eines dauerhaften Betriebes für die Rheinischen Kliniken sei. Herr Voigtsberger legt dar, dass der LVR für diesen Bereich rd. 63 Mio. EUR zur Förderung beim Land angemeldet habe. Sofern die Höhe der Pauschale nicht ausreichend sei, wäre der vom Land geforderte Schuldenabbau durch den LVR gefährdet bzw. es müssten sogar neue Schulden in Kauf genommen werden. Hinsichtlich der Übergangszeit verweist er auf Ziffer 4 der Vorlage, in welcher die zahlreichen offenen -und noch zu klärenden- Fragen aufgelistet seien.
Herr Schittges geht ebenfalls auf die Schulpauschale ein, die insgesamt von 460 Mio. EUR auf 540 Mio. EUR angehoben worden sei. Er begrüßt diese Entwicklung. Er betont, dass er beim Land den Sonderstatus des LVR im Hinblick auf die Rheinischen Kliniken für die neue Investitionskostenpauschale hinsichtlich der Bemessungshöhe anmelden werde.

Der Bericht zur Krankenhausinvestitionsfinanzierung wird gemäß Vorlage Nr. 12/2636/1 zur Kenntnis genommen.


Punkt 9
Beteiligungen


Punkt 9.1
Beteiligung des LVR an der Neustrukturierung des Standortes Zollverein und an der unselbständigen Stiftung RuhrMuseum
Vorlage 12/2655

Herr Dr. Ammermann erläutert, dass im § 6 des vorliegenden Vertragsentwurfes keine ordentliche Kündigungsfrist, sondern lediglich ein außerordentliches Kündigungsrecht vorgesehen sei. Er stellt in diesem Zusammenhang die Frage, ob eine Kündigung möglich sei, wenn ein anderer Vertragspartner seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachkomme. Er fragt außerdem, ob nicht eine Formulierung in das Vertragswerk aufgenommen werden könne, nach dem eine Kündigung möglich sei, sofern sich das Land aus der Finanzierung der landschaftlichen Kulturpflege durch GFG-Mittel zurückziehe. Er führt aus, dass aus seiner Sicht das Finanzierungsvolumen und die sich hieraus für die Beteiligten ergebenden Verpflichtungen nicht klar erkennbar seien.
Herr Keil bittet, bei den noch zu führenden Verhandlungen sicherzustellen, dass die vom LVR zu leistenden jährlichen Zuschussgewährungen in einem vertretbaren Rahmen blieben. Auch aus seiner Sicht bedürften die Regelungen zu der Beteiligung des LVR unbedingt einer Nachbesserung.
Frau Herlitzius stellt eine Zustimmung zur Vorlage in Aussicht. Sie hielte es aber für erforderlich, den Beschlussvorschlag um eine Rahmenvereinbarung zu ergänzen, in denen die wesentlichen Eckpunkte manifestiert werden sollten.
Herr Runkler bittet die Verwaltung, bis zum Landschaftsausschuss eine entsprechende Ergänzungsvorlage zu erstellen.
Herr Voigtsberger sagt zu, dass die Verwaltung bis zum Landschaftsausschuss eine Ergänzungsvorlage erstelle, in der eine Rahmenvereinbarung im Beschlussvorschlag aufgenommen werde. Aus seiner Sicht sei es schwierig, im Vertragstext eine Formulierung aufzunehmen, in der ein Verbleib in der Stiftung an die Gewährung von GFG-Mitteln durch das Land gekoppelt sei.
Frau Karabaic erläutert dem Finanz- und Wirtschaftsausschuss den komplexen Sachverhalt und geht auf die Gestaltung der unselbständigen Stiftung RuhrMuseum ein. Sie erklärt, dass noch viele Elemente geregelt und vereinbart werden müssten, wie z. B. strukturelle oder inhaltliche Fragen, die Ausrichtung des Objektes oder Organisationsfragen.

Die Finanz- und Wirtschaftsausschuss beauftragt die Verwaltung, für die Sitzung des Landschaftsausschusses eine Ergänzungsvorlage zu erstellen, in welcher in Ziffer 3 des Beschlussvorschlages die Formulierung aufzunehmen sei, dass alle Zuwendungsverträge durch eine Rahmenvereinbarung der Hauptpartner (Stadt Essen, Land NRW, LVR) mit entsprechenden Eckpunkten geregelt werden sollen.


Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss verweist die Vorlage ohne Votum an den Landschaftsausschuss.


Punkt 9.2
Beteiligungsbericht 2007 des Landschaftsverbandes Rheinland
Vorlage 12/2686

Der Beteiligungsbericht 2007 des Landschaftsverbandes Rheinland wird gemäß Vorlage Nr. 12/2686 zur Kenntnis genommen.


Punkt 10
Vorstellung der Fibu-Projekte "Automatisierte Rechnungseingangsverarbeitung" und "Vollstreckungssoftware"

Herr Balsam und Herr Lüngen stellen die FiBu-Projekte "Automatisierte Rechnungseingangsverarbeitung" und "Vollstreckungssoftware" an Hand von Folienvorträgen vor. Die Vorträge sind der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss nimmt die Vorträge zur Kenntnis.


Punkt 11
Fortschreibung der Entwicklungskonzeption des Bergischen Freilichtmuseums Lindlar
Vorlage 12/2480

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig und ohne Aussprache folgenden Beschluss:

1. Der Bericht über den Sachstand der Fortschreibung des Museumskonzeptes des Bergischen Freilichtmuseums Lindlar (Maßnahmen für 2007) wird gemäß der Vorlage 12/2480 zur Kenntnis genommen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Schritte zur Realisierung und Bereitstellung der Mittel für die in der Vorlage Nr. 12/2480 dargestellten Maßnahmen für das Jahr 2008 im Haushalt 2008 vorzunehmen.


Punkt 12.1
Kooperation mit den Biologischen Stationen
hier: Förderbewilligungen
Vorlage 12/2708

Die Beratung erfolgt zusammen mit Tagesordnungspunkt 12.2.



Punkt 12.2
Kooperation mit den Biologischen Stationen
hier: Förderbewilligungen
- Änderung des Beschlussvorschlags -
Antrag 12/235 FDP, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD


Die CDU-Fraktion signalisiert, der Vorlage 12/2708 (Tagesordnungspunkt 12.1) zuzustimmen, dem Antrag-Nr. 12/235 aber nicht. Nach Auffassung der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die GRÜNEN und FDP sei der Antrag Nr. 12/235 weitergehend als die Vorlage Nr. 12/2708 und somit eine Entscheidung über die Vorlage entbehrlich.

Die Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:

1. Die Kooperation mit den Biologischen Stationen soll für das 2. Halbjahr 2007, wie im Haushaltsbeschluss festgelegt, mit einem Ressourcenaufwand in Höhe von 500.000 Euro erfolgen. Kosten für Volontariate sowie Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit des Umweltamtes sind durch die Haushaltsbeschlüsse außerhalb dieses Betrages zur Verfügung gestellt worden. Die Verwaltung wird beauftragt, den außerplanmäßigen Transferaufwand und die außerplanmäßigen Transferauszahlungen in 2007 in Höhe von 500.000 Euro bei der Produktgruppe 032 zu leisten. Die Deckung erfolgt durch Einsparungen an anderer Stelle bzw. bei der Bewirtschaftung im Gesamthaushalt. Für das Jahr 2008 ist von einem verstetigten Ressourcenbedarf auszugehen.   2. Als Kriterien für Förderwürdigkeit und Förderreihenfolge sind die Netzwerkinteressen des LVR (Themenfelder Menschen mit Behinderungen, Menschen mit Migrationshintergrund, Kulturlandschaftspflege, Umweltbildung, Agendaprozess) maßgeblich. Hierbei ist auf eine möglichst ausgewogene Berücksichtigung der Teilregionen sowie der Ballungsräume und ländlichen Bereiche zu achten.   3. Vor diesem Hintergrund wird die Verwaltung mit der Umsetzung folgender Fördermaßnahmen beauftragt: Der Umsetzung der in der Vorlage Nr. 12/2708 aufgeführten Maßnahmen 1 bis 3 wird zugestimmt, wobei für die Maßnahme 1 (Projektantrag 30, Kreis Wesel) ein Teilbetrag von 150.000 Euro, für Maßnahme 2 (Projektantrag 10, Kranenburg) ein Teilbetrag von 30.000 Euro und für Maßnahme 3 (LVR Netzwerkkosten) ein Teilbetrag von 5.000 Euro sowie ein weiterer Teilbetrag von 15.000 Euro aus Mitteln der Öffentlichkeitsarbeit (Initiativmittel) gemäß Haushaltsbeschluss vorzusehen sind. Darüber hinaus werden folgende Projektanträge in 2007 mit nachstehenden Teilbeträgen gefördert: Projektantrag 1 (Kreis Aachen) 10.000, Projektantrag 4 (Bonn) 30.000 Euro, Projektantrag 6 (Kreis Düren) 40.000 Euro, Projektantrag 7 (Euskirchen) 5.000 Euro (Anschub Projektentwicklung), Projektantrag 14 (Krefeld) 40.000 Euro, Projektantrag 19 (Mittlere Wupper) 9.000 Euro, Projektantrag 21 (Rhein-Kreis Neuss) 5.000 Euro, Projektantrag 22 (Rhein-Kreis Neuss) 9.000 Euro, Projektantrag 23 (Oberberg) 24.000 Euro, Projektantrag 25 (Rhein-Berg) 30.000 Euro, Projektantrag 27 (Rhein-Sieg) 10.000 Euro, Projektantrag 31 (Kreis Wesel) 3.000 Euro, Projektantrag 32 (Westliches Ruhrgebiet) 40.000 Euro, Projektantrag 33 (Westliches Ruhrgebiet) 50.000 Euro, Projektantrag 35 (Haus Wildenrath) 10.000 Euro. Damit sind 500.000 Euro gebunden.

Punkt 13
Archäologischer Park Xanten/Regionalmuseum Xanten
- Rekonstruktion von Handwerkerhäusern
Darstellung der Kostensituation
Vorlage 12/2660/1

Die Vorlage Nr. 12/2660/1 wird bezüglich der Mehrkosten des ersten Bauabschnittes (Haus A) und des zweiten Bauabschnittes (Haus B und C sowie Nebengebäude) zur Kenntnis genommen.


Punkt 14
Überplanmäßiger Bedarf an Haushaltsmitteln im Dezernat "Kultur, Umwelt"
Vorlage 12/2718

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig und ohne Aussprache folgenden Beschluss;

Den überplanmäßigen Aufwendungen i. H. v. 147.260,64 € und den überplanmäßigen Auszahlungen i. H. v. 2.420.772,10 € im Produktbereich 04, Kultur und Wissenschaft, wird zugestimmt.


Punkt 15
Verschiedenes

Herr Voigtsberger berichtet, dass die Städte Essen, Duisburg, Düsseldorf, Wuppertal, Remscheid und Solingen, die gegen den Umlagebescheid 2007 des LVR Widerspruch eingelegt hätten, um Fristverlängerung bis zum 31.10.2007 für die Abgabe einer Begründung gebeten hätten. Der LVR habe diesen Bitten entsprochen. Der Kreis Heinberg habe seinen Widerspruch zurück gezogen.