12. Landschaftsversammlung 2004-2009

T a g e s o r d n u n g

Zu TOP 11:
Krankenhausinvestitionsfinanzierung

Die Anlage "Vorläufige Berechnung der möglichen künftigen Fördermittel / Baupauschalen für die Rheinischen Kliniken auf der Basis des bekannten Änderungsentwurfs zum Krankenhausgestal- tungsgesetz und des ersten Arbeitsentwurfs einer Verordnung über die pauschale Krankenhausförderung"


Zu TOP 19.3
Vorberatung der Tagesordnung der Gewährträgerversammlung der Provinzial Rheinland Holding
am 13.12.2007

Die Vorlage Nr. 12/2827




Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird vom Finanz- und Wirtschaftsausschuss einvernehmlich anerkannt.


Punkt 2
Niederschrift über die 20. Sitzung vom 17.10.2007

Gegen die Niederschrift der 20. Sitzung vom 17.10.2007 werden keine Einwände erhoben.


Punkt 3
Änderung der Sondervermögen der Rheinischen Kliniken Langenfeld und des HPH-Netzwerkes Mittelrhein-Ost
Vorlage 12/2716

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig und ohne Aussprache folgenden Beschluss:

Das Grundstück in Langenfeld, Kölner Straße 82 (Haus 32), Gemarkung Reusrath, Flur 15, Flurstück 47 tlw., groß 5.250 qm, wird zum 01.01.2008 aus dem Sondervermögen des HPH-Netzes Mittelrhein-Ost (HPH-O) herausgenommen und dem Sondervermögen der Rheinischen Kliniken Langenfeld zugewiesen.


Punkt 4
Controlling-Bericht Personalaufwand 2007
Vorlage 12/2841

Der Controlling-Bericht Personalaufwand 2007 mit der Entwicklung der Personalkosten 2007 wird gemäß Vorlage 12/2841 zur Kenntnis genommen.


Punkt 5
Recourcensteuerung gemäß Antrag 12/214
hier: 2. Zwischenbericht zur Umsetzung der Anträge der Fraktionen zum Haushalt 2007
Vorlage 12/2844

Der 2. Zwischenbericht der Verwaltung zur Umsetzung der Anträge der Fraktionen zum Haushalt 2007 wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 6
Landesfonds "Kein Kind ohne Mahlzeit" für bedürftige Schülerinnen und Schüler an den Rheinischen Förderschulen
Vorlage 12/2868

Auf Wunsch des Finanz- und Wirtschaftsausschusses soll die Vorlage in der Beratungsfolge zunächst im Schulausschuss und dann erst abschließend im Landschaftsausschuss beraten werden.

"Der Sachstandsbericht zur Landesförderung "Kein Kind ohne Mahlzeit" für die Mittagsverpflegung der bedürftigen Schülerinnen und Schüler an den Rheinischen Förderschulen wird gemäß Vorlage Nr. 12/2868 zur Kenntnis genommen."


Punkt 7
Satzung über die Zuweisung von Mitteln der Ausgleichsabgabe an die örtlichen Fürsorgestellen im Rheinland für das Jahr 2008 (Ausgleichsabgabesatzung 2008)
Vorlage 12/2720

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig und ohne Aussprache folgenden Beschluss:

Der Ausgleichsabgabesatzung gemäß Anlage 1 zur Vorlage Nr. 12/2720 wird zugestimmt.


Punkt 8
Finanzielle Leistungen aus Mitteln der Ausgleichsabgabe an Einrichtungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Neubau und Ausstattung von Werkstätten für behinderte Menschen - Förderprojekte des Jahres 2007
Vorlage 12/2715

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig und ohne Aussprache folgenden Beschluss:

Den vorgeschlagenen Investitionszuschüssen aus Mitteln der Ausgleichsabgabe zur Förderung von Werkstattprojekten des Jahres 2007 wird entsprechend der Vorlage Nr. 12/2715 zugestimmt.


Punkt 9
Modellprojekt: Kombinierte finanzielle und fachliche Leistungen zur Unterstützung der Integration von Werkstattbeschäftigten in Betriebe des allgemeinen Arbeitsmarktes
Vorlage 12/2336

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig und ohne Aussprache folgenden Beschluss:

1. Das Modellprojekt "Kombinierte finanzielle Leistungen und fachliche Leistungen zur Unterstützung der Integration von Werkstattbeschäftigten in Betriebe des allgemeinen Arbeitsmarktes" soll in der Form - wie in der Vorlage Nr. 12/2336 dargestellt - für 2 Jahre, frühestens beginnend im Januar 2008, durchgeführt werden.
2. Entsprechende Leistungen können bereits im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung 2008 erbracht werden.


Punkt 10
Abwicklung von Aufgaben des Sozialen Entschädigungsrechts in den Haushalten 2007 und 2008 des LVR
Vorlage 12/2821

Herr Keil fragt, wie die Personalüberlassung zum 01.01.2008 geregelt sei.
Herr Voigtsberger teilt mit, dass der Hauptpersonalrat der Versorgungsverwaltung vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen das Land NRW gestellt habe. Grund hierfür sei das nach Auffassung der Personalvertretung fehlende Mitbestimmungsverfahren. Er führt aus, dass das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 18.11.2007 diesem Antrag entsprochen habe. Danach sei im Tenor festgestellt worden, dass der Zuordnungsplan der Beteiligten der Mitbestimmung des Antragstellers unterliege und der Beteiligte verpflichtet sei, das Mitbestimmungsverfahren einzuleiten. Herr Voigtsberger hebt hervor, dass der Beschluss noch nicht rechtskräftig sei. Er legt dar, dass das Land gegen den Beschluss Widerspruch eingelegt, zugleich aber auch das Mitbestimmungsverfahren eingeleitet habe.
Herr Voigtsberger teilt mit, dass das Gesetz am 20.11.2007 verkündet worden sei und demzufolge die Aufgaben der staatlichen Versorgungsämter zum 01.01.2008 auf die Kommunen übergehen würden. Es sei davon auszugehen, dass das Land das Personal zunächst im Wege der Abordnung zur Verfügung stellen werde. Es bleibe abzuwarten, welche weiteren rechtlichen Konsequenzen sich ergeben könnten.

Das in der Vorlage Nr. 12/2821 beschriebene Verfahren zur Abwicklung von Aufgaben des Sozialen Entschädigungsrechts wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 11
Krankenhausinvestitionsfinanzierung
Vorlage 12/2636/2

In kurzen Wortbeiträgen nehmen Herr Kresse, Herr Keil, Herr Effertz, Herr Dr. Ammermann und Herr Einmahl Stellung zu der neuen pauschalierten Regelung bei der Krankenhausinvestitionsfinan- zierung. Es besteht im Finanz- und Wirtschaftsausschuss Einvernehmen darüber, dass eine an das Land Nordrhein-Westfalen gerichtete Resolution von allen vertretenen Fraktionen möglichst gemeinsam getragen werden solle. Inhaltlich solle dabei die Pauschalregelung nicht in Frage gestellt werden, sondern auf die Höhe der zur Verteilung kommenden Fördermittel / Baupauschalen eingegangen werden.

Der Bericht zur Krankenhausinvestitionsfinanzierung wird gemäß Vorlage Nr. 12/2636/2 zur Kenntnis genommen.


Punkt 12
Gründung eines Netzwerkes Industriekultur im LVR, Kooperation mit der Stadt Stolberg und dem Verein „Gesellschaft zur Förderung des Museums für Industrie-, Wirtschafts- und Sozialgeschichte der Region Aachen in Stolberg, Zinkhütter Hof e.V.“
Vorlage 12/2666

Frau Karabaic stellt die Bedeutung der Gründung des Netzwerkes Industriekultur im LVR im Rahmen seiner kulturpolitischen Zielsetzungen dar. Sie geht auf die zwischen dem LVR und den einzelnen Netzwerkpartnern zu vereinbarenden Verträge ein und hebt hervor, dass über eine finanzielle Unterstützung des jeweiligen Netzwerkpartners durch den LVR im Einzelfall zu entscheiden sei.
Herr Voigtsberger erläutert den Stellenwert des beim LVR bestehenden Stiftungscontrollings.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Kooperation des LVR mit der Stadt Stolberg und dem Verein "Gesellschaft zur Förderung des Museums für Industrie-, Wirtschafts- und Sozialgeschichte der Region Aachen in Stolberg, Zinkhütter Hof e.V." im Rahmen des "Netzwerkes Industriekultur im LVR" und der Unterzeichnung des Kooperationsvertrages wird entspechend den Darstellungen zur Vorlage 12/2666 zugestimmt.


Punkt 13
Betriebliche Erweiterung des Aufgabenbereichs des Rheinischen Industriemuseums auf St. Antony in Oberhausen
Vorlage 12/2801

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig und ohne Aussprache folgenden Beschluss:

1. Der betrieblichen Erweiterung des Aufgabenbereichs des Rheinischen Industriemuseums auf St. Antony in Oberhausen entsprechend der Vorlage 12/2801 wird zugestimmt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren zur Vorbereitung eines Durchführungsbeschlusses für die Baumaßnahme durchzuführen. In diesem Zusammenhang werden im Rahmen der HU-Bau die Folgekosten dargestellt.


Punkt 14
Satzungen der Stiftung Zollverein und der unselbständigen Stiftung RuhrMuseum
Vorlage 12/2848

Herr Dr. Ammermann trägt vor, dass seine Fraktion rechtliche Bedenken gegen einige im Entwurf des Vertragswerkes dargestellten Regelungen habe, die vor Beschlussfassung einer grundsätzlichen Klärung bedürften. Er geht hierbei insbesondere auf die Begrenzung des wirtschaftlichen Risikos und die nachlaufende Beteiligungsfrist von 5 Jahren ein. Er schlägt vor, die Beschlussfassung bis zum Landschaftsausschuss zu vertagen, damit die offenen Fragen geklärt werden könnten. Herr Keil,
Herr Kresse und Herr Runkler betonen ebenfalls das Erfordernis von Klarstellungen und Ergänzungen, die aber bis zur nächten Sitzung der Landschaftsausschusses erarbeitet werden könnten.
Frau Karabaic erklärt, dass es Hauptaufgabe der Vorlage sei, die künftige Struktur und die Gremien der Stiftung darzustellen. Sie räumt ein, dass noch inhaltliche Fragen zu klären seien und sagt dies bis zur nächsten Sitzung des Landschaftsausschusses zu.

Herr Voigtsberger teilt mit, dass die Verwaltung der Niederschrift eine Folienpräsentation der Märkischen Revision GmbH (Wirtschaftsprüfungsgesellschaft) beifügen werde, in der die Entwicklung einer einheitlichen Organisationsstruktur und die Überführung des Ruhrlandmuseums als RuhrMuseum in die Trägerschaft der Stiftung Zollverein zum 01.01.2008 dargestellt sei. Die Präsentation sei den Mitgliedern des Kulturausschusses in dessen letzter Sitzung bereits vorgestellt worden.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss verweist die Vorlage ohne Votum an den Landschaftsausschuss. Er fordert die Verwaltung auf, in der Sache mit den Beteiligten weiter zu verhandeln und die Zwischenergebnisse bis zur nächsten Sitzung des Landschaftsausschusses am 07.12.2007 zu kommunizieren bzw. zu aktualisieren.


Punkt 15
Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln im Produktbereich 05 Soziale Leistungen
Vorlage 12/2773

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig und ohne Aussprache folgenden Beschluss:

Der Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln im Produktbereich 05 Soziale Leistungen in Höhe von insgesamt 21.143.400,- Euro wird zugestimmt.


Punkt 16
Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln im Produktbereich 07 - Gesundheitsdienste und Altenpflege (hier: Produktgruppe 065 „Durchführung des Altenpflegegesetzes“)
Vorlage 12/2787

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig und ohne Aussprache folgenden Beschluss:

Der Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln im Produktbereich 07 - Gesundheitsdienste und Altenpflege (hier: Produktgruppe 065 „Durchführung des Altenpflegegesetzes“) in Höhe der zum Ende des Geschäftsjahres bestehenden Erträge wird zugestimmt.


Punkt 17
Verschiedenes

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