T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird einschließlich der nachträglich für die Tagesordnung vorgesehenen Punkte 5 und 5.1 anerkannt.

Es besteht Einvernehmen, dass die unter Punkt 5.1 aufgeführte Vorlage Nr. 12/1035 in der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 17.02.2006 beraten wird.

Punkt 2
Niederschrift über die 4. Sitzung vom 28.10.2005

Die Niederschrift über die 4. Sitzung vom 28.10.2005 wird erst in der nächsten Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 17.02.2006 zur Kenntnis genommen.

Punkt 3
Abnahme der Jahresrechnung 2004 und Entlastung, Schlussbericht des Rechnungsprüfungsausschusses (Entwurf)
Vorlage 12/1017

Folgenden Änderungen am Schlussbericht 2004 wurde einvernehmlich zugestimmt:
Punkt 4.4.2 "...hebt positiv hervor, dass die Beanstandungen des RPA durch die Verwaltung anerkannt werden" wird ersetzt durch "Qualitätskontrollen durchführt".
Punkt 4.5.4 "...sondern dass..." wird ersetzt durch "...vor allem...". "...-wenn nötig- auch..." wird ersatzlos gestrichen.

Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Landschaftsausschuss, der 12. Landschaftsversammlung folgende Beschlüsse vorzulegen:
"1. Die Landschaftsversammlung nimmt den Schlussbericht des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung der Jahresrechnung 2004 zur Kenntnis.

Die Jahresrechnung 2004 schließt wie folgt ab:

Soll-Einnahmen insgesamt: 3.289.448.396,41 €
Soll- Ausgaben insgesamt: 3.289.448.396,41 €

In den bereinigten Soll-Ausgaben ist der Überschuss von 92.463.136,80 € enthalten. Dieser Betrag wurde der allgemeinen Rücklage zugeführt.

2. Die Landschaftsversammlung erteilt gemäß § 7 Abs. 1 Buchstabe e) und § 23 Abs. 2 LVerbO in Verbindung mit § 94 GO NRW und § 9 NKFEG NRW für die Jahresrechnung 2004 Entlastung."

Punkt 4
Verschiedenes

Keine Wortmeldungen.

Punkt 5
Vorlagen zur Information

Keine Wortmeldungen.

Punkt 5.1
Einrichtung einer Innenrevision beim LVR
Vorlage 12/1035

Frau Kessing bittet um kurze Vorstellung der Vorlage Nr. 12/1035 vor der Beratung in den jeweiligen Fraktionen. Herr Molsberger stellt den Mitgliedern des Rechnungsprüfungsausschusses die Vorlage zunächst inhaltlich vor. Auf Wunsch des Ausschusses vertieft Herr Gartmann mit seinen Ausführungen die zuvor erfolgte inhaltliche Erläuterung.

Herr Haupt bittet um Beantwortung der Fragen, wie das RPA die Einrichtung einer Innenrevision sehe und ob eventuelle Feststellungen der Innenrevision ebenfalls dem Rechnungsprüfungsausschuss vorgelegt würden. Herr Leicht führt zur Beantwortung der ersten Frage aus, dass die Einrichtung einer Innenrevision ausdrücklich vom RPA begrüßt werde, da dies ein wichtiger Baustein im Rahmen eines Internen Kontrollsystems sei. Er macht deutlich, dass es Überschneidungen der Aufgaben mit denen des RPA gebe, wobei die Aufgaben des RPA weiter gehen und gesetzlich vorgeschrieben bzw. durch die Rechnungsprüfungsordnung festgeschrieben seien. Er weist darauf hin, dass die Erteilung von Aufträgen an die Innenrevision dem Direktionsrecht des LD unterliege. Die Erteilung von Aufträgen an das RPA erfolge nach wie vor durch die politische Vertretung. Da die Innenrevision vom RPA zukünftig u.a. auch auf ihre Wirksamkeit überprüft werden müsse, ergebe sich daraus ein gewisses Über-Unterordnungsverhältnis, dass sich auch im Bewertungsgefüge beider Instanzen untereinander niederschlagen müsse.

Herr Molsberger beantwortet die zweite Frage dahingehend, dass er als LD und die Verwaltung immer verpflichtet seien, die politischen Vertretungen über besondere Vorkommnisse zu unterrichten. Er weist die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses darauf hin, dass er eine Bringschuld habe, die er auch erfüllen werde.

Nach ausführlichen Redebeiträgen der Herren Dr. Klose, Petring, Roßbach, Geßmann und Hohl, wird die Frage der Frau Tschepe, ob diese drei Stellen für die Innenrevision zusätzlich einzurichten seien, von Herrn Molsberger bejaht.



Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Vorlage Nr. 12/1035 nach eingehender Diskussion zunächst zur Kenntnis und wünscht eine Beratung dieser Vorlage in der Sitzung am 17.02.2006.