13. Landschaftsversammlung 2009-2014

T a g e s o r d n u n g

Herr Kösling erhebt keine Einwände. Er äußert sich hingegen kritisch zur erneuten Verhinderung des Ausschussvorsitzenden in der 13. Wahlperiode. Nach Ausführungen u.a. der Herren Effertz, Jülich und Dr. Ammermann führt Herr Runkler aus, dass sich die kritischen Beiträge nicht auf die Art und Weise der Sitzungsleitung durch den Ausschussvorsitzenden bezögen. Zudem sei positiv festzuhalten, dass trotz dessen Verhinderungen die Sitzungen des Finanz- und Wirtschaftsausschusse stets der langfristigen Terminplanung entsprechend stattgefunden haben und nicht verschoben wurden.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss folgt einvernehmlich der Anregung von Herrn Dr. Ammermann, die vor Sitzungsbeginn ausgeteilten Unterlagen (Anfrage 13/6 und Vorlage 13/512) im nichtöffentlichen Teil der Sitzung unter dem Tagesordnungspunkt 9 "Anfragen und Anträge" als Unterpunkte 9.1 und 9.2 zu behandeln.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss ist mit der dementsprechend geänderten Tagesordnung einverstanden.


Punkt 2
Niederschrift über die 2. Sitzung vom 02.06.2010

Gegen die Niederschrift werden keine Einwände erhoben.


Punkt 12
Berufspraxisstufen an den LVR-Förderschulen, Förderschwerpunkt Körperliche und motorische Entwicklung
Vorlage 13/477

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Landschaftsausschuss unterstützt die Vorgehensweise entsprechend der Vorlage 13/477 und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung."


Punkt 13
Berichterstattung zu den Netzwerkprojekten

Frau Karabaic weist zum Netzwerkprojekt "Energeticon" darauf hin, dass die Situation nach wie vor ungeklärt sei. So sei nicht zu übersehen, ob die beabsichtigte Beteiligung der Nothaushaltkommunen Alsdorf und Stolberg an der gGmbH genehmigt werde; eine Versagung der Genehmigung habe Konsequenzen auf die derzeitige Beschlusslage beim LVR. Zu klärende Fragen gäbe es auch zu den Aufgaben der gGmbH unter dem Aspekt einer eventuellen wirtschaftlichen Betätigung der Beteiligungsgesellschaft nach § 107(2) der Gemeindeordnung sowie der Finanzierung der Dauerausstellung.
Zum Netzwerkprojekt "Verfemte Künste" gäbe es zur Beteiligung des Stifters an der noch zu gründenden gGmbH weiterhin unterschiedliche Auffassungen zwischen der Stadt Solingen und dem LVR. Auch der Businessplan befinde sich derzeit noch in der Abstimmung. Frau Dr. Stermann ergänzt vorstehende Ausführungen um den Hinweis auf ein mit Vertretern der Stadt Solingen gestern geführtes Gespräch. Ergebnisse habe es hierbei im Grunde nicht gegeben. So sei man sich hinsichtlich der Businessplanung nicht näher gekommen. Es sei auch über die Argumente bezüglich der Anteile innerhalb der künftigen Gesellschaft und über die Entscheidungsprozesse in dieser Gesellschaft diskutiert worden. Es gäbe hierzu derzeit auch weiterhin zwar keinen Konsens; aus ihrer Sicht gäbe es aber zumindest eine Annäherung bei den unterschiedlichen Standpunkten.
Zum Netzwerkprojekt "Butzweiler Hof" führt Frau Karabaic aus, dass Fragen in Zusammenhang mit dem Überlassungsvertrag und zu verschiedenen Punkten zum Businessplan noch zu klären seien.
Frau Karabaic weist auf Frage von Herrn Dr. Ammermann darauf hin, dass in den Ausschüssen über die jeweils aktuellen Sachstände berichtet werde.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.


Punkt 14
Netzwerk Industriekultur im LVR, Fortsetzung der Unterstützung des Museums Zinkhütter Hof, Stolberg
Vorlage 13/353

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss nimmt die Vorlage 13/353 zur Kenntnis.


Punkt 15
Zukünftige Verfahrensregelung zu den GFG-Mitteln
Vorlage 13/383

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der vorgeschlagenen Verfahrensänderung und der Einleitung der weiteren verfahrenstechnischen Schritte wird gemäß Vorlage Nr. 13/383 zugestimmt.


Punkt 16
Regionale Kulturförderung des Landschaftsverbandes Rheinland 2010
Vorlage 13/372

Herr Einmahl bittet um gesonderte Abstimmung zu den Projekten 79 und 80, da diesen nicht zugestimmt werde.
Herr Kösling regt an, dem Kulturausschuss entsprechend zu verfahren. Dieser Anregung widerspricht Herr Einmahl, da lediglich über zwei Punkte aus dem Beschlussvorschlag gesondert abgestimmt werden solle.
Herr Runkler weist darauf hin, dass die Fraktionen auch bei dem im Kulturausschuss praktizierten Verfahren ihre jeweiligen Standpunkte deutlich machen können.
Herr Dr. Ammermann regt vor dem Hintergrund vorstehender Beiträge an, über die Projekte 1 bis 78, 79 sowie 80 gesondert und anschließend über die Gesamtvorlage abzustimmen.

Auf Basis dieser Anregung stimmt der Finanz- und Wirtschaftsausschuss den Projekten wie folgt zu:
- Projekte 1 - 78 einstimmig,
- Projekt 79 einstimmig bei Stimmenthaltung der CDU-Fraktion sowie der Fraktion FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE
- Projekt 80 mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion sowie der Fraktion FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE.

Die Beschlussempfehlung für den Landschaftsausschuss fasst der Finanz- und Wirtschaftsausschuss einstimmig bei Stimmenthaltungen der CDU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE wie folgt:

1. Den in der Anlage 1 und 2 der Vorlage 13/372 aufgeführten Projekten wird entsprechend den Empfehlungen der Kommission Regionale Kulturförderung zugestimmt.
2. Die in der Anlage 2 zur Vorlage 13/372 aufgeführten aktuellen Informationen werden zur Kenntnis genommen.
3. Das Fördervolumen für Projekte 2010 beträgt 2.507.957 €.
4. Die nicht verplanten Mittel in Höhe von 1.022.043 € werden für Projekte im Rahmen der Regionalen Kulturförderung 2011 verwendet.
5. Den für Ziffer 3 und 4 des Beschlussvorschlages erforderlichen außer- und überplanmäßigen Erträgen und Aufwendungen wird zugestimmt.
6. Die Deckung der Aufwendungen zu Ziffer 3 und 4 des Beschlussvorschlages erfolgt durch umlageneutrale Landeszuweisungen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetzt (GFG).


Punkt 17
Projekt "Wege der Jakobspilger im Rheinland"
Vorlage 13/377

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Dem Abschluss des bestehenden Auftrages des Projektes "Wege der Jakobspilger im Rheinland" und seiner Finanzierung wird gemäß Vorlage Nr. 13/377 zugestimmt."


Punkt 18
Sachstandsbericht zum Projekt "Forum Vogelsang", Weiterleitungsvertrag Kreis Euskirchen/ vogelsang ip gGmbH
Vorlage 13/418

Unter Berücksichtigung des Hinweises von Herrn Effertz, das Wort "zustimmend" in Ziffer 1 des Beschlussvorschlages zu streichen, fasst der Finanz- und Wirtschaftsausschuss einstimmig folgenden Beschluss:

1. Der aktuelle Sachstandsbericht zum Projekt "Forum Vogelsang" wird gemäß Vorlage Nr. 13/418 zur Kenntnis genommen.
2. Dem Weiterleitungsvertrag zwischen dem Kreis Euskirchen und der vogelsang ip gGmbH in der vorgelegten Form wird zugestimmt.
3. Der seitens des LVR im Aufsichtsrat geäußerte Gremienvorbehalt wird aufgehoben.


Punkt 19
Digitalisierung der Kulturgüter des LVR-Dezernates Kultur und Umwelt
Vorlage 13/323

Herr Einmahl führt aus, dass die auf Seite 6 erbetene zustimmende Kenntnisnahme vor dem Hintergrund der nicht bezifferten Folgekosten problematisch sei.
Frau Schmitt-Promny fragt nach der Dringlichkeit dieser Maßnahme und ob diese möglicherweise geschoben werden könne.
Frau Karabaic macht deutlich, dass den neuen Medien große Aufmerksamkeit zu widmen sei. Die Folgekosten werden dann in einem nächsten Schritt ermittelt werden. Das Ziel der Maßnahme sei die digitale Verfügbarmachung der Kulturgüter im Netz. Unterschiedliche Quellen müssen von der Verwaltung noch definiert und bewertet werden und über vieles müsse erst noch entschieden werden.
Herr Einmahl macht deutlich, dass die CDU-Fraktion nicht gegen die Digitalisierung sei; diese wird für erforderlich und richtig gehalten. Allerdings sei die Priorisierung mit Blick auf die Kosten zu hinterfragen. Eine politische Entscheidung sei erforderlich; dazu sei die Kenntnislage aber nicht ausreichend.
Herr Runkler führt hierzu aus, dass heute kein Beschluss zu fassen sei; eine Beschlussvorlage sei durch die Verwaltung angekündigt.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss nimmt die Vorlage 13/323 über die Konzeption zur Digitalisierung der Kulturgüter des LVR-Dezernates Kultur und Umwelt entsprechend dem Beschlussvorschlag - ausdrücklich ohne die auf Seite 6 erbetene Zustimmung - zur Kenntnis.


Punkt 20
Umstellung des freien Eintritts in die LVR- Museen auf die LVR- Museumskarte
Vorlage 13/271

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Die Umstellung der Berechtigungsnachweise von der Papierform auf die LVR- Museumskarte wird zurückgestellt.
Die Verwaltung wird beauftragt, der Kommission Inklusion über die Ergebnisse der eingeleiteten Maßnahmen zur Erhöhung der Besucherzahlen zu berichten und bis zum 30.09.2010 einen Vorschlag zum weiteren Verfahren zu erarbeiten."


Punkt 21
Kennzahlenvergleich der überörtlichen Träger der Sozialhilfe 2007 und 2008
Vorlage 13/256

Die Herren Einmahl und Effertz erläutern zu dieser Vorlage verschiedene Aspekte in darstellerischer und sachlicher Hinsicht. Frau Hoffmann-Badache weist darauf hin, dass den Fraktionen ein vollständiger Benchmarkingbericht zugeleitet werde. Sie geht in ihren weiteren Ausführungen auch auf die von Herrn Keil angesprochenen Brutto- bzw. Nettokosten sowie auf die im Vergleich zu anderen Kostenträgern hohen Kosten des LVR im stationären Bereich sowie der Fallzahlentwicklung ein. Herr Keil bittet das Thema der Refinanzierung in der Gesamtbetrachtung stärker zu betrachten.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss nimmt den Kennzahlenvergleich der überörtlichen Träger der Sozialhilfe (Benchmarking) 2007 und 2008 gemäß Vorlage 13/256 zur Kenntnis.


Punkt 22
Kostenentwicklung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen
Vorlage 13/409

Der Bericht der Verwaltung wird gemäß Vorlage 13/409 zur Kenntnis genommen.


Punkt 23
Kooperationsvereinbarung zwischen den kreisfreien Städten und Kreisen und dem Landschaftsverband Rheinland
Vorlage 13/417

Nach Beantwortung der Frage von Frau Detjen hinsichtlich der aktuellen Sachstände bezüglich einer Kooperation mit den Kreisen Rhein-Sieg und Kleve durch Frau Hoffmann-Badache, nimmt der Finanz- und Wirtschaftsausschuss den Bericht über den Abschluss von Kooperationsvereinbarungen zwischen den kreisfreien Städten und Kreisen und dem Landschaftsverband Rheinland gemäß Vorlage 13/417 zur Kenntnis.


Punkt 24
Sachstandsbericht zur Finanzrechnung zum 31.12.2009
Vorlage 13/408

Frau Hötte führt aus, dass die in der Finanzrechnung zunächst bestehenden Probleme mit externer Unterstützung ausgeräumt werden konnten; der Fachbereich Rechnungsprüfung sei hierbei einbezogen worden.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss nimmt den Sachstandsbericht zur Finanzrechnung zum 31.12.2009 gemäß Vorlage Nr. 13/408 zur Kenntnis.


Punkt 25
Anfragen und Anträge

Herr Kösling beantragt, die sowohl den Krankenhausausschüssen als auch dem Landschaftsausschuss zur Kenntnisnahme zugeleitete Vorlage 13/433 auch dem Finanz- und Wirtschaftsausschuss zur Beratung zuzuleiten und auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu nehmen.


Punkt 26
Verschiedenes

Frau Tschepe bittet vor dem Hintergrund der Diskussion und Beschlussfassung zu Punkt 16 die Verwaltung um Prüfung der Auswirkungen einer getrennten Beschlussfassung bei mehrteiligen Beschlussvorschlägen.
Herr Runkler führt hierzu aus, dass aus seiner Sicht der Ausschuss über Beschlussgegenstände ggf. auch einzeln abstimmen könne, letztlich dem Landschaftsausschuss aber eine Empfehlung abgeben müsse.
Herr Dr. Ammermann gibt zu bedenken, dass über abweichende Positionen durch Änderungsanträge abgestimmt werden könnten; am Ende sei den Fraktionen eine Empfehlung möglich.


Punkt 27
Mitteilung der Verwaltung

Frau Hötte weist den Ausschuss zunächst auf ein seitens des Landes beauftragtes Gutachten mit dem Ziel einer Konzepterstellung zur nachhaltigen Unterstützung notleidender Kommunen hin. Dieses Gutachten solle bis Ende November vorliegen. Sie habe in diesem Zusammenhang einen der beiden Gutachter für die Soziallastigkeit der Landschaftsverbandshaushalte sensibilisiert.
Desweiteren führt Frau Hötte aus, dass die Gemeindeprüfungsanstalt den LVR ab 02.08.2010 überörtlich prüfen werde. Diese Prüfung solle im 1. Quartal 2011 abgeschlossen sein. Die Landschafsverbände würden parallel geprüft.
Die Frage von Herrn Dr. Ammermann, ob der LVR eigene Prüfungswünsche benannt habe beantwortet Frau Hötte dahingehend, dass der LVR diese ggf. im Rahmen der vorbereitenden Gespräche geäußert habe, die mit den Dezernaten stattgefunden haben.