T a g e s o r d n u n g

Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßt der Vorsitzende Herrn Bürgermeister Zimmermann und die Leiterin des Jugendamtes der Stadt Monheim, Frau Berg, und bedankt sich für die Einladung. Danach verpflichtet er Herrn Sen und Frau Birkner auf gewissenhafte und gesetzmäßige Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Landesjugendhilfeausschuss.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Herr Immer kündigt eine Anfrage zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets an.

Die Tagesordnung wird anerkannt.


Punkt 2
Niederschrift über die 14. Sitzung vom 08.03.2012

LVR-Dezernent Elzer erläutert, dass die Niederschrift, bedingt durch die Abstimmung des Wortprotokolls mit Herrn Walhorn zu TOP 3, nicht fristgerecht versandt werden konnte.

Die Genehmigung der Niederschrift wird auf die nächste Sitzung des LJHA am 30.08.2012 vertagt.


Punkt 3
Begrüßung durch den Bürgermeister der Stadt Monheim
und Vorstellung des Projekts "MoKi" (Monheim für Kinder)

Herr Bürgermeister Zimmermann und die Jugendamtsleiterin, Frau Berg, begrüßen die Ausschussmitglieder und stellen das Projekt "Moki - Monheim für Kinder" vor.
Frau Berg präsentiert die Ergebnisse der letzten Jahre und gibt einen Überblick über die künftige Arbeit. Moki ist ein kommunales Gesamtkonzept zum Aufbau einer Präventionskette von der Geburt bis zur Berufsausbildung. Es ist aus dem Modellprojekt des LVR in Zusammenarbeit mit der Stadt Monheim und der AWO Niederrhein hervorgegangen.
Der Vortrag von Frau Berg wird der Niederschrift als Anlage (Anlage 1) beigefügt.
Frau Schmitt-Promny fragt nach dem Zusammenhang zwischen dem präventiven Ansatz und der Steigerung der Hilfen zur Erziehung.
Herr Dr. Bernhauser möchte wissen, ob es auch in anderen Kommunen ähnliche Projekte gibt und ob ein fachlicher Austausch mit diesen Kommunen stattfindet.
Frau Berg antwortet, dass es in Problemfamilien eine intensive Betreuung durch Familienhebammen und den Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD) gibt. Diese Betreuung wird bei den Familien positiv aufgenommen. Die Stadt Monheim führt Beratungen und Projektvorstellungen in Kommunen durch, die ähnliche Projekte anbieten. Sie erinnert daran, dass der LVR mit dem Programm „Netzwerke gegen Kinderarmut“ erheblich zum Erfolg von Moki beigetragen habe. Der Vorsitzende weist in diesem Zusammenhang auf das "Paten-Projekt Köln" des LVR hin. Dieses Patenprojekt versucht ebenfalls, frühe Hilfen zu leisten. Abschließend bedankt er sich bei Frau Berg für den interessanten Vortrag und wünscht dem Projekt weiterhin viel Erfolg.

Der Vortrag von Frau Berg wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 4
Planungen zum Stellenplanentwurf 2013

LVR-Dezernent Elzer berichtet zum Antrag Nr. 13/170 der Fraktion die Linke, dass eine Arbeitsgruppe zur Aufarbeitung der Abrechungen in der PG 074 eingesetzt wurde. Wie vom Landesjugendhilfeausschuss und Landschaftsausschuss beschlossen, wird für die Zukunft ein neues Fördersystem erarbeitet. Zum Stellenplan 2013 werden drei zusätzliche Stellen für die Bearbeitung der PG 074 beantragt, für den Bereich Fachberatung in Kindertageseinrichtung werden acht Fachberaterstellen beantragt und im Bereich der Heimaufsicht werden - bedingt durch den erweiterten Aufgabenbereich durch das Bundeskinderschutzgesetz - zwei Stellen beantragt. Die verwaltungsinternen Beratungen dazu haben noch nicht stattgefunden.
Herr Schnitzler regt eine grundsätzliche Diskussion über Stellenplan, Personalfinanzierung und Finanzausstattung an. Der Vorsitzende kündigt eine detaillierte Beratung in der nächsten Sitzung am 30.08.2012 an.

Der Bericht von Herrn Elzer wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 5
Fortentwicklung der Förderung von Kindern mit Behinderung in Kindertageseinrichtungen

LVR Dezernent Elzer berichtet mit einer Power-Point-Präsentation über die Ziele und Ansätze zur Neuausrichtung der Förderung von Kindern mit Behinderung. Zukünftiges Ziel soll sein, für jedes Kind Teilhabe an Bildung und Betreuung zu ermöglichen, in einer Tageseinrichtung für alle Kinder, in der jedes Kind individuell und bedarfsgerecht gemäß den Vorgaben der UN-Konvention gefördert werden kann.
Frau Clever stellt dem Ausschuss dazu einige pädagogische Rahmenbedingungen vor. Jedes Kind in einer Einrichtung soll eine individuell zugeschnittene Förderung erhalten können. Die Anforderungen an die Konzeption erhöhen sich, wenn Kinder künftig wohnortnah betreut werden sollen.
LVR-Dezernent Elzer betont ausdrücklich, dass davon abgesehen wurde, dem Ausschuss schon ganz konkrete Vorschläge zu unterbreiten. Deren Erarbeitung soll in einem Prozess des Dialogs mit vielen Beteiligten geschehen.
Frau Natus-Can fragt, ob bei einem bedarfsgerechten Ausbau vor Ort ein Bedarfsplan "Inklusion" beim LVR angesiedelt werden soll. Herr Bahr begrüßt die ersten konzeptionellen Überlegungen und den dialogischen Prozess mit allen Beteiligten dazu. Grundsätzlich soll jedes Kind die Förderung und Unterstützung bekommen, die es benötigt. Dazu gehört auch eine individuelle Hilfeplanung. Dies könnte in Form eines sog. „Rucksackes“ geschehen, der z.B. therapeutische Leistungen oder zusätzliche Personalaufwendungen beinhaltet. Herr Dr. Bernhauser fragt nach dem Abstimmungsprozess mit dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe und möchte wissen, was bei der Umsetzung des Förderkonzepts dann mit den heilpädagogischen Einrichtungen geschieht. Herr Schnitzler und Frau Schmitt-Promny halten eine intensive Elternberatung auf dem Weg von der Betreuung in heilpädagogischen Einrichtungen hin zur Betreuung der Kinder mit Behinderung in Kindertageseinrichtungen für unerlässlich.
Frau Schmitt-Promny weist außerdem darauf hin, dass das sog. „Rucksackprojekt“ in erster Linie ein Finanzierungsansatz für eine bestmögliche Förderung sein soll und keine Festlegung auf ein pädagogisches Modell. Sie bittet, auch die Kommunen in den Dialogprozess einzubeziehen.
Die Mitglieder bedanken sich für den Vortrag. Sie sehen ihn als eine gute und richtige Grundlage an. Es wird festgehalten, dieses Thema in einem Interfraktionellen Arbeitskreis LJHA weiter vertiefend zu beraten. Als Termin wird der 20.06.2012 avisiert.
Der Vortrag wird der Niederschrift als Anlage (Anlage 2) beigefügt.
Abschließend fragt der Vorsitzende nach der Anzahl der heilpädagogischen Gruppen im Bereich des LVR. Die Aufstellung dazu wird der Niederschrift ebenfalls als Anlage (Anlage 3) beigefügt.


Der Vortrag von Herrn Elzer und Frau Clever wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 6
Förderung der Familienbildung
hier: Gebührenfreies Angebot "Elternstart NRW"
Vorlage 13/1977

Die Ausführungen über die Förderung des gebührenfreien Angebotes der Familienbildung "Elternstart NRW" werden gemäß Vorlage-Nr. 13/1977 zur Kenntnis genommen.


Punkt 7
Sachstandsbericht U 3

Frau Dr. Schneider berichtet über die Neuerungen seit der letzten Berichterstattung im Landesjugendhilfeausschuss am 08.03.2012. Der Vortrag wird der Niederschrift als Anlage
(Anlage 4) beigefügt.

Der Bericht von Frau Dr. Schneider wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 8
Änderung der Satzung für das LVR-Landesjugendamt Rheinland
Vorlage 13/2073

Der Landesjugendhilfeausschuss beschließt einstimmig:

Die Änderung der Satzung für das LVR-Landesjugendamt Rheinland wird gemäß Vorlage Nr. 13/2073 beschlossen.


Punkt 9
Bericht über die Bewirtschaftung des Kinder- und Jugendförderplans NRW 2011
Vorlage 13/2016

Herr Ewers fragt, ob es möglich sei, die nicht verausgabten Mittel aus dem Kinder- und Jugendförderplan des Landes NRW umzuschichten und den Trägern für weitere Projekte zur Verfügung zu stellen. Herr Göbel weist darauf hin, dass die Mittel nach Weisung des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport NRW verteilt werden.

Der Bericht über die Bewirtschaftung des Kinder- und Jugendförderplans NRW 2011 wird gemäß Vorlage Nr. 13/2016 zur Kenntnis genommen.


Punkt 10
Sachstandsbericht zur Anlauf- und Beratungsstelle
für ehemalige Heimkinder beim LVR-Landesjugendamt Rheinland
Vorlage 13/2087

LVR-Dezernent Elzer berichtet über die Sitzung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter zum Thema "Anlauf- und Beratungsstellen für ehemalige Heimkinder" und teilt mit, dass die beiden Landesjugendämter Rheinland und Westfalen-Lippe im Verhältnis zu anderen Bundesländern gut aufgestellt sind.

Die Vorlage Nr. 13/2087 wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 11
Mitteilungen der Verwaltung

LVR-Dezernent Elzer schlägt dem Ausschuss vor, zum sog. "Entscheidertag" der Didacta Bildungsmesse, die 2013 wieder in Köln stattfindet, am Samstag, den 23.02.2013, eine reguläre Ausschusssitzung abzuhalten. Der Vorsitzende und die Mitglieder stimmen dem Vorschlag zu.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 12
Anfragen und Anträge der Fraktionen

Herr Hohl weist auf einen Artikel im Remscheider Generalanzeiger vom 08.05.2012 hin, in dem der Personaldezernent des LVR sich kritisch über die Drogenpolitik in Deutschland äußert und fragt, welche Haltung der LVR dazu hat, da dieses Thema auch die Jugendpolitik berührt. Der Vorsitzende bittet die Verwaltung um schriftliche Stellungnahme zu dieser Anfrage.


Punkt 13
Beschlusskontrolle

Die Beschlusskontrolle wird ohne Aussprache zur Kenntnis genommen.


Punkt 14
Verschiedenes

Herr Immer bittet die Verwaltung um einen aktuellen Informationsstand zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets. Er führt aus, dass das Paket inzwischen ein Jahr in Kraft sei und die Umsetzung nicht den gewünschten Erfolg gebracht habe, insbesondere in der Jugendsozialarbeit, z.B. bei der Sicherung der Teilhabe an Veranstaltungen oder bei der Umsetzung zur Gewährung von Nachhilfeunterricht.
Er bittet die Verwaltung in einer der nächsten Sitzungen um einen Bericht zum Stand der Umsetzungen des Bildungs- und Teilhabepakets und gleichzeitig um eine aktuelle Information zum Stand der Umsetzung des Bundeskinderschutzgesetzes.
Der Vorsitzende weist auf den 2. NRW-Vormundschaftstag zum Thema "Vormundschaft in Bewegung" hin, der vom 4. bis 6. Juli 2012 beim LVR in Köln stattfindet.
Herr Ewers bittet darum, in der nächsten Sitzung dem Ausschuss über die Umsetzung des Übergangssystems von der Schule in den Beruf berichten zu können. Bis Ende 2013 soll das Übergangssystem aus Sicht der Jugendhilfe flächendeckend in allen Kommunen und Kreisen umgesetzt sein.
Der Vorsitzende verabschiedet Herrn Zimmermann aus dem öffentlichen Teil der Sitzung und bedankt sich für die Einladung.