T a g e s o r d n u n g

Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßt die Vorsitzende ganz herzlich die Zuhörerinnen und Zuhörer, die Mitglieder des Gesundheitsausschusses und die Verwaltung zu der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses.

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass die heutige Sitzung des Gesundheitsausschusses die letzte turnusmäßige Sitzung sei. Folgende Sondersitzungen, an denen der Gesundheitsausschuss beteiligt sei, ständen in den nächsten Wochen noch an:

• 08.09.2009:
  Fachtagung "Menschen mit Behinderungen im Krankenhaus" des Sozialausschusses, des Gesundheitsausschusses und des Ausschusses Heilpädagogisches Netzwerk;
  
• 17.09.2009:
  Sondersitzung "Weiterentwicklung der regionalen Versorgungsstrukturen für psychisch kranke Menschen" des Sozialausschusses und des Gesundheitsausschusses;
  
• 18.09.2009:
  Sondersitzung "Bericht zur Gesamtkonzeption für die LVR-Klinik für Orthopädie Viersen" des Gesundheitsausschusses und des Krankenhausausschusses 3;
  
• 18.11.2009:
  Fachtagung "Versorgungsstrukturen für psychisch kranke Kinder und Jugendliche im Rheinland - Kinder- und Jugendpsychiatrie/Jugendhilfe" des Landesjugendhilfeausschusses, des Gesundheitsausschusses und der Krankenhausausschüsse.

An der Fachtagung "Menschen mit Behinderungen im Krankenhaus" am 08.09.2009 könne sie leider aus terminlichen Gründen nicht teilnehmen. Es sei sehr schwierig gewesen, für diese Fachtagung einen Termin zu finden.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Der Tagesordnung für die Sitzung des Gesundheitsausschusses am 27.08.2009 wird zugestimmt.


Punkt 2
Niederschrift über die 29. Sitzung vom 30.04.2009

Gegen den öffentlichen Teil der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben.


Punkt 3
Niederschrift über die 30. Sitzung vom 05.06.2009

Gegen den öffentlichen Teil der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben.


Punkt 4
Neufassung der Betriebssatzung der LVR-Kliniken
Vorlage 12/4530

Frau Lubek weist darauf hin, durch die Neufassung der Gemeindekrankenhausbetriebsverordnung seien folgende Normverweisungen überholt:

In § 18 Abs. 1 der neuen Betriebssatzung werde auf § 8 Abs. 2 und 3 GemKHBVO verwiesen. Nach der neuen Nummerierung sei es aber § 7 Abs. 2 und 3 GemKHBVO.

In § 24 der neuen Betriebssatzung werde auf § 21 GemKHBVO verwiesen. Nach der Neufassung müsse es § 19 GemKHBVO sein.

Darüber hinaus müsse in der Vorlage Nr. 12/4530 auf die Landschaftsverbandsordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 24.03.2009, verwiesen werden.

Der Gesundheitsausschuss nimmt diese redaktionellen Änderungen zur Kenntnis.

Die Vorsitzende hebt hervor, die Neufassung der Betriebssatzung der LVR-Kliniken und die Änderung der Zuständigkeits- und Verfahrensordnung für die Ausschüsse der Landschaftsversammlung Rheinland und ihrer Kommissionen werde morgen dem Landschaftsausschuss und der Landschaftsversammlung Rheinland zur Beschlussfassung vorgelegt. Sie dankt der Verwaltung für die gute Arbeit und die konstruktive Zusammenarbeit mit der politischen Vertretung.

Der Gesundheitsausschuss beschließt einstimmig:

Der Neufassung der Betriebssatzung der LVR-Kliniken wird gemäß Vorlage Nr. 12/4530 - einschließlich der mündlich vorgetragenen Änderungen der Verwaltung - zugestimmt.


Punkt 5
Benennung von Gremienmitgliedern in dem "Gesundheitsregion KölnBonn e. V."
(HealthRegion CologneBonn)
Vorlage 12/4514/1

Frau Lubek teilt mit, dass zu Ziffer 1 und Ziffer 2 sie sowie zu Ziffer 3 Herr Voigtsberger vorläufig benannt werden sollen. Nach der Konstituierung der neuen Landschaftsversammlung Rheinland könnten diese Positionen dann durch Mitglieder der politischen Vertretung besetzt werden.

Der Gesundheitsausschuss stimmt dem zu. Die Verwaltung solle die Arbeit in den Gremien der Gesundheitsregion KölnBonn e. V. vorübergehend wahrnehmen.

Frau Lubek informiert, heute finde die 1. Sitzung des erweiterten Vorstands der Gesundheitsregion KölnBonn e. V. statt. Bei dieser Sitzung werde sie den Landschaftsverband Rheinland vertreten. Sie werde auch dort darauf hinweisen, dass es sich bei der Besetzung für den Landschaftsverband Rheinland um eine Interimslösung handele und wolle dafür werben, dass die Organe des Vereins dies akzeptieren.

Die Verwaltung schlägt nach Verhandlungen mit dem Vorstand der Gesundheitsregion KölnBonn e. V. vor, den Jahresmitgliedsbeitrag des Landschaftsverbandes Rheinland mit 5.000,-- € gemäß Ziffer 2 der Beitragsordnung der Gesundheitsregion KölnBonn e. V. an dem Umsatz der beteiligten LVR-Kliniken Köln, Langenfeld und Bonn zu bemessen. Dieser Beitrag würde auch dem Beitragsniveau der Stadt Bonn und des Rheinisch-Bergischen-Kreises entsprechen und als angemessen anzusehen sein.

Der Gesundheitsausschuss nimmt die Vorlage Nr. 12/4514/1 zur Benennung von Gremienmitgliedern in dem "Gesundheitsregion KölnBonn e.V." (HealthRegion CologneBonn) und den mündlichen Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.


Punkt 6
Unterstützungsstrukturen für Menschen mit Suchterkrankungen im Rahmen der Eingliederungshilfe
Vorlage 12/4543

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass die Vorlage am 01.09.2009 auch in der Sitzung des Sozialausschusses beraten werde.

Frau Dr. Schreiber hebt hervor, entlang des Rheins gebe es eine große Anzahl von Unterstützungsstrukturen für Menschen mit Suchterkrankungen im Rahmen der Eingliederungshilfe. Sie fände es wünschenswert, diese Angebote auch in anderen Regionen des Rheinlands zu etablieren.

Der Bericht der Verwaltung über Unterstützungsstrukturen für Menschen mit Suchterkrankungen im Rahmen der Eingliederungshilfe wird gemäß Vorlage Nr. 12/4543 zur Kenntnis genommen.


Punkt 7
Ergebnisse der Rahmenzielvereinbarung I von Mai 2006
Vorlage 12/4113

Die Vorsitzende weist auf die guten Ergebnisse der Rahmenzielvereinbarung I von Mai 2006 hin.

Frau Eckenbach macht darauf aufmerksam, der Landschaftsausschuss habe in seiner Sitzung am 01.07.2009 zu den Ziffern 1 und 3 einstimmig und zu Ziffer 2 mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion folgenden Beschluss gefasst:

"1. Die positiven Ergebnisse der Rahmenzielvereinbarung von Mai 2006 werden begrüßt und die Verwaltung gebeten, den in der Vorlage Nr. 12/4113 beschriebenen Prozess der Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe fortzusetzen.

2. Es wird beschlossen, die pauschale Finanzierung zur Unterstützung beim Aufbau von Freizeitkontakten von Menschen mit Behinderung bei Neuanträgen durch die Möglichkeit der Finanzierung tagesgestaltender Maßnahmen abzulösen.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, zur Klärung des individuellen Bedarfs für tagesgestaltende Maßnahmen das Hilfeplanverfahren (IHP) umgehend zu optimieren."

Der Gesundheitsausschuss nimmt die Vorlage Nr. 12/4113 zur Kenntnis. Es wird auf die Beschlussfassung in der Sitzung des Landschaftsausschusses am 01.07.2009 hingewiesen.


Punkt 8
Bericht über neue Regelungen zum Assistenzpflegebedarf im Krankenhaus
Vorlage 12/4532

Die Vorsitzende weist darauf hin, die Vorlage werde auch in der Sitzung des Sozialausschusses am 01.09.2009 beraten.

Der Bericht über neue Regelungen zum Assistenzpflegebedarf im Krankenhaus wird gemäß Vorlage Nr. 12/4532 zur Kenntnis genommen.


Punkt 9
Tagungsdokumentation "Drogenhilfe - was tun?! Kooperation in Zeiten wachsender Konkurrenz und zunehmender Kommunalisierung"
Vorlage 12/4504

Herr Peil hebt hervor, die Tagung "Drogenhilfe - was tun?! Kooperation in Zeiten wachsender Konkurrenz und zunehmender Kommunalisierung" sei sehr interessant und informativ. Auch in Zeiten des Umbruchs der sozialen Hilfesysteme müssten weiterhin bedarfsgerechte Hilfestrukturen und passgenaue individuelle Hilfen für suchtkranke Menschen angeboten werden. Außer der Bereitschaft zu praktischen Kooperationen, müsse auch die Finanzierung sichergestellt sein. Er bittet, die Vorlage auch dem Sozialausschuss zur Kenntnis zu geben.

Die Tagungsdokumentation zur Fachtagung "Drogenhilfe - was tun?! Kooperation in Zeiten wachsender Konkurrenz und zunehmender Kommunalisierung" am 29.10.2008 wird gemäß Vorlage Nr. 12/4504 zur Kenntnis genommen. Sie soll auch den Mitgliedern des Sozialausschusses zur Kenntnis zugeleitet werden.


Punkt 10
Beschlusskontrolle

Der öffentliche Teil der Beschlusskontrolle wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 11
Mitteilung der Verwaltung

Frau Lubek informiert, zu den Assessment-Verfahren für die Vorstandsvorsitzenden der LVR-Kliniken, auf der Grundlage des auch durch die politische Vertretung erarbeiteten Anforderungsprofils, seien alle Bewerbungsgespräche im Juli durchgeführt worden. Es habe neun Bewerbungen auf acht Stellen gegeben. Seit 1 1/2 Wochen lägen die aufgrund der Assessment-Verfahren ausgesprochenen Empfehlungen des Beratungsunternehmens Kienbaum vor. Sie werde jetzt mit allen Bewerberinnen und Bewerbern Feedback-Gespräche führen. Wie bereits im Vorfeld vereinbart, werde der Besetzungsvorschlag für die Stellen der Vorstandsvorsitzenden auch die Einschätzung der bisherigen Tätigkeit berücksichtigen.

Auf Fragen der Vorsitzenden und Frau Eckenbach antwortet Frau Lubek, der Besetzungsvorschlag für die Vorstandsvorsitzenden der LVR-Kliniken solle in der Sitzung des Landschaftsausschusses am 30.09.2009 vorgelegt werden. Die Verwaltungsvorstände sollen zum 01.01.2010 ihre Arbeit aufnehmen. Es sei keine weitere Ausschreibung geplant.

Die Vorsitzende hebt hervor, die weiteren Fragen von Herrn Paßmann und Frau Eckenbach würden im nichtöffentlichen Teil beantwortet werden.


Punkt 12
Verschiedenes

Keine Anmerkungen.