T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der Finanz- und Wirtschaftsausschuss die Beratung der Wirtschaftspläne vertagt habe. Er schlägt vor, die Wirtschaftspläne (TOP 5) ebenfalls auf die nächste Sitzung zu vertagen.

Die Mitglieder des Landschaftsausschusses erklären sich mit der so geänderten aktualisierten Tagesordnung einverstanden.


Punkt 2
Niederschrift über die 33. Sitzung vom 11.12.2008

Keine Einwendungen


Punkt 3
Bettenzahlen und Strukturen der LVR-Kliniken für das Jahr 2009
Vorlage 12/3740/1

Der Vorsitzende verweist auf das ausgeteilte Beratungsergebnis des Gesundheitsausschusses.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig entsprechend der Empfehlung des Gesundheitsausschusses vom 16.01.2009 folgenden Beschluss:

"Der Festlegung der Bettenzahlen in den LVR-Kliniken für die Bereiche KHG, Rehabilitation und Pflege wird gemäß Vorlage 12/3740/1 unter Berücksichtigung des Beratungsergebnisses des Gesundheitsausschusses vom 16.01.2009 zugestimmt."


Punkt 4
NKF-Haushalt 2009 einschl. Veränderungsnachweis im Produktbereich 01, Innere Verwaltung
Vorlage 12/3967

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"1. Dem Entwurf des NKF-Haushaltes 2009 für die Produktgruppen 044, 045, 046 und 047 im Produktbereich 01 wird gemäß Vorlage 12/3967 zugestimmt.
2. Dem Entwurf des NKF-Haushaltes 2009 einschließlich des Veränderungsnachweises für die Produktgruppe 043 im Produktbereich 01 wird gemäß Vorlage 12/3967 zugestimmt."


Punkt 5
Wirtschaftsplanentwürfe 2009


Punkt 5.1
Wirtschaftsplanentwurf 2009 der LVR-Krankenhauszentralwäschereien
Vorlage 12/3888

Vertagt


Punkt 5.2
Wirtschaftsplanentwürfe 2009 sowie die Veränderungsnachweise zu den Wirtschaftsplänen 2009 der LVR-Kliniken
Vorlage 12/3884

Vertagt


Punkt 5.3
Wirtschaftsplanentwurf 2009 des LVR-Servicebetriebes Viersen
Vorlage 12/3903

Vertagt


Punkt 6
Überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen in der Produktgruppe 074 - Leistungen zur vorschulischen Bildung;
hier: Dringlichkeitsentscheidung
Vorlage 12/3886

Keine Anmerkungen

"Der Landschaftsausschuss nimmt die Dringlichkeitsentscheidung gem. der Vorlage 12/3886 ohne Aussprache zur Kenntnis."


Punkt 7
Wahrnehmung von Mitgliedschaftsrechten


Punkt 7.1
35. ordentliche Hauptversammlung des Deutschen Städtetages vom 12. - 14.05.2009 in Bochum
hier: Benennung von Delegierten
Vorlage 12/3938

Die Fraktionen benennen ihre Vertreter.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Landschaftsausschuss benennt gemäß Satzung des Deutschen Städtetages folgende Vertreter zur Entsendung in die 35. ordentliche Hauptversammlung des Deutschen Städtetages vom 12. - 14.05.2009 in Bochum:
1. Herr Dr. Rolle, SPD
2. Herr Heidrich, CDU

Als Gäste werden benannt:
Herr Boss, CDU
Herr Fliß, Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Herr Paßmann, FDP"


Punkt 7.2
vogelsang ip gGmbH;
hier: Wechsel im Gremienvorsitz
Vorlage 12/4026

Herr Voigtsberger weist auf die Regelung im Gesellschaftsvertrag hin, wonach der Vorsitz und der stellvertretende Vorsitz in der Gesellschafterversammlung und im Aufsichtsrat jährlich zwischen dem LVR und dem Kreis Euskirchen wechsele.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Beginnend mit dem Kalenderjahr 2009 werden gemäß Vorlage 12/4026 benannt:

1. Herr Thomas Böll, SPD, mit sofortiger Wirkung als Vertreter des LVR zum Vorsitzenden der Gesellschafterversammlung der vogelsang ip gGmbH

2. Frau Bettina Herlitzius, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, mit sofortiger Wirkung als Vertreterin des LVR zur stellvertretenden Vorsitzenden des Aufsichtsrates der vogelsang ip gGmbH."


Punkt 7.3
Dienstreisegenehmigung für den Vorsitzenden der FDP-Fraktion nach Katowice/Polen
Vorlage 12/4023

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Dienstreise des Vorsitzenden der FDP-Fraktion zur Teilnahme an der Sitzung des Deutsch-Polnischen Ausschusses des Rates der Gemeinden und Regionen Europas vom 18. bis 19.03.2009 in Katowice/Polen wird gemäß Vorlage Nr. 12/4023 zugestimmt."


Punkt 8
TOP 8 "Anträge der Fraktionen"; Umbesetzung in Ausschüssen
Antrag 12/337 SPD

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Die SPD-Fraktion bittet den Landschaftsausschuss, folgender Umbesetzung zuzustimmen:
ordentliches Mitglied Kommission Regionale Kulturförderung
alt: Peter-Ralf Müller
neu: Hanns-Jürgen Spieß

stellvertendes Mitglied Kommission Regionale Kulturförderung
alt: Hanns-Jürgen Spieß
neu: NN (wird nachbenannt)."


Punkt 9
Beschlüsse der Fachausschüsse

Keine Wortbeiträge


Punkt 10
Beschlusskontrolle

Keine Anmerkungen


Punkt 11
Besondere Vorkommnisse

Keine Berichterstattung über Besondere Vorkommnisse


Punkt 12
Verschiedenes

Keine Wortbeiträge