T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Der Vorsitzende erklärt, der Ältestenrat empfehle, die Tagesordnungspunkte
- 17: Schulpolitischer Konsens für Nordrhein-Westfalen
- 23: Geschichte der NS-Verbrechen in den ehemaligen Heilanstalten
- 25: Haushalt 2012
zu vertagen.

Die Mitglieder des Landschaftsausschusses erklären sich mit der so geänderten aktualisierten Tagesordnung einverstanden.


Punkt 2
Niederschriften


Punkt 2.1
Niederschrift über die 14. Sitzung (Sondersitzung) vom 28.06.2011

Keine Einwendungen


Punkt 2.2
Niederschrift über die 16. Sitzung (Sondersitzung) vom 21.09.2011

Keine Einwendungen


Punkt 2.3
Niederschrift über die 17. Sitzung vom 07.10.2011

Keine Einwendungen


Punkt 3
Schlussbericht des Rechnungsprüfungsausschusses
Vorlage 13/1511

Her Weber, Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses, stellt den Schlussbericht des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung des Jahresabschlusses sowie über den Jahresbericht der Rechnungsprüfung des Landschaftsverbandes Rheinland für das Haushaltsjahr 2010 vor. Er hebt hervor, dass der Rechnungsprüfungsausschuss die wirkungsorientierte Prüfung und das Interne Kontrollsystem begrüße. Der Rechnungsprüfungsausschuss habe dem Jahresabschluss und dem Lagebericht 2010 in der Fassung des Prüfberichtes den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt.

Der Vorsitzende dankt Herrn Weber und bittet ihn, diesen Dank an die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses weiter zu geben.

"Der Schlussbericht des Rechnungsprüfungsausschusses vom 25.11.2011 über die Prüfung des Jahresabschlusses sowie über den Jahresbericht der Rechnungsprüfung des Landschaftsverbandes Rheinland für das Haushaltsjahr 2010 wird zur Kenntnis genommen."


Punkt 4
Feststellung des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2010 des Landschaftsverbandes Rheinland, Beschluss über die Deckung des Jahresfehlbetrages und Entlastung der LVR- Direktorin
Vorlage 13/1745

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden empfehlenden Beschluss:

"1. Der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2010 des Landschaftsverbandes Rheinland wird gemäß § 96 Absatz 1 Satz 1 GO NRW entsprechend der Vorlage 13 / 1745 festgestellt.
2. Der in 2010 entstandene Jahresfehlbetrag wird aufgrund der Vorgaben des § 75 Abs. 2 GO NRW durch die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage in Höhe von 26.708.536,52 € gedeckt.
3. Der LVR-Direktorin wird gemäß § 96 Absatz 1 Satz 4 GO NRW die Entlastung erteilt."


Punkt 5
Änderung der Betriebssatzung für die LVR-Jugendhilfe Rheinland
Vorlage 13/1639

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden empfehlenden Beschluss:

"Der Änderung der Betriebssatzung für die LVR-Jugendhilfe Rheinland wird gemäß Vorlage Nr. 13/1639 zugestimmt."


Punkt 6
Satzung über die Zuweisung von Mitteln der Ausgleichsabgabe an die örtlichen Fürsorgestellen im Rheinland für das Jahr 2012 (Ausgleichsabgabesatzung 2012)
Vorlage 13/1645

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden empfehlenden Beschluss:

"Die Ausgleichsabgabesatzung 2012 wird gemäß Anlage 1 der Vorlage 13/1645 beschlossen."


Punkt 7
Resolution zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

Der Vorsitzende verweist auf die Beratungen im Ältestenrat und erklärt, die Fraktionsvorsitzenden hätten signalisiert, eine Formulierung für einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen zu erarbeiten und diesen der Landschaftsversammlung am 14.12.2011 zur Beschlussfassung vorzulegen.

"Die Mitglieder des Landschaftsausschusses nehmen den Hinweis des Vorsitzenden zur Kenntnis."


Punkt 7.1
Entwurf einer Resolution der Landschaftsversammlung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
Vorlage 13/1795

siehe TOP 7


Punkt 7.2
Änderungsantrag zum Entwurf einer Resolution der Landschaftsversammlung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
Antrag 13/158 CDU

siehe TOP 7


Punkt 8
Tagesordnung für die 8. Sitzung der 13. Landschaftsversammlung Rheinland am 14.12.2011
Vorlage 13/1747

Der Vorsitzende erklärt, zum Tagesordnungspunkt "Inklusion" werde er nach dem TOP 4.4 den Fraktionen die Möglichkeit zu einer Aussprache einräumen, ehe anschließend eine Resolution verabschiedet werde. Sollte dazu ein gemeinsamer Vorschlag aller Fraktionen eingereicht werden, könne die Vorsitzende der Kommission Inklusion diesen Resolutionsentwurf vorstellen.

Die Mitglieder des Landschaftsausschusses erklären sich mit dem Verfahren einverstanden.

"Die Tagesordnung für die 8. Sitzung der 13. Landschaftsversammlung Rheinland am 14.12.2011 wird gemäß Vorlage Nr. 13/1747 einschließlich des Verfahrensvorschlags des Vorsitzenden zur Kenntnis genommen."


Punkt 9
Vorgesehene Tagesordnungspunkte für die 9. Sitzung der
13. Landschaftsversammlung Rheinland am 13.02.2012
Vorlage 13/1785

Keine Anmerkungen

"Die vorgesehenen Tagesordnungspunkte für die 9. Sitzung der 13. Landschaftsversammlung Rheinland am 13.02.2012 werden gemäß Vorlage Nr. 13/1785 zur Kenntnis genommen."


Punkt 10
Strategische Steuerung im LVR
Vorlage 13/1782

Frau Lubek erklärt, die Verwaltung komme mit der Vorlage Nr. 13/1782 dem Wunsch der Politik nach, die Steuerungssystematik innerhalb der Verwaltung unter Anwendung der Methodik der Balanced Scorecard (BSC) darzustellen.
Die Verwaltung befinde sich in einem kontinuierlichen Verbesserungsprozess. Mit der BSC sei ein Steuerungssystem etabliert, das über Ziele steuere. Erfreulich sei die Tatsache, dass mit dem Rechnungsprüfungsausschuss und dem Fachbereich Rechnungsprüfung gemeinsam an einem System gearbeitet werde.
Die Konsolidierungsgespräche der Kämmerin mit den Dezernenten zum Haushalt müssen mit den Zielvereinbarungen der LVR-Direktorin und den Dezernenten in einem Zielvereinbarungssystem zusammengeführt und verschränkt werden. Deshalb seien bei den Zielvereinbarungsgesprächen der LVR-Direktorin mit den Fachdezernenten auch immer die Kämmerin und der Personaldezernent anwesend. Es müsse vermieden werden, dass Ziele wegen fehlender finanzieller Mittel oder fehlenden Personals nicht eingehalten bzw. erreicht werden können. Die Verwaltung versuche, Konflikte und Transferversäumnisse zwischen der Fachlichkeit und den zur Erreichung der Ziele erforderlichen Ressourcen sichtbar zu machen und darauf zu reagieren. Wichtige Aspekte zur Zielerreichung dürfen nicht von Anfang an außer acht gelassen werden. Mit der BSC werden verschiedene Perspektiven gleichwertig nebeneinander betrachtet.

Frau Detjen bedankt sich für die Vorlage Nr. 13/1782 und die Erläuterungen. Sie fragt, ob mit dem System verhindert werden könne, dass Antragsbearbeitungsfristen über Gebühr lang werden und ob Personal entsprechend des Bedarfs eingesetzt werden könne.

Hinsichtlich der Bearbeitungsdauer von Vorgängen und Anträgen erläutert Frau Lubek, dass durch die Zielvereinbarungen zwischen den Dezernentinnen und Dezernenten mit den Fachbereichsleiterinnen und Fachbereichsleitern durchaus auch Bearbeitungsfristen festgelegt werden können. So habe sie z.B. mit der Leiterin des LVR-Fachbereichs 06 als Ziel eine maximale Bearbeitungsdauer von Beschwerden vereinbart. Durch Controlling werde sichtbar, ob dieses Ziel eingehalten werde.

"Die Sachstandsdarstellung zur Strategischen Steuerung im LVR wird gemäß Vorlage Nr. 13/1782 zur Kenntnis genommen."


Punkt 11
Zielplanung für die LVR-Klinik Bedburg-Hau
hier: Kurzfristige Schließung des Psychiatrischen Pflegeheimes
Vorlage 13/1708

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Schließung der Pflegeeinrichtung der LVR-Klinik Bedburg-Hau zum 31.12.2011 wird gemäß Vorlage Nr. 13/1708 zugestimmt."


Punkt 12
Beschäftigungsangebote als Zuverdienst - Ergebnisse des Interessenbekundungsverfahrens
Vorlage 13/1694

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Finanzierung der Beschäftigungsangebote als Zuverdienst aus Mitteln der Eingliederungshilfe in den von der Verwaltung vorgeschlagenen Unternehmen wird gemäß Vorlage Nr. 13/1694 zugestimmt."


Punkt 13
Überprüfung und Neuausrichtung der Maßnahmen zur Steuerung der Leistungen der Eingliederungshilfe zum Wohnen unter fachlichen und finanziellen Aspekten
Vorlage 13/1707

Herr Einmahl bittet um getrennte Abstimmung zu Ziffer 3 des Beschlussvorschlags.
Er kritisiert, dass mit einem Beschluss zu Ziffer 3 ein Modellversuch ausgedehnt werde, ohne dass Ergebnisse des laufenden Versuches vorliegen. Zunächst müsse der Modellversuch beendet werden und ein entsprechender Abschlussbericht erstellt werden, ehe über eine weitere Ausdehnung des Versuchs entschieden werde.

Herr Runkler verweist auf die Diskussion im Sozialausschuss. Dort sei deutlich geworden, dass bereits Erkenntnisse vorliegen, die aber noch nicht in einem wissenschaftlichen Abschlussbericht gemündet seien.
Wenn immer gewartet würde, bis ein externer wissenschaftlicher Abschlussbericht vorliege, bevor weitere notwendige Schritte unternommen würden, werde das Ziel des Verfahrens, den Menschen gerecht zu werden und eine sinnvolle Zuordnung zu den Kostenträgern zu erlangen, nicht erreicht.

Der Landschaftsausschuss stimmt der Ziffer 3 des Beschlussvorschlags mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion zu.
Im Übrigen fasst der Landschaftsausschuss einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:

"1. Der Bericht der Verwaltung zum aktuellen Stand der Maßnahmen zur Steuerung der Leistungen im Bereich Eingliederungshilfen zum Wohnen unter fachlichen und finanziellen Aspekten wird gemäß Vorlage Nr. 13/1707 zur Kenntnis genommen.
2. Punkt 3.1 des Verfahrensvorschlages der Verwaltung wird umgesetzt.
3. Punkt 3.2 des Verfahrensvorschlages wird befürwortet. Die Verwaltung wird aufgefordert, umgehend ein Umsetzungs- und Finanzierungskonzept für die bis zu drei Modellprojekte mit Umsetzungsbeginn im Jahr 2012 mit einer Laufzeit von 3 Jahren, beginnend im Sommer 2012, zur Beschlussfassung vorzulegen."


Punkt 14
Ergänzung zum Zwischenberichtbericht über das Projekt der Erprobung eines selbstständigen Wohnens (Probewohnen)
Vorlage 13/1364/1

Herr Einmahl erklärt, die CDU-Fraktion werde dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen. Er verweist auf den Antrag Nr. 13/147 der CDU-Fraktion zu den Haushaltsplanberatungen.
Das Ziel, jungen Menschen ein Angebot zu machen, "auf Probe" eigenständig zu wohnen, sei mit dem Modellprojekt nicht erreicht worden. Durch die Einstellung des Projektes könnten 100.000 € gespart werden.

Frau Beck verweist auf die Situation in den Werkstätten. Dort bekommen ca. die Hälfte der behinderten Mitarbeiter noch keine Hilfe zum Wohnen. Es wäre aus ihrer Sicht fatal, wenn für diese Zielgruppe das Projekt beendet würde.

Der Landschaftsausschuss fasst mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:

"Der Ausschuss beschließt, das Angebot des Probewohnens fortzusetzen."


Punkt 15
Zwischenbericht zur modellhaften Erprobung der Einführung des einheitlichen personenzentrierten Ansatzes im Finanzierungssystem der stationären und der ambulanten Eingliederungshilfe sowie damit verbunden der anbieterneutralen
(Erst-) Beratung von leistungsuchenden Personen im Rhein-Kreis Neuss
Auftrag zur Evaluation des Modellversuchs
Vorlage 13/1678

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"1. Der Zwischenbericht zur modellhaften Erprobung der Einführung des einheitlichen personenzentrierten Ansatzes im Finanzierungssystem der stationären und der ambulanten Eingliederungshilfe sowie damit verbunden der anbieterneutralen (Erst-)Beratung von leistungsuchenden Personen im Rhein-Kreis Neuss wird gemäß Vorlage Nr. 13/1678 zur Kenntnis genommen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, Herrn Prof. Dr. Weber mit der Evaluation des Modellprojektes Neuss zu beauftragen."


Punkt 16
LVR-Berufskolleg - Fachschulen des Sozialwesens;
hier: Errichtung eines Aufbaubildungsganges "Fachkraft für Beratung und Anleitung in der Pflege"
Vorlage 13/1594

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Errichtung des Aufbaubildungsganges 'Fachkraft für Beratung und Anleitung in der Pflege' gemäß § 1 Abs. 5 Anlage E der Ausbildungs- und Prüfungsordnung Berufskolleg (APO-BK) zum 01.02.2012 wird gemäß Vorlage Nr. 13/1594 zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, gemäß § 81 Schulgesetz NRW die Errichtung durch die obere Schulaufsicht genehmigen zu lassen."


Punkt 17
Schulpolitischer Konsens für Nordrhein-Westfalen;
Gemeinsame Leitlinien von CDU, SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN für die Gestaltung des Schulsystems in Nordrhein-Westfalen vom 19.07.2011
hier: Schreiben des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen vom 20.07.2011
hier: Schulträgerstruktur für die verbleibenden Förderschulen rechtzeitig klären!
Antrag 13/127/1 CDU

vertagt bis zur Vorlage eines Gesetzentwurfes NRW


Punkt 18
Regionale Kulturförderung des Landschaftsverbandes Rheinland 2012
Vorlage 13/1682/1

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"1. Den in den Anlagen 1 und 2 der Vorlage 13/1682/1 aufgeführten Projekten wird entsprechend den Empfehlungen der Kommission Regionale Kulturförderung und den Änderungen zu den Projekten GFG 42/12, 104/12 und 105/12 zugestimmt.
2. Das Fördervolumen für Projekte im Rahmen der Regionalen Kulturförderung 2012 beträgt 3.681.829 €, vorbehaltlich der Freigabe von entsprechenden Haushaltsresten 2011.
3. Die nicht verplanten Mittel in Höhe von 20.000 € werden für Projekte im Rahmen der Regionalen Kulturförderung 2013 verwendet.
4. Den für die Ziffern 1 bis 3 des Beschlussvorschlages erforderlichen außer- und überplanmäßigen Erträgen und Aufwendungen wird zugestimmt.
5. Die Deckung der Aufwendungen zu den Ziffern 1 bis 3 des Beschlussvorschlages erfolgt durch umlageneutrale Landeszuweisungen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG)."


Punkt 19
Beteiligung des LVR an der vogelsang ip gGmbH;
hier:
1. Sachstandsbericht zur Kostensituation Bau- und Sanierungsmaßnahme Forum Vogelsang
2. Zustimmung zum angepassten Nutzungsprogramm
Vorlage 13/1734

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"1. Der Sachstandsbericht zur Kostensituation bei der Bau- und Sanierungsmaßnahme Forum Vogelsang wird gemäß Vorlage 13/1734 zur Kenntnis genommen.
2. Dem angepassten Nutzungsprogramm wird gemäß Vorlage 13/1734 zugestimmt."


Punkt 20
Stiftung Kunstfonds;
hier: Sachstand zur Errichtung eines Schaumagazins
Vorlage 13/1695

Keine Anmerkungen

"Der Sachstand zur Errichtung eines Schaumagazins auf dem Gelände des LVR-Kulturzentrums Abtei Brauweiler wird gemäß Vorlage Nr. 13/1695 zur Kenntnis genommen."


Punkt 21
Mitgliedschaft in der digiCULT Verbund eG
Vorlage 13/1638

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der LVR-Mitgliedschaft in der digiCULT Verbund eG zum 01.01.2012 wird gemäß Vorlage Nr. 13/1638 zugestimmt. Dies vorbehaltlich
a) einer aufsichtsrechtlichen Zustimmung des Ministeriums für Inneres und Kommunales NRW sowie
b) einer in einer gesonderten Vorlage noch zu benennenden Person zur Wahrnehmung des Stimmrechts in der Generalversammlung der digiCULT Verbund eG."


Punkt 22
"Zentrum für verfolgte Künste";
hier: Bewertung möglicher Alternativen zur Garantieerklärung
Vorlage 13/1748

Der Vorsitzende kündigt an, Frau Karabaic werde im nichtöffentlichen Teil der Sitzung aktuell informieren.

"Der Bericht über die Bewertung möglicher Alternativen zur Garantieerklärung in Bezug auf ein Zentrum für verfolgte Künste wird gemäß Vorlage 13/1748 zur Kenntnis genommen."


Punkt 23
Geschichte der NS-Verbrechen in den ehemaligen Heilanstalten Schülerinnen und Schülern zugänglich machen
Antrag 13/142 CDU

Vertagt zu den Haushaltsplanberatungen 2012


Punkt 24
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen


Punkt 24.1
Genehmigung eines überplanmäßigen Mehrbedarfes beim Transferbudget in der Produktgruppe 025 aufgrund von zweckgebundenen Mehrerträgen
Vorlage 13/1759

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Dem überplanmäßigen Mehrbedarf beim Transferbudget in der Produktgruppe 025, Kulturförderung und -veranstaltungen, in Höhe von 376.420,- € aufgrund von zweckgebundenen Mehrerträgen wird gemäß Vorlage Nr. 13/1759 zugestimmt."


Punkt 24.2
Haushalt 2011, PG 074 - Beantragung überplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen
Vorlage 13/1727/1

Herr Elzer begründet die überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen und erläutert, dass die Mittel, die für den laufenden Betrieb von Einrichtungen erforderlich seien, noch in diesem Jahr ausgezahlt werden müssen. Es handle sich dabei um die laufenden Abschlagszahlungen und die eingereichten Spitzabrechnungen, auf die die Einrichtungen vertrauen. Einige Einrichtungsträger hätten sich dringlich an das zuständige Fachdezernat gewandt mit der Bitte, die Zahlungen noch in 2011 zu veranlassen, da sie ansonsten Schwierigkeiten hätten, die laufenden Zahlungen für die Einrichtung und das Personal zu tätigen. Die eingereichten Spitzabrechnungen seien vom Fachdezernat zeitnah abgearbeitet worden. Dabei habe es sich teilweise um periodenfremden Aufwand gehandelt. Auf den Zeitpunkt der Vorlage der Spitzabrechnungen habe die Verwaltung keinen Einfluss. Die Verwaltung überarbeite gegenwärtig das Verfahren "Abschlagszahlungen und spätere Spitzabrechnungen" und werde in Kürze ein überarbeitetes Konzept vorlegen. Ziel sei es, zu einer pauschalierten und damit periodengerechten Abrechnung zu gelangen.
Er bittet, den überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen zuzustimmen.

Herr Prof. Dr. Rolle erklärt, Herr Elzer habe bereits im Landesjugendhilfeausschuss zu den überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen vorgetragen. Er macht auf Unterschiede in der Ursprungsvorlage Nr. 13/1727 und der Ergänzungsvorlage Nr. 13/1727/1 hinsichtlich der Begründungsstränge aufmerksam. Er kritisiert die unbestimmten Formulierungen in der Vorlage. Er kündigt an, die Verantwortlichkeit hinsichtlich der Reduzierung des Fahrkostenanteils um 3.350 € je Fall zu hinterfragen. Die SPD-Fraktion sehe sich nicht in der Lage, der Vorlage heute zuzustimmen. Auch in der Vergangenheit seien von der Verwaltung Zahlen präsentiert worden, die nicht nachvollziehbar gewesen seien. Fragen hätten nicht beantwortet werden können. Insoweit müsse der gesamte Vorgang geprüft werden.

Herr Elzer bietet an, alle Fragen im Detail mit der politischen Vertretung zu besprechen und aufzuklären. Gleichwohl seien die Auszahlungen der Mittel aber jetzt für die Einrichtungen und deren Träger notwendig. Er zeigt Verständnis für die Bedenken, bittet aber im Interesse der Einrichtungen um Zustimmung zur Vorlage.

Der Vorsitzende verweist auf den letzten Satz der Vorlage: "Die Zuweisungen an die Tageseinrichtungen sind sachlich und zeitlich unabweisbar. Die überplanmäßigen Aufwendungen sind zwingend erforderlich." Er stellt heraus, dass heute ein Beschluss des Landschaftsausschusses erbeten werde, ohne dass die Verwaltung jetzt den Sachverhalt ausreichend aufklären könne.

Herr Einmahl zieht den Vergleich zu den Beratungen zur WestLB AG und bezweifelt, dass alle Mitglieder des Landschaftsausschusses im Rahmen der Restrukturierung der WestLB AG alle Details verstanden hätten. Dennoch habe die Politik finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt, weil es unabweisbar war. Auch in dieser Vorlage sei die Unabweisbarkeit belegt. Er verweist darauf, dass der LVR in der Vergangenheit Spitzabrechnungen aus Vorjahren ohne zeitliche Befristung geprüft und ausgezahlt habe. Die Verwaltung könnte sich nun auf den Standpunkt stellen, die Forderungen seien verjährt. Dazu sei aber eine Rückendeckung aus der Politik erforderlich. Die CDU-Fraktion sei bereit, den Verbänden deutlich zu machen, dass zukünftig die verjährten Forderungen nicht mehr geprüft und gezahlt würden. Im konkreten Fall werde die CDU-Fraktion der Vorlage zustimmen.

Herr Runkler stellt folgende Fragen:
1. Wann ist der Verwaltung bekannt geworden, dass Aufwendungen aus anderen Perioden die Haushaltspositionen 2011 belasten werden?
2. Worin liegt die Dringlichkeit begründet, jetzt noch in 2011 Aufwendungen aus anderen Perioden zu zahlen?
3. Sind schon periodenfremde Aufwendungen gezahlt worden?
4. Welche Abschlagszahlungen stehen noch aus und müssen bezahlt werden?

Frau Detjen erklärt, ihr sei unklar, warum am 09. Dezember keine genauen Zahlen für das Jahr bekannt seien und ein Beschluss mit der Formulierung "bis zu" gefasst werden soll und ob die Spitzabrechnungen erst jetzt von den Trägern eingereicht worden seien oder ob diese bereits seit längerer Zeit unbearbeitet dem Fachdezernat vorlägen.

Für Herrn Prof. Dr. Rolle ist nicht nachvollziehbar, warum jetzt Zahlungen für Vorjahre erfolgen müssen. Er bedankt sich bei Herrn Elzer für das Angebot, gemeinsam an einer Lösung für die Zukunft zu arbeiten.

Frau Lubek betont, die Verwaltung arbeite intensiv daran, den gesamten Sachverhalt transparent zu machen und offen darzulegen. Die Verwaltung habe nicht die Absicht, etwas zu verschleiern. Sie habe den LVR-Fachbereich Rechnungsprüfung mit einer Sonderprüfung beauftragt. Sie zeigt Verständnis für die geäußerte Kritik hinsichtlich der unpräzisen Formulierungen, wie z.B. "bis zu". Sie bittet aber dringend, persönliche Schuldzuweisungen aus der Diskussion herauszulassen.
Zur Zeit seien viele Fragen noch offen, die die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen belasten und nicht förderlich für den Aufklärungsprozess seien.
Den in Rede stehenden 11,1 Mio. € lägen unabweisbare Tatbestände wegen verbindlicher Zusagen zu den Abschlagszahlungen sowie Spitzabrechnungen zugrunde. Sollten bereits Zahlungen angewiesen worden sein, werde der Fachdezernent dieses aufklären und benennen.

Herr Elzer erläutert, es bestehen für den LVR konkrete Zahlungsverpflichtungen, wenn die vorgelegten Rechnungen in der Sache begründet seien. Darüber hinaus seien laufende Abschlagszahlungen im Vorgriff auf die Rechnungen geleistet worden.
Beim Erstellen der Vorlage Nr. 13/1727 sei noch ungewiss gewesen, ob die 11,1 Mio. € tatsächlich ausgeschöpft werden. Nach derzeitiger Erkenntnislage werde die Summe jedoch zu 100 % benötigt. Insoweit müssen die Worte "bis zu" in der Vorlage gestrichen werden.
Die Spitzabrechnungen, die im Laufe des Jahres vorgelegt worden seien, seien auch tatsächlich abgerechnet worden. Der Haushaltsansatz sei daher nicht mehr auskömmlich. Im Laufe der letzten Jahre habe die Verwaltung mehrere gesetzliche Veränderungen erlebt, die zu Mehrausgaben führen. Durch den Umstieg vom Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder (GTK) zum Kinderbildungsgesetz (KiBiz) seien die Aufwendungen deutlich gestiegen. Dieses habe keiner vorsehen können. Die Verwaltung erarbeite gegenwärtig Umsteuerungsvorschläge, die der Politik unterbreitet würden.
Auf Nachfragen teilt Herr Elzer mit, dass 7,9 Mio. € von den insgesamt 11,1 Mio. € benötigten zusätzlichen Mitteln bereits für Spitzabrechnungen ausgezahlt worden seien, die Differenz sei für die monatlich laufenden Abschlagszahlungen erforderlich, deren Auszahlung jedoch auch noch in 2011 notwendig sei.

An der weiteren Diskussion beteiligen sich Frau Pantel, Frau Eckenbach, Frau Hötte sowie die Herren Prof. Dr. Rolle, Peil, Runkler, Prof. Patt, Kösling, Klemm und Dr. Ammermann.

Herr Klemm beantragt eine Sitzungsunterbrechung.

Nach der Sitzungsunterbrechung (11:50 Uhr - 12.00 Uhr) erklärt Herr Runkler, er sei überrascht über die Tatsache, dass bereits 7,9 Mio. € ausgezahlt worden seien, ohne dass über eine überplanmäßige Auszahlung entschieden worden sei. Er bittet, die Rechtmäßigkeit der Auszahlung - ohne Genehmigung der überplanmäßigen Auszahlung - mit in die Überprüfung durch den LVR-Fachbereich Rechnungsprüfung einzubeziehen.

Sodann fasst der Landschaftsausschuss einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Bereitstellung der überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen in der Produktgruppe 074 „Leistungen zur vorschulischen Bildung von Kindern mit Behinderungen“ für das Haushaltjahr 2011 wird gemäß Vorlage Nr. 13/1727/1 einschließlich der von der Verwaltung vorgetragenen Änderung zugestimmt."


Punkt 25
Haushalt 2012

Der Vorsitzende erklärt, alle Vorlagen und Anträge zum Haushalt 2012 (TOP 25) gelten als eingebracht und sollen in der nächsten Sitzung beraten werden.


Punkt 25.1
Haushalt 2012
hier: Zuständigkeiten des Landschaftsausschusses
Vorlage 13/1723

Vertagt


Punkt 25.2
Anträge zum Haushalt 2012


Punkt 25.2.1
Haushaltsberatungen 2012
Betreuungsqualität in den offenen Ganztagsschulen des LVR nachhaltig sichern
Antrag 13/134 CDU

Vertagt


Punkt 25.2.2
Haushaltsberatungen 2012
Standard der Personalentwicklung im Bereich der zu betreuenden Beschäftigten des LVR prüfen
Antrag 13/135 CDU

Vertagt


Punkt 25.2.3
Haushaltsberatungen 2012
Effizienz- und Organisationsprüfung im betriebsärztlichen Dienst
Antrag 13/136 CDU

Vertagt


Punkt 25.2.4
Haushaltsberatungen 2012
Prüfung einer vollständigen Zentralisierung des Einkaufs
Antrag 13/137 CDU

Vertagt


Punkt 25.2.5
Haushaltsberatungen 2012
Prüfung von veränderten Angebotsstrukturen bei der Tagesbetreuung von Kindern mit Behinderungen
Antrag 13/139 CDU

Vertagt


Punkt 25.2.6
Haushaltsberatungen 2012
Analyse der Aufgaben, Standards und Standorte der Industriemuseen des LVR
Antrag 13/141 CDU

Vertagt


Punkt 25.2.7
Haushaltsberatungen 2012
Bestandsaufnahme und Weiterführung der Kulturpolitik des LVR
Antrag 13/150 CDU

Vertagt


Punkt 25.2.8
Haushaltsberatungen 2012
Stärkere Einbeziehung der Thematik Inklusion im Kultur- und Sportbereich
Antrag 13/151 CDU

Vertagt


Punkt 25.2.9
Haushaltsberatungen 2012
Abschreibung auf RWE-Aktien
Antrag 13/153 CDU

Vertagt


Punkt 26
Ausrichtung der Europaarbeit des LVR
Vorlage 13/1791

Keine Anmerkungen

"Der Bericht über die Ausrichtung der Europaarbeit des LVR wird gemäß Vorlage Nr. 13/1791 zur Kenntnis genommen."


Punkt 27
Öffentlich-rechtlicher Betrauungsakt gegenüber der Klinikum Oberberg GmbH
Vorlage 13/1697

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Die LVR-Direktorin wird beauftragt, den als Anlage zur Vorlage Nr. 13/1697 beigefügten Betrauungsakt in der Rechtsform des Verwaltungsaktes zu erlassen und alle zur Umsetzung des Beschlusses erforderlichen Maßnahmen vorzunehmen."


Punkt 28
LVR-Zentrum für Medien und Bildung - Medienzentrum für die Landeshauptstadt Düsseldorf;
hier: Bestellung von zwei weiteren Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern in den Beirat
Vorlage 13/1786

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Landschaftsausschuss bestellt gemäß § 10 Nr. 4 der zwischen dem Landschaftsverband Rheinland (LVR) und der Landeshauptstadt Düsseldorf neu geschlossenen Kooperationsvereinbarung folgende weitere Mitglieder und stellvertretende Mitglieder in den Beirat des LVR-Zentrums für Medien und Bildung:
1. Frau Inge Verweyen (CDU); als Stellvertreter: Herr Prof. Dieter Patt (CDU)
2. Herr Hans-Otto Runkler (FDP); als Stellvertreter Lars Oliver Effertz (FDP)"


Punkt 29
Plenartagung der Höheren Kommunalverbände in der Bundesrepublik Deutschland (HKV) am 23./24.04.2012 in Köln;
hier: Benennung von Delegierten
Vorlage 13/1789

Herr Prof. Dr. Rolle bittet um Prüfung, ob es möglich sei, dass weitere Mitglieder des Landschaftsausschusses an der Abendveranstaltung des 23.04.2012 teilnehmen können.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"An der Plenartagung der HKV am 23./24.04.2012 in Köln nehmen als Vertreter / Vertreterinnen teil:
1. Jutta Eckenbach, CDU
2. Josef Wörmann, CDU
3. Prof. Dr. Jürgen Rolle, SPD
4. Thomas Böll, SPD
5. Stefan Peil, Bündnis 90/DIE GRÜNEN
6. Bernd Paßmann, FDP

Den benannten Teilnehmerinnen und Teilnehmern wird eine Entschädigung gemäß der Entschädigungssatzung des LVR gewährt."


Punkt 30
Beschlusskontrolle

Keine Anmerkungen


Punkt 31
Umbesetzung in Gremien: LVR-Zentrum für Medien und Bildung
Antrag 13/155 GRÜNE, FDP

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Landschaftsausschuss stimmt folgenden Umbesetzungen zu :

Mitglied im Beirat des LVR-Zentrums für Medien und Bildung
Alt: Jens Petring
Neu: Karl Gormanns

stellvertretendes Mitglied im Beirat des LVR-Zentrums für Medien und Bildung
Alt: Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Neu: N.N. (wird von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nachbenannt)."


Punkt 32
Beschlüsse der Fachausschüsse

Keine Anmerkungen


Punkt 33
Besondere Vorkommnisse

1. Arbeitsunfall im LVR-LandesMuseum Bonn
Frau Hötte berichtet über einen Arbeitsunfall im LVR-LandesMuseum Bonn. Am 30.11.2011 habe sich bei Sanierungsarbeiten an der Dachterrasse eine Glasscheibe aus dem Hebewerkzeug gelöst und sei in den Innenraum gefallen, wo sie einen Mitarbeiter verletzte. Der Mitarbeiter sei inzwischen aus dem Krankenhaus entlassen worden. Die Berufsgenossenschaft prüfe den Vorfall. Frau Hötte stellt klar, dass dieser Unfall nicht im Zusammenhang mit dem Glasschaden an der Fassade stehe.

2. Presseartikel im Generalanzeiger vom 22.11.2011
Frau Lubek bezieht sich auf einen Artikel "Ich konnte nicht Abschied nehmen" aus dem Generalanzeiger vom 22.11.2011. Ein in der LVR-Klinik Bonn verstorbener Patient sei von einem Bestattungsunternehmen abgeholt worden, ohne dass die Angehörigen verständigt worden seien. In der Patientenakte waren keine Kontaktdaten von Familienangehörigen hinterlegt. Außerdem fehle in der LVR-Klinik ein Raum, in dem die Angehörigen würdevoll und angemessen Abschied vom Verstorbenen nehmen konnten.
Sie sagt zu, dass der Vorstand der LVR-Klinik Bonn die Ordnungsmäßigkeit des Verfahrens, d.h. die Erhebung der Kontaktdaten und deren Übertragung in das KIS-System sicher zu stellen habe. Zudem müsse in allen Kliniken des LVR-Klinikverbundes die Möglichkeit des würdevollen Abschiednehmens von verstorbenen Patienten durch deren Angehörige sichergestellt werden.

"Die Mitglieder des Landschaftsausschusses nehmen die Berichte über die Besonderen Vorkommnisse zur Kenntnis."


Punkt 34
zu TOP 34


Punkt 34.1
Moderatorenqualifizierung für den inklusiven Unterricht
Vorlage 13/1810

Frau Pantel bittet, Vorlagen zeitnah zur Verfügung zu stellen.

Frau Karabaic erläutert den Grund für die kurzfristige Erstellung der Vorlage. Das Ministerium für Schule und Weiterbildung in NRW beabsichtige, im Rahmen der inklusiven Schule eine Fortbildungsoffensive zu starten, um Moderatoren in die Lage zu versetzen, sich auf die neuen Bedingungen in der Schule einzustellen und beratend und fördernd zur Verfügung zu stehen. Damit die 1. Tranche der Landesmittel gebunden werden könne und die Verwaltung in die Lage versetzt werde, sich in den Gestaltungsprozess zur inkusiven Schule fachlich und organisatorisch einbringen zu können, sei es erforderlich, noch in diesem Jahr eine Entscheidung herbeizuführen.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Übernahme der gemäß Vorlage Nr. 13/1810 dargestellten Aufgabe durch die Medienberatung NRW und dem hiermit verbundenen Abschluss des Vertrages zwischen dem LVR und den Universitäten Köln und Oldenburg wird zugestimmt.
Den hiermit für das Jahr 2011 noch verbundenen überplanmäßigen zweckgebundenen Erträgen und Aufwendungen in Höhe von 742.200 € wird zugestimmt."


Punkt 34.2
Verschiedenes

1. Konkunkturpaket II
Frau Hötte erklärt, dass für alle Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II-Programm die bauaufsichtlichen Abnahmen vorliegen.

2. Inklusion
Frau Lubek verweist auf das Portal des LVR zum Thema Inklusion unter "www.inklusion.lvr.de".