13. Landschaftsversammlung 2009-2014

T a g e s o r d n u n g

Herr Dr. Wilhelm weist darauf hin, dass zu dieser Tagung ordnungsgemäß mit Schreiben vom 26.01.2010 eingeladen wurde und die Tagung im Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen Nr. 3 vom 03.02.2010 öffentlich bekannt gemacht wurde.

Herr Dr. Wilhelm teilt mit, dass sich Herr Wolfgang Bosbach (SPD) für die heutige Tagung entschuldigt habe.





Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Keine Anmerkungen.


Punkt 2
Feststellung der/des Altersvorsitzenden

Herr Dr. Wilhelm, Vorsitzender der 12. Wahlperiode, stellt Herrn Hergarten als ältestes Mitglied der 13. Landschaftsversammlung fest und bittet ihn, das Amt als Altersvorsitzender zu übernehmen.

Herr Hergarten übernimmt als Altersvorsitzender den Vorsitz und begrüßt die Mitglieder der 13. Landschaftsversammlung. Er teilt mit, dass der Landschaftsausschuss der 12. Landschaftsversammlung gemäß den Bestimmungen des Runderlasses des Innenministers des Landes Nordrhein-Westfalen zur Bildung der Landschaftsversammlung die Ordnungsmäßigkeit der Wahlen in den Mitgliedskörperschaften festgestellt habe. Die Landschaftsversammlung bestehe demnach aus insgesamt 128 Mitgliedern und zwar:

51 Mitglieder der CDU
37 Mitglieder der SPD
17 Mitglieder der Grünen
13 Mitglieder der FDP
6 Mitglieder von Die Linke.
3 Mitglieder der Freien Wähler NRW und
1 Mitglied von Deine Freunde.

Dieses Ergebnis der Wahlen sei vom Direktor des Landschaftsverbandes unter dem Datum 11.01.2010 im Ministerialblatt Nr. 2 vom 22.01.2010 bekannt gemacht worden.

Herr Hergarten weist die Mitglieder der Landschaftsversammlung darauf hin, dass mit Schreiben vom 12.01.2010 die Mitglieder der Freien Wähler NRW sowie das Mitglied von Deine Freunde die Bildung der Fraktion Freie Wähler/Deine Freunde angezeigt haben.


Punkt 3
Wahl der/des Vorsitzenden der 13. Landschaftsversammlung und ihrer/seiner Stellvertreter


Punkt 3.1
Feststellung von zwei Mitgliedern als Beisitzerinnen/Beisitzer

Herr Hergarten als Altersvorsitzender beruft Herrn Sebastian T. Stachelhaus von der FDP-Fraktion und Frau Ellen Becker von der CDU-Fraktion als Beisitzer.


Punkt 3.2
Namensaufruf der Mitglieder der Landschaftsversammlung

Die Beisitzer rufen abwechselnd die Namen der Mitglieder der Landschaftsversammlung auf, die ihre Anwesenheit durch Zuruf bestätigen.

Herr Hergarten stellt fest, dass von den 128 Mitgliedern der 13. Landschaftsversammlung 127 Mitglieder anwesend seien und die Landschaftsversammlung somit beschlussfähig sei.


Punkt 3.3
Durchführung der Wahl

Herr Hergarten erläutert, die Landschaftsversammlung habe für die Dauer ihrer Wahlzeit aus ihrer Mitte ohne Aussprache den Vorsitzenden und zwei Stellvertreter zu wählen.

Für die Fraktionen von SPD, Grüne und FDP beantragt Herr Prof. Dr. Rolle, zwei weitere Stellvertreter zu wählen.

Die Landschaftsversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Die Landschaftsversammlung wählt für die Wahlzeit der 13. Landschaftsversammlung Rheinland zwei weitere stellvertretende Vorsitzende.

Herr Hergarten informiert, dass gemäß § 8 a Absatz 2 Landschaftsverbandsordnung über den Vorsitzenden und seine Stellvertreter in einem Wahlgang geheim abzustimmen sei.
Er teilt den Mitgliedern der Landschaftsversammlung folgende bereits eingereichte Wahlvorschläge mit:

Liste der CDU-Fraktion:
- Herr Winfried Schittges
- Frau Jutta Eckenbach

Liste der Fraktionen von SPD/Grüne/FDP:
- Herr Dr. Jürgen Wilhelm
- Herr Lorenz Bahr und
- Frau Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

Herr Hergarten stellt fest, dass es keine weiteren Wahlvorschläge gibt und eröffnet den Wahlgang.

Punkt 3.4
Feststellung des Wahlergebnisses

Herr Hergarten stellt folgendes Wahlergebnis fest:

73 Stimmen entfallen auf die Liste SPD/Grüne/FDP
53 Stimmen entfallen auf die Liste CDU und
1 Stimmenthaltung

Zum Vorsitzenden der 13. Landschaftsversammlung wurde gewählt:

Herr Dr. Jürgen Wilhelm (SPD)

zum 1. Stellvertreter: Herr Winfried Schittges (CDU)
zum 2. Stellvertreter: Herr Lorenz Bahr (Grüne)
zur 3. Stellvertreterin: Frau Jutta Eckenbach (CDU)
zur 4. Stellvertreterin: Frau Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP)


Punkt 3.5
Verpflichtung der/des Vorsitzenden

Herr Hergarten verpflichtet Herrn Dr. Wilhelm gemäß den Bestimmungen der Landschaftsverbandsordnung zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben als Vorsitzender der 13. Landschaftsversammlung Rheinland.

Herr Dr. Wilhelm bedankt sich für das ihm entgegengebrachte Vertrauen und übernimmt die Sitzungsleitung.


Punkt 4
Verpflichtung der stellvertretenden Vorsitzenden und der übrigen Mitglieder der Landschaftsversammlung

Herr Dr. Wilhelm verpflichtet als Vorsitzender der 13. Landschaftsversammlung Rheinland die stellvertretenden Vorsitzenden und die übrigen Mitglieder der Landschaftsversammlung zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben.


Punkt 5
Bestellung des Schriftführers/der Schriftführerin der 13. Landschaftsversammlung
Vorlage 13/1

Die Landschaftsversammlung fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

Der LVR-Direktor wird zum Schriftführer der 13. Landschaftsversammlung bestellt. Ihm wird die Möglichkeit eingeräumt, die Tätigkeit als Schriftführer auf Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen des Landschaftsverbandes Rheinland zu übertragen.


Punkt 6
Benennung und Bildung der Ausschüsse


Punkt 6.1
Benennung der Ausschüsse

Herr Dr. Wilhelm weist auf die nach Gesetz vorgegebenen Pflichtausschüsse sowie auf weitere, seitens der Fraktionen von SPD/Grüne/FDP, vorgeschlagene Fachausschüsse hin.

Die Benennung der Ausschüsse wird einstimmig wie folgt beschlossen:

1. Ausschuss für das LVR-Netzwerk Heilpädagogischer Hilfen,
zugleich Betriebsausschuss
2. Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung,
zugleich Betriebsausschuss LVR-InfoKom
3. Bauausschuss
4. Betriebsausschuss LVR-Jugendhilfe Rheinland
5. Finanz- und Wirtschaftsausschuss
6. Gesundheitsausschuss
7. Krankenhausausschuss 1
8. Krankenhausausschuss 2
9. Krankenhausausschuss 3,
zugleich Betriebsausschuss Servicebetrieb Viersen und
Betriebsausschuss Krankenhauszentralwäscherei
10. Krankenhausausschuss 4
11. Kulturausschuss
12. Rechnungsprüfungsausschuss
13. Schulausschuss
14. Sozialausschuss
15. Umweltausschuss,
zugleich Zuständigkeiten des früheren Vergabeausschusses


Punkt 6.2
Bestimmung der Größe der Ausschüsse

Herr Einmahl teilt mit, dass sich die CDU-Fraktion aus finanziellen Gründen gegen die Bildung von Ausschüssen mit 26 Mitgliedern ausspreche und es, wie in der 12. Wahlperiode, bei maximal 22 Mitgliedern in den Fachausschüssen bleiben solle. Eine Vergrößerung der Ausschüsse würde für den Landschaftsverband für die Dauer der 13. Wahlperiode eine Mehrbelastung von ca. 300.000,- € bedeuten.

Die Bildung von Ausschüssen mit 26 Mitgliedern wird mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, Grüne, FDP, Die Linke. und Freie Wähler/Deine Freunde gegen die Stimmen der CDU
und die Bildung der übrigen Ausschüsse mit 16 Mitgliedern wird einstimmig wie folgt beschlossen:

Ausschüsse mit 16 Sitzen:

- Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung,
zugleich Betriebsausschuss LVR-InfoKom
- Betriebsausschuss LVR-Jugendhilfe Rheinland
- Rechnungsprüfungsausschuss


Ausschüsse mit 26 Sitzen:

- Ausschuss für das LVR-Netzwerk Heilpädagogischer Hilfen,
zugleich Betriebsausschuss
- Bauausschuss
- Betriebsausschuss LVR-Jugendhilfe Rheinland
- Finanz- und Wirtschaftsausschuss
- Gesundheitsausschuss
- Krankenhausausschuss 1
- Krankenhausausschuss 2
- Krankenhausausschuss 3,
zugleich Betriebsausschuss Servicebetrieb Viersen und
Betriebsausschuss Krankenhauszentralwäscherei
- Krankenhausausschuss 4
- Kulturausschuss
- Schulausschuss
- Sozialausschuss
- Umweltausschuss,
zugleich Zuständigkeiten des früheren Vergabeausschusses


Punkt 6.3
Wahl der Mitglieder und Stellvertreterinnen/Stellvertreter

Der einheitliche Wahlvorschlag (ausgelegte Wahlvorschläge der Fraktionen) wird einstimmig beschlossen.

Die Ausschussbesetzung ergibt sich aus Anlage 1.


Punkt 6.4
Bestimmung der Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden

Herr Dr. Rolle teilt mit, dass es eine Listenverbindung der Fraktionen SPD, Grüne, FDP, Die Linke. und Freie Wähler/Deine Freunde gebe.

Die Fraktionen haben im Wege des Zugriffverfahrens gemäß § 13 Abs. 4 LVerbO die Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzende bestimmt (Anlage 2).


Punkt 7
Satzung über die Zuweisung von Mitteln der Ausgleichsabgabe an die örtlichen Fürsorgestellen im Rheinland für das Jahr 2010 (Ausgleichsabgabesatzung 2010)
Vorlage 13/2

Die Landschaftsversammlung fasst einstimmig, ohne Aussprache, folgenden Beschluss:

Die Ausgleichsabgabesatzung wird gemäß Anlage 1 zur Vorlage 13/2 beschlossen.


Punkt 8
Sozialhilfesatzung
hier: Änderung der Satzung
Vorlage 13/7

Die Landschaftsversammlung fasst einstimmig, ohne Aussprache, folgenden Beschluss:

Die Sozialhilfesatzung des Landschaftsverbandes Rheinland vom 14. Dezember 2007 (GV. NRW 2008, S. 131) wird gemäß Vorlage Nr. 13/7 rückwirkend zum 21. Oktober 2009 geändert.


Punkt 9
Hilfestellung für die Opfer der Erdbebenkatastrophe in Haiti
Antrag 13/1 CDU, SPD, GRÜNE, FDP, Die Linke., FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE

Die Landschaftsversammlung fasst einstimmig, ohne Aussprache, folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird aufgefordert, der Bundesregierung die Bereitschaft des Landschaftsverbandes Rheinland mitzuteilen, beim Wiederaufbau und beim Betrieb von Behinderteneinrichtungen, Einrichtungen oder Kliniken der Psychiatrie, Einrichtungen der Jugendhilfe und bei der Bestandsaufnahme von Schäden von Kultureinrichtungen und ggf. deren Beseitigung in den von der Erdbebenkatastrophe betroffenen Regionen Hilfestellung zu leisten. Darüber hinaus sollen traumatisierten Kindern Hilfsangebote durch kompetentes Personal des LVR angeboten werden.

Über den Umfang sowie Art und Weise der Hilfe soll in Abstimmung mit der Bundesregierung vom Landschaftsausschuss entschieden werden.

Als Soforthilfe stellt der Landschaftsverband Rheinland 20.000 € zur Verfügung.


Punkt 10
Fragen und Anfragen


Besetzung der ehemaligen Straßenmeisterei Bergisch Gladbach - Bensberg
Anfrage 13/1 Die Linke.

Die Fragen von Frau Detjen, Die Linke. (Anfrage Nr. 13/1), zur Besetzung der ehemaligen Straßenmeisterei Bergisch Gladbach, Bensberg, werden von der Ersten Landesrätin, Frau Hötte, beantwortet.


Abschließend informiert Herr Dr. Wilhelm, dass:

1. der erste Landschaftsausschuss der 13. Wahlperiode bereits am 19.02.2010 tage und daher die nach Geschäftsordnung vorgesehene Ladefrist nicht eingehalten werden könne und

2. die zweite Sitzung der Landschaftsversammlung am 22.02.2010 im Welterbe Zollverein tage.



Hinweis: Die wörtlichen Ausführungen enthält der stenographische Bericht