T a g e s o r d n u n g

Die Vorsitzende bedankt sich vor Eintritt in die Tagesordnung bei Herrn Hauser für die langjährige gute und angenehme Zusammenarbeit und wünscht ihm alles Gute für seinen Ruhestand. Frau Wenzel-Jankowski gratuliert der Vorsitzenden herzlich zu ihrem Geburtstag.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Die Niederschrift der letzten Sitzung wird auf die nächste Sitzung vertagt.

Die Tagesordnung wird mit der o.g. Änderung einstimmig genehmigt.


Punkt 2
Niederschrift über die 19. Sitzung vom 29.01.2013

Der Beschluss erfolgt einstimmig.

Die Niederschrift wird auf die nächste Sitzung vertagt.


Punkt 3
Erfahrungsbericht des Ombudsmannes des LVR-Klinikums Düsseldorf, Herr Ibold

Herr Ibold berichtet über seine ehrenamtliche Tätigkeit im Zeitraum vom 1.1.2012 bis 31.1.2013. Er stellt fest, dass die Zahl der Beschwerden in den Kliniken rückläufig sei. Möglicherweise liege dies zum Einen an einer verbesserten Personalausstattung, zum Anderen an dem nachhaltigen Wirken der Ombudspersonen. Die von ihm mit Patientinnen und Patienten geführten Gespräche hätten alle unterhalb der Qualität einer Beschwerde gelegen. Es gehe in erster Linie um die Erarbeitung von Problemlösungsstrategien unterschiedlichster Art. Es sei ihm wichtig, den Patientinnen und Patienten auf gleicher Augenhöhe zu begegnen. Häufig agiere er als Vermittler zwischen Patient, Arzt und Pflege in Übereinstimmung mit dem Leitbild des Klinikums. Wichtig sei ihm, Anteil zu nehmen. Schwerpunkte der Sorgen und Anregungen lägen in mangelnder Information über die Therapie und deren Ziele sowie über die Behandlung. Auch der persönliche Umgang sei thematisiert worden, insbesondere der Wunsch nach mehr Gesprächsmöglichkeiten, ebenso wie der Ausfall von Therapieangeboten. Des Weiteren gäbe es eine bedenkliche Entwicklung: es gäbe immer mehr Menschen, die nicht wissen, wo sie nach dem Klinikaufenthalt hin sollen und aus diesem Grund bitten, länger in der Klinik verbleiben zu dürfen.
Herr Ibold begrüßt, dass die innerbetriebliche Fortbildung vorangetrieben wird, insbesondere im Hinblick auf den bereits existierenden Fachkräftemangel. Ehrenamt könne immer nur eine Ergänzung zu der professionellen Tätigkeit sein. Weiterhin sei er sehr froh über die Einrichtung einer Kleiderkammer. Er bittet den Ausschuss, die zunehmende Ökonomisierung in den Kliniken im Auge zu behalten. Er dankt dem Vorstand, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Klinikums und der Geschäftsstelle für Beschwerden und Anregungen für die gute Zusammenarbeit.
Die Vorsitzende dankt Herrn Ibold herzlich für sein Engagement.

Der mündliche Erfahrungsbericht des Ombudsmannes des LVR-Klinikums Düsseldorf, Herrn Ibold, wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 4
PEPP - Pauschales Entgeltsystem Psychiatrie und Psychosomatik
Bericht über die Ersatzvornahme durch das Bundesministerium für Gesundheit
Vorlage 13/2716

Frau Schmidt-Zadel weist auf das Aktionsbündnis, an dem sich auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft beteiligt hat, hin. Das neue System sei so nicht umsetzbar und werde insbesondere für die chronisch kranken Patientinnen und Patienten nachteilig sein. Es sei die Einführung von DRG in die Psychiatrie. Sie bittet die Mitglieder, darauf hinzuwirken, dass diese Verordnung rückgängig gemacht wird. Frau Loepp ergänzt, dass es am 17. Mai 2013 eine Fachtagung in Köln zu dieser Thematik geben wird.

Der Bericht zum PEPP - Pauschales Entgeltsystem Psychiatrie und Psychosomatik wird gemäß Vorlage Nr. 13/2716 zur Kenntnis genommen.


Punkt 5
Anteil biologischer Produkte bei der Speisenversorgung in den LVR-Kliniken
Vorlage 13/2793

Herr Dr. Schlieben dankt für die Vorlage, die sehr klar formuliert sei. Das Ergebnis, dass die CDU-Fraktion als Stärkung der Eigenbetrieblichkeit versteht, unterstütze sie ausdrücklich. Auch habe die Fraktion den Eindruck, dass die Patientinnen und Patienten in den Kliniken gut versorgt seien.

Die Darstellung des rechtlichen Hintergrundes für die anteilige Beschaffung biologischer Produkte bei der Speisenversorgung in den LVR-Kliniken wird gemäß Vorlage Nr. 13/2793 zur Kenntnis genommen.


Punkt 6
Bericht über Suizide in den LVR-Kliniken im Jahre 2012
Vorlage 13/2754

Frau Schmidt-Zadel dankt den Klinikvorständen für die gute Entwicklung und hofft, dass die Zahlen noch weiter reduziert werden können. Frau Loepp schließt sich dem an. Es seien sehr gute Ergebnisse. Sie sei überzeugt, dass in den Kliniken sehr gründlich gearbeitet werde.

Der Bericht über die Suizide in den LVR-Kliniken im Jahr 2012 wird gemäß Vorlage Nr. 13/2754 zur Kenntnis genommen.


Punkt 7
Aufgabe von Ethikkomissionen und Ethikkomitees
Vorlage 13/2760

Frau Schmidt-Zadel freut sich, dass es in allen Kliniken Komitées gebe. Sie bittet um Auskunft, wie diese zusammengesetzt seien. Frau Müller-Kautz informiert, dass das Ethikkomitée in Köln aus allen Berufsgruppen sowie der Seelsorge bestehe. Zudem gäbe es Fallkonferenzen mit anderen Krankenhäusern, in denen auch Ethik-Fragen eine Rolle spielen. Herr Prof. Dr. Gaebel teilt mit, dass es kein ständiges Ethikkomitée gäbe, aber fallbezogen würden interdisziplinäre, multiprofessionelle Konferenzen einberufen. Frau Muysers ergänzt, dass es in Langenfeld ein Ethikkomitée eingerichtet sei, es werde aber einzelfallbezogen einberufen. Die Zusammensetzung sei ähnlich dem in Köln. Frau Loepp findet, dass die Thematik in den Kliniken gut angekommen ist.

Der Bericht über die Aufgaben von Ethikkomissionen und Ethikkomitees wird gemäß Vorlage Nr. 13/2760 zur Kenntnis genommen.


Punkt 8
Sachstand Bundesfreiwilligendienst beim LVR
Vorlage 13/2709

Frau Loepp dankt für die Aufbereitung der Thematik. Der LVR habe viel Werbung gemacht und erfolgreich Freiwillige rekrutieren können. Frau Zepuntke fragt, ob sich auch ältere Bürger in den Kliniken in dem Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes engagieren. Herr Allisat bemerkt für Köln, dass es sich bei allen zehn Bundesfreiwilligen um Menschen unter 25 Jahren handele. Herr Tondorf kennt dies auch nur aus Einzelfällen, überwiegend handele es sich um junge Menschen.

Der Sachstand zum Bundesfreiwilligendienst in den LVR-Einrichtungen wird gemäß Vorlage 13/2709 zur Kenntnis genommen.


Punkt 9
Anträge und Anfragen der Fraktionen


Punkt 9.1
Anträge und Anfragen: Beschulung von Kindern und Jugendlichen, die Patienten unserer Tageskliniken der Kinder- und Jugendpsychiatrie sind.
Anfrage 13/43 FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE

Herr Bender teilt mit, dass die Fraktion die Beantwortung der Anfrage abwarte. Die Fraktion gehe davon aus, dass die Antwort vor der Sommerpause erfolgt.


Punkt 9.2
Psychotherapeutinnen und -therapeuten in Ausbildung an LVR-Kliniken
Antrag 13/246 FDP, SPD, GRÜNE

Frau Dr. Strack-Zimmermann informiert, dass das Landesarbeitsgericht Hamm der Klage einer Kinder- und Jugendpsychotherapeutin in Ausbildung stattgegeben und das Klinikum zu der Zahlung einer Vergütung verurteilt habe. Es seien fertig ausgebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die eine Bereicherung für die Kliniken darstellen. Es sei wichtig, den Einsatz angemessen zu bezahlen. Dies sei ein Ausdruck für Wertschätzung und habe einen Einfluss auf die Qualität als Arbeitgeber. Dies sei auch insbesondere vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels zu sehen. Frau Schmidt-Zadel schließt sich den Ausführungen an. Zudem gäbe es in den LVR-Kliniken unterschiedliche Handhabungen, die vereinheitlicht werden sollten. Für die Nachwuchsrekrutierung sei dies sehr bedeutsam. Frau Loepp teilt mit, dass der Gesamtpersonalrat einen entsprechenden Initiativantrag eingebracht hat. Sie meint, es sollte die Rechtskraft des Urteils abgewartet werden.
Zudem beantragt die CDU-Fraktion ergänzend, neben dem internen Benchmark auch ein Benchmark mit externen Anbietern durchzuführen. Frau Dr. Strack-Zimmermann hält ein Abwarten der Rechtskraft des Urteils oder des Ausgangs des Initiativantrages des GPR nicht für angezeigt. Es müsste politisch jetzt reagiert werden, um sich als LVR aufzustellen und konkurrenzfähig zu machen.

Der empfehlende Beschluss erfolgt einstimmig.


Die Klinikvorstände werden gebeten, über die Praxis der Beschäftigung von Psychotherapeutinnen und -therapeuten im Ausbildungsabschnitt „Praktische Tätigkeit“ (PiA), insbesondere im Hinblick auf Einarbeitung, Supervision, Einsatz in der Behandlung, Aufwandsentschädigungen bzw. Vergütungselemente, Urlaubsregelung und Abrechenbarkeit von Leistungen, zu berichten.

Der Klinikverbund wird gebeten zu prüfen, inwieweit eine Vereinheitlichung im Hinblick auf Aufwandsentschädigungen (Fahrtkosten, Verpflegung etc.) bzw. die PiA-Ausbildung ergänzende Minijobs (mit der Möglichkeit der Abrechenbarkeit von Leistungen) als Verbundziel sinnvoll und im Rahmen vorausschauender Personalentwicklung von Bedeutung ist, und hierzu nach Auswertung der Berichte aus den Kliniken entsprechende Vorschläge, unter Einbeziehung eines Benchmarkings mit psychiatrischen Krankenhausträgern außerhalb des LVR-Klinikverbundes, vorzulegen.


Punkt 10
Mitteilungen der Verwaltung


Punkt 10.1
LVR-Verbundzentrale

Keine Mitteilungen.


Punkt 10.2
Klinikvorstand LVR-Klinikum Düsseldorf

Keine Mitteilungen.


Punkt 10.3
Klinikvorstand LVR-Klinik Köln

Keine Mitteilungen.


Punkt 10.4
Klinikvorstand LVR-Klinik Langenfeld

Herr Höhmann berichtet, dass die LVR-Klinik Langenfeld zum dritten Mal die Rezertifizierung nach KTQ mit einem Ergebnis bestanden hat, dass die Klinik in den oberen 10% der nach KTQ zertifizierten Häuser platziert. Die Vorsitzende gratuliert für den Ausschuss zu diesem Ereignis.


Punkt 11
Verschiedenes

Keine Wortmeldungen.